Klimaschutzlücke: Grüne fordern Wissing zum Handeln auf. ...

Um das Klimaziel für 2030 zu erreichen, müssen vor allem der Verkehr und Gebäudesektor auf Kurs kommen - das bescheinigt der Expertenrat für Klimafragen.

Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russland-Sanktionen. ...

Massive wirtschaftliche Strafmaßnahmen sollen Russland schwächen - doch die dortige Wirtschaft wächst.

SPD-«Transformationsstrompreis»: Fünf Cent für fünf ...

Seit Wochen wird über Staatshilfen für Firmen diskutiert, die besonders stark unter den hohen Strompreisen leiden.

AfD-Politiker als Landrat und Bürgermeister vereidigt. ...

Nun ist es offiziell: Die AfD besetzt in Thüringen und Sachsen-Anhalt zwei kommunale Spitzenämter.

Marco Goecke probt für Wiederaufnahme in Hannover

Er bereut seinen Angriff auf eine Kritikerin und spricht von einem Burn-out: Der Choreograf Marco Goecke kommt für Wiederaufnahmen zurück an die Staatsoper Hannover.

Spanien: Abstimmung über neue Regierung erst Ende September. ...

Der vielgefürchtete «Bloqueo», eine politische Hängepartie, wird in Spanien Realität.

Schneller zum deutschen Pass - Kabinett beschließt Reform. ...

Viele Ausländer leben lange in Deutschland - ohne deutschen Pass.

Kabinett beschließt niedrigere Hürden für Einbürgerung. ...

Das Kabinett hat ein Gesetz zur Vereinfachung der Einbürgerung beschlossen.

Faeser strikt gegen Abschaffung des individuellen Asylrechts. ...

Das individuelle Asylrecht ist im Grundgesetz verankert.

Heizungsgesetz: FDP wirft Habeck «Ahnungslosigkeit» vor. ...

Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen.

Kindergrundsicherung: Esken rechnet mit baldiger Einigung. ...

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung.

Die AfD in Amt und Würden - alle anderen in der Zwickmühle. ...

In ihren ersten kommunalen Spitzenämtern in Thüringen und Sachsen-Anhalt wollen Politiker der Rechtsaußenpartei «zeigen, was wir drauf haben».

Esken rechnet mit Einigung im Ampel-Streit bis nächste ...

Seit Wochen streitet die Ampel-Koalition über die Kindergrundsicherung.

Ataman: Großer Nachholbedarf bei Staatsangehörigkeitsrecht. ...

Das Kabinett entscheidet heute über einen Gesetzentwurf, der die Einbürgerung vereinfachen soll.

Dreyer: Querelen in Bundes-Ampel lenken von Leistung ab. ...

In der Bundes-Ampel gibt es immer wieder Streit.

Schneller zum deutschen Pass?. Jetzt will Innenministerin ...

Viele Ausländer leben lange in Deutschland, beantragen aber keinen deutschen Pass.

Klimaaktivisten blockieren Zufahrten zu BMW-Werk. Allerdings: ...

Vor der Fahrt zur IAA nach München haben sich die Aktivisten der Letzten Generation noch einmal in Regensburg auf die Straße gesetzt.

Expertenrat: Klimaschutz-Maßnahmen der Ampel reichen nicht. ...

Die Bundesregierung hat das Tempo angezogen beim Klimaschutz.

Heizungsgesetz auf der Zielgeraden. Im September sollen ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Scholz im Windpark - Gefordert ist «Mut auf allen Ebenen». ...

Gegen Windräder gibt es viele Einwände.

Bundesbürger gehen später in Rente. Dabei hat sich durch ...

Die Rente ist unter Druck - deshalb wurden zuletzt immer wieder Forderungen nach einem späteren Renteneintritt laut.

Linke sieht «rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb». ...

In der Migrationspolitik sollten die Verantwortlichen nach Meinung der Linken-Chefin die Probleme konstruktiv angehen.

Expertenrat: Bundesregierung zu optimistisch bei Klimaschutz. ...

Die Ampel-Koalition schätzt ihre Arbeit für Klimaschutz viel zu rosig ein, sagt der Expertenrat.

Gamescom: Branche darf nicht auf Fördergeld-Plus hoffen ...

Rollenspiele virtuelle Autorennen oder Strategieaufgaben - auf der Gamescom in Köln tauchen Hunderttausende Besucherinnen und Besucher in die Welt der Computer- und Videospiele ...

Förderprogramm zum Heizungsaustausch: Start Anfang 2024. ...

Die Pläne für klimafreundlichere Heizungen wurden zur Zerreißprobe für die Bundesregierung.

Heizungsaustausch: Förderprogramm soll Anfang 2024 starten. ...

Die Heizungspläne wurden zur Zerreißprobe für die Ampel.

Grüne gegen Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser. ...

Neuer Koalitionsknatsch im Sozialen: Reformpläne zur Betreuung junger Arbeitsloser stoßen bei den Grünen auf Widerspruch.

Wohlfahrtsverband: Lindner spielt Kinder gegeneinander aus ...

Die Debatte um die Kindergrundsicherung geht weiter: Finanzminister Christian Lindner hat inhaltliche Anmerkungen - und steht dafür bei Verbänden in der Kritik.

Spahn polarisiert mit Migrations-Vorstoß. Das fordert CDU-Politiker ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Geywitz klar gegen höhere Dämm-Standards im Neubau. Nun ...

Die hohen Kosten lassen nach einer neuen Ifo-Umfrage den Neubau in Deutschland einbrechen - trotz massivem Wohnungsmangel.

Was Sie über die F-16-Kampfjet-Lieferungen wissen müssen. ...

Könnte die ukrainische Luftwaffe schon bald mit westlichen Kampfjets russische Ziele angreifen? Nach den Entwicklungen der vergangenen Tage sieht alles danach aus.

Experte: F-16 Zusagen wichtig für ukrainische Motivation. ...

Seit Langem will die Ukraine F-16-Kampfflugzeuge, um sich effektiver verteidigen zu können.

Spahn fordert Beschränkung der Flüchtlingszahlen. Das ...

Die EU solle 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen.

Kalenderblatt 2023: 30. August

Kalenderblatt 2023: 29. August

Kalenderblatt 2023: 28. August

Scholz: Habe noch nie einen Joint geraucht. Und «nö» ...

Olaf Scholz und Cannabis - das ist eine kurze Geschichte.

Wenn der Kanzler einlädt - Tag der offenen Tür. Aber sie ...

Politik und Politiker werden von vielen kritisch beäugt - das zeigen nicht nur Umfragen.

Bündnis drängt FDP zum Einlenken bei Kinder-Werbeschranken. ...

Noch immer sind Kinder häufig den Verlockungen der Lebensmittelindustrie ausgesetzt.

Högl sieht Fortschritte bei Beschaffung für die Bundeswehr. ...

Jahrelang selbst auf warme Unterwäsche warten? Das war die Bundeswehr bislang gewohnt.

Gerhart Baum fordert von Scholz «Klartext zur AfD». Damit ...

Der 90 Jahre alte Liberale Gerhart Baum hält es für einen schweren Fehler, die AfD als «Schlechte-Laune-Partei» abzutun.

Lang fordert Staatsausgaben jenseits der Schuldenbremse. ...

Marode Infrastruktur, fehlende Wohnungen: Es gibt vieles, in das der Staat Geld stecken könnte - und aus Sicht der Grünen auch müsste.

Esken: Unterhaltsrechts-Reform nicht zulasten der Mütter. ...

Die SPD-Chefin unterstützt die Reformpläne von Bundesjustizminister Buschmann - und äußert dennoch Bedenken.

Lang für Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige. ...

Pflegende Angehörige sind für die Grünen-Chefin «die oft zu wenig gesehene Säule unseres Gesundheitssystems».

SPD will Kanzler Scholz bei Industriestrompreis umstimmen. ...

Wie dringend ist ein staatlich gesenkter Strompreis, um die Industrie in Deutschland zu halten? In der Regierungskoalition sind die Ansichten geteilt.

Lauterbach will Arzneimittelproduktion per Gesetz fördern. ...

Um Lieferengpässe zu verhindern, muss die Produktion wichtiger Arzneimittel in Europa erfolgen, sagt Karl Lauterbach.

Wer kann Kanzler? Top-Politiker laut Umfrage kaum geeignet. ...

Das Zutrauen in die deutsche Politik ist derzeit schwach.

SPD-Fraktionsvize beharrt auf Industriestrompreis. Kanzler ...

Die Debatte um einen subventionierten Industriestrompreis nimmt vorerst kein Ende.

Buschmann will mitbetreuende Elternteile entlasten. Eckpunkte ...

Mit einer Reform des Unterhaltsrechts will der Bundesjustizminister die Unterhaltslasten gerechter verteilen.

Trittin verteidigt Paus: Auf Absprachen kein Verlass. Von ...

Mit ihrer Blockade im Kabinett hat Lisa Paus vor allem eines erreicht: Die selbst ernannte Fortschrittskoalition ist zurück im Streitmodus.

Scholz erteilt Bau neuer Atommeiler klare Absage. Der Kanzler ...

Einige Parteien forderten eine längere Nutzung der Kernenergie und hatten sich im Zuge des Atomausstiegs für einen Weiterbetrieb der alten Meiler ausgesprochen.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Applaus und Pfiffe: Scholz attackiert rechte Populisten. ...

Das Polizeiaufgebot zum Wahlkampfauftakt der SPD in Bayern war groß.

Strack-Zimmermann: Schnell Taurus liefern. Bei Taurus-Marschflugkörpern ...

Schon bei früheren Debatten über Waffenlieferungen an die Ukraine waren die Meinungen gespalten.

«Abwärts-Sog»: Immer weniger Baugenehmigungen für Wohnungen. ...

In Deutschland fehlen geschätzt Hunderttausende Wohnungen - das treibt die Mieten hoch.

Kassenärzte und Psychotherapeuten warnen vor «Praxenkollaps» ...

Im Klinikbereich plant Gesundheitsminister Lauterbach eine große Reform - nun begehren die Praxis-Mediziner auf und verlangen mehr Einsatz der Politik auch für ihren Bereich. ...

Politiker wirft Faeser Schönfärberei bei Zurückweisungen ...

Stationäre Kontrollen gibt es in Deutschland nur an der Grenze zu Österreich.

CDU-Generalsekretär will eine Agenda 2030 für Deutschland. ...

Schlechte Konjunktur, hohe Inflation: CDU-Generalssekretär Linnemann fühlt sich an die späten 90er Jahre erinnert.

SPD-Chef Klingbeil «fassungslos» über neuen Koalitionsstreit. ...

Der Streit in der Ampel-Koalition geht weiter - zum Frust von SPD-Chef Klingbeil.

Kanzler und Minister 850.000 Kilometer im Auto unterwegs. ...

Die Mitglieder der Ampel-Regierung haben seit Amtsantritt erstaunlich viele Kilometer im Dienstwagen angesammelt.

Abwehrsystem aus Israel soll Deutschland schützen. Jetzt ...

Deutschland hat sich für einen Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.

Endloses Hickhack: Wo die Ampel-Regierung über Kreuz liegt. ...

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten.

Raketenschutzsystem aus Israel für Deutschland. Jetzt geben ...

Deutschland hat sich für einen Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.

Streit um Wirtschaftspaket - Koalition unter Handlungsdruck. ...

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Neue Chefin des Beschaffungsamts: Sind «Zeitenwende-Motor». ...

Das Bundeswehr-Beschaffungsamt gerät immer wieder in die Schlagzeilen.

Kassen-Gutachter: Rund 2700 Schäden durch Behandlungsfehler. ...

OP-Material im Körper vergessen, eine falsch gesetzte Magensonde oder nicht das richtige Medikament - seltene Fälle, aber sie passieren.

Klimastreiks: Neubauer rügt Widerstände in der Politik. ...

Vor fünf Jahren hat sich Greta Thunberg zum ersten Mal mit ihrem berühmten Schild vors schwedische Parlament gesetzt.

Ampel-Koalition plant Homepage zu Behandlungsqualität von ...

Die Ampel-Koalition plant, dass Krankenhäuser ab dem 1.

Kanzler Scholz am Büdchen: «Ein sehr sympathisches Kerlchen». ...

Das Büdchen gehört im Rheinland und im Ruhrgebiet zur Lebenskultur.

Extremistische Soldaten sollen schneller entfernt werden. ...

Die Verdachtsfälle von Extremismus in der Bundeswehr nehmen ab.

Bund will weniger Bürokratie-Hürden für Solarstrom. Da ...

Auf deutschen Dächern sind immer mehr Solaranlagen zu sehen.

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Extremisten sollen schneller aus Bundeswehr entlassen werden ...

Extremisten sollen künftig schneller aus der Bundeswehr entlassen werden.

Bayern kritisiert Lauterbachs Cannabis-Informationskampagne ...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne.

Nach den Gewittern kommt die große Hitze. Auch in den kommenden ...

Entwurzelte Bäume, überflutete Straßen: Schwere Gewitter haben im Osten zu Unfällen und Schäden geführt.

Erleichterungen für Solaranlagen beschlossen. Klappen soll ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Kabinett beschließt Pflicht für Wärmeplanung in Kommunen. ...

Die Kommunen in Deutschland sollen eine klimafreundliche Wärmeplanung vorlegen.

Bundesregierung beschließt Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung ...

Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht.

Kabinett beschließt Erleichterungen für Solaranlagen. ...

Selber Strom erzeugen auf dem eigenen Dach oder dem Balkon - das soll unkomplizierter werden.

Lauterbach verteidigt Cannabis-Gesetz als Wende in Drogenpolitik ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das vom Kabinett beschlossene Cannabis-Gesetz gegen Kritik verteidigt.

Gefahr von Cyber-Angriffen auf Unternehmen bleibt hoch. ...

Weiterhin verursachen Cyber-Kriminelle hohe Schäden in der deutschen Wirtschaft.

Wie die Bundesregierung Cannabis legalisieren will. Das ...

Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal.

NRW leitet Flüchtlinge direkt an Städte durch

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Weil nimmt nicht an Partei-Ehrung von Ex-Kanzler Schröder ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen.

Ampel-Fraktionen unterstützen Netzentgelt-Pläne der Bundesnetzagentur ...

Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell ...

Verkehrsministerium will Haschisch-Grenzen für Autofahrer ...

Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer ...

LSVD schockiert über Häufung LSBTIQ-feindlicher Angriffe ...

Der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) hat sich schockiert gezeigt angesichts einer Häufung queerfeindlicher Angriffe in den vergangenen Tagen und die Gesellschaft ...

Experten warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente. ...

Die Bundesregierung will die Rente reformieren.

Bund will Bürokratie-Hürden für Solarstrom abbauen. Da ...

Auf deutschen Dächern sind immer mehr Solaranlagen zu sehen.

Neue Forschungsanlage soll Windenergie weiterbringen. Um ...

Die Windkraft ist eine wichtige Energiequelle.

Buschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.

Breher kritisiert Cannabis-Legalisierung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf.

FDP widerspricht Esken in Rentendebatte

Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor.

Umfrage: Vertrauen in Fähigkeit des Staates auf Tiefstand. ...

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je zuvor.

GdP fordert mehr Investitionen in Sicherheit der Polizei ...

Angesichts der unverändert hohen Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Investitionen in die Sicherheit ...

Forsa: Poltische Stimmung unverändert - AfD bleibt auf ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben.

Von Nagern und Reifen: Die Pannenserie an Regierungsfliegern. ...

Die abermalige Panne an dem Regierungsflugzeug von Baerbock sorgt für Aufsehen.

Bundesregierung will Hürden für Solaranlagen abbauen. ...

Photovoltaik-Anlagen sind weiter im Aufwind.