Mindestlohn: Ruf nach grundlegenden Reformen wird lauter. ...

12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal.

Arbeitgeber warnen vor «Populismus mit der Lohntüte». ...

12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal.

Klinikkonzern Fresenius arbeitet sich langsam aus der Krise. ...

Beim kriselnden Klinik- und Gesundheitskonzern Fresenius trägt der Umbau Früchte.

AfD-Politikerin brachte «Reichsbürger» in Bundestag. ...

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. ...

Bundesinnenministerium: Weitere Grenzkontrollen unangemessen. ...

An der Grenze zu Österreich gibt es seit Herbst 2015 Kontrollen.

Jobcenter zahlt nicht für Hunde. Das hat das Landessozialgericht ...

Wenn ein Arbeitsloser einen Hund hält, muss er für die Kosten des Tieres selbst aufkommen.

Kirche schließt Praunheim-Ausstellung «Jesus liebt». ...

Explizite sexuelle Darstellungen bei einer Kunstausstellung in einer Kirche - das hat in Nürnberg heftige Kritik hervorgerufen.

FDP Baden-Württemberg gegen Abschaffung des Grundrechts ...

Der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke lehnt die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl - wie es der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ...

Uni Erlangen schließt chinesische Staatsstipendiaten aus. ...

Die Spannungen zwischen Peking und dem Westen wachsen.

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Bahn-Schlichter legen Kompromissvorschlag vor. Nun müssen ...

Nach neun Tagen Schlichtung haben die Vermittler im Bahn-Tarifkonflikt einen Vorschlag unterbreitet.

Bayreuther Festspiele mit Blitz und Donner eröffnet. Weil ...

Die Bayreuther Festspiele stehen vor neuen Zeiten.

Putin verbietet «Geschlechtsumwandlungen» in Russland. ...

Putins Unterschrift folgt auf den einstimmigen Duma-Beschluss von Mitte Juli.

Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Nach heftiger Kritik: Merz rudert bei AfD-Aussage zurück. ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

CDU-Beschlüsse zu Umgang mit der AfD. Dabei gehört die ...

Mit seinem Sommer-Interview hat CDU-Chef Friedrich Merz einen Sturm der Empörung in den eigenen Reihen provoziert.

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

Die Partei reicht Organklage gegen Sperrklausel für EU-Wahl ...

Die Satirepartei Die Partei hat beim Bundesverfassungsgericht Organklage eingereicht gegen ein Gesetz mit dem Bundestag und Bundesrat unmittelbar vor der Sommerpause einem ...

«Berliner Realität»: Karlsruhe prüft Wahl-Pannen von ...

Was war da los, bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin? Corona-Regeln und ein Marathon spielten eine Rolle, aber vor allem eklatante Mängel bei der Vorbereitung der Wahl.

Schröder legt Berufung ein: Büro-Streit geht weiter. Das ...

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, Gerhard Schröders Büro im Bundestag stillzulegen.

Bundesverfassungsgericht prüft Pannen bei Bundestagswahl. ...

Die Bundestagswahl im September 2021 war in vielen Berliner Wahllokalen chaotisch verlaufen.

Karlsruhe verhandelt wegen Pannen bei Bundestagswahl. Nun ...

Peter Müller verglich die Wahlpannen in Berlin mit der Lage in einem diktatorischen Entwicklungsland.

Nach USA: Israel erkennt Marokkos Anspruch auf Westsahara ...

Mit Ausnahme von den USA und nun auch Israel, wird der Anspruch Marokkos auf das Gebiet Westsahara international bisher nicht anerkannt.

Kalenderblatt 2023: 24. Juli

Italienische Richter stoppen erneut Tötung von Bärin JJ4. ...

Italienische Richter haben der Klage von Tierschutzvereinen gegen die Tötung der «Problembärin» JJ4 stattgegeben.

Dax beendet starke Woche mit moderaten Verlusten

Rat für deutsche Rechtschreibung fasst Beschluss für Regelwerk ...

Der Rat für deutsche Rechtschreibung hat auf seiner Sitzung in Eupen eine grundlegende Neubearbeitung des Amtlichen Regelwerks beschlossen.

Rat für deutsche Rechtschreibung will Entwicklung weiter ...

Der Rat für deutsche Rechtschreibung empfiehlt weiterhin nicht das sogenannte Gendersternchen.

Beuth hält Idee von neutralen Russen-Athleten für «Nonsens». ...

Hessens Sportminister Peter Beuth ist ein Mann klarer Worte.

Rat der Deutschen Rechtschreibung berät über Genderstern ...

Der Rat für Deutsche Rechtschreibung soll an diesem Freitag über geschlechtergerechte Sprache beraten.

AfD-Jugend laut Brandenburgs Verfassungsschutz rechtsextremistisch ...

Brandenburgs Verfassungsschutz stuft die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" als "gesichert rechtsextremistisch" ein.

Nach Maaßen-Entscheidung: CDU-Führung berät über Vorgehen. ...

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf.

Nach Maaßen-Entscheidung: Mast nimmt Merz in die Pflicht. ...

Wiederholt fällt Ex-Bundesverfassungsschutzchef Maaßen mit umstrittenen Äußerungen auf.

Beitritt: Nato macht Ukraine Hoffnung - Selenskyj enttäuscht. ...

Wie umgehen mit den Beitrittshoffnungen der Ukraine? Über diese Frage wurde in der Nato zuletzt lange gestritten.

Nato-Beitritt: Hoffnung für Kiew - Einladung bleibt aus. ...

Wie umgehen mit den Beitrittshoffnungen der Ukraine? Über diese Frage wurde in der Nato zuletzt lange gestritten.

Ausschluss von Maaßen aus CDU abgelehnt. Nun gibt es eine ...

Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Maaßen fiel immer wieder mit umstrittenen Äußerungen auf, bis ihn die CDU-Spitze aus der Partei werfen wollte.

CDU-Parteiausschluss von Maaßen gescheitert

Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert.

CDU-Kreisparteigericht lehnt Parteiausschluss von Maaßen ab

Bundesverfassungsgericht hält an Cannabis-Verbot fest

Mehrere Amtsgerichte halten das Betäubungsmittelgesetz bezüglich Cannabis für verfassungswidrig doch das Bundesverfassungsgericht weicht nicht von seiner bisherigen Meinung ...

Bund und Länder einig bei Grundzügen für Krankenhausreform. ...

Bund und Länder stritten heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.

Beucher plädiert für Paralympics ohne Russen. Dies soll ...

Bei der Para-WM der Leichtathleten in Paris sind russische und belarussische Sportler nicht zugelassen.

Paralympics-Verbandschef: Russische Sportler ausschließen. ...

Bei der Para-WM der Leichtathleten in Paris sind russische und belarussische Sportler nicht zugelassen.

Bundesrat billigt Fülle von Gesetzen. Unter den vielen ...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause läuft der Bundesrat zu Hochform auf.

Einigung auf neue Klimaziele für die Schifffahrt. Das sieht ...

Die Treibhausgasemissionen in der Schiffahrt soll bis etwa 2050 auf Null reduziert werden.

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

Einigung auf neue Klimaziele für Schifffahrt. Das sieht ...

Die Treibhausgasemissionen in der Schiffahrt soll bis etwa 2050 auf Null reduziert werden.

Bundestag beschließt Aufnahme von Mukran in LNG-Gesetz. ...

Der Bundestag hat den Weg frei gemacht für eine erleichterte Genehmigung des geplanten Flüssigerdgas-Terminals auf Rügen.

Lauterbach plant Rauchverbot in Autos bei Anwesenheit von ...

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten wenn Minderjährige und Schwangere mit im Auto ...

Heizungsgesetz ausgebremst - Entscheidung erst im September. ...

Zum Heizungsgesetz gab es schon ein langes Hin und Her - dann kam noch eine brisante Entscheidung aus Karlsruhe.

Ampel verzichtet auf Sondersitzung des Bundestags zum GEG ...

Nachdem das Bundesverfassungsgericht den Beschluss des Heizungsgesetzes in dieser Woche verhindert hat verzichtet die Ampelkoalition auf die Einberufung einer Sondersitzung ...

Nach Heizungsgesetz-Stopp: Wie geht es weiter?. Nun hat ...

Um das Heizungsgesetz hat es ein Hin und Her gegeben in der Koalition.

Partydrogen als Medizin in Australien. Doch es gibt Kritik. ...

In Australien sind Partydrogen seit kurzem zur Behandlung von Depressionen und Posttraumatischen Belastungsstörungen erlaubt.

Verfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...

Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.

EU-Gericht weist Klage von Puigdemont wegen Immunität ab. ...

«Das EU-Parlament hat richtig entschieden», so die Richter.

Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

«Wir sind solidarisch, aber nicht naiv», argumentiert Markus Söder - deshalb klagt Bayern gegen den Länderfinanzausgleich.

Regierung plant 15 Milliarden Euro mehr Mittel für Deutsche ...

Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant.

Kalenderblatt 2023: 15. Juli

SPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht. In der zuständigen ...

Bis 2025 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12,82 Euro pro Stunde steigen.

Högl: Bundeswehr auf Mali-Abzug bis Jahresende eingestellt. ...

Weil die Junta in Mali die UN-Blauhelme aus dem Land haben will, beschließt der Sicherheitsrat den Abzug bis zum Jahresende.

Wehrbeauftragte hält schnelleren Mali-Abzug für nötig ...

Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) einen rascheren Abzug der Bundeswehr ...

Union ruft Ampel zu Asyl-Kompromissen mit Polen und Ungarn ...

Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag Andrea Lindholz (CSU) die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit Polen und Ungarn aufgerufen. ...

Grüne erneuern Kritik an EU-Asylpolitik

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Julian Pahlke lehnt aus humanitären Gründen die Asyleinigung ab, die zwischen den Innenministern der EU-Staaten getroffen worden ist.

FDP-Politiker lassen Zustimmung zu GEG-Gesetz weiter offen ...

Auch nach dem Bekanntwerden der sogenannten "Formulierungshilfe" zum Gebäudeenergiegesetz, lassen führende FDP-Politiker ihre Zustimmung weiter offen.

Wie geht es weiter beim Heizungsgesetz?. Was auf Verbraucher ...

Noch vor der Sommerpause soll in der kommenden Woche das umstrittene Heizungsgesetz vom Bundestag verabschiedet werden - nach einem monatelangen Streit.

Nato-Staaten wollen Vertrag von Stoltenberg verlängern. ...

Bleibt er oder bleibt er nicht? Um die Zukunft von Nato-Generalsekretär Stoltenberg gab es zuletzt Spekulationen.

Baerbock fordert klares Abzugsmandat für UN-Mission in ...

Das Mandat der UN-Friedensmission Minusma in Mali läuft aus.

Volkswagen-Konzern trennt sich von Audi-Chef Duesmann

Der Volkswagen-Konzern trennt sich zum 1.

Rechnungshof drängt Regierung zu hartem Kurs bei EU-Schuldenregeln ...

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Vorschlag der EU-Kommission zur Reform der Schuldenregeln in Europa.

Kartellamt: Bahn missbraucht Marktmacht bei Mobilitätsplattform ...

Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht indem sie ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. ...

Kartellamt: Deutsche Bahn missbraucht Marktmacht. Es könnte ...

In den Streit um den Vertrieb von Bahntickets kommt Bewegung: Das Bundeskartellamt wirft der Deutschen Bahn Marktmissbrauch vor.

Zahl der Scheidungen geht weiter zurück. Heißt das die ...

Die Zahl der Scheidungen in Deutschland sinkt, zugleich gibt es mehr Hochzeiten.

Zahl der Scheidungen sinkt weiter

Im Jahr 2022 sind in Deutschland durch richterlichen Beschluss rund 137.400 Ehen geschieden worden.

Karlsruhe überprüft Zeugnisvermerke bei Legasthenikern ...

Rechtschreibfehler ohne Punktabzug: Für Menschen mit einer Lese-Rechtschreibstörung kann diese Erleichterung sehr wichtig sein - Teil dessen ist ein entsprechender Kommentar ...

Orban sieht Migration als historische Herausforderung

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist auch nach dem Asyl-Kompromiss der EU-Innenminister besorgt, dass Europa an der Lösung der Migrations-Frage scheitert.

Durchbruch beim Heizungsgesetz erzielt. Millionen von Hausbesitzern ...

Die Ampel-Koalition hat beim Heizungsgesetz letzte Hürden aus dem Weg geräumt.

Nach Anklage gegen Rapper: EU sanktioniert weitere Iraner. ...

Die EU hat wegen der brutalen Niederschlagung regierungskritischer Proteste bereits etliche Personen sanktioniert.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt bis 2025 um 82 Cent. Erhöhungen ...

Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.

Heil will Mindestlohn-Vorschlag umsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag der Mindestlohnkommission zur Anhebung der gesetzlichen Lohnuntergrenze umsetzen.

Ökonom Feld erwartet Annahme des Mindestlohn-Beschlusses ...

Der Ökonom Lars Feld, beratendes Mitglied der Mindestlohnkommission, rechnet mit einer Annahme des Kommissionsvorschlags durch die Politik.

Mindestlohn soll auf 12 41 Euro steigen - DGB dagegen. Doch ...

Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert.

Linke fordert Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro

Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird hat die Linke eine deutliche ...

Sachsens Grüne setzen auf Spitzen-Trio. Mit dabei auch ...

Mit gleich drei Gesichtern wollen die Grünen die Sachsen im kommenden Jahr überzeugen.

Verkehrswacht: Tempo 130 auf Autobahnen 80 auf Landstraßen. ...

Viele schwere Unfälle könnten so verhindert werden, sind sich die Experten einig.

DOSB: Kritik an Russen-Rückkehr kein Nachteil

Der deutsche Sport-Dachverband denkt über eine erneute Olympia-Bewerbung nach - obwohl er sich gegen eine Empfehlung des IOC zur Rückkehr russischer Sportlerinnen und Sportler ...

Bundesländer fordern einstimmig Industriestrompreis

Appell an Lindener und die FDP: Ein parteiübergreifendes Spontanbündnis der 16 Länderwirtschaftsminister setzt sich für einen Industriestrompreis ein.

MdB-Flash: Gebäudeenergiegesetz bleibt im Fokus

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag.

Habeck begrüßt elftes Sanktionspaket gegen Russland

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Einigung auf ein elftes Sanktionspaket gegen Russland begrüßt.

Röttgen wirft Baerbock schwere Versäumnisse im Umgang ...

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schwere Versäumnisse im Umgang mit dem Iran vor.

Flexibilität beim Klimaschutz: Kabinett beschließt Reform. ...

Die Bundesregierung will ihre Klimaschutz-Regeln rundum erneuern.

Rassistische Brandanschläge: Saarland setzt U-Ausschuss ...

Der Ghanaer Samuel Yeboah ist in einem Asylbewerberheim in Saarlouis 1991 ums Leben gekommen.

Einheitliche Position zu Ukraine-Beitritt auf Nato-Gipfel ...

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass es auf dem Gipfel in Litauen einen Beschluss zum Zeitpunkt des Beitritts der Ukraine geben wird.

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.

Island setzt Walfang wegen Tierschutzbedenken aus

Ist dies der Anfang vom Ende für die umstrittene Jagd auf Wale? Wegen Expertensorgen um das Tierwohl legt die zuständige Ministerin die Finnwaljagd auf Island für über ...

Bericht: Ermittlungen zu Anschlägen auf Synagogen ausgeweitet ...

Die iranischen Revolutionsgarden haben mutmaßlich Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland in Auftrag gegeben.

Schwangau ebnet Weg für Welterbe-Bewerbung Neuschwansteins. ...

Die malerische Kulisse von Schloss Neuschwanstein ist weit über die Grenzen Deutschlands bekannt.

Habeck: «Bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung». ...

Die Leistungsbilanz der Regierung hält der Wirtschaftsminister für nicht nur ordentlich, sondern für groß.

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

Migrationsexperte wirft Grünen Konzeptlosigkeit in Asylpolitik ...

Der Migrationsexperte Gerald Knaus vermisst bei den Grünen ein Konzept angesichts der Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik.

Weitere CDU-Landesverbände bekräftigen Abgrenzung zur ...

Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt.