Baerbock: Umgang mit Deutschem in Belarus unerträglich. ...

Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt.

CDU-Politikerin rassistisch beleidigt und attackiert. In ...

Vor Wahlen kommt es immer häufiger zu Attacken auf Politiker in Deutschland.

NRW will niedrigere Energiepreise für Stahlindustrie

Um die krisengeplagte heimische Stahlindustrie zu unterstützen, macht sich die NRW-Landesregierung für eine Senkung der Energiepreise stark.

Landeskultusministerien zweifeln an Bundesmitteln für Digitalpakt ...

Im andauernden Streit um die Zukunft des Digitalpakts Schule äußern das bayerische und das baden-württembergische Kultusministerium Zweifel an den Haushaltsmitteln die ...

Was geschah am 26. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Ehefrau riet Scholz zu mehr Sport

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält sich nach eigenen Angaben mit viel Sport fit für die Spitzenpolitik - dazu geraten hat ihm seine Ehefrau.

Baerbock weist Vorwürfe wegen Visaverfahren zurück

Außenministerin Annalena Baerbock hat Vorwürfe zurückgewiesen das Auswärtige Amt habe im Rahmen eines Aufnahmeprogramms für Afghanen womöglich pakistanische Agenten ...

Faeser begrüßt Festnahme mutmaßlicher IS-Unterstützer ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Festnahme von zwei mutmaßlichen Unterstützern des IS durch das BKA und Sicherheitsbehörden der Länder am Donnerstag begrüßt. ...

Baerbock an Peking: Mehr Einsatz für Frieden in der Ukraine ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat die chinesische Regierung eindringlich aufgefordert, sich intensiver als bisher für Frieden in der Ukraine einzusetzen.

Bei Syrien-Abschiebungen muss Scholz liefern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Andrea Lindholz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Frage von Abschiebungen ...

Sachsens Justizministerin beklagt aggressiveren Ton gegen ...

Nach mehreren Rückzugsankündigungen von Politikern unter anderem in Sachsen beklagt die Justizministerin des Freistaats Katja Meier (Grüne) zunehmende Feindseligkeiten ...

US-Politikerin Pelosi kritisiert Netanjahus Auftritt im ...

Die demokratische US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi hat den Auftritt des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor beiden Kammern des US-Kongresses scharf ...

Lindholz: Bei Syrien-Abschiebungen muss Scholz liefern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Andrea Lindholz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Frage von Abschiebungen ...

Trump: Kamala Harris ist liberaler als Bernie Sanders

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump nimmt sich im Wahlkampf seine politische Gegnerin Kamala Harris vor.

Trump: Kamala Harris ist liberaler als Bernie Sanders. Nun ...

Joe Biden war im Wahlkampf so etwas wie der Lieblingsgegner von Donald Trump.

Asyl: Gericht kippt pauschale Bargeldgrenze bei Bezahlkarten ...

Das Sozialgericht Hamburg hat im Eilverfahren vorläufig pauschale Bargeldgrenzen auf der Bezahlkarte für Flüchtlinge gekippt.

Deutsche Olympia-Ziele: Erst Paris-Erfolge dann Heim-Spiele. ...

Mit Rückenwind aus Berlin startet das deutsche Team in die Sommerspiele von Paris.

Memes von Kamala Harris erobern das Netz - «kamala IS brat». ...

Kamala Harris hat dem Wahlkampf der Demokraten neues Leben eingehaucht.

Bundesregierung unterstützt deutsche Olympia-Bewerbung. ...

Das Bundeskabinett will nach längerem Zögern die Grundsatzvereinbarung für einen neuerlichen Anlauf für Olympia in Deutschland unterzeichnen.

Baerbock zu Boykott von Treffen in Ungarn: Kein Klein-Klein ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der EU-Debatte über Konsequenzen aus den Reisen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nach Moskau und Peking die ...

Initiatoren erhalten Lob für Pläne zum Verfassungsgerichtsschutz ...

Die am Dienstag vorgestellten Pläne der Ampelkoalition sowie der Union zum Schutz des Verfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung stoßen in den Ländern und in der ...

Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen für Ukraine ...

In ihrem Bemühen nach internationaler Unterstützung und Stärkung ihrer Sicherheit bereitet die Ukraine weitere Sicherheitsabkommen mit ihren Unterstützern vor.

Selenskyj kündigt weitere Sicherheitsabkommen für Ukraine ...

Eine Reihe von Sicherheitsabkommen stärkt der Ukraine bereits den Rücken.

Nancy Pelosi unterstützt Kandidatur von Kamala Harris

Die bekannte US-Demokratin und ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi sichert der amtierenden Stellvertreterin von Joe Biden Kamala Harris ihre Unterstützung ...

Ermordete Politikerin Farion in Lwiw beigesetzt. Kurz vorher ...

Die umstrittene Nationalistin Iryna Farion wird in ihrer Heimatstadt in der Westukraine beerdigt.

Baerbock würdigt Biden - Europa muss mehr tun. Was für ...

«Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen» - so würdigt Außenministerin Baerbock die Rückzugs-Ankündigung des US-Präsidenten.

Außenminister Baerbock zollt Joe Biden Respekt

Außenministerin Annalena Baerbock hat Anerkennung für den Verzicht von US-Präsident Joe Biden auf eine erneute Kandidatur geäußert.

Außenminister Baerbock zollt Joe Biden Respekt. Was für ...

«Joe Biden stellt die Interessen seines Landes über seine eigenen» - so würdigt Außenministerin Baerbock die Rückzugs-Ankündigung des US-Präsidenten.

Baerbock sieht Entscheidung über Gymnich-Treffen bei Borrell ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht die Entscheidung über einen möglichen Boykott des sogenannten Gymnich-Treffens in Budapest beim EU-Außenbeauftragten Josep ...

Schulze sieht weniger Flexibilität bei Reaktion auf Krisen ...

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) erwartet dass die Einsparungen im Etat ihres Hauses zu weniger Flexibilität bei der Reaktion auf Krisen führen werden. ...

Transatlantik-Koordinator sieht in Bidens Rückzug tiefe ...

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Michael Georg Link sieht den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden von seiner erneuten Kandidatur für das Amt als tiefe Zäsur ...

Dröge plädiert für Habeck als Kanzlerkandidat

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, plädiert für Vizekanzler Robert Habeck als Kanzlerkandidat der Grünen.

Ukraine: Politikerin erschossen und neue Gebietsverluste. ...

Die Ermordung einer nationalistischen Politikerin, die für antirussische Aussagen bekannt ist, erschüttert die Ukraine.

Strack-Zimmermann hält US-Präsidentschaftsrennen weiter ...

Das Präsidentschaftsrennen in den USA ist nach Ansicht der Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) noch nicht entschieden.

Selenskyj: Ermittlungen nach Mord an Politikerin laufen. ...

Die Ermordung einer nationalistischen Politikerin, die für antirussische Aussagen bekannt ist, erschüttert die Ukraine.

Baerbock wirbt für verstärkte Abschreckung gegen Russland. ...

Der SPD-Fraktionschef hat Bedenken gegen die Pläne für weitreichende US-Waffen in Deutschland.

Baerbock verteidigt Stationierung von US-Raketen in Deutschland ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt die geplante Stationierung weitreichender amerikanischer Raketen in Deutschland gegen Kritik.

Prominente Politikerin in Westukraine durch Schuss getötet. ...

Die nationalkonservative Politikerin Iryna Farion ist mit ihrem Kampf für die ukrainische Sprache in ihrer Heimat bekanntgeworden.

Verstörende Urteile in Belarus und Russland

Zwei Gerichtsurteile aus Belarus und Russland schrecken den Westen auf: Es gibt Kritik nachdem Moskau einen US-Journalisten als angeblichen Spion wegsperrt und Minsk einen ...

Lührmann lobt starkes Mandat für von der Leyen

Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann (Grüne) begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin ...

Rose McGowan: Will nicht für Rest meines Lebens kämpfen. ...

Mit ihren Anschuldigungen gegen Ex-Hollywoodmogul Harvey Weinstein brachte Rose McGowan die MeToo-Bewegung mit ins Rollen.

Von der Leyen kann bis 2029 mächtige EU-Kommission führen. ...

Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft.

Von der Leyens Pläne für zweite Amtszeit

STRASSBURG - Was macht Ursula von der Leyen wenn sie Ende des Jahres eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission antritt? In den von ihr vorgelegten ...

Habeck nach Wiederwahl von der Leyens erleichtert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert.

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt ...

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden.

Strack-Zimmermann: FDP-Abgeordnete haben Ursula von der ...

Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament unterstützen Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.

Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit für von der Leyen zu

Deutscher Filmpreis soll künftig ohne Preisgelder auskommen. ...

Knappe Haushaltsmittel führen mitunter auf neue Wege.

Von der Leyens Pläne für zweite Amtszeit

Was macht Ursula von der Leyen wenn sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission bekommt? Kurz vor der alles entscheidenden Wahl im Europäischen ...

Für jeden etwas: Von der Leyens Pläne für zweite Amtszeit. ...

E-Fuels, mehr Grenzschützer, europäische Flugabwehr: Für ihre neue Amtszeit hat Ursula von der Leyen viele Pläne.

Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen

STRASSBURG - Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für ...

Von der Leyen will strengere Regeln für soziale Netzwerke ...

Damit Kinder und Jugendliche vor Depressionen und anderen psychischen Krankheiten geschützt werden, will Ursula von der Leyen soziale Netzwerke strenger reglementieren.

Von der Leyen will strengere Regeln für soziale Netzwerke. ...

Ursula von der Leyen ist überzeugt: Soziale Medien wirken sich teils negativ auf die psychische Gesundheit junger Menschen aus.

Von der Leyen: Strategie für saubere Industrie in 100 Tagen ...

Im Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin will Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen der neuen Legislaturperiode eine Strategie für eine saubere Industrie ...

Von der Leyen: Strategie für saubere Industrie in 100 Tagen. ...

Nach von der Leyens «Green Deal» in der vergangenen Legislaturperiode will sie nun einen neuen Deal, um Europas Industrie schneller sauberer zu machen.

Letzte Rede vor Wahl: Von der Leyen gibt sich kämpferisch. ...

Das Europaparlament entscheidet über die politische Zukunft von Ursula von der Leyen.

Marquardt stellt Ja der Grünen für von der Leyen in Aussicht ...

Die deutschen Grünen im Europäischen Parlament stellen ein Ja für Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin in Aussicht.

Verbrenner-Aus: Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen ...

Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für sogenannte ...

EU-Kommission gab zu wenig Infos

LUXEMBURG - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen ...

Merkel ist 70 - einer will nicht gratulieren. Glückwünsche ...

Die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiert Geburtstag.

Juli Zeh will nicht Bundespräsidentin werden

Die Autorin Juli Zeh, die seit 2017 Mitglied der SPD ist, will nicht Bundespräsidentin werden.

EU-Kommission gab zu wenig Infos

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen ...

Strack-Zimmermann lässt Wahl von der Leyens weiter offen ...

Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann lässt weiterhin offen ob sie und ihre Parteikollegen am Donnerstag für eine Wiederwahl Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin ...

Altkanzlerin Merkel feiert 70. Geburtstag im privaten Kreis. ...

Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann.

Besondere politische Gegnerin - Schröder würdigt Merkel ...

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) würdigt seine Amtsnachfolgerin Angela Merkel (CDU) zu ihrem 70.

Was geschah am 17. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

R.P.S. Lanrue tot - Mitbegründer von Ton Steine Scherben. ...

Im Straßenkampf der 70er Jahre formiert sich die Band Ton Steine Scherben.

CDU-Politikerin Güler: Trump und Vance nicht verteufeln ...

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler warnt davor den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. ...

EU-Parlament wählt Roberta Metsola zur Präsidentin. An ...

Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen.

Europäisches Parlament wählt Roberta Metsola zur Präsidentin. ...

Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen.

Autokraten nutzen Fehler Europas in Afrika aus

Außenministerin Annalena Baerbock will im Wettstreit mit Russland und China bei afrikanischen Staaten um Partnerschaften auf Augenhöhe werben.

Umfrage: Mehrheit findet Verhältnisse nach Merkel schlechter. ...

Im Dezember 2021 löste Olaf Scholz die damalige Kanzlerin Merkel ab.

Baerbock: Autokraten nutzen Fehler Europas in Afrika aus. ...

Nach dem Senegal führt Außenministerin Baerbock Gespräche in der Elfenbeinküste.

Was geschah am 16. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Baerbock: Für Sicherheit in Europa Westafrika stabilisieren. ...

Die Außenministerin will die Beziehungen zu Senegal und der Elfenbeinküste vertiefen.

Baerbock setzt auf gewaltfreie Fortsetzung des US-Wahlkampfs. ...

Nach dem Attentat auf Donald Trump wollen US-Präsident Joe Biden und sein Herausforderer Schärfe aus dem Wahlkampf herausnehmen.

Union pocht auf Beibehaltung des Ehegattensplittings

Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag Antje Tillmann (CDU) hat den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zu einem baldigen Ende ...

Westafrika stabilisieren für Sicherheit in Europa

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Senegal und der Elfenbeinküste um ein Ausbreiten der Instabilität aus dem Sahel im Rest der ...

Baerbock: Westafrika stabilisieren für Sicherheit in Europa ...

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine vertiefte Zusammenarbeit mit Senegal und der Elfenbeinküste um ein Ausbreiten der Instabilität aus dem Sahel im Rest der ...

Kreise: FDP will klare Positionierung von der Leyens vor ...

Die FDP im Europaparlament will vor einem Votum für Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin eine klare Positionierung gegen neue Gemeinschaftsschulden und für ...

EVP-Chef fordert von Liberalen Bekenntnis zu von der Leyen ...

EVP-Chef Manfred Weber fordert die FDP und alle europäischen Liberalen auf, sich klar zu Ursula von der Leyen zu bekennen.

Baerbock startet zu zweitägigem Westafrikabesuch

Außenministerin Annalena Baerbock startet an diesem Montag angesichts der Krisen in der Sahel-Region zu einem zweitägigen Westafrikabesuch.

Kipping wechselt zum Paritätischen Gesamtverband

Die ehemalige Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, wechselt zum Paritätischen Gesamtverband.

Bas fordert Aufsichtsrats-Mandat für Bund bei Thyssenkrupp ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fordert einen Sitz für den Bund im Aufsichtsrat des Stahlkonzerns Thyssenkrupp.

Woidke greift Wagenknecht an - ist aber offen für Gespräche. ...

Die SPD lag bei der Europawahl in Brandenburg knapp hinter dem BSW.

Was geschah am 13. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Wagenknecht plant gezielten Wahlkampf in sächsischen AfD-Hochburgen ...

Nachdem das BSW bei der Europawahl vor allem die Stimmen von ehemaligen SPD- und Linken-Wählern erhalten hat will Parteigründerin Sahra Wagenknecht vor den Landtagswahlen ...

Union schickt in Fördergeld-Affäre 100 Fragen an Regierung. ...

In der sogenannten Fördergeld-Affäre setzt die Union Bildungsministerin Stark-Watzinger weiter unter Druck.

Was geschah am 12. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Ölkatastrophen: Bund prüft Einsatz von Chemikalien im ...

Nach Angaben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) prüft die Bundesregierung die Zulassung bestimmter Chemikalien zur Bekämpfung von Ölkatastrophen auf hoher ...

Biden verliert an Rückhalt

Der Gegenwind für Joe Biden in der Debatte um seine Präsidentschaftskandidatur wird immer stärker.

Schicksalstage in Washington: Biden verliert an Rückhalt ...

Nur Biden kann entscheiden, ob er aus dem Präsidentschaftsrennen aussteigt.

Unternehmerverband äußert Sicherheitsbedenken zu 5G-Einigung ...

Der Interessensverband "Die Familienunternehmer" hat die Einigung im Streit um den Verbleib chinesischer Komponenten im deutschen 5G-Netz scharf kritisiert.

Faeser bestätigt 5G-Kompromiss

Chinesische Bauteile sollen in den kommenden Jahren schrittweise aus dem Mobilfunkstandard 5G ausgebaut werden.

Wissing warnt von der Leyen im Verbrenner-Streit vor Wählerbetrug ...

In der Debatte um das EU-Verbrenner-Aus warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor vorschnellen Zugeständnissen an die ...

Strack-Zimmermann lobt geplante US-Waffenstationierung

Die FDP-Europapolitikerin und Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht in der geplanten Stationierung von neuen US-Marschflugkörpern in Deutschland ein klares ...

Grüne fordern mehr Details zur US-Waffenstationierung

Angesichts der Haushaltslage fordern die Grünen von der Bundesregierung zügig mehr Details zur geplanten Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland.

Baerbock: Wegen Krisen keine erneute Kanzlerkandidatur

Annalena Baerbock will sich angesichts der internationalen Krisen voll auf ihre Aufgabe als Außenministerin konzentrieren und strebt keine erneute Grünen-Kanzlerkandidatur ...

Baerbock: Wegen Krisen keine erneute Kanzlerkandidatur

Stark-Watzinger hält Transparenz in Fördergeldaffäre ...

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht keinen Anlass, ihr Verhalten in der Fördergeldaffäre kritisch zu hinterfragen.