Konträre Meinungen zum Aufbau einer Europa-Armee

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen eine europäische Armee befürwortet, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel.

Deutliche Mehrheit hat Angst vor Rechtsruck

Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land.

Pistorius will erleichterte Rüstungsgeschäfte mit Indien. ...

Russlands Krieg gegen die Ukraine, Machtansprüche Chinas: Westliche Staaten wollen die Zusammenarbeit mit Indien ausbauen.

Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung des § 218 StGB ...

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter ...

Pistorius will Indien zu strategischem Partner aufwerten. ...

Der Verteidigungsminister plant den Verkauf deutscher U-Boote an Indien - und das, obwohl das Land nicht eindeutig gegen Russlands Krieg Stellung bezogen hat.

Umfrage: Zwei Drittel mit Scholz unzufrieden

Eineinhalb Jahre nach Antritt der Ampel-Koalition aus SPD Grünen und FDP ist ein Großteil (64 Prozent) der Bundesbürger mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Scholz ...

Politikwissenschaftler sieht AfD-Erfolg als Folge von SPD-Schwäche ...

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte sieht die jüngsten Umfrage-Erfolge der AfD als Ergebnis einer gestörten Beziehung zwischen Regierung und Regierten bei der der ...

SPD-Chef Klingbeil für Gespräche in China. In China traf ...

Im Zeichen der Neuausrichtung der sozialdemokratischen Außenpolitik besucht Parteichef Lars Klingbeil Länder in Asien.

Esken glaubt nicht an schnellen Einsatz neuer Datenbrillen ...

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist pessimistisch, was den schnellen Einsatz neuer Datenbrillen im Alltag angeht.

Explosion an ukrainischem Staudamm: Wasserkraftwerk zerstört. ...

Der wichtige Kachowka-Staudamm im Süden der Ukraine ist eingebrochen, das angrenzende Wasserkraftwerk zerstört.

Pistorius will strategische Verbindung mit Indien ausbauen. ...

Der Verteidigungsminister plant den Verkauf deutscher U-Boote an Indien - und das, obwohl das Land nicht eindeutig gegen Russlands Krieg Stellung bezogen hat.

Baerbock und Heil in São Paulo - Wirtschaftsthemen im Fokus. ...

Tag zwei des Lateinamerika-Besuches von Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil: Es geht zu einem deutschen Hersteller, der Elektrobusse baut.

Scholz empfängt Macron zum Abendessen in Potsdam. Inzwischen ...

Kanzler Scholz und der französische Präsident Macron hatten keinen besonders guten Start miteinander.

DGB-Chefin: AfD profitiert von Streit der Regierungsparteien. ...

Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug.

Arbeitgeberpräsident Dulger für längere Wochenarbeitszeit ...

Angesichts von 1 7 Millionen offenen Stellen in Deutschland warnen die Arbeitgeber vor negativen Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft und sprechen sich für längere Wochenarbeitszeiten ...

Beamte fordern mehr Einsatz im Kampf gegen Organisierte ...

Die deutschen Sicherheitsbehörden sind für den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität nicht ausreichend gerüstet.

Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. ...

Faeser will Schutz vor chinesischer Spionage deutlich verstärken ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Schutz vor chinesischer Spionage in Deutschland deutlich verstärken.

Esken sieht EU-Vorstoß zur Kennzeichnung von KI-Inhalten ...

Die von der EU-Kommission angestrebte freiwillige Regelung für Digitalunternehmen wonach Inhalte die künftig mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt werden entsprechend ...

Ostsee-Manöver Russlands und der Nato – Scholz nicht ...

Sieben Nato-Staaten und Schweden teilen sich die Ostsee mit Russland.

«Es war eine Farce»: Veranstalter nach Unfall in der Kritik. ...

Wie konnte es zu dem tödlichen Unfall beim Hamburger Ironman kommen? Athleten sagen: Es gab zu viele Motorräder auf einer teils zu engen Strecke.

Baerbock und Heil werben in Brasilien um Pflegekräfte. ...

Deutscher Doppelbesuch in Brasilien: Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind auf einer außergewöhnlichen Werbetour.

AfD hält sich in weiterer Insa-Umfrage bei 19 Prozent

Die AfD hält sich in einer weiteren Insa-Umfrage auf ihrem Rekordhoch von 19 Prozent.

AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand. Die Union dagegen profitiert ...

Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'.

EU-Staaten wollen gemeinsam Drogenhandel erschweren. Die ...

Wenn ein großer europäischer Hafen seine Sicherheitsstandards hochfährt, weichen Drogenschmuggler gerne auf einen anderen aus.

Wissing plant bei der Bahn schrittweise Veränderungen. ...

Die Ampel-Koalition will die Deutsche Bahn nicht zerschlagen.

Unternehmen winkt neue Klimaschutz-Milliardenförderung. ...

Neue Technologien sollen helfen bei klimafreundlicheren Produktionsweisen.

Großmanöver wird zivilen Luftverkehr beeinträchtigen. ...

In einer Woche startet über Deutschland die größte Verlegungsübung von Luftstreitkräften seit Gründung der Nato.

Macrons letzte Schlacht um die Rentenreform. Am Dienstag ...

In Frankreich steht der womöglich letzte Schlagabtausch bei der Rente bevor.

Werbetour um Pflegekräfte: Baerbock und Heil in Brasilien. ...

Gemeinsam besuchen die Außenministerin und der Arbeitsminister das einwohnerstärkste Land Lateinamerikas.

Studie: Höhere Beiträge könnten Krankenkassendefizit ...

Die von SPD und Grünen geforderte höhere Beitragsbemessungsgrenze könnte Milliardenbeträge in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spülen.

Mast fordert Letzte Generation zu Dialog auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast hat die Letzte Generation zum Dialog mit der Politik aufgerufen und vor einer weiteren Eskalation ...

Merz bekräftigt Absage an Zusammenarbeit mit AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hat erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von dieser geduldete Minderheitsregierungen kategorisch ausgeschlossen.

Merz bleibt dabei: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit der ...

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug.

Mehrheit im Osten will wieder Grenzkontrollen zu Polen

Die Deutschen sind in der Frage der Wiedereinführung stationärer Kontrollen an der Grenze zu Polen gespalten.

Baerbock und Heil wollen viermal so viele Visa für Fachkräfte ...

Angesichts von 1 7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete ...

Baerbock und Heil in Brasilien auf Werbetour um Pflegekräfte. ...

Gemeinsam besuchen die Außenministerin und der Arbeitsminister das einwohnerstärkste Land Lateinamerikas.

Merz bleibt dabei: «keinerlei Zusammenarbeit» mit der ...

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug.

Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen. ...

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform.

Tödlicher Brand in Flüchtlingsunterkunft: Polizei ermittelt. ...

In einer Flüchtlingsunterkunft im thüringischen Apolda bricht ein Feuer aus - ein Mensch stirbt.

Kalenderblatt 2023: 16. Juni

Kalenderblatt 2023: 15. Juni

Kalenderblatt 2023: 14. Juni

Kalenderblatt 2023: 13. Juni

Kalenderblatt 2023: 12. Juni

Merz: Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben. ...

In einer Umfrage zieht die AfD mit den Sozialdemokraten gleich.

DGB fordert Einrichtung von Einwanderungsbüros in Kommunen ...

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Yasmin Fahimi hat vor der Reise von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ...

Befürworter liberaler Sterbehilferegelung fusionieren Gesetzentwürfe ...

In Deutschland steigen die Chancen für eine liberale Regelung der Sterbehilfe.

Kind aus Ukraine stirbt bei Feuer in Flüchtlingsunterkunft. ...

Ein Feuer bricht in einer Flüchtlingsunterkunft in Apolda aus.

Baerbock und Heil reisen nach Brasilien. Gemeinsam mit dem ...

Im ersten Teil ihrer Südamerikareise geht es für die Außenministerin nicht nur um die Kernthemen Ukraine, Klima und Umwelt.

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

Ein Todesopfer bei Brand in Flüchtlingsunterkunft. Die ...

Ein Feuer bricht in einer Flüchtlingsunterkunft in Thüringen aus: Ein Mensch stirbt, ein neunjähriges Kind wird vermisst.

Weitere Krawalle: Leipzig kommt nicht zur Ruhe. Die Polizei ...

In Leipzig kommt es in der Nacht zu Sonntag erneut zu Krawallen von Linksradikalen.

Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause ...

Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird.

Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte eine Wiedereinführung ...

Diskussion über AfD-Umfragehoch. Nun zieht sie in einer ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Brand in Unterkunft für Geflüchtete: Tote Person gefunden. ...

Im thüringischen Apolda gerät eine Flüchtlingsunterkunft in Brand.

China warnt USA vor Einmischung in Taiwan-Konflikt. Zwischen ...

Die Beziehungen zwischen den USA und China sind auf einem Tiefpunkt.

Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder ...

Republica-Gründer fühlte sich vom Kanzleramt überrumpelt ...

Auf der Digitalmesse "Republica" sind in diesem Jahr keine externen Moderatoren zugelassen.

AfD klettert in Insa-Umfrage auf 19 Prozent - mehr als je ...

Die AfD erreicht in den Umfragen ein neues Allzeithoch und liegt gleichauf mit der SPD.

25. Jahrestag des Zugunglücks von Eschede. Der Schmerz ...

25 Jahre nach dem verheerenden Bahnunglück in Eschede wird der 101 Todesopfer gedacht.

25. Jahrestag des Zugunglücks von Enschede. Der Schmerz ...

25 Jahre nach dem verheerenden Bahnunglück in Eschede wird der 101 Todesopfer gedacht.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

Pistorius: «Uns ist nicht damit gedient China zu isolieren» ...

China droht mit einer Eroberung Taiwans die USA warnen China vor einem militärischen Vorgehen - Bundesverteidigungsminister Pistorius fordert Bemühungen um eine Deeskalation. ...

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf ...

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt.

Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen ...

«Fluch und Chance zugleich»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an.

Zugunglück von Eschede vor 25 Jahren. In dem Ort in der ...

Eschede steht für das schreckliche ICE-Unglück vor 25 Jahren.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

USA warnen China vor Angriff auf Taiwan. Verteidigungsminister ...

Die USA machen Front gegen «Schikane und Nötigung» von Seiten Chinas.

US-Regierung warnt China vor Militäreinsatz gegen Taiwan. ...

Die USA machen Front gegen «Schikane und Nötigung» von Seiten Chinas.

Union begrüßt Vorschlag der Wehrbeauftragten zu Musterungspflicht ...

Die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion Kerstin Vieregge hält die Rückkehr zur Musterung nach dem sogenannten schwedischen Modell ...

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Krawall vor Solidaritätstag. ...

Der sogenannte Tag X der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

Scholz verteidigt Ukraine-Politik gegen «Schreihälse». ...

Eine Gruppe Störer hat sich lautstark bei einem Fest der SPD gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

Geywitz: Wärmeplanung führt nicht zu mehr Datenerhebung. ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

«Tag X»-Demo bleibt verboten - Leipzigs OB in Sorge. Trotzdem ...

Der «Tag X» der linksradikalen Szene in Leipzig bleibt nach einer Gerichtsentscheidung untersagt.

Festnahmen bei «Reichsbürger»-Treffen in Thüringen. ...

In Nordthüringen sollen «Reichsbürger» aus dem ganzen Bundesgebiet für ein Vernetzungstreffen angereist sein.

Steuererklärung künftig per Handy?. Aber es gibt einen ...

Viele Menschen empfinden die Steuererklärung als nervig.

China droht Taiwan bereits vor Sicherheitskonferenz. China ...

Berlin will sich im Indopazifik stärker engagieren - und Verteidigungsminister Pistorius reist zu einer internationalen Sicherheitskonferenz in die Region.

Polizei-Einsatz bei «Reichsbürger»-Treffen in Thüringen. ...

Seit dem Mittag reisen Teilnehmer eines «Reichsbürger»-Treffens in Thüringen an.

AfD im Umfragehoch: Eine Ursachensuche. Nun zieht sie in ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Ostseerat fordert Zusammenarbeit bei Munitionsbergung. Doch ...

Putins Angriff auf die Ukraine schweißt die Ostsee-Anrainer stärker zusammen.

Führt Gesetz zu Wärmeplanung zu mehr Datenerhebung?. Das ...

Städte und Gemeinden sollen zusammentragen, wie ihre Einwohner künftig heizen können.

Krankenkassen für stärkere Konzentration des Kliniknetzes. ...

Bund und Länder ringen um eine Neuaufstellung der Krankenhäuser.

Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.

Pistorius plädiert für stärkeres Engagement im Indo-Pazifik. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius nimmt am sogenannten Shangri-La-Dialog teil.

Steinbrück gibt EZB Mitschuld an hoher Inflation

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) macht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank mitverantwortlich für die hohe Inflation.

Pistorius bei asiatischer Sicherheitskonferenz in Singapur. ...

Bundesverteidigungsminister Pistorius nimmt am sogenannten Shangri-La-Dialog teil.

Wehrbeauftragte fordert schnellere Produktion von Rüstungsgütern ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat die Rüstungsindustrie zu einer schnelleren Produktion aufgerufen um die Material-Engpässe bei der Bundeswehr zu beheben. ...

Wehrbeauftragte schlägt Rückkehr der Musterung vor. Die ...

Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt - laut Kanzler und Verteidigungsminister soll das auch so bleiben.

Högl gegen Auftrittsverbote für Bundeswehr an Schulen

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat Auftrittsverbote für die Bundeswehr an Schulen kritisiert.

AfD in Umfrage gleichauf mit der SPD. Der CDU-Generalsekretär ...

In einer neuen Umfrage zieht die AfD mit der SPD gleich.

Schulze erwartet schnelle Reformen von neuem Weltbank-Präsidenten ...

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet vom neuen Präsidenten der Weltbank eine zügige Umsetzung der von Deutschland geforderten Reformen.

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause. Die ...

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Czaja macht Ampel-Politik für AfD-Aufschwung verantwortlich ...

Wieso zieht es derzeit mehr Menschen zur AfD? CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt es liegt an schwindendem Vertrauen in die Demokratie - verursacht von «führungsloser ...

Dürr will auch Minderjährige in geplanten Asylzentren ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich dafür ausgesprochen in den geplanten Asylzentren an den EU-Außengrenzen auch Unter-18-Jährige festzuhalten bis ihre Anträge ...

Kühnert attackiert Union wegen Mindestlohn-Enthaltung

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Auswirkungen des angehobenen Mindestlohns auf die Einkommenssituation von Beschäftigten begrüßt zugleich aber scharfe Kritik ...

Umfrage sieht SPD und AfD gleichauf. Sie erreicht im ARD-«Deutschlandtrend» ...

Eine neue Umfrage sieht die AfD bei 18 Prozent.

Serbiens Botschafterin warnt vor Eskalation in Nordkosovo ...

Die Botschafterin Serbiens in Deutschland, Snezana Jankovic, hat vor einer Eskalation der Lage im Nordkosovo gewarnt.

Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau. Das Signal an Moskau ...

Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands.