Abschiebevorstoß von Scholz stößt im Bundestag auf Zustimmung ...

Bei den Bundestagsfraktionen erhält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Ankündigung zügigerer Abschiebungen mehrheitlich Zustimmung.

Gewerkschaft der Polizei fürchtet massiven personellen ...

Vor der Beratung des Bundeskabinetts zum geplanten Rückführungspaket warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem massiven personellen Engpass bei der Polizei.

Heil widerspricht Kritik am Bürgergeld

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat der Vorstellung widersprochen dass sich Arbeit in einfacheren Tätigkeiten nach der Einführung des Bürgergelds nicht mehr lohne. ...

Arriva-Verkauf offiziell: Bahn veräußert Auslandstochter. ...

Manche der roten Londoner Doppelstockbusse sollen künftig kein Teil der Deutschen Bahn mehr sein.

Tschechische Regierung übersteht Misstrauensantrag. Doch ...

Nach einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition über das verschlüsselte Krypto-Handy eines Ministers kommt es im tschechischen Parlament zum Misstrauensvotum. ...

Dax legt geringfügig zu - Weitere geopolitische Verunsicherung. ...

Am Dienstag hat der Dax geringfügig zugelegt.

Arbeitgeber: Stimmung bei Firmen gekippt. Arbeitgeberpräsident ...

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden.

Arbeitgeber: «Teile der Ampel hören uns nicht zu». Arbeitgeberpräsident ...

Energiepreise, Bürokratie, Steuern - die Wirtschaft ist mit dem Standort Deutschland unzufrieden.

Verbraucherzentrale NRW für Beibehaltung gesenkter Steuern ...

Zur Entlastung der Gaskunden fordert die Verbraucherzentrale NRW die Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes über den Jahreswechsel hinaus: Die vorzeitige Beendigung der ...

Bankier Olearius beteuert im Cum-Ex-Prozess seine Unschuld. ...

Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs.

Bankier Olearius kündigt Erklärung im Cum-Ex-Prozess an. ...

Bei Cum-Ex wurde der Staat um Milliarden betrogen.

Hamburger Bankier Olearius äußert sich im Cum-Ex-Prozess. ...

Bei Cum-Ex wurde der Staat um Milliarden betrogen.

Miersch will Mehrwertsteuersenkung auf Gas verlängern

In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen.

Schröder will Wumms für Bildung und Wohnungsbau

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen ...

Dax lässt deutlich nach - Angst vor Nahost-Eskalation

Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen.

Ausgabereste der Bundesländer steigen auf 43 Milliarden ...

Die Bundesländer haben im Jahr 2022 mehr als 43 Milliarden Euro nicht ausgegeben, die sie in das laufende Jahr mitnehmen können.

Schlechtere Konjunktur erlaubt Lindner höhere Neuverschuldung ...

Die Korrektur der Konjunkturaussichten in der Herbstprojektion der Bundesregierung eröffnet Finanzminister Christian Lindner (FDP) Spielraum für zusätzliche Schulden.

Bundesrechnungshof stellt Wissing vernichtendes Klima-Zeugnis ...

Der Bundesrechnungshof wirft Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) Versagen beim Klimaschutz vor.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Geldsorgen bestimmen laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...

Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.

Dax lässt nach - Gas und Öl teurer. Zum Xetra-Handelsschluss ...

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen.

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne ...

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der ...

Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger scheitert vor Bundesgerichtshof. ...

Hanno Berger gilt als treibende Kraft der Cum-Ex-Deals in Deutschland.Der ehemalige Steuerfahnder sitzt längst im Gefängnis.

Geldsorgen bestimmten laut Umfrage Ängste der Deutschen. ...

Viele Menschen haben Angst, sich ihr Leben künftig nicht mehr leisten zu können.

Steigende Lebenshaltungskosten größte Angst der Deutschen ...

Wovor haben die Menschen in Deutschland am meisten Angst? Eine von der R+V-Versicherung in Auftrag gegebene Umfrage gibt Antwort.

Ecclestone zahlt 650 Millionen Pfund Steuern nach. Nun kommt ...

Vehement hatte Bernie Ecclestone zurückgewiesen, dass er Auslandsvermögen in dreistelliger Millionenhöhe falsch deklariert hatte.

Bundesgerichtshof bestätigt Haftstrafe gegen Hanno Berger. ...

Der 72-Jährige steht wegen Steuerbetrugs vor Gericht.

Zwei deutsche Beach-Teams steuern WM-Viertelfinale an. Bei ...

In der Nacht zu Freitag wird es für die Volleyballer Nils Ehlers und Clemens Wickler sowie Svenja Müller und Cinja Tillmann wieder ernst.

Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

US-Steuerbehörde fordert 29 Milliarden Dollar von Microsoft ...

Es gibt hohe und sehr hohe Steuernachzahlungen - und dann gibt es noch die aktuelle Forderung an Microsoft: 29 Milliarden Dollar plus Strafen und Zinsen soll der Konzern in ...

Finanzministerium drängt auf rasche Vereinfachung des Steuerrechts ...

Das Bundesfinanzministerium drängt auf eine rasche Vereinfachung des Steuerrechts.

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket ...

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation ...

Kabinett: Mehrwertsteuer auf Gas soll vorzeitig steigen. ...

Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deie Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt.

Kommunen sehen AfD-Aufstieg als Weckruf für neue Migrationspolitik ...

Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen im starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen den Auftrag an die Politik für eine andere ...

Rechnungshof fordert Lauterbach zur Kürzung von Arzthonoraren ...

Der Bundesrechnungshof hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert die zur Senkung der Wartezeiten Mitte 2019 eingeführten Zuschläge für Ärzte wieder komplett ...

Dax-Erholungsrally trotz anhaltenden Nahost-Konflikts

Bahn erhöht Preise erneut deutlich

Die Deutsche Bahn erhöht ihre Preise im Fernverkehr zum Fahrplanwechsel am 10.

Bremse bei Cum-Ex-Ermittlungen? Kritik an NRW-Justizminister. ...

Eine Kölner Staatsanwältin geht jahrelang gegen Steuerbetrüger vor - das hat sie zu einem Eckpfeiler im Kampf gegen kriminelle Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gemacht. ...

E-Mobilität: Schaeffler will Vitesco übernehmen. Der Autozulieferer ...

Mit der Übernahme würde sich Schaeffler echte Elektromobilitätsexpertise ins Haus holen.

Connemann will Hilfsgelder für Palästinensergebiete einstellen ...

Nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas auf Israel wird die Kritik an deutschen Geldern für Entwicklungshilfeprojekte in den Palästinensergebieten lauter.

Caritas fürchtet sozialen Kahlschlag im Bundeshaushalt

Angesichts der Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr erwartet die Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes Eva-Maria Welskop-Deffaa massive Folgen für ...

Verstappen mit Weltmeister-Helm zum nächsten Sieg. Er gewinnt ...

Max Verstappen bleibt auch als dreimaliger Champion siegeshungrig.

Hamburg bei Bearbeitung von Grundsteuererklärungen Schlusslicht ...

Die Bearbeitung der Grundsteuerreform kommt in den Bundesländern sehr unterschiedlich voran.

Cum-Ex: Erneut Akten der Finanzbehörde sichergestellt. ...

Über Jahre prellten Banken und Investoren den Staat mit undurchsichtigen Aktiengeschäften um Milliarden.

Bundestrainer Nagelsmann holt Hummels zurück. Bei seinem ...

Das ist ein Personal-Coup gleich zum Start.

Öffentliches Finanzierungsdefizit gestiegen

Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im 1.

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

WM-Vergabe 2030: FIFA rollt Saudi-Arabien den Teppich aus. ...

Mit der WM-Vergabe 2030 an sechs Länder schafft die FIFA Fakten.

Kommunales Finanzierungsdefizit deutlich gestiegen

Die Kommunen in Deutschland haben im 1.

Post will Ampel-Einigung zu Industriestrompreis noch im ...

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt eine Einigung in der Ampelkoalition über ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Industriestrompreise noch im laufenden Monat an.

Gauck plädiert für gezielte Einwanderungspolitik

Altbundespräsident Joachim Gauck hält eine mehrheitliche Zustimmung zur Migrationspolitik unabdingbar für die Zukunft Deutschlands als liberale Gesellschaft.

CDU will Alternativen zu Industriestrompreis

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu Forderungen nach einem Industriestrompreis gezeigt und alternative Maßnahmen vorgeschlagen.

Tandler in Masken-Prozess: «Ging niemals darum zu betrügen». ...

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Masken-Geschäften in der Corona-Pandemie spektakuläre Summen.

BASF-Chef will Mehrwertsteuer-Streichung für klimaneutrale ...

BASF-Chef Martin Brudermüller spricht sich für eine Streichung der Mehrwertsteuer auf klimaneutrale Produkte aus.

Maskenaffäre: Steuer-Verfahren gegen Tandler gestartet. ...

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Masken-Geschäften in der Corona-Pandemie spektakuläre Summen.

«Die Geier kreisen schon»: Sunak unter Druck

Glaubt man britischen Umfragen, wird Regierungschef Sunak die nächste Wahl verlieren.

Erneut Rekordeinnahme aus Hundesteuer

Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im Jahr 2022 rund 414 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen.

Chaos im US-Parlament: McCarthy von Chefposten abgewählt. ...

Kevin McCarthy war seit seinem Start als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses ein Getriebener.

Chaos im Repräsentantenhaus: Vorsitzender McCarthy abgesetzt. ...

Die Arbeit von Kevin McCarthy im US-Repräsentantenhauses stand von Anfang an unter keinem guten Stern.

Merz-Vorstoß für Unternehmensbesteuerung stößt auf breite ...

Die Vorschläge des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu einer umfassenden Reform der Unternehmensbesteuerung stoßen in anderen Parteien weithin auf Ablehnung.

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter. ...

Einheitsfeiern in Hamburg gehen mit zentralem Festakt weiter

Merz schlägt milliardenschwere Unternehmenssteuerreform ...

Die Politik überlegt, wie deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb besser bestehen können.

Praxen geschlossen: Ärzte-Protest gegen Gesundheitspolitik ...

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ...

Merz schlägt grundlegende Reform der Unternehmenssteuern ...

CDU-Chef Friedrich Merz will die Unternehmensbesteuerung in Deutschland grundlegend umbauen.

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu. Der dürfte ...

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt.

Heizöl ist in Deutschland im Europavergleich eher günstig. ...

Beim Tanken blicken die Deutschen oft neiderfüllt in andere europäische Länder, weil der Sprit dort deutlich billiger ist.

SPD und FDP weisen CDU-Renten-Vorstoß zurück

SPD, FDP und Linke weisen den Ruf der CDU nach einem steuerfreien Einkommen für Rentner von bis zu 2.000 Euro im Monat zurück.

Zwei Gasumlagen sinken auf null Cent - Weitergabe noch offen. ...

Morgen entfallen vorerst zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises ausmachen.

CDU für steuerfreies Arbeiten in der Rente bis 2000 Euro. ...

Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen.

Fraktionen gaben unrechtmäßig Geld für Social-Media-Werbung ...

Die Fraktionen des Deutschen Bundestags haben im Wahlkampf 2021 flächendeckend Steuergeld für unzulässige PR-Beiträge missbraucht die über ihre Social-Media-Kanäle verbreitet ...

Haushaltspreise für Strom und Gas deutlich gestiegen

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1.

Lindner: «Menschen und Betriebe verdienen Entlastung». ...

Angesichts der gesenkten Konjunkturprognose sollten sich alle politischen Akteure dem Ziel anschließen, Steuerzahler und Firmen zu entlasten, fordert der FDP-Chef.

Beiträge in privater Pflegeversicherung steigen 2024 stark ...

Die private Pflegeversicherung wird 2024 für Beihilfeempfänger deutlich teurer.

Commerzbank verspricht Aktionären Milliardenausschüttung. ...

Die Anteilseigner der Commerzbank dürfen sich nach mageren Jahren auf höhere Ausschüttungen freuen - und damit auch der deutsche Staat.

IT-Panne bei VW: Wird das Computernetz zum Risiko?. Wie ...

Die IT-Panne bei VW wirft viele Fragen auf.

Berlin zeigt sich für EU-Asylreform optimistisch. Doch ...

Die EU-Asylreform kommt nicht voran - wegen der deutschen Position zu einem Kernelement.

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Bundeswehr-Funkgeräten ...

Die Union wirft Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wegen der Panne um die Beschaffung digitaler Funkgeräte Versäumnisse vor.

Dank Europacup und Transfers: Köln mit positivem Ergebnis. ...

Dank Europacup und Transfers: Köln mit positivem Ergebnis

Sonderkonferenz zum Deutschlandticket ohne Bundesverkehrsminister ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) wird an der Sonderkonferenz der Länder-Verkehrsminister zum Deutschlandticket am Donnerstag nicht teilnehmen.

Rechnungshof rügt Ampel-Pläne für höhere Beamten-Pensionen ...

Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der Bundesregierung, Zulagen für aktive Beamte und Soldaten künftig auch im Ruhestand zu bezahlen, gerügt.

Schneider hält Ziel der Kindergrundsicherung für gescheitert ...

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die Pläne der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung für völlig unzureichend um Kinderarmut in Deutschland abzubauen. ...

Union kündigt Widerstand gegen Kindergrundsicherung im ...

Die Union will die sogenannte Kindergrundsicherung in ihrer aktuellen Fassung im Bundesrat nicht mittragen.

Thüringer Landesregierung will gegen Grunderwerbsteuergesetz ...

Die Thüringer Landesregierung hat sich darauf geeinigt gegen die von CDU FDP und AfD durchgesetzte Gesetzesänderung zur Senkung der Grunderwerbssteuer vor dem Landesverfassungsgerichthof ...

BMW steigt in das autonome Fahren ein

Der BMW-Konzern will nun auch in das Geschäft mit selbstfahrenden Autos einsteigen.

Faeser: Bereiten stationäre Grenzkontrollen vor. Die Polizeigewerkschaft ...

Die Bundesinnenministerin plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unter anderem stationäre Kontrollen.

Union will Mehrwertsteuersenkung für Baubranche

Im Kampf gegen die Krise beim Wohnungsbau fordert die Union eine Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für die Baubranche.

Klingbeil beklagt Populismus in Migrationsdebatte

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil wirft den Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vor.

Mindestens 16 Tote nach Explosion einer Lkw-Bombe in Somalia. ...

Noch hat sich niemand zu dem Angriff bekannt, in der Vergangenheit reklamierte aber Al-Shabaab ähnliche Anschläge für sich.

Branche: Bundesregierung muss Hilfspaket für Bau schnüren. ...

Als Intensivpatienten bezeichnet die Bauindustrie die eigene Branche und fordert von der Regierung wirksame Rettungsmaßnahmen.

CDU fordert «Schulterschluss» für sinkende Flüchtlingszahlen. ...

Die Politik ringt um die richtigen Antworten auf die Migrationslage.

Ampel einig über letzte Details zur Kindergrundsicherung ...

Die Ampelkoalition hat sich auf letzte Details im Gesetzentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Einführung einer Kindergrundsicherung geeinigt.

Pistorius will Kosten für Litauen-Brigade erst Ende 2023 ...

Das Verteidigungsministerium will erst Ende des Jahres Angaben zu den Kosten der Brigade machen die Minister Boris Pistorius (SPD) dauerhaft fest in Litauen stationieren will. ...

Bund schiebt Ausgabereste von über 30 Milliarden Euro vor ...

Die Ministerien der Bundesregierung haben immer größere Schwierigkeiten, ihr Geld auszugeben.

Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt». ...

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten.

Faeser weist Bericht über Ausweitung von Familiennachzug ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Berichte zurückgewiesen, wonach eine Erleichterung des Familiennachzugs für Flüchtlinge geplant sei.

Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf. ...

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen.