OpenAI-Chef: Künstliche Intelligenz sollte reguliert werden ...

Der Chef des KI-Unternehmens OpenAI Sam Altman spricht sich für eine proaktive Regulierung von Künstlicher Intelligenz aus kritisiert aber die aktuellen EU-Vorschläge. ...

Mehrheit glaubt weiter an Bestand der Ampelkoalition

50 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die Ampelkoalition bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2025 halten wird.

Migration: Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien verstärkt. ...

Über die deutschen Grenzen im Osten kommen immer mehr Migranten illegal ins Land.

Umfrage: Mehrheit erwartet von Scholz mehr Führung

81 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stärker führen müsste als bisher.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung auf. Doch ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Scholz fordert Ampel-Koalitionäre zur Einigung im Heizungsstreit ...

Im erbitterten Streit um den Austausch alter Öl- und Gasheizungen hat sich der Bundeskanzler zu Wort gemeldet.

Mögliche Mängel: Beauftragter soll Bundespolizei prüfen ...

Steckt hinter einem Einzelfall ein strukturelles Problem? Mit einem neuen Posten will die Ampel wollen mögliches Fehlverhalten in den Polizeibehörden des Bundes erkennen ...

Paus zuversichtlich für Einigung bei Kindergrundsicherung. ...

Es ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung soll Armut bei Kindern bekämpfen - doch es gibt noch offene Fragen etwa beim Geld. ...

Weiter Streit in Heizfragen - Habeck will Fraktionen treffen. ...

Die Ampel will kommunale Wärmepläne anfordern - doch insbesondere die Kommunen fürchten eine finanzielle Überforderung.

Österreich erwartet Unterstützung für Asylverfahren außerhalb ...

Der österreichische Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hat aus den Gesprächen mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser (SPD) eine Bereitschaft zur Unterstützung ...

Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig. ...

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominiert auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Städtetages.

Habeck lädt zu Heizungs-Gespräch. Bundeswirtschaftsminister ...

Der Streit um das Heizungsgesetz reißt nicht ab.

SPD will höhere Steuern für Besserverdiener

SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für höhere Steuern für Reiche und Besserverdiener aus.

Wüst: Verhandlungen über Flüchtlingskosten werden schwierig. ...

Die Sorge der Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen dominierte auch zum Abschluss die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages.

Heil will mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren deutlich ausbauen.

Letzte Generation: Sind nach Razzia «stärker als je zuvor». ...

Ankleben an Straßen, Farbattacken und auch Sabotage von Öl-Anlagen: Mit ihren Aktionen sorgt die Letzte Generation für viel Aufsehen.

Markus Lewe als Städtetagspräsident wiedergewählt

Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU) ist als Präsident des Deutschen Städtetages wiedergewählt worden.

FDP-Bundesvize Vogel: Letzte Generation macht Bürger wütend. ...

Jede Aktion der Umweltaktivisten führe dazu, «dass eine wütende Bürgerin und ein wütender Bürger mehr in diesem Land entsteht», meint FDP-Bundesvize Vogel.

Merz erwartet Vertrauensfrage von Scholz

CDU-Chef Friedrich Merz geht davon aus dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellen muss sollte der Haushaltsstreit in der Ampelkoalition weitergehen. ...

Kommunen warnen vor Überforderung durch Wärmeplanungs-Gesetz. ...

Die Ampel will Länder und Kommunen zur Erstellung von Wärmeplänen verpflichten.

SPD verteidigt Razzia bei Letzter Generation

SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann hat die Razzia bei Anhängern der Klimaschutzgruppe Letzte Generation wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung als ...

Letzte-Generation-Razzia: Forscher warnt vor Radikalisierung. ...

Bislang bleibe die Gruppe «bemerkenswert» ruhig, wenn sie angegriffen werde, sagt Extremismus-Experte Matthias Quent.

Letzte-Generation-Razzia: Forscher fürchtet Radikalisierung ...

Was passiert wenn Menschen die sich für Klimaschutz einsetzen vom Staat nicht unterstützt werden und sich stattdessen im Stich gelassen fühlen? Ein Extremismusforscher ...

«Wirtschaftsweise»: Heizungsgesetz braucht Bürger-Akzeptanz. ...

Wegen grundsätzlicher Bedenken hat die FDP verhindert, dass der vom Kabinett bereits beschlossene Gesetzentwurf in dieser Woche im Bundestag behandelt wird.

FDP will bei Wärmeplanungs-Gesetz auf Datenschutz achten ...

Die FDP-Fraktion hat das Gesetzesvorhaben von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine verpflichtende Wärmeplanung begrüßt zugleich aber den Datenschutz bei der ...

SPD drängt auf Beratung des Heizungsgesetzes im Parlament ...

Die Energiepolitikerin Nina Scheer (SPD) hat davor gewarnt dass eine weitere Verzögerung bei der Beratung und Verabschiedung des Heizungsgesetzes durch die FDP zulasten der ...

25 Jahre EZB: Mit Entschlossenheit gegen hohe Inflation. ...

Jubiläum in schwierigen Zeiten: Die hartnäckig hohe Teuerung fordert die Euro-Währungshüter heraus.

Pistorius begrüßt gemeinsame Leopard-Beschaffung mit Tschechien ...

Tschechien will sich bei der Beschaffung von Leopard-Panzern Deutschland anschließen.

Bremer SPD stimmt für Koalitionsverhandlungen mit Grünen ...

Die SPD in Bremen hat sich für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und den Linken entschieden.

SPD und Grüne für höhere Kassenbeiträge ab 5.000 Euro ...

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung der Pflegereform wächst der Druck auf die Ampel-Regierung Besserverdienende mit höheren Kassenbeiträgen stärker in die Pflicht ...

Habeck offen für strengere Transparenz-Regeln. Die Stimmung: ...

Zum zweiten Mal in zwei Wochen muss Wirtschaftsminister Habeck Fragen in Bundestagsausschüssen Fragen zu seiner Personalpolitik beantworten.

Grüne werfen Union wegen Stasi-Vergleich mangelnden Anstand ...

Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor.

Razzia gegen Klimaschützer - Letzte Generation macht weiter ...

Die Aktivisten der Letzten Generation haben den Kampf für einen Stopp der Erderhitzung auf die Straße getragen - und für ihre Klebe-Aktionen Haftstrafen und Geldbußen ...

Schlagabtausch zum Heizungsgesetz im Bundestag

Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist hat sich ...

Ampel-Vorhaben: Länder sollen Pläne für Wärmewende liefern. ...

Der eine Heizungsstreit ist noch in vollem Gange - da kommt der nächste.

Scholz verspricht Städten engere Zusammenarbeit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt.

Eigentümerverband kritisiert Pläne für verpflichtende ...

Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert.

Ampelkoalition führt ein digitales Konto für Bürger ein. ...

2017 startete die große Koalition einen ersten Anlauf, die überfällige Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Razzien gegen Letzte Generation in sieben Ländern. Nun ...

Viel Wut, aber auch Applaus ernten die Klimaschutzaktivisten der Letzten Generation für ihre Protestaktionen.

Faeser verteidigt Razzia gegen Letzte Generation

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" verteidigt.

Steinmeier sichert Rumänien Hilfe für Schengen-Aufnahme ...

Zuletzt war 2016 Bundespräsident Joachim Gauck auf Staatsbesuch in Rumänien.

Pflegestudierende sollen künftig Vergütung erhalten

Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten.

Altmaier nimmt Habeck in Schutz

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nimmt seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) in der Debatte um Vorwürfe der Vetternwirtschaft in Schutz.

Lagarde: EZB entschlossen im Kampf gegen hohe Inflation. ...

Lagarde: EZB entschlossen im Kampf gegen hohe Inflation

Kühnert warnt Grüne vor Blockade von Ampel-Gesetzen

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt die Grünen davor, wegen des blockierten Heizungsgesetzes auch andere Gesetzesvorhaben auf Eis legen zu wollen.

Bundesweite Razzia gegen Letzte Generation. Wohnungen und ...

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen gegen die Letzte Generation vor.

Hüterin des Euro: Festakt zu 25 Jahren EZB. Doch der Kampf ...

Ihre wichtigste Aufgabe ist ein stabiler Euro.

FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen. ...

Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung.

Union kritisiert neues KfW-Förderprogramm für Familien ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) angekündigte Wohneigentumsförderung für Familien scharf kritisiert.

Fraunhofer-Forscher kooperieren mit Huawei

Die europaweit führende Organisation für angewandte Forschung, die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft, rückt in den Blick von Digital- und Sicherheitspolitikern.

Giffey bei Rekommunalisierung der Gas- und Wärmenetze zurückhaltend ...

Berlins neue Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will die Gas- und Wärmeversorgung nicht um jeden Preis zurückkaufen.

Trotz Freispruch vor Gericht? Karlsruhe prüft Neuregelung. ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen mehrfach angeklagt werden? Der Bundestag hat Regeln dazu gelockert - doch das ist heftig umstritten.

CDU will mit SPD und FDP bei Heizungsgesetz zusammenarbeiten ...

Nach der Entscheidung der Ampelfraktionen das umstrittene Heizungsgesetz noch nicht in den Bundestag einzubringen hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja SPD und FDP zur Zusammenarbeit ...

Kabinett soll Wärmeplanungsgesetz vor Sommerpause verabschieden ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten verbindliche Pläne für klimaneutrale ...

Lauterbach plant Herabstufung von 689 Kliniken

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Rahmen der geplanten Krankenhausreform rund 40 Prozent der Kliniken herabstufen.

Franziska Giffey will Berliner SPD-Vorsitzende bleiben

Die Vorsitzende der Berliner SPD Franziska Giffey hat Forderungen nach einer Trennung von Amt und Mandat in ihrer Partei zurückgewiesen und damit an ihrem Posten als Vorsitzende ...

Nach Scholz-Kritik: Klimaaktivisten beschmieren SPD-Zentrale. ...

Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab.

Blockaden und Farbangriff von Klimaaktivisten. Auch eine ...

Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab.

Bund will digitales Postfach für jeden Bundesbürger schaffen ...

Die Bundesregierung will mit einer Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes die Digitalisierung der Verwaltung forcieren und dabei für die Bürger ein digitales Postfach schaffen. ...

Nachbesserungen bei Pflegereform zeichnen sich ab. Die Regierung ...

Millionen Menschen macht es zu schaffen, dass die Kosten für die Pflege steigen und steigen.

Streit über geplantes neues Staatsbürgerschaftsrecht. ...

SPD, Grüne und FDP wollen die Einbürgerung von Ausländern erleichtern - auch weil Deutschland dringend Fachkräfte aus dem Ausland braucht.

Weitere Verdächtige nach «Reichsbürger»-Razzia festgenommen. ...

Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann.

Habeck wirft FDP «Wortbruch» bei Heizungsgesetz vor

Der Streit der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz droht zu eskalieren: Die Grünen werfen der FDP «Wortbruch» vor - und fühlen sich auch an andere Beschlüsse nicht ...

Klimabewegung kritisiert Verzögerung beim Heizungsgesetz ...

Die fortgesetzte Hängepartie der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz ist in der deutschen Klimabewegung auf Kritik gestoßen.

Umfrage: Mehrheit für Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivisten ...

Eine Mehrheit der Bundesbürger unterstütze die Pläne einiger Bundesländer Klimaaktivisten mehrere Tage ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen um Wiederholungstaten zu ...

Grüne für höhere Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich mit Blick auf die Pflegereform für eine bessere Finanzausstattung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

Pflegereform: Nachbesserungen zeichnen sich ab

Eine bessere häusliche Versorgung und mehr Flexibilität sollen ermöglicht - und pflegende Angehörige finanziell entlastet werden.

Forsa: Grüne und FDP verlieren - SPD und Linke legen zu ...

Die Grünen und die FDP verlieren in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiter an Zustimmung.

Neubau wuchs 2022 leicht - Baubranche warnt vor Einbruch. ...

Der Bedarf an Wohnungen in Deutschland ist groß.

Geywitz: Bau in der Krise stabil - Förderung für Eigenheime. ...

Aufgrund der gestiegenen Zinsen scheint der Traum vom eigenen Heim erst einmal zu platzen.

Faeser warnt vor Verharmlosung von Reichsbürgern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, die "Reichsbürger"-Szene zu unterschätzen.

Fälle von Kindesmissbrauch weiter auf hohem Niveau

Die Fallzahlen von Kindesmissbrauch in Deutschland bleiben weiterhin auf einem hohen Niveau.

Umstrittenes Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag. ...

Eigentlich hatten sich die Regierungsparteien schon darauf verständigt, die Gesetzespläne zum Heizungstausch noch bis zum Sommer zu beschließen.

Union gegen erleichtere Einbürgerungen. Die Union spricht ...

Drei Jahre Mindestaufenthalt sollen nach Plänen der Regierung in Zukunft in besonderen Fällen ausreichen, um die Staatsbürgerschaft zu beantragen.

Scholz drängt auf Stärkung der Tarifbindung in der EU

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) drängt auf eine Stärkung der Tarifbindung in der EU.

Keine Flugausfälle durch Militärübung. Eine Luftwaffenübung ...

Nach der Invasion Russlands in die Ukraine stellen die Nato-Bündnisparter die gemeinsame Verteidigung wieder in den Mittelpunkt.

«Reichsbürger»-Festnahmen: Bisher ein Haftbefehl. Die ...

Eine großangelegte Razzia in drei Ländern Anfang Dezember machte deutlich, welche Gefahr von sogenannten Reichsbürgern ausgehen kann.

Merz würdigt SPD als unverzichtbar

CDU-Chef Friedrich Merz hat die SPD zu deren 160.

Umfrage: Immer weniger Bürger halten Scholz für führungsstark ...

Trotz zahlreicher weltpolitischer Auftritte bleibt das Image von Olaf Scholz (SPD) angeschlagen.

Scholz kritisiert Protest - Letzte Generation «fassungslos». ...

Beim Gespräch in einer brandenburgischen Schule wählt der Kanzler drastische Worte für die Aktionen der Aktivisten.

Grüne warnen FDP vor Blockade von Gebäudeenergiegesetz ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat die FDP davor gewarnt das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche ...

Ampel-Politiker warnen vor Spekulation zu Nord-Stream-Sabotage ...

Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung.

Insa: Jeder zweite Deutsche will Habecks Rücktritt

Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz ...

Bericht: Ampel einigt sich im Streit um Pflegereform auf ...

Im Streit um die Ausgestaltung der Pflegereform haben sich die Koalitionsparteien wohl auf einen Kompromiss geeinigt.

Insa: AfD legt weiter zu

Laut einer Umfrage kann die AfD in der Wählergunst weiter zulegen.

SPD-Politiker schlägt Arbeits-Migration für Klimaflüchtlinge ...

Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Lars Castellucci regt an vom Klimawandel in ihrer Existenz bedrohten Menschen künftig auch als Arbeitskräfte nach Deutschland ...

Anwalt: Zschäpe räumt Mitschuld an NSU-Morden deutlich ...

Fünf Jahre nach Ende des NSU-Prozesses und das erste Mal überhaupt steht Beate Zschäpe einem offiziellen Gremium Rede und Antwort - viele Stunden lang.

Studie: Hälfte lehnt Heizungsreform ab

Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung.

Strengere Tierschutzvorgaben in Ställen und bei Haustieren. ...

Im Koalitionsvertrag wurde von SPD, Grüne und FDP vereinbart das Tierschutzgesetz zu verbessern.

Heil: Berufsorientierung an allen Schulformen ab Klasse ...

In seiner Rede beim 24.

Nach Explosion in Ratingen: Motiv noch unklar

Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus bei der es sich um einen Mordanschlag auf Polizisten und Rettungskräfte gehandelt haben dürfte kam der Innenausschuss des Landtags ...

Ampel-Streit um Heizungsgesetz reißt nicht ab. Doch es ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

Mützenich von Verhalten der FDP bei Heizungsgesetz genervt. ...

Ursprünglich wollte die Koalition den Gesetzentwurf zu den Plänen zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen in dieser Woche im Bundestag einbringen.

380 neue Tier- und Pflanzenarten entdeckt. Pünktlich dazu ...

Heute feiert die Welt den Internationalen Tag der Biodiversität.

Kalenderblatt 2023: 3. Juni

Kalenderblatt 2023: 31. Mai

Lauterbach zu Krankenhausreform: Länder müssen investieren. ...

Heute befasst sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Zukunft von Deutschlands Krankenhäusern.

Schattenseiten der Modewelt: Riesiger Kleidermarkt in Accra. ...

Auf einem Kleidermarkt in Westafrika schneidern sich Menschen ein kleines Einkommen zusammen.

Kohleausstieg: Habecks Spagat in der Lausitz. Der Grünen-Politiker ...

Eigentlich will der Wirtschaftsminister nicht über das Reizthema sprechen, aber ein früherer Kohleausstieg sorgt in der Lausitz für Unruhe.

Politischer Aschermittwoch: Verbalattacken und ernste Töne. ...

Neuauflage nach einem Jahr im Corona-Modus und einem Jahr Pause: Der politische Aschermittwoch ist zurück.