AfD berät über Äußerungen von Spitzenkandidat Krah. ...

Bei rechtspopulistischen Parteien in Europa eckt der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah immer wieder an.

360 degrees of special foundation: Bauer begrüßte rund ...

360 degrees of special foundation: Bauer begrüßte rund 1.900 Gäste aus 72 Ländern zur Hausausstellung

Berichte: Le Pen will Abstand von AfD in EU-Parlament. Jetzt ...

Bei rechtspopulistischen Parteien in Europa eckt der AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah immer wieder an.

Iran: Zwischen Machtkampf und nationaler Versöhnung

Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian sind tot.

SPD-Politikerin gegen Vorschlag der Wirtschaftsweisen-Chefin ...

In der SPD stößt der Vorschlag, die Rentenentwicklung an die Inflation statt an die Löhne zu koppeln, auf entschiedene Ablehnung.

Zwei AfD-Abgeordnete verlieren Immunität - Durchsuchungen. ...

Innerhalb eines Tages hebt der Bundestag die Immunität von gleich zwei AfD-Parlamentariern auf.

Hessen: Sonntagsöffnung für automatische Minimärkte soll ...

Automatisierte Mini-Supermärkte sollen nach dem Willen von CDU, SPD und FDP im hessischen Landtag an Sonn- und Feiertagen betrieben werden dürfen.

Durchsuchungen bei AfD-Abgeordnetem Bystron. Es gelte die ...

Im Falle einer möglichen Russland-Connection von AfD-Politiker Bystron schalten die Ermittler einen Gang höher und durchsuchen Büroräume im Bundestag.

WDH/ROUNDUP 2: Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns ...

(Wiederholung als Roundup 2 neu: durchgängig mit weiteren Reaktionen aktualisiert.)BERLIN - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf schrittweise ...

Scholz fordert Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf schrittweise 15 Euro in Deutschland ausgesprochen.

Tocvan bohrt bis dato größten Abschnitt außerhalb der ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Grüne verabschieden Trittin: «Mit allen Wassern gewaschen» ...

Jürgen Trittin ist Anfang Januar aus dem Bundestag ausgeschieden jetzt verabschiedet sich die Grünen-Fraktion von ihrem früheren Vorsitzenden - mit einem besonderen Gast. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 10.05.2024 - 17.00 Uhr ...

USA: Michigan-Konsumklima trübt sich stark ein - Inflationserwartungen steigenMICHIGAN - Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Mai deutlich eingetrübt.

Schulze in Kiew - Gesprächspartner überraschend gefeuert. ...

16 Stunden ist die Entwicklungsministerin mit Flieger, Auto und Zug nach Kiew unterwegs, um der Ukraine weitere Wiederaufbau-Hilfe zuzusichern.

AfD-Abgeordnete vor dem Landtag in Stuttgart verletzt. Nun ...

In den vergangenen Tagen hatte es vermehrt Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer gegeben.

Zunächst keine Bundesmittel für geplante Lithium-Anlage ...

Die geplante Lithium-Produktionsanlage von Rock Tech in Guben (Spree-Neiße) bekommt nach Unternehmensangaben keine Bundesförderung im Rahmen der Förderrichtlinie Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung ...

200 Jahre Beethovens 9. Sinfonie. Das komplexe Meisterwerk ...

Die «Ode an die Freude» kennen auch Klassik-Banausen.

GESAMT-ROUNDUP: SPD will Gefahr von rechts trotzen - Scholz: ...

Fünf Wochen vor der Europawahl haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Europas Sozialdemokraten die konservativen Parteien zu einem Nein zu jeglichen Koalitionen mit rechtsextremen ...

Augen auf London: Ergebnis von Bürgermeisterwahl wird erwartet ...

Nach ihrem deutlichen Erfolg bei den Kommunalwahlen in England rechnet die britische Oppositionspartei Labour auch mit einem Sieg bei der Londoner Bürgermeisterwahl.

Europas Sozialdemokraten: Brandmauer gegen Rechtsextreme. ...

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt.

London: Ergebnis von Bürgermeisterwahl wird erwartet. Nun ...

Krachend haben die Konservativen von Premier Sunak die Kommunalwahl in England verloren.

Debakel für Sunak bei Lokalwahlen

LONDON - Von einem konservativen Kollaps ist bereits die Rede.

Einstieg perfekt: Red Bull übernimmt Rad-Team Bora-hansgrohe. ...

Es war nur noch Formsache, nun ist es vollbracht.

Faeser verurteilt Störaktion gegen Göring-Eckardt. Innenministerin ...

Bundestagsvizepräsidentin Göring-Eckardt von den Grünen wird nach einer Veranstaltung in Brandenburg an der Abreise gehindert.

Neuer Milliarden-Deal der EU soll Ankunft von Flüchtlingen ...

BRÜSSEL/BEIRUT - Die EU will nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur mit Finanzhilfen im Umfang von rund einer Milliarde Euro den Zustrom von bislang im Libanon lebenden ...

'Wirtschaftsweiser' Truger für 14 Euro Mindestlohn

Der Ökonom Achim Truger, einer der sogenannten Wirtschaftsweisen, fordert für das kommende Jahr eine deutlich stärkere Anhebung des Mindestlohns als geplant.

Neuer EU-Deal soll Ankunft von Geflüchteten verhindern. ...

Die EU sieht sich mit einem neuen Flüchtlingsproblem konfrontiert.

Kommunalwahlen in England: Premier Sunak droht das nächste ...

Die Fragen nerven Rishi Sunak zunehmend.

POLITIK/ROUNDUP 2: Kritik an Steinmeier nach Aussage zu ...

BERLIN/PRAG - Außen- und Verteidigungspolitiker mehrerer Parteien haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für Aussagen rund um die deutschen Ukraine-Hilfen kritisiert. ...

SPD empört über von der Leyen: «Öffnet Tür nach Rechtsaußen». ...

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von der Leyen für Aufregung.

Kritik an Steinmeier nach Aussage zu «Kaliber-Experten». ...

Der Bundespräsident lässt erkennen, dass ihn die Debatte über bestimmte Waffen für Kiew irritiert.

Ampel-Ministerien zahlen 30 Millionen für externe Juristen ...

Zur Einschätzung juristischer Sachverhalte oder zu möglichen Auswirkungen von Gesetzesplänen holen sich Ministerien auch Expertise von außen.

Ampel-Ministerien zahlen 30 Millionen für externe Juristen ...

Die Ministerien der Ampel-Koalition haben seit Beginn der Legislaturperiode rund 30 Millionen Euro für externe Rechtsanwaltskanzleien etwa zur Erstellung von Gutachten Analysen ...

Islamisten-Demo: Bundestagsfraktionen für härtere Maßnahmen. ...

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg.

Nach Katar-Korruptionsskandal: EU-Parlament ebnet Weg für ...

Gut eineinhalb Jahre nach dem Katar-Skandal will die EU härter gegen Interessenkonflikte und Korruption innerhalb der eigenen Institutionen vorgehen.

Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf. Innerparteilich ...

Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst.

Landtag erörtert Konsequenzen aus Schleuser-Ring für reiche ...

Der nordrhein-westfälische Landtag beschäftigt sich am Donnerstag (10.00 Uhr) mit dem vor einer Woche aufgeflogenen internationalen Schleuser-Netzwerk das reichen Ausländern ...

AfD-Spitze plant Ausschlussverfahren gegen Halemba. Nun ...

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt.

Abgeordneter ruft Verfassungsgericht wegen Klimaschutz-Reform ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht.

Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah. Aber ...

Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus.

CSU wirft Aiwanger Blockade von Volocopter-Umzug nach Bayern ...

Die CSU hat dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen eine Bürgschaft für den Elektro-Helikopter-Hersteller Volocopter und damit den ...

CDU-Politiker zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe. ...

Der CDU-Abgeordnete Heilmann schaltet wegen der Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes das Verfassungsgericht ein.

CSU wirft Aiwanger Blockade von Volocopter-Umzug nach Bayern ...

Die CSU hat dem bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) vorgeworfen eine Bürgschaft für den Elektro-Helikopter-Hersteller Volocopter und damit den ...

AfD-Vorstand plant Parteiausschlussverfahren gegen Halemba. ...

Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt – nicht nur wegen neuer Vorwürfe der Staatsanwaltschaft.

Tesla streicht 400 Stellen in Grünheide

Der weltweit geplante Stellenabbau bei Tesla US88160R1014 hat auch Folgen für die Gigafactory des US-Elektroautobauers in Grünheide bei Berlin.

Wie fair ist das neue Wahlrecht? - Verhandlung in Karlsruhe. ...

Zu überstürzt beschlossen und schlicht unfair? In Karlsruhe steht das neue Wahlrecht der Ampel auf dem Prüfstand.

Europaparlament gibt grünes Licht für neue EU-Schuldenregeln ...

Das Europäische Parlament hat den Weg für neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU frei gemacht.

Mutmaßlicher China-Spion in EU-Politiker-Umfeld gefasst ...

Hat ein Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah geheime Infos an China gegeben? In Dresden ist ein mutmaßlicher chinesischer Spion verhaftet worden - er soll für den Politiker ...

Wie viel Macht hat das EU-Parlament?. Hunderte Millionen ...

In knapp 50 Tagen wird in Europa gewählt.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Das Europaparlament stimmt an diesem Dienstag (ab 12.00 Uhr) über neue Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden in der EU ab.

EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab. Der ist ...

Nach langer Debatte steht seit Februar ein Kompromiss zu neuen Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden.

CDU-Spitze über FDP-Papier: Liberale sollen für Unionsantrag ...

In der Debatte über ein FDP-Papier zu Erleichterungen für die Wirtschaft und Einschränkungen beim Sozialstaat hat die CDU-Spitze die Freidemokraten aufgefordert im Bundestag ...

Israels Militärgeheimdienst-Direktor tritt zurück. Politisches ...

Israels Militärgeheimdienst-Direktor tritt zurück

Klöckner will EU-Beschluss zu Verbrennerverbot rückgängig ...

Der Widerstand gegen das von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangetriebene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor in der EU vom Jahr 2035 wächst. ...

Union für EU-Importverbot für Agrargüter aus Russland ...

Die Union im Bundestag fordert strengere Sanktionen gegen Russland und Belarus bei Agrarprodukten.

Durchbruch im US-Kongress - Kiew sieht Milliarden als Hilfe ...

WASHINGTON/KIEW/MOSKAU - Applaus und Ukraine-Fähnchen im US-Kongress: Für die Ukraine sind nach monatelangem Stillstand neue Milliardenhilfen zum Greifen nah.

Durchbruch im US-Kongress - Ukraine kann mit Milliardenhilfen ...

Applaus und Ukraine-Fähnchen im US-Kongress: Die Ukraine kann nach monatelangem Stillstand mit neuen Hilfen in Milliardenhöhe aus den USA rechnen.

Durchbruch in USA: Ukraine kann mit Milliardenhilfen rechnen. ...

Lange Zeit sah es so, als ob sich die Republikaner nicht zu neuen Ukraine-Hilfen durchringen können.

Berliner wählen SPD-Chef Saleh ab. Doch in einem Punkt ...

Berlins SPD hat ihre neue Parteispitze noch nicht gefunden.

Grünen-Politiker will Einigung zu Sicherheitsgewerbe-Gesetz. ...

Das Sicherheitsgewerbe wächst.

Ampel stellt Status Georgiens als sicheres Herkunftsland ...

Die Ampel stellt wegen der Auseinandersetzungen um das umstrittene "Agentengesetz" in Georgien den Status des Landes als "sicheres Herkunftsland" infrage.

Votum über Ukraine-Hilfe im Kongress: Kommt der Durchbruch?. ...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im Parlament.

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg ...

Europawahl im Blick: ZDF-heute – in Europa live aus Straßburg / Zwei auslandsjournal-Dokus zu Mensch, Europa!

Trump: Ukraine auch für USA wichtig - aber Europa in der ...

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Europäer aufgefordert, die Ukraine bei deren Verteidigung gegen den Aggressor Russland stärker zu unterstützen.

Bosbach zweifelt an Schaden für Höcke durch Prozess um ...

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach der die Union in den Wahlkämpfen in Thüringen Sachsen und Brandenburg unterstützen soll glaubt nicht dass der Prozess von Halle dem thüringischen ...

Tocvan entdeckt den Ursprung des Seifengolds und erweitert ...

Tocvan Ventures Corp. / CA88900N1050

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche ...

Harald Weyel: Konferenz in Florida - gemeinsam für freiheitliche Politik

EQS-Adhoc: NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG ...

NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG - Fusionsvertrag unterzeichnet waiting on 1882829 news reuters9 waiting on 1882829 news refinitiv2 waiting on 1882829 news refinitiv ...

NOVAVEST Real Estate AG und SenioResidenz AG – Fusionsvertrag ...

Novavest Real Estate AG / CH0212186248

Bewegung bei neuen Ukraine-Hilfen der USA - Die Nacht im ...

Angesichts der bedrohlichen Lage für die Ukraine kommt Bewegung in die seit Monaten festgefahrene westliche Planung neuer Waffenlieferungen.

EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste ...

Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate Panama und Gibraltar von der Liste der Risikoländer ...

Votum im US-Kongress am Wochenende erwartet

(aktualisierte Fassung)WASHINGTON - Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine steht eine Abstimmung über ein neues Hilfspaket im US-Repräsentantenhaus wahrscheinlich ...

Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende

Nach monatelanger Blockade von US-Hilfen für die Ukraine erwartet der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer ...

Medien: Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende ...

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses Mike Johnson erwartet nach monatelanger Blockade eine Abstimmung in seiner Parlamentskammer über weitere US-Hilfen ...

Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag. ...

Lange gab es bei den Ukraine-Hilfen kaum Bewegung im US-Parlament.

Medien: Votum für Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Samstag

Medien: Votum über Ukraine-Hilfen im US-Kongress am Wochenende geplant

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 17.04.2024 - 17.00 Uhr ...

Eurozone: Inflation fällt auf 2,4 ProzentLUXEMBURG - Die Inflation in der Eurozone hat sich im März weiter abgeschwächt.

Kritik an Berliner Vorstoß zur Reform der Schuldenbremse ...

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt es Kritik an der Ankündigung des Berliner Senats für eine Bundesratsinitiative zur Reform der Schuldenbremse.

Linke warnt vor CO2-Speicherung im Hamburger Untergrund

Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat den rot-grünen Senat vor einer möglichen unterirdischen CO2-Speicherung auf Hamburger Stadtgebiet gewarnt.

Stephan Brandner: Untersuchungsausschuss statt Bürgerrat ...

Berlin - Mehrere Politiker darunter SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Vizepräsidentin des Bundestages Katrin Göring-Eckardt (Grüne) haben die Einsetzung eines sogenannten ...

Union: Lauterbach droht bei Ärztemangel-Beseitigung zu ...

Die Union im Bundestag wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, gegen die Interessen der Ärzteschaft zu arbeiten.

SPD erwartet breite Unterstützung für neue Datenschutzbeauftragte ...

Die Bonner Professorin und Digitalexpertin Louisa Specht-Riemenschneider soll neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz werden - bei der SPD stößt das auf Zustimmung.

Drohung mit Fahrverboten vom Tisch

Die lange umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes steht.

Neues Klimaschutzgesetz kommt: Fahrverbote vom Tisch. Nun ...

Monatelang haben die Ampel-Fraktionen um neue Regeln für den Klimaschutz gerungen.

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag ...

Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. ...

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative ...

Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf den ...

Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten. ...

Der brutale Hamas-Überfall in Israel und die Tausenden getöteten Zivilisten im Gazastreifen wirken auch in Deutschland nach.

Djir-Sarai kritisiert Grüne als Risiko für Deutschlands ...

Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ...

Europaparlamentarier fordern neue EU-Sanktionen gegen den ...

Nach dem iranischen Angriff auf Israel in der Nacht zum Sonntag sprechen sich führende Vertreter des Europäischen Parlaments für härtere Strafmaßnahmen gegen Teheran ...

Auch Grüne fordern Schließung des Islamischen Zentrums ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz dringt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf die Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IHZ). ...

CDU-Politiker Gebhart warnt vor Klima-Strafzahlungen in ...

Der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart warnt vor drohenden milliardenschweren Strafzahlungen wegen der Verfehlung europäischer Klimaziele.

Unionsfraktion: Platz der EU an der Seite Israels

Als Reaktion auf den direkten Angriff des Irans setzt die CDU/CSU-Fraktion auf Solidarität mit Israel.

Deutsche Politiker sichern Israel für den Ernstfall Hilfe ...

Für den Fall eines möglicherweise bevorstehenden iranischen Angriffs auf Israel fordern mehrere deutsche Außenpolitiker harte Sanktionen gegen Teheran und eine Ausweitung ...

Führerschein mit 16 kommt vorerst nicht. Daraus wird erst ...

Die Bundesregierung wollte, dass schon 16-Jährige in Begleitung Auto fahren können.

Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst.

Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.

«Palästina-Kongress» sorgt in Berlin für Wirbel. Das ...

Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» in Berlin klagen Israel und Deutschland an.

Bundestag segnet Selbstbestimmungsgesetz ab. Das bislang ...

Der Bundestag hat grünes Licht für das neue Selbstbestimmungsgesetz gegeben.

Neuer Koalitionsstreit um Klimaschutz im Autoverkehr

Die Beratungen über einen geänderten Mechanismus für die Klimaziele ziehen sich hin.