Vor Asylgipfel: Städte wollen schnelle Arbeitsaufnahme ...

Der Deutsche Städtetag hat vor dem Asylgipfel von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten auf massive Probleme bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten ...

Kretschmer will Obergrenze von 60 000 Flüchtlingen pro ...

Vor dem für Mittwoch geplanten Gespräch zur Asylpolitik mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eine Obergrenze bei der Aufnahme ...

Weber sieht EU bei von der Leyen in guten Händen

Bevor die Europäische Volkspartei beim Parteikongress in Bukarest ihr Programm verabschiedet und Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin bestimmt wirbt EVP-Chef Manfred ...

Kretschmer will Obergrenze von Geflüchteten. Sachsens Ministerpräsident ...

Gespräche zur künftigen Asylpolitik in Deutschland stehen bevor - auch Olaf Scholz ist daran beteiligt.

Polizeidirektorin Mona Mai ab sofort an der Spitze der Polizeidirektion ...

Polizeidirektorin Mona Mai ab sofort an der Spitze der Polizeidirektion Limburg-Weilburg

Schlagabtausch vor Asylgipfel. Aus Sicht von Ländern und ...

Die Zahl der unerlaubten Einreisen und Asylanträge sinkt.

Asyl und Migration: ZDF-Morgenmagazin mit moma vor Ort in ...

Asyl und Migration: ZDF-Morgenmagazin mit moma vor Ort in Ludwigsburg

LBS Landesbausparkasse Süd / Erste Bilanz der LBS Süd: ...

Erste Bilanz der LBS Süd: Start geglückt / Geschäftsentwicklung 2023(FOTO)Stuttgart/München/Mainz/Karlsruhe - Bausparneugeschäft nach Rekordjahr aufhohem Niveau / Summe ...

EnerKíte verkauft erste Flugwindkraftanlage. Ein weitblickender ...

Eberswalde/Gemünden - Immer mehr Unternehmen sichern sich Stromversorgung über langjährige Lieferverträge mit Erneuerbare-Energien-Erzeugern.

Faeser nimmt Bundesländer in Asylpolitik in die Pflicht ...

Im Streit um eine härtere Asylpolitik sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Bundesländer am Zug.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch dringt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Boris Rhein (CDU) auf konkrete Ergebnisse. ...

Städtetag will einheitliche Standards zu Bezahlkarte für ...

Der Deutsche Städtetag hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsame Regeln zur geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber zu finden.

Länder-Chef fordert echte Ergebnisse von Treffen mit Scholz. ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

Länder-Chef Rhein fordert echte Ergebnisse von Treffen ...

Am Mittwoch beraten die Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler über die Migrationspolitik.

(225) Sicherheitswacht Zirndorf vorgestellt. Fürth). Mit ...

Zirndorf - Sechs Ehrenamtliche im Alter von 26 bis 55 Jahren sorgen ab sofort für ein Plus an Sicherheit, Zivilcourage und Zusammenhalt in Zirndorf (Lkrs.

FW-PI: KFV Pinneberg wählt Stefan Mohr zum neuen Kreiswehrführer. ...

FW-PI: KFV Pinneberg wählt Stefan Mohr zum neuen Kreiswehrführer

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage. Das russische ...

Bei einem russischen Raketenangriff bei Saporischschja sterben mindestens sieben Menschen.

Bundesregelung kommt, Ausgestaltung unklar

BERLIN - Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber wird mit einem Bundesgesetz abgesichert.

Verdi verteidigt Streik-Welle

Verdi-Chef Frank-Werneke hat die aktuelle Streikwelle verteidigt.

Bezahlkarte: Bundesregelung kommt Ausgestaltung unklar. ...

Die Länder wollen eine bundeseinheitliche Regelung für die Bezahlkarte für Asylbewerber.

Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber vielerorts noch ...

Die konkrete Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber ist in vielen Bundesländern noch unklar.

Bad Wildungen - Mike Behr übernimmt die Leitung der Polizeistation ...

Korbach - Die Polizeistation Bad Wildungen hat einen neuen Dienststellenleiter: Polizeihauptkommissar Mike Behr folgt auf Peter Basteck der Anfang Februar die Leitung der ...

Bezahlkarten: Grüne kritisieren Kompromiss scharf

Bei den Grünen gibt es Unmut über den Regierungskompromiss zur Bezahlkarte durch den künftig mehr Asylbewerber als zuvor einen Großteil ihrer Sozialleistungen als Guthaben ...

Daimler Truck erwartet überraschend robustes Geschäft ...

LEINFELDEN-ECHTERDINGEN - Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck DE000DTR0CK8 rechnet angesichts der trüben Wirtschaftslage im neuen Jahr mit überraschend guten Geschäften. ...

Bezahlkarte: Dürr fordert zügigen Bundestagsbeschluss

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einigung der Ampel-Koalition bei der Bezahlkarte für Asylbewerber begrüßt und einen Bundestagsbeschluss zur notwendigen Gesetzesänderung ...

Schulden der Gemeinden auch 2022 gestiegen

Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland sind zum Jahresende 2022 bei Kreditinstituten und privaten Unternehmen mit 313,9 Milliarden Euro verschuldet gewesen.

Schulden der Gemeinden auch 2022 gestiegen

Mit knapp 314 Milliarden Euro stehen die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland etwa bei Kreditinstituten in der Kreide.

Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber werden nur mäßig ...

Die Zahl der Asylbewerber, die Arbeitsgelegenheiten wahrnehmen, lag in den vergangenen Jahren meist über 10.000 - angesichts der Zahl der Asylbewerber ist das mäßig.

Kommunen zum Jahresende 2022 höher verschuldet

Die Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen waren zum Jahresende 2022 beim nicht-öffentlichen Bereich nach einer Modellrechnung der Statistischen ...

Kabinett will Regelung zu Bezahlkarte beschließen. Die ...

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung der bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge beigelegt, das Kabinett wird wohl grünes Licht geben.

Küstenfischer beraten in Ostfriesland über Zukunftsperspektiven ...

Niedersachsens Küstenfischer beraten an diesem Freitag (10.30 Uhr) im ostfriesischen Neuharlingersiel (Landkreis Wittmund) über Zukunftsperspektiven für ihre Branche.

Audretsch wirft Union in Arbeitspflicht-Debatte Planwirtschaft ...

In der Debatte über eine Arbeitspflicht für Asylbewerber haben die Grünen vor allem die Union scharf angegriffen.

Wissler nennt Arbeitspflicht für Flüchtlinge populistischen ...

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, hat die Diskussion um eine Arbeitspflicht für Asylsuchende als "populistischen Quatsch" kritisiert.

Streit über Arbeitspflicht für Asylbewerber - Nur im Einzelfall? ...

Nach dem Vorpreschen einiger ostdeutscher Landkreise ist ein Streit über eine Ausweitung von Arbeitspflichten für Asylbewerber ausgebrochen.

Arbeitspflicht für Asylbewerber: Nur im Einzelfall?

Der Streit um die Bezahlkarte für Asylbewerber ist noch nicht ganz zu Ende schon entbrennt eine Debatte darüber ob Geflüchtete zu Arbeit verpflichtet werden sollen - was ...

Rechtsrheinische Bahnstrecke ab Mitte 2026 für Bauarbeiten ...

Für eine Generalsanierung plant die Deutsche Bahn ab der Jahresmitte 2026 eine weitgehende Vollsperrung der rechtsrheinischen Bahnstrecke zwischen Wiesbaden und Troisdorf ...

Haseloff will Arbeitspflicht für bestimmte Bürgergeldempfänger ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich dafür ausgesprochen nicht nur Asylsuchende sondern auch schwer zu vermittelnde Bürgergeldempfänger zu ...

Beschäftigung für Asylbewerber im Einzelfall sinnvoll

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält eine Arbeitspflicht für Asylbewerber im Einzelfall für sinnvoll.

Mehr Wildnis wagen: Privatgärten können Naturparadies ...

An kaum einer Stelle ist es so einfach, etwas für Artenvielfalt und Umwelt zu bewirken: Man muss nur weniger tun, um Gärten lebendiger zu machen.

Reallöhne nach Corona-Flaute erstmals wieder minimal gestiegen ...

Nach einem erheblichen Einbruch während der Corona-Pandemie sind im vergangenen Jahr die Reallöhne der Beschäftigten in Deutschland erstmals wieder leicht gestiegen.

EQS-News: 2G Energy AG steigert Konzernumsatz 2023 nach ...

2G Energy AG steigert Konzernumsatz 2023 nach vorläufigen Zahlen auf rund 365 Mio.

2G Energy AG steigert Konzernumsatz 2023 nach vorläufigen ...

2G Energy AG / DE000A0HL8N9

Heil für Arbeitszwang für Flüchtlinge im Einzelfall

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen Arbeitszwang für Asylbewerber vorstellen.

Marl: Neue Leiterin der Polizeiwache Marl. Recklinghausen ...

Marl: Neue Leiterin der Polizeiwache Marl

FW-KA: Die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe können ihren ...

FW-KA: Die Feuerwehren im Landkreis Karlsruhe können ihren Personalstand weiter ausbauen Bei der Dienst- und Verbandsversammlung dankte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel ...

Melsungen wird siebte KOMPASSkommune im Schwalm-Eder-Kreis. ...

Homberg - Nordhessens Polizeipräsident Konrad Stelzenbach überreichte am gestrigen Vormittag im Rahmen einer Feierstunde im Rathaus der Stadt Melsungen das KOMPASSbegrüßungsschild ...

Verdi-Chef: Bei Streiks geht es um eine echte Verkehrswende. ...

Am Hauptstreiktag im Nahverkehr will sich Fridays For Future an die Seite von Verdi stellen.

Grüne halten an Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel ...

Die Grünen lehnen die geplante Aussetzung von vielen Städtebau-Vorschriften für Neubauviertel auf der grünen Wiese ab.

Wirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan. Doch ist ...

Vizekanzler Habeck wird in der Lausitz von wütenden Demonstranten empfangen - wie so oft dieser Tage.

Energiewende liegt im Plan

COTTBUS - Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan.

CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten ...

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

In der Europäischen Union sollen künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

CDU-Landrat will Geflüchtete für 80 Cent pro Stunde arbeiten ...

Im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis sollen Asylbewerber zu vier Stunden Arbeit pro Tag verpflichtet werden.

Wirtschaftsminister: Energiewende liegt im Plan

Trotz aller Schwierigkeiten und Proteste sieht Wirtschaftsminister Robert Habeck den Ausbau von Ökostrom aus Wind und Sonne im Plan.

EU-Parlament stimmt für umstrittenes Naturschutzgesetz

Eine Mehrheit des EU-Parlaments hat sich für ein umstrittenes Naturschutzgesetz ausgesprochen.

Ambulante Versorgung in Gefahr / Ampel ignoriert Hilferufe ...

Berlin - Praxis-Streiks Straßenproteste und eine aufrüttelnde Petition an den Bundestag - Deutschlands niedergelassene Ärzte klagen über schlechte Arbeitsbedingungen mangelhafte ...

Mutige Unternehmen müssen unterstützt werden / Folge 14 ...

Wiesbaden - "Klimaschutz und Nachhaltigkeit beschäftigen uns alle.

Kommunale Wärmeplanung fordert ganze Finanzkraft der Kommunen ...

Frankfurt - Seit Jahresbeginn sind per Wärmeplanungsgesetz 10.753 Kommunen in Deutschland zur Umsetzung einer Kommunalen Wärmeplanung (KWP) je nach Einwohnerzahl bis spätestens ...

Neues FSC-Magazin - Aktuelles aus Wald und Verarbeitung. ...

Freiburg - Die neue Ausgabe des FSC-Magazins ist fertig.

Mehrheit für stärkere Zentralisierung des Schulsystems ...

Eine Mehrheit der Deutschen geht davon aus, dass sich die Leistungen von Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern lassen.

Organspende Lobbyregister Einwanderung: Das ändert sich ...

Der Frühling kommt und bringt im März einige Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Kommunalverband fordert Neuordnung von Asylverfahren

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neuordnung der Asylverfahren in Deutschland, um die Kommunen zu entlasten.

Kommunen für Asylverfahren in Einrichtungen von Bund und ...

Die Kommunen in Deutschland fordern in Sachen Migration Entlastung.

Grüne schlagen 'Deutschland-Investitionsfonds' vor

Die Grünen schlagen einen "Deutschland-Investitionsfonds" für Bund, Länder und Kommunen vor, um einen wirtschaftlichen Aufbruch anzustoßen.

Bas mahnt Länder zu Tempo bei Bezahlkarten-Einführung

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat die Bundesländer dazu aufgerufen, bei der Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber nicht länger zu zögern.

Grüne schlagen «Deutschland-Investitionsfonds» vor

Wie können kräftige Impulse für die deutsche Wirtschaft finanziert werden? Die Grünen regen einen großangelegten Fonds an - der würde auch die Schuldenbremse berühren. ...

Grüne für neue Schuldenbremse zugunsten von Ländern und ...

Die Grünenfraktion im Bundestag drängt auf eine Reform der Schuldenbremse - über einen Investitionsfonds, der auch Ländern und Kommunen zugutekommen soll.

Gemeinden wollen Bürgergeld an Arbeitsbereitschaft koppeln ...

Die Kommunen in Deutschland schlagen vor, die Höhe des Bürgergeldes für ukrainische Kriegsflüchtlinge an die Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme zu koppeln.

Bundestag verabschiedet neues Onlinezugangsgesetz. Das soll ...

In Deutschland können viele Behördengänge nicht digital erledigt werden.

Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen. ...

Mit ihrer Blockade stießen CDU und CSU auf wenig Verständnis.

Rhein: Dieses Wachstumschancengesetz ist ein laues Lüftchen ...

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Wachstumspaket für die Wirtschaft aus parteipolitischen Gründen zu blockieren.

Etwa 67.000 Plätze in Bundesliegenschaften für Flüchtlinge ...

Laut Bundesinnenministerium stellt der Bund den Ländern insgesamt rund 67.000 Plätze für Geflüchtete in Bundesliegenschaften zur Verfügung.

Bundestag ermöglicht mehr Investitionen des Bundes in die ...

Der Bund soll sich künftig auch an den Kosten der Unterhaltung und Instandhaltung des Schienennetzes beteiligen können.

Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber bleiben die Fronten verhärtet.

Dieburg: Stadt Dieburg startet KOMPASSprogramm / Polizeipräsident ...

Dieburg - Die Stadt Dieburg im Landkreis Darmstadt-Dieburg nimmt an der landesweiten Sicherheitsinitiative KOMPASS teil.

Berghegger drängt auf rechtssichere Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

In der Debatte um die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber drängt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete ...

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket. ...

Eigentlich kommen Union und Wirtschaftsverbände oft gut miteinander aus.

Kopfschütteln über Unions-Blockade beim Wachstumspaket ...

Die anhaltende Blockade der Union beim Wachstumspaket für Unternehmen schürt zunehmend Frust in der Wirtschaft und der Ampel-Koalition.

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade auf ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

Ampel will am Freitag über geändertes Wachstumspaket abstimmen ...

Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen.

Schwesig: Agrardiesel hat nichts mit Wachstumschancengesetz ...

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für ...

Wachstumspaket: Habeck ruft Union zu Ende der Blockade ...

Wird es eine Verständigung beim Wachstumspaket geben? Der Bundeswirtschaftsminister appelliert an die Union.

Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse

Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse.

NRW will Nachtruhe für Fußball-EM lockern - Städtetag ...

Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu lockern.

Urbanes Quartier statt Brachfläche: Auf ehemaligem Fabrikgelände ...

Lenningen - Auf dem 250.000 Hektar großen Areal der Scheufelen Papierfabrik im schwäbischen Lenningen wurde einst hochwertiges Papier hergestellt und bis nach Übersee exportiert. ...

Mehrheit für Wachstumspaket – aber keine echte Einigung. ...

Seit Wochen ringen Ampel und Union um ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Mehrheit für Wachstumspaket - aber keine echte Einigung ...

Im Ringen um ein Wachstumspaket für Unternehmen hat die Ampel-Koalition den Druck auf die Union erhöht.

Bürgerservice beginnt auf der Homepage. Gleichzeitig müssen ...

Wien - Gemeinden und Städte sind tagtäglich mit einer überwältigenden Menge an Daten konfrontiert.

Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

Der Berliner Senat will eine starke Verteuerung der Wohnkosten im Zuge der 2025 anstehenden Grundsteuerreform möglichst verhindern.

Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

Im Zuge der Grundsteuerreform im kommenden Jahr senkt Berlin den sogenannten Hebesatz deutlich.

NRW.Mobidrom GmbH erteilt IT-Großauftrag an Materna / Übergreifende ...

Düsseldorf/Dortmund - Die NRW.Mobidrom GmbH hat den Zuschlag für ein bedeutendes IT-Projekt an das Dortmunder Unternehmen Materna Information & Communications SE erteilt. ...

Vermittlungsausschuss: Städte fordern Verbesserung des ...

Bundestag und Bundesländer ringen um einen Kompromiss für ein milliardenschweres Wachstumspaket für Unternehmen.

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.

Positionen zum Wachstumspaket vor Vermittlungsausschuss ...

Vor den Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag zum Wachstumspaket der Ampel sind die Positionen verhärtet.

Habeck zum Wachstumspaket: Das muss jetzt auch mal kommen ...

Vor wichtigen Verhandlungen über das Wachstumspaket der Ampel-Koalition hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf eine Einigung gedrängt.

Zuschlag erteilt - Bayerns Asyl-Bezahlkarte startet im März ...

Ungeachtet des neuerlichen Streits im Bund soll in Bayern im März in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen.

Zuschlag erteilt: Bayerns Asyl-Bezahlkarte geht im März ...

Ungeachtet des neuerlichen Streits im Bund soll in Bayern im März in vier Kommunen die neue Bezahlkarte für Asylbewerber in einem Modellprojekt an den Start gehen.

Streit um Bezahlkarte: Kretschmann fordert Rechtssicherheit ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht sich für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber aus - unter bestimmten Voraussetzungen. ...

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen im Bildungsbereich ...

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen, besonders im Bereich Digitalisierung.

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen