Högl will Bundeswehreinsatz im Libanon laufend neu bewerten ...

Nach dem Einschlag einer Rakete im Hauptquartier der Blauhelmmission Unifil im Libanon fordert die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) den Einsatz der Bundeswehr vor Ort laufend ...

Mehr als 30.000 Studierende warten auf Wohnheimplatz. Doch ...

Wer im Studium günstig wohnen möchte, setzt auf die Wohnheime der Studierendenwerke.

SPD-Außenpolitiker Roth will Paradigmenwechsel bei Iran-Politik ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Michael Roth (SPD) fordert angesichts der jüngsten Entwicklungen in Nahost einen Paradigmenwechsel der deutschen ...

Weltsicherheitsrat soll über Nahost-Resolution abstimmen. ...

UN-Chef Guterres sieht den Nahen Osten «am Rande des Abgrunds».

Nachrichtendienste: Gefordert durch vielfältige Bedrohungen ...

Drohnen die über Bundeswehr-Liegenschaften fliegen verschärfte chinesische Spionageaktivitäten Islamisten - bei einer Anhörung der Nachrichtendienste wird deutlich: Multiple ...

Faeser meldet zusätzliche Grenzkontrollen bei EU an. Jetzt ...

Verstärkte Schleierfahndung punktuelle Kontrollen an den Grenzen - lange hat sich die Innenministerin gesträubt stationäre Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten anzuordnen. ...

Faeser bestätigt Anmeldung von Binnengrenzkontrollen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Anmeldung von Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Polen Tschechien und der Schweiz bei der Europäischen Kommission ...

Bundesregierung bestätigt Scholz-Reise nach Israel und ...

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird.

Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen anmelden

Kontrollen der Bundespolizei direkt an der Grenze wie es sie seit 2015 an der Grenze zu Österreich gibt sollen künftig auch an den Grenzabschnitten zu Polen Tschechien und ...

Faeser will zusätzliche Grenzkontrollen bei EU-Kommission anmelden

Neubauförderung für Familien: Mehr Geld bessere Konditionen. ...

Fördermittel für den privaten Wohnungsbau wurden der Bundesregierung in den vergangenen Jahren aus den Händen gerissen.

Bundesregierung meldet stationäre Grenzkontrollen in Brüssel ...

Die Bundesregierung hat sich nach langem Zögern offenbar für die Anmeldung stationärer Grenzkontrollen an weiteren Grenzabschnitten entschieden will diese aber zunächst ...

Bessere Konditionen bei Neubauförderung für Familien. ...

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig mehr Familien an günstige Kredite für den eigenen Hausbau kommen.

Bundesregierung will Scholz-Reise nach Israel noch nicht ...

Die Bundesregierung will noch nicht bestätigen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Israel reisen wird.

Biden: Gaza-Besetzung durch Israel wäre «großer Fehler». ...

UN-Chef Guterres sieht den Nahen Osten derweil «am Rande des Abgrunds».

Bankier Olearius beteuert im Cum-Ex-Prozess seine Unschuld. ...

Erstmals äußert sich der Hamburger Bankier Christian Olearius vor Gericht persönlich zu den Vorwürfen des organisierten Steuerbetrugs.

Djir-Sarai verlangt Abschiebung von Hamas-Unterstützern ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai unterstützt die Forderung von SPD-Parteichef Lars Klingbeil, Hamas-Unterstützer aus Deutschland abzuschieben.

Knapp jeder Dritte will weitere Corona-Impfung

Weniger als ein Drittel der Deutschen hat vor, sich diesen Winter gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

SPD wirft Buschmann Blockade des Bundespolizeigesetzes vor ...

Angesichts gravierender Ausstattungsmängel bei der Bundespolizei fordert die SPD Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf seinen Widerstand gegen das neue Bundespolizeigesetz ...

Berichte: Scholz will am Dienstag nach Israel reisen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant offenbar eine Reise nach Israel.

Prognose zur Wahl in Polen: PiS ohne absolute Mehrheit. ...

Die seit 2015 in Polen regierende PiS ist laut Prognosen bei der Parlamentswahl stärkste Partei geworden, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

Kalenderblatt 2023: 27. Oktober

Faeser fürchtet Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland ...

Mit einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen erwartet Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Verschärfung der Sicherheitslage in Deutschland.

Hofreiter für engere Bindung der Westbalkan-Länder an ...

Vor dem Westbalkan-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Albanien hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag Anton Hofreiter (Grüne) die Annäherung ...

Nur wenige Russen im wehrfähigen Alter bekommen Schutzstatus ...

Im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs ist die Zahl der in Deutschland als Flüchtlinge anerkannten russischen Männer im wehrfähigen Alter deutlich gesunken.

CDU-Arbeitnehmerflügel offen für Große Koalition

Der CDU-Arbeitnehmerflügel zeigt sich offen für eine neue Große Koalition mit der SPD.

SPD und Grüne gegen Arbeitspflicht für Bürgergeld-Bezieher ...

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen lehnen den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ab erwerbsfähige Bürgergeld-Bezieher in bestimmten Fällen zu ...

Hunderte bei Pro-Palästina-Demos in Deutschland. Die Bundesinnenministerin ...

Die Hamas hat Israel attackiert, jetzt droht Israel mit einer Gegenoffensive: Der Konflikt heizt auch die Stimmung in Deutschland an.

SPD warnt Merz vor Ressentiments gegenüber Migranten

Im Ringen um eine parteiübergreifende Kooperation bei der Lösung des Migrationsproblems fordert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken CDU-Chef Friedrich Merz zu einer konstruktiven ...

Kretschmer fordert erneut Obergrenze bei Migration. So auch ...

Tausende Bootsmigranten auf Lampedusa, steigende Zahlen in Deutschland - viele Länder und Kommunen warnen vor einer Überlastung.

Mehrheit steht hinter Nein des Kanzlers zu Taurus-Raketen. ...

Monatelang hatte Kanzler Scholz abgewogen, ob er Taurus-Raketen in die Ukraine schicken will.

SPD-Fraktion erhöht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz ...

Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler.

Klingbeil droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung

SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland.

Debatte um deutsche Nationalparks: Mehr Platz für die Natur?. ...

Luchse streifen durch den Wald, Unken und Ammern sind hier zu Hause: Manche Bundesländer diskutieren über mehr und größere Nationalparks.

Zweite Bundeswehrmaschine aus Israel in Deutschland gelandet. ...

Die Bundeswehr beteiligt sich unmittelbar daran, deutsche Staatsbürger aus Israel zu holen.

SPD-Fraktion pocht auf volle Förderung für Pelletheizungen ...

Die SPD-Fraktion pocht weiter auf eine volle Förderung von Holz- und Pelletheizungen.

Bundeswehrmaschine aus Israel in Deutschland gelandet

Die Bundeswehr beteiligt sich unmittelbar daran deutsche Staatsbürger aus Israel zu holen - während Israel einen großangelegten Angriff auf den Gazastreifen vorbereitet. ...

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage. Kremlchef Putin ...

In der Ukraine wachsen die Sorgen, dass die westliche Unterstützung für den Kampf gegen die russische Aggression nachlassen könnte.

Bundeswehrmaschinen auf Rückweg von Israel nach Deutschland ...

Die Bundeswehr beteiligt sich unmittelbar daran deutsche Staatsbürger aus Israel zu holen - während Israel einen großangelegten Angriff auf den Gazastreifen vorbereitet. ...

Faeser: Ausweise-Möglichkeit von Hamas-Unterstützern nutzen. ...

Bilder von feiernden Hamas-Unterstützern auf deutschen Straßen sorgten für Empörung.

Innenministerin verstärkt Schutz von jüdischen Einrichtungen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Schutz von Juden in Deutschland weiter verstärkt.

Bundeswehr betont: Noch keine militärische Evakuierung ...

Die Bundeswehr betont, dass sie derzeit noch keine militärische Evakuierung aus Israel durchführt.

Bundeswehr fliegt Deutsche mit A400M aus Israel aus

Nun wird doch die Luftwaffe eingesetzt: Die Bundeswehr beteiligt sich unmittelbar daran deutsche Staatsbürger aus Israel zu holen - während Israel einen großangelegten ...

Scholz telefoniert erneut mit Netanjahu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag erneut mit dem Ministerpräsidenten von Israel, Benjamin Netanjahu, telefoniert.

SPD und FDP gesprächsbereit über CDU-Vorschläge zu Migration ...

Nach dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt bei dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz einen Forderungskatalog als Voraussetzung für seine Zustimmung zu einem breit getragenen ...

Scholz will Konsens mit Ländern und Opposition bei Migration. ...

Es gibt zwar noch keine konkreten Ergebnisse, aber ein Anfang ist gemacht.

Insa: AfD und Freie Wähler legen weiter zu - Ampel verliert ...

Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen kommen AfD und Freie Wähler auch bundesweit in der Wählergunst auf neue Höchst- und die Ampel-Parteien auf neue Tiefstwerte. ...

Innenministerium lehnte frühere Ankündigung des Hamas-Verbots ...

Das Bundesinnenministerium hat die öffentliche Ankündigung des geplanten Betätigungsverbots der Hamas und des Vereinsverbots von Samidoun durch Bundeskanzler Olaf Scholz ...

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration. Nach ...

Scholz will die Begrenzung der illegalen Einwanderung im Konsens mit den Ländern und auch der Opposition regeln.

Nach Gipfel: Scholz setzt auf Konsens bei Migration

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Städtetag wertet Migrationsgipfel als wichtiges Signal

Der Deutsche Städtetag wertet das Spitzentreffen zur Migrationspolitik bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Erfolg.

Deutlicher Anstieg der Schleuserkriminalität seit 2021

Die Schleuserkriminalität nach Deutschland hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen.

SPD will Klagerechte gegen Wind- und Solarparks beschränken ...

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat eine weitere Beschränkung von Klagemöglichkeiten gefordert um für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der ...

Lauterbach verteidigt Erhöhung des Krankenkassenbeitrags ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat nach den Prognosen des Schätzerkreises die erwartete Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenversicherung als nicht relevant ...

Bund und Länder wollen im November Migrations-Pakt schmieden ...

Es ist ein Experiment: Der Kanzler die Länder und der Oppositionsführer suchen eine gemeinsame Linie bei einem Thema das die Republik bewegt wie kaum ein anderes - und der ...

Miersch will Mehrwertsteuersenkung auf Gas verlängern

In der SPD regt sich Widerstand gegen den Beschluss des Bundeskabinetts, ab Januar wieder den vollen Mehrwertsteuersatz für Heizquellen einzuziehen.

Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor

Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert.

Klingbeil will AfD inhaltlich bekämpfen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil will gegen die AfD inhaltlich ankommen.

Schröder will Wumms für Bildung und Wohnungsbau

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die Ampel-Koalition auf einem falschen Kurs und mahnt seine Partei nach den Wahlniederlagen in Bayern und Hessen zu einer anderen ...

Flüchtlingspolitik: Union will Obergrenze und Transitzonen ...

Die Union hat beim Migrationsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Asylzuwanderung von maximal 200.000 Personen pro Jahr gefordert.

Bund und Länder wollen zu Lösungen bei Migration kommen. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Länder optimistisch nach Spitzentreffen zur Migrationspolitik ...

Die Vertreter der Bundesländer haben sich nach dem Spitzentreffen zur Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländervertretern und Oppositionsführer ...

Breiter Zuspruch für Ankündigung von Scholz zu Samidoun-Verbot ...

Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dass er in Deutschland die Hamas und Samidoun eine Vorfeldorganisation der PFLP ( Volksfront zur Befreiung Palästinas ...

Ausloten eines überparteilichen Migrationskompromisses. ...

Bislang haben Bund und Länder über die Flüchtlingspolitik viel gestritten.

Grünen-Abgeordnete kritisieren Asylverschärfungen

Bei diversen Asylrechtsverschärfungen des sogenannten Migrationspakets 2 auf das sich am Dienstagabend Kanzler Olaf Scholz (SPD) Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister ...

Bundeskanzler empfängt König von Jordanien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den König von Jordanien, Abdullah II.

Lauterbach will einige Vorsorgeuntersuchungen in Apotheken ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat ein neues Vorbeugemedizingesetz angekündigt dessen Kern zusätzliche Aufgaben für Apotheken und eine entsprechende zusätzliche ...

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten abschließen. ...

Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik.

Union und Stadtwerke wollen Nachbesserungen bei Wärmeplanung. ...

Mit dem lange umstrittenen «Heizungsgesetz» soll nach dem Willen der Bundesregierung ein Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden geleistet werden.

Ministerpräsidenten: Asylverfahren in drei Monaten beenden. ...

Das Topthema Flüchtlinge bestimmt die Konferenz der Ministerpräsidenten.

Scholz sieht Migrations-Treffen als «Informationsgespräch». ...

Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen.

SPD will Schwarzfahr-Paragrafen aus Strafgesetzbuch streichen ...

Die SPD prescht in der Debatte um eine "Entkriminalisierung" des Schwarzfahrens im öffentlichen Nahverkehr mit einem weitgehenden Vorschlag vor.

Ministerpräsidenten bekräftigen Forderung nach Migrationsabkommen ...

Die Ministerpräsidenten haben ihre Forderung an den Bund nach weiteren Migrationsabkommen erneuert.

Wissing hält an Plan für neue ICE-Strecke Hamburg-Hannover ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den Plan noch nicht aufgegeben, eine Neubaustrecke für ICEs zwischen Hamburg und Hannover zu bauen.

Sieben Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserfahrzeug ...

In oberbayerischen Landkreis Mühldorf sind am Freitag auf der Autobahn A94 bei einem Unfall eines mutmaßlichen Schleuserfahrzeugs mindestens sieben Menschen ums Leben gekommen. ...

Sieben Tote bei Unfall von mutmaßlichem Schleuserauto. ...

Beim Versuch sich einer Polizeikontrolle zu entziehen kommt ein völlig überfülltes mutmaßliches Schleuserfahrzeug am frühen Morgen von der Straße ab und überschlägt ...

Geplantes Rauchverbot im Auto: Kinderärzte kritisieren ...

Die Bundesregierung hatte ein geplantes Rauchverbot in Fahrzeugen wieder gekippt.

«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

Wirtschaftsminister Habeck: Migrationspaket auf gutem Weg. ...

Die Ampel-Koalition will ein Migrationspaket verabschieden.

Rhein: Migration zentrales Thema bei Spitzengespräch. Für ...

Bundeskanzler Scholz und Oppositionsführer Merz kommen für Gespräche zusammen.

Chef der NRW-SPD erwartet Einigung auf Industriestrompreis ...

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Achim Post geht von einer schnellen Einigung auf einen Industriestrompreis aus.

FDP strikt gegen staatliche Finanzierung privater Seenotrettung ...

Die FDP will sich in den anstehenden Haushaltsverhandlungen für den Stopp der staatlichen Finanzierung der privaten Seenotrettung im Mittelmeer einsetzen.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Um Juden zu schützen: Letzte Generation setzt Proteste ...

Die Klimaaktivisten wollen durch Aktionen keine Polizeikräfte binden - wegen Aufrufen im Netz zu antisemitischer Gewalt spricht der Zentralrat der Juden von einer «abstrakt ...

Israel: Von Hamas genutzte Wohnhäuser in Gaza angegriffen. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Lay will Machtwort von Scholz zu mehr Mieterschutz

Die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Caren Lay hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert in der Debatte rund um die im Koalitionsvertrag angekündigte ...

Landkreistag für Arbeitszwang für Flüchtlinge

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Freitag fordert der Deutsche Landkreistag eine Arbeitspflicht ...

Wüst will weitere Herkunftsländer als sicher deklarieren ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als sicher deklarieren um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. ...

Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl.

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel bombardiert das Land den Gazastreifen.

Organisationen: Humanitäre Lage im Gazastreifen dramatisch. ...

Die Welt ist geschockt über die Gräueltaten der Hamas an israelischen Männern, Frauen und Kindern.

Krankenkassen-Beiträge dürften 2024 leicht steigen. Wird ...

Die Gesundheitsausgaben nehmen zu, und die Krankenkassen-Einnahmen reichen dafür auch 2024 nicht.

Roth verteidigt Scholz gegen Kritik an Treffen mit Emir ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags Michael Roth (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik wegen des Empfangs des Emirs von Katar Tamim ...

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von ...

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als "bürokratisch und unpraktikabel" kritisiert.

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von ...

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als "bürokratisch und unpraktikabel" kritisiert.

Weisgerber kritisiert Lemkes Vorschläge zu Abschuss von ...

Die Union hat die neuen Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) zum Umgang mit Wölfen als "bürokratisch und unpraktikabel" kritisiert.

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...