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Unionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine ...
BERLIN - Der Bundestag hat die sofortige Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneut mit großer Mehrheit abgelehnt.
dpa.de, 14.03.24 15:56 UhrSchmid kritisiert Ampelpartner nach Taurus-Abstimmung
Nach der Taurus-Abstimmung im Bundestag gehen SPD-Außenpolitiker mit der Union, aber auch mit den eigenen Koalitionspartnern hart ins Gericht.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.03.24 15:01 UhrUnionsantrag scheitert - Vorerst kein Taurus an die Ukraine. ...
Die Ampel-Koalition ist in der Debatte gespalten, doch an der Wahlurne geeint.
dpa.de, 14.03.24 14:02 UhrBundestag stimmt erneut über Taurus-Lieferung ab. Dass ...
Die Union will es im Streit über Marschflugkörper an die Ukraine noch mal wissen.
dpa.de, 14.03.24 06:09 UhrTon in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung. ...
Die Union lässt im Bundestag erneut über die Lieferung von Taurus-Raketen in die Ukraine abstimmen.
dpa.de, 12.03.24 18:18 UhrKubicki: Alle Parlamentsmitarbeiter werden Überprüfungen ...
Nach Angaben von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki haben Überprüfungen von Parlamentsmitarbeitern bereits in der Vergangenheit Problemfälle aufgedeckt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.03.24 14:51 UhrGESAMT-ROUNDUP 2/Ringtausch für Taurus-Lösung?: Ampel ...
BERLIN - Der Ampel-Koalition steht in der Taurus-Debatte erneut eine schwierige Woche bevor.
dpa.de, 10.03.24 17:22 UhrHabeck: Zeit vor Taurus-Abstimmung klug nutzen. Die Union ...
Der Streit um den Taurus kann innenpolitisch zur Zerreißprobe werden.
dpa.de, 10.03.24 14:57 UhrGESAMT-ROUNDUP/Ringtausch für Taurus-Lösung?: Ampel vor ...
Der Ampel-Koalition steht in der Taurus-Debatte erneut eine schwierige Woche bevor.
dpa.de, 10.03.24 14:40 UhrKubicki hält sich Taurus-Zustimmung offen
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält sich offen, ob er im Bundestag mit der Union für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine stimmen wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.03.24 11:47 UhrUnion will erneut über Taurus-Lieferung abstimmen lassen. ...
Berlin steht eine weitere Taurus-Debatten-Woche bevor.
dpa.de, 08.03.24 15:37 UhrFaeser: Schutzmaßnahmen gegen Spionage wurden hochgefahren ...
Im Zuge der russischen Abhöraktion drängt Nancy Faeser auf Zusammenhalt und unterstreicht den Handlungsfähigkeit deutscher Geheimdienste.
dpa.de, 05.03.24 02:14 UhrKubicki warnt vor Hysterie in Debatte über Verfassungsgericht ...
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat zurückhaltend auf den Aufruf von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert das Bundesverfassungsgericht vor möglichen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.02.24 17:21 UhrSteinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren. Der ...
Die Ampel will das Bundesverfassungsgericht wetterfest für den Fall machen, dass Extremisten politisch die Oberhand gewinnen.
dpa.de, 29.02.24 12:33 UhrJulis kritisieren Kubickis Nein zu Absenkung des Wahlalters ...
Die Jungen Liberalen haben irritiert auf die Absage von Parteivize Wolfgang Kubicki an eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.02.24 14:56 UhrKontroverse im Bundestagspräsidium um Wahlrecht ab 16 Jahren ...
Die Forderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das Wahlalter auch bei Bundestagswahlen auf 16 zu senken ist im Präsidium des Parlaments auf ein geteiltes Echo ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.02.24 13:20 UhrKubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.02.24 22:13 UhrGrüne halten Bundesgesetz zu Bezahlkarte für unnötig
Die Grünen halten eine bundeseinheitliche Regelung zu einer Bezahlkarte für Geflüchtete für unnötig.
dpa.de, 19.02.24 15:53 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 15:07 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber ...
Die geplante Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt für Krach in der Ampel-Koalition.
dpa.de, 18.02.24 14:38 UhrAmpel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort. ...
Die ersten Länder führen die Bezahlkarte für Flüchtlinge ein - doch SPD, Grüne und FDP im Bundestag streiten noch über die Rechtsgrundlage.
dpa.de, 18.02.24 03:54 UhrKrach in der Koalition wegen Bezahlkarte für Asylbewerber. ...
Die Länder arbeiten daran, eine Bezahlkarte für Asylbewerber einzuführen.
dpa.de, 17.02.24 18:12 UhrFDP droht im Bezahlkarten-Streit mit Ampel-Aus
Im Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge droht der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki mit einem vorzeitigen Ausstieg aus der Ampel-Koalition. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.02.24 12:52 UhrStephan Brandner: Demokratiefördergesetz vernichtet die ...
Berlin - Selbst der FDP-Bundestagsabgeordnete Kubicki wendet sich mittlerweile gegen das geplante sogenannte Demokratiefördergesetz.
presseportal.de, 14.02.24 15:31 UhrDruck auf Ampel wächst nach Berliner Wahlwiederholung. ...
Eigentlich hat die teilweise Wiederholung der Bundestagswahl keine große Aussagekraft.
dpa.de, 12.02.24 16:37 UhrBerliner Wahlergebnisse erhöhen Druck auf die Ampel. Zwar ...
Nach vielen Pannen wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.
dpa.de, 12.02.24 11:55 UhrBundestag einen Sitz kleiner - FDP-Mandat weg. Zwar hat ...
Nach vielen Pannen 2021 wird die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt.
dpa.de, 12.02.24 03:43 UhrKubicki will keine weitere Koalition mit den Grünen
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rät seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.02.24 15:07 UhrKubicki empört über Habeck-Vorstoß zu Sondervermögen ...
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur ...
dts-nachrichtenagentur.de, 02.02.24 11:26 UhrMaaßen: Werteunion ist offen für AfD-Initiativen. Von ...
Für die CDU ist eine Zusammenarbeit mit der AfD tabu, für die Werteunion nicht ganz.
dpa.de, 01.02.24 05:42 UhrKubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 31.01.24 14:43 UhrSpahn wirft Ampel Stärkung des Erdogan-Ablegers DAVA vor ...
Die Union wirft der Bundesregierung vor, mit der beschlossenen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts der neu gegründeten Partei DAVA massiv neue Wähler zuzuführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.24 00:00 UhrGereizte Stimmung im Bundestag. Dann setzt es vom Präsidium ...
Gegen lebhafte Debatten im Bundestag hat niemand etwas einzuwenden - gegen ungebührliches Verhalten schon.
dpa.de, 21.01.24 09:52 UhrBuschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.
dts-nachrichtenagentur.de, 06.01.24 07:00 UhrLinnemann gegen AfD-Verbotsverfahren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.01.24 17:13 UhrOstbeauftragter: AfD-Verbot würde große Schäden bringen. ...
SPD-Chefin Esken schließt ein Verbotsverfahren gegen die von Wahl- und Umfrageerfolgen verwöhnte AfD nicht aus.
dpa.de, 03.01.24 12:20 UhrDebatte um AfD-Verbotsverfahren geht weiter
Die Diskussion um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren geht weiter.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.01.24 11:03 UhrKnappe Mehrheit bei FDP-Mitgliederbefragung für Ampel-Verbleib ...
Bei der FDP-Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Ampelkoalition hat sich eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung der Regierung mit SPD und Grünen ausgesprochen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.01.24 15:09 UhrKubicki für Einsparungen bei Entwicklungszusammenarbeit ...
Der FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich für Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen.
dpa.de, 25.12.23 14:30 UhrKubicki will deutsche Entwicklungshilfe um ein Drittel kürzen ...
Der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) fordert die deutsche Entwicklungshilfe um etwa 12 Milliarden Euro zu kürzen was mehr als einem Drittel der ...
dts-nachrichtenagentur.de, 23.12.23 00:50 UhrLinke nach Urteil zur Wahlwiederholung in Berlin erleichtert ...
Nach Ansicht des früheren Vorsitzenden der ehemaligen Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur teilweisen Wahlwiederholung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.23 11:32 UhrFDP weist Schuldenbremsen-Beschluss der SPD zurück
Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Forderung der SPD nach einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse 2024 zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.12.23 01:00 UhrKubicki will Stopp des Heizgesetzes
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf das reformierte Gebäudeenergiegesetz (GEG) doch noch zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 18:11 UhrKubicki stellt schnellere Einbürgerungen infrage
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich gegen die Pläne der Bundesregierung gestellt, Einbürgerungen zu beschleunigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.11.23 04:00 UhrFDP muss sich Mitgliederbefragung über Koalition stellen. ...
«Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?»: Dieser Frage sollen sich bald die FDP-Mitglieder stellen.
dpa.de, 22.11.23 13:12 UhrBereinigungssitzung für Haushalt 2024 soll abgesagt werden. ...
Das Karlsruher Haushaltsurteil muss die Bundesregierung kalt erwischt haben - von einem Plan B der Ampel-Koalition ist bisher nichts zu sehen.
dpa.de, 22.11.23 13:02 UhrKubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel ...
Angesichts der Haushaltskrise fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Koalitionspartner SPD und Grüne zu einem Kurswechsel auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.23 06:39 UhrKubicki weist Forderung nach Pau-Rücktritt zurück
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Forderungen der Union nach einem Rücktritt seiner Amtskollegin Petra Pau (Linke) zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.11.23 14:02 Uhrmaischberger / am Mittwoch 15. November 2023 um 23:05 Uhr. ...
München - Zeitenwende bei der Bundeswehr, Milliardenausgaben für den Sozialstaat, Streit um die Migrationspolitik.
presseportal.de, 14.11.23 13:19 UhrKubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik ...
Nach der Entscheidung der Hessen-CDU Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in der Migrationspolitik ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.23 15:42 UhrWagenknecht hält Migrantenquote in Stadtvierteln für richtig ...
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt den Vorschlag von FDP-Vize Kubicki nach einer Migrantenquote in Stadtvierteln.
dts-nachrichtenagentur.de, 08.11.23 18:24 UhrKubicki für Deckelung des Migrantenanteils in Stadtteilen ...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil bei 25 Prozent deckeln.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.11.23 17:26 UhrKubicki will Einbürgerungsreform neu verhandeln
Angesichts zunehmender islamistischer und antisemitischer Proteste in Deutschland fordert der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts ...
dts-nachrichtenagentur.de, 03.11.23 06:22 UhrKubicki kritisiert SPD-Umgang mit Schröder
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat den Umgang der SPD mit dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 27.10.23 12:56 UhrKubicki fordert erneute Prüfung von Betätigungsverbot ...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert angesichts antisemitischer Ausschreitungen und Äußerungen erneut die Zusammenarbeit mit der türkischen Religionsbehörde in Deutschland ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.10.23 13:46 UhrAbgeordnete fordern mehr Hilfe für Eltern in eigenen Reihen ...
Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat.
dts-nachrichtenagentur.de, 24.10.23 16:11 UhrKritik und Zustimmung: Scholz' Bekenntnis zu Abschiebungen. ...
Der Bundeskanzler will mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben - das hat er in einem Interview ungewöhnlich deutlich gesagt.
dpa.de, 21.10.23 03:40 UhrUnion bietet SPD Juniorpartnerschaft an. Die aktuelle Migrationskrise ...
Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit.
dpa.de, 20.10.23 16:26 UhrKubicki nimmt Söder-Angebot für Große Koalition nicht ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat auf das Angebot von CSU-Chef Markus Söder an Bundeskanzler Scholz (SPD) für die Bildung einer Großen Koalition ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.10.23 14:54 UhrKubicki fordert von SPD Kursänderung in Migrationspolitik ...
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat die SPD zu einer Kursänderung in der Migrationspolitik aufgefordert ohne in der Ampel-Regierung Rücksicht auf die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.10.23 02:02 UhrAmpel-Desaster, Rechtsruck - und was nun?
Die Ampel erlebt bei den Landtagswahlen ein Fiasko, der Trend geht nach rechts.
dpa.de, 09.10.23 05:27 UhrKubicki geht auf Distanz zu Bundeshilfe für Seenotretter ...
Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ist nach Kritik der italienischen Regierung auf Distanz zur Finanzhilfe der Bundesregierung für zivile Seenotretter-Organisationen gegangen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.09.23 21:41 UhrKubicki drängt auf schnelle Begrenzung der Zuwanderung
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender und Bundestagsvizepräsident, fordert eine schnelle und wirksame Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.09.23 16:58 UhrBoot von Kubicki versagt: Präsidiums-Kolleginnen an Bord. ...
«Volle Kraft voraus!» hätte es wohl eigentlich auf dem Boot von Bundestagsvizepräsident und Kapitän Wolfgang Kubicki heißen sollen.
dpa.de, 13.09.23 14:44 UhrNach Aiwanger-Entscheidung: Keine Rückkehr zum Polit-Alltag. ...
Bayerns Ministerpräsident Söder hat entschieden: Sein Vize bleibt im Amt.
dpa.de, 04.09.23 05:12 UhrHeizungsgesetz: FDP wirft Habeck «Ahnungslosigkeit» vor. ...
Eine Frage der Unionsfraktion, mit welchen CO2-Einsparungen die Regierung durch das Heizungsgesetz rechne, lies diese offen.
dpa.de, 23.08.23 06:50 UhrUnternehmenssteuern: FDP wirft Familienministerin Erpressung ...
Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes zur Senkung von Unternehmenssteuern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.08.23 16:19 UhrBlockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...
Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.
dpa.de, 16.08.23 15:47 UhrRegierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...
Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.08.23 07:03 UhrKubicki begleicht Narrengerichtsstrafe - nicht persönlich. ...
Im Februar verurteilt das Stockacher Narrengericht den FDP-Vize zu 210 Litern Wein.
dpa.de, 07.08.23 05:32 UhrCDU und FDP kritisieren Reformvorschläge zu Gleichbehandlungsgesetz ...
Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG). ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.07.23 06:39 UhrErste deutsche Ministerpräsidentin Simonis tot. Als erste ...
Heide Simonis hat Geschichte geschrieben.
dpa.de, 12.07.23 18:17 UhrRufe nach Aus für Witwenrente stoßen auf Kritik
Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der Witwenrente eine klare Absage erteilt.
dts-nachrichtenagentur.de, 09.07.23 08:55 UhrVerfassungsrichter stoppen Heizungsgesetz. Nun hätte der ...
Monatelang hat die Ampel-Koalition um Regeln für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen gerungen.
dpa.de, 06.07.23 07:33 UhrBVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung Quittung für ...
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.07.23 22:50 UhrBundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...
In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.
dpa.de, 05.07.23 22:00 UhrSPD stellt höheren Mindestlohn in Aussicht. In der zuständigen ...
