Skepsis in Ampelkoalition gegenüber möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundestagsabgeordnete der Ampelkoalition stehen einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch gegenüber.

Mehr Geld im Bundeshaushalt für Cyberabwehr der Ukraine ...

Im Bundeshaushalt ist im nächsten Jahr mehr Geld für den Aufbau der Cyberabwehr in der Ukraine vorgesehen.

Beatrix von Storch kassiert zwei Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld ...

Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch hat in der Bundestagssitzung am Mittwoch in der Debatte zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz zwei Ordnungsrufe und am Ende auch noch ...

Kritik an vereinfachter Änderung des Geschlechtseintrags. ...

Jeder soll sein Geschlecht und seinen Vornamen bald selbst festlegen können.

Geld für Klima statt Corona? Änderung war verfassungswidrig. ...

Der Bundeshaushalt 2021 wurde inmitten der Corona-Krise mit 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Juso-Kongress: Kritik am Fernbleiben des Kanzlers. Auf ihrem ...

«Ich könnte kotzen»: So kommentierte die Juso-Führung die Forderung des Kanzlers, «in großem Stil» abzuschieben.

Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete für Übergangshaushalt. ...

Kurz vor Thanksgiving sah es so aus, als könnten den Behördenmitarbeitern in den USA die Gehälter nicht weiter gezahlt werden.

Pilsinger für weitere Leistungskürzungen bei Asylbewerbern ...

Die CSU fordert eine Kürzung der Sozialleistungen für Asylbewerber über das von Bund und Ländern geplante Maß hinaus.

Liberianer haben über künftigen Präsidenten abgestimmt. ...

In einer Stichwahl fordert Herausforderer Joseph Boakai Amtsinhaber und Ex-Fußballstar George Weah heraus.

Koalition einig über Details beim Gesetz zur Wärmeplanung. ...

Das Gesetz soll die Wärmewende endlich voranbringen.

Polizei registriert mehr Angriffe auf Geflüchtete als 2022. ...

Die Zahl der Angriffe auf Flüchtlinge ist deutlich gestiegen.

Debatte um Demonstrationsrecht in NRW wird schärfer

In der Debatte um Einschränkungen des Demonstrationsrechts in Nordrhein-Westfalen hat die Opposition im Düsseldorfer Landtag Kritik an der Antidiskriminierungsbeauftragten ...

Ex-Premier Cameron wird britischer Außenminister. Der Richtungskampf ...

Premierminister Sunak beruft mit Ex-Premier Cameron einen moderaten Politiker in sein Kabinett und wirft die rechtspopulistische Braverman raus.

MdB-Flash: Abgeordnete reagieren auf MPK-Beschlüsse

Die Bundestagsabgeordneten haben sich in der vergangenen Woche unter anderem mit den Ergebnissen der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt beschäftigt.

Studie: Bundeswehr-Beschaffungswesen bleibt unwirtschaftlich ...

Trotz Reformbemühungen bleibt das Beschaffungswesen der Bundeswehr einer aktuellen Studie zufolge unwirtschaftlich.

Bundestagspräsidentin will Ordnungsgeld stark erhöhen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen.

Wagenknecht: Will nicht Vorsitzende eigener Partei werden. ...

Die Neugründung ihrer Partei schreitet voran.

Europäische Arzneimittelverfügbarkeit erfordert Pragmatismus. ...

Hohenlockstedt - Der EU-Abgeordnete Niclas Herbst besuchte am 10.11.2023 das Pharmaunternehmen Pohl-Boskamp in Hohenlockstedt zu einem Austausch mit mittelständischen Herstellern ...

Mehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...

Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.

Bundestag ruft zum Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Bundestag ruft zu Schutz jüdischen Lebens auf. Der Bundestag ...

Der Antisemitismus in Deutschland nimmt zu, Jüdinnen und Juden fühlen sich hier nicht mehr sicher.

Weichenstellungen zugunsten einer grünen klimafesten Stadt. ...

Weichenstellungen zugunsten einer grünen, klimafesten Stadt

Bartsch sieht Linksfraktion am Ende. «Bündnis Sahra Wagenknecht»: ...

Linke vs.

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Kollegen - Sunak unter Druck ...

Die aktuellen Vorwürfe sollen seit Jahren bekannt sein - nun wächst der Druck auf Premier Sunak: Selbst unter den Tories werden die Forderungen nach einer genaueren Untersuchung ...

Seeheimer Kreis will umfangreiche Bafög-Reform

Der Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgerufen und eine umfangreiche Bafög-Reform gefordert.

Probleme mit Terminvergabe über kassenärztliche Servicestelle ...

Bürger lassen sich dringende Arzttermine lieber über Privatanbieter vermitteln als über die kassenärztliche Terminservicestelle.

Rhein zu Migration: «Haben die Belastungsgrenze erreicht». ...

Die Debatte um Kontrolle und Begrenzung von Migration wird kontrovers geführt.

Wahlen in Neuseeland: Konservatives Bündnis ohne Mehrheit ...

Nach der endgültigen Stimmauszählung hat sich das Ergebnis der Parlamentswahl in Neuseeland noch einmal überraschend verändert.

Streit in den USA blockiert Hilfe für Israel und Ukraine. ...

Kriege wüten im Nahen Osten und in Osteuropa.

Innenpolitischer Streit in den USA blockiert Israel-Hilfe. ...

Im Nahen Osten tobt ein schwerer Konflikt.

Drohende Abschiebung: Tausende Afghanen verlassen Pakistan. ...

Nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban im August 2021 flüchteten Tausende Afghanen ins Nachbarland Pakistan.

Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern stößt ...

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayern: Raue Töne und Kampfansagen nach Söder-Wahl. So ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Bayerischer Landtag wählt Söder wieder zum Ministerpräsidenten ...

Markus Söder (CSU) bleibt Ministerpräsident von Bayern.

Landtag wählt Söder erneut zum Ministerpräsidenten. Wie ...

Bayerns alter Ministerpräsident ist auch der neue Regierungschef.

Gericht in Venezuela kassiert Ergebnis der Vorwahlen

Venezuelas autoritärer Präsident Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor - Oppositionskandidatin Machado will gegen ihn antreten.

Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Asylverfahren außerhalb Europas ...

Proiranische Milizen: Irak sichert Schutz in Botschaften ...

Die Sorge einer Ausweitung des Gaza-Kriegs besteht weiter - auch im Irak.

Ampel-Regierung flog fast 1200 Mal mit der Bundeswehr. Im ...

Die Bundeswehr transportiert Kanzler und Minister zu Terminen im In- und Ausland.

Kalenderblatt 2023: 9. November

Republikanischer US-Abgeordneter Santos muss vor Gericht. ...

Betrug, Geldwäsche, Verschwörung gegen die USA - das sind nur einige der Vorwürfe.

Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint ...

Aktionstag in Hamburg ein voller Erfolg / Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Mike who? Trump-Getreuer rückt auf Chefposten im US-Kongress. ...

Ein wenig prominenter Republikaner übernimmt den mächtigsten Posten im US-Kongress.

MdB-Flash: Engpässe bei Medikamenten Stationäre Grenzkontrollen ...

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich aktuell wie üblich mit großer Politik, wie auch mit Themen aus ihren Wahlkreisen.

Britischer Abgeordneter wegen Fehlverhaltens suspendiert. ...

Peter Bone soll einen Mitarbeiter schikaniert und sexuell belästigt haben.

Mike Johnson neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses. ...

Chaos bei den Republikanern im Repräsentantenhaus legte das US-Parlament lahm.

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen ...

Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.

100 Jahre Türkei - Erdogans ungeliebtes Atatürk-Erbe. ...

100 Jahre Türkei - Erdogans ungeliebtes Atatürk-Erbe

Repräsentantenhaus: Republikaner Emmer Kandidat für Vorsitz. ...

Nun soll es Tom Emmer richten: Der Republikaner wurde von seiner Fraktion als Kandidat für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses auserkoren.

Maaßen nennt Ramelow und Linke linksextrem. Nun teilt er ...

Ex-Bundesverfassungsschutz-Chef und CDU-Mitglied Maaßen steht wegen mehrerer umstrittener Äußerungen auch in der eigenen Partei in der Kritik.

Abgeordnete fordern mehr Hilfe für Eltern in eigenen Reihen ...

Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.

Schottische Ex-Regierungschefin Sturgeon macht Führerschein. ...

Was hat Nicola Sturgeon nach ihrem Rücktritt als Regierungschefin gemacht? Nun, sie hat sich auf ihre Fahrprüfung vorbereitet.

Gysi attackiert Wagenknecht und fordert Neustart für Linke ...

Der Linken-Politiker Gregor Gysi kritisiert den Parteiaustritt von Sahra Wagenknecht und ihre Ankündigung einer Parteineugründung entschieden.

Wagenknecht verlässt die Linke und gründet eigene Partei. ...

Jetzt ist es offiziell: Sahra Wagenknecht und mehrere Mitstreiter spalten sich von der Linken ab.

Wagenknecht und weitere Abgeordnete aus Linkspartei ausgetreten ...

Sahra Wagenknecht ist nicht mehr Mitglied der Linkspartei.

Wagenknecht startet: Was heißt das für die deutsche Politik?. ...

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» soll Anfang 2024 eine neue Partei werden.

«Bündnis Sahra Wagenknecht» präsentiert sich in Berlin. ...

Sahra Wagenknecht vollzieht mit einer Vereinsgründung wohl den ersten Schritt in Richtung einer neuen Partei.

Linke vor der Spaltung - SPD wirbt um Abgeordnete. Nun stellt ...

Sahra Wagenknecht macht ernst: Schon lange ist die einstige Frontfrau der Linken mit ihrer Partei zerstritten.

Kemmerich schließt Mehrheiten mit AfD und Linken nicht ...

Der designierte Thüringer FDP-Spitzenkandidat Kemmerich strebt ein Bündnis mit CDU und SPD an.

Thüringer FDP will Kemmerich als Spitzenkandidaten. Nun ...

2020 ließ er sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen - und hielt seine Stellung einen Monat.

SPD-Chef wirbt um Linken-Mitglieder: Unsere Tür steht offen ...

Nach der Ankündigung Sahra Wagenknechts eine eigenständige Partei zu gründen hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil an die Mitglieder der Partei Die Linke gewandt. ...

Chaos im US-Parlament: Rennen um Chefposten beginnt erneut. ...

Seit der Abwahl von Kevin McCarthy geht kaum noch etwas im US-Repräsentantenhaus.

Durchschnittsrente in Österreich 400 Euro höher als in ...

Die Durchschnittsrenten in Österreich sind um mehr als 400 Euro höher als in Deutschland.

Kritik an Baerbock nach Zusage von Soforthilfe für Gaza ...

Die Ankündigung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dass Deutschland 50 Millionen Euro humanitäre Soforthilfe für die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen geben ...

Nach Wechsel: Ex-Linker erwartet weitere Übertritte zur ...

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze der zuletzt von der Linksfraktion in die SPD und deren Bundestagsfraktion übergetreten ist rechnet mit weiteren Überläufern für ...

Jordan zieht sich aus Rennen für Chefposten im US-Parlament ...

Nachdem der Republikaner Jim Jordan auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprechers des US-Repräsentantenhauses das nötige Quroum verpasst hat wollen die Republikaner ...

US-Parlament: Republikaner Jordan aus Rennen für Chefposten. ...

Das Drama im US-Kongress hat kein Ende.

Jordan verliert dritten Wahlgang für Chefposten im Repräsentantenhaus ...

Auch im dritten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses ist der Republikaner Jim Jordan gescheitert.

PR-Offensive für Wagenknecht-Partei läuft. Sahra Wagenknecht ...

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt.

Ex-Linken-Abgeordneter erwartet baldige Auflösung der Fraktion ...

Thomas Lutze, der kürzlich von der Linken in die SPD-Fraktion gewechselt ist, prognostiziert ein baldiges Ende der Linksfraktion im Bundestag.

Bundestag schärft Lobbyregister nach. Die Opposition zweifelt ...

Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD - dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten.

Das «Bündnis Sahra Wagenknecht» kommt. Ihre Noch-Partei ...

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran.

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag. Doch ...

Nach einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über das verschlüsselte Krypto-Handy eines Ministers kommt es im tschechischen Parlament zum Misstrauensvotum. ...

Wissler bezeichnet Wagenknechts Parteineugründung als Egotrip ...

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, wirft Sahra Wagenknecht wegen der möglichen Parteineugründung ein verantwortungsloses Handeln vor.

Bundestag verurteilt israelfeindliche Demonstrationen

Jubel für den Überfall der Hamas auf Israel eine Attacke auf eine Synagoge in Berlin Davidsterne an den Häusern von Jüdinnen und Juden - der Gaza-Krieg hat längst Auswirkungen ...

Medien: Wagenknecht-Partei kommt. Ihre Noch-Partei übt ...

Das könnte die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung bringen: Sahra Wagenknecht treibt die Gründung ihres eigenen Projekts voran.

Wahl für Chefposten im US-Parlament: Jordan verliert erneut. ...

In Zeiten internationaler Turbulenzen ist das US-Repräsentantenhaus mit sich selbst beschäftigt.

US-Repräsentantenhaus: Jordan verliert Abstimmung für ...

Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist auch im zweiten Wahlgang für das Amt des Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert.

Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes ...

Der Bundestag hat am Mittwoch die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak beschlossen.

Parlament ebnet Weg für mögliche russische Atomwaffentests ...

Weil die USA nie den globalen Vertrag über den Stopp von Nukleartests (CTBT) ratifiziert haben, will sich nun auch Russland nicht mehr daran halten.

Rufe nach Selbstverpflichtung beim KI-Einsatz in der Politik ...

Die FDP-Fraktion im Bundestag hat eine Selbstverpflichtung zur "verantwortungsvollen Nutzung von KI in der politischen Arbeit" beschlossen.

Österreichs Ex-Kanzler: Prozess um mögliche Falschaussage. ...

Die einen waren große Fans, die anderen haben ihn mit Misstrauen verfolgt.

Suche nach Vorsitzendem: US-Parlament im Wartestand

Inmitten internationaler Turbulenzen ist das US-Repräsentantenhaus mit sich selbst beschäftigt - seit McCarthys Abwahl steht die Parlamentskammer weitgehend still.

Jordan scheitert bei Wahl zu Chefposten im US-Kongress. ...

Seit Kevin McCarthys dramatischer Abwahl Anfang Oktober steht das US-Repräsentantenhaus weitgehend still.

Jordan scheitert bei erstem Wahlgang im US-Repräsentantenhaus ...

Der Republikaner Jim Jordan aus Ohio ist im ersten Wahlgang zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert.

Bartsch bleibt doch Linken-Fraktionschef. Nun kommt es anders. ...

Eigentlich wollte Linken-Fraktionschef Bartsch seinen Posten gemeinsam mit seiner Co-Chefin Mohamed Ali räumen.

Kopf-an-Kopf-Rennen nach Präsidentenwahl in Liberia. Der ...

Liberia ist reich an Bodenschätzen, gehört aber dennoch zu den ärmsten Ländern der Welt.

Zeichen auf Wechsel: Endergebnis in Polen erwartet. Heute ...

Zwei Tage nach der Parlamentswahl in Polen warten Wähler und Politiker voller Spannung auf das offizielle Endergebnis.

Polnische Opposition glaubt nach Wahlen an Neuanfang

Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei "Polska 2050" sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land.

Opposition glaubt nach Polen-Wahl an Sieg - Partei PiS vorn ...

In Polen sieht die Opposition nach der Parlamentswahl Chancen für einen Machtwechsel - obwohl die seit 2015 in Polen regierende PiS laut Prognosen wohl stärkste Partei wird. ...

Prognose zur Wahl in Polen: PiS ohne absolute Mehrheit. ...

Die seit 2015 in Polen regierende PiS ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

Opposition in Polen glaubt an Sieg: «Zurück nach Europa!». ...

Die liberalkonservative Opposition liegt laut Prognose bei der polnischen Parlamentswahl hinter den regierenden Nationalkonservativen.

PiS bei Wahl in Polen vorn - doch Opposition feiert Sieg. ...

Die seit 2015 in Polen regierende PiS ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

PiS bei Wahl in Polen vorn - Opposition feiert Sieg. Doch ...

Die seit acht Jahren in Polen regierende PiS ist laut Prognosen auch bei der Parlamentswahl am Sonntag stärkste Partei geworden.

Parlamentswahl in Polen: Hohe Beteiligung bis zum Nachmittag. ...

Bis zum späten Nachmittag sind viele Polinnen und Polen an die Urnen gegangen.

Parlamentswahl in Polen: Hohe Beteiligung bis zum Mittag. ...

Bis zum Mittag sind viele Polinnen und Polen an die Urnen gegangen.