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Bundesregierung darf bei Facebook aktiv sein
Die Bundesregierung darf trotz Bedenken des Datenschutzbeauftragten weiterhin Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook betreiben.
dpa.de, 22.07.25 19:05 UhrGericht hebt Untersagung der Facebook-Seite der Bundesregierung ...
Das Verwaltungsgericht Köln hat der Klage des Bundespresseamts (BPA) gegen die Untersagung des Betriebs der Facebook-Seite der Bundesregierung stattgegeben.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.25 18:11 UhrGericht: Bundesregierung darf bei Facebook aktiv sein
Die Bundesregierung darf trotz Bedenken des Datenschutzbeauftragten weiterhin Öffentlichkeitsarbeit bei Facebook betreiben.
dpa.de, 22.07.25 17:18 UhrDer Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Discounter Lidl um die "Lidl Plus"-App dürfte sich noch länger hinziehen.
dpa.de, 22.07.25 16:45 UhrRechtsstreit um Lidl-App: Entscheidung im September. Aber: ...
Rabatte freischalten und sparen: Millionen nutzen die «Lidl Plus»-App.
dpa.de, 22.07.25 13:01 UhrUS-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise
Nach einem Bericht über Donald Trump und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein schließt das Weiße Haus das Wall Street Journal (WSJ) von der Präsidentenreise nach Schottland ...
dpa.de, 22.07.25 06:35 UhrTreue-Apps von Lidl & Co - was bringen sie für Vorteile? ...
Viele Kundinnen und Kunden nutzen die Treue-Apps und Bonusprogramme von Handelsketten wie Rewe, Lidl oder Kaufland.
dpa.de, 22.07.25 06:23 UhrNach Epstein-Artikel: US-Zeitung darf nicht auf Trump-Reise. ...
Das «Wall Street Journal» berichtet über eine Verbindung von Donald Trump zu Sexualstraftäter Epstein.
dpa.de, 22.07.25 01:03 UhrUrteil: Bank muss zu unrechtmäßigem Negativzins informieren. ...
Der Bundesgerichtshof hat Negativzinsen für Spareinlagen verboten.
dpa.de, 21.07.25 13:03 UhrTod eines Rekordmanns - Felix Baumgartner stirbt in Italien. ...
Felix Baumgartner lebte ein extrem gefährliches Leben.
dpa.de, 18.07.25 13:52 UhrTrump will Veröffentlichung einiger Epstein-Unterlagen. ...
Donald Trump lässt sich selten unter Druck setzen.
dpa.de, 18.07.25 04:13 UhrTrump bestreitet angeblichen Brief an Epstein. Ein Medienbericht ...
Der Fall Jeffrey Epstein lässt Amerika nicht los.
dpa.de, 18.07.25 03:31 UhrEU-Kommission: Deutschland setzt Plastikregeln nicht um
Weil Deutschland die EU-Vorschriften für Einwegplastik bislang nicht vollständig umgesetzt hat, leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen die Bundesrepublik ein.
dpa.de, 17.07.25 16:30 UhrVersandapotheke durfte mit Prämien locken
Eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke durfte Kunden in Deutschland vor mehr als zehn Jahren Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren.
dpa.de, 17.07.25 12:38 UhrVersandapotheke durfte mit Prämien locken. Der Bundesgerichtshof ...
Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern.
dpa.de, 17.07.25 12:32 UhrKORREKTUR/BGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien ...
(Der Leadsatz wurde neu gefasst.
dpa.de, 17.07.25 11:20 UhrEQS-News: Redcare Pharmacy: Rezept-Boni bei EU-Versandapotheken ...
Redcare Pharmacy: Rezept-Boni bei EU-Versandapotheken durch BGH-Urteil bestätigt.
dpa.de, 17.07.25 11:06 UhrRedcare Pharmacy: Rezept-Boni bei EU-Versandapotheken durch ...
Redcare Pharmacy N.V. / NL0012044747
dgap.de, 17.07.25 11:06 UhrDocMorris AG: BGH bestätigt Zulässigkeit von Rezept-Boni ...
DocMorris AG / CH0042615283
dgap.de, 17.07.25 10:00 UhrBGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien locken
Eine im EU-Ausland ansässige Versandapotheke darf Kunden in Deutschland Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente gewähren.
dpa.de, 17.07.25 09:41 UhrBGH klärt: Versandapotheke durfte mit Prämien locken. ...
Eine niederländische Versandapotheke versprach im Grunde: Rezept einlösen, Bonus sichern.
dpa.de, 17.07.25 09:34 UhrBGH kippt Preisbindung für ausländische Versandapotheken ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass die frühere Regelung zur Arzneimittelpreisbindung nicht auf Versandapotheken anwendbar ist die in einem anderen EU-Mitgliedstaat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 17.07.25 09:29 UhrBGH entscheidet: Prämie für rezeptpflichtige Medikamente? ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) äußert sich am Donnerstag (8.45 Uhr) zu Bonusprämien auf rezeptpflichtige Medikamente.
dpa.de, 17.07.25 05:50 UhrStreit um Rabatte - Penny unterliegt vor Gericht
Im Rechtsstreit um Preisangaben in einem Prospekt hat der Discounter Penny vor dem Landgericht Köln eine Niederlage erlitten.
dpa.de, 16.07.25 16:26 UhrStreit um Rabatte - Penny unterliegt vor Gericht. Der Discounter ...
Bei der Auszeichnung von Sonderangeboten für Kunden gibt es Regeln.
dpa.de, 16.07.25 16:20 UhrTeilerfolg vor Gericht: RBB muss Schlesinger Ruhegeld zahlen. ...
Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen Sender.
dpa.de, 16.07.25 13:54 UhrAllianz: USA heben Beschränkungen auf. Die Aufarbeitung ...
Großkunden einer Allianz-Tochter in den USA verklagten 2020 den Dax-Konzern nach Milliardenverlusten.
dpa.de, 16.07.25 13:15 UhrEx-Intendantin Schlesinger erzielt Teilerfolg gegen RBB. ...
Im Sommer 2022 erschüttert der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen Sender.
dpa.de, 16.07.25 12:56 UhrKlage gegen Hochschule - Teilerfolg für jüdischen Studenten. ...
Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis.
dpa.de, 15.07.25 15:30 UhrJüdischer Student klagt gegen Berliner Hochschule. Der ...
Nach dem Terroranschlag auf Israel gibt es in Berlin regelmäßig Proteste zum Gaza-Krieg.
dpa.de, 15.07.25 11:37 UhrKlage zu Ramstein erfolglos: Schutzpflicht nur im Einzelfall. ...
Bei einem US-Drohnenangriff in einem Dorf im Jemen wurden 2012 Zivilisten getötet.
dpa.de, 15.07.25 11:01 UhrSparkassenaffäre: Ex-Bankenchef kämpft weiter um Ruhegelder ...
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Miesbach, Georg Bromme, kämpft nach seiner Verurteilung wegen Untreue vor drei Jahren weiter um Ruhestandbezüge.
dpa.de, 14.07.25 16:31 UhrStreit um Kosten für Abwasserreinigung tobt vor EU-Gericht ...
Der Streit um die Kostenbeteiligung von Pharma- und Kosmetikfirmen bei der Abwasserreinigung tobt weiter.
dpa.de, 11.07.25 13:17 UhrUrteil: Bahn darf Tickets nicht nur digital verkaufen. Nach ...
Die Deutsche Bahn wollte ihre günstigsten Tickets ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben.
dpa.de, 11.07.25 12:05 UhrNoch mindestens drei Klagen wegen Zurückweisungen. Der ...
Zurückweisungen an der Grenze trotz Asylgesuch? So läuft es in Deutschland seit rund zwei Monaten.
dpa.de, 10.07.25 13:14 UhrGemeinsame Verbände-Pressemitteilung: Streithelfer-Antrag: ...
Berlin - Zwei Pharmaverbände - der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie Pro Generika - möchten am juristischen Verfahren zur Novellierung der Kommunalabwasserrichtlinie ...
presseportal.de, 09.07.25 16:56 UhrEU-Gericht: Kein Schutz für «I love»-Design auf Kleidung. ...
In vielen Souvenirshops kommt man nicht daran vorbei: Das «I» mit rotem Herz auf Kleidung, Taschen oder Tassen.
dpa.de, 09.07.25 11:38 UhrStreit um Corona-Impfung: Ärzte klagen gegen Trump-Regierung ...
US-Ärzteverbände klagen gegen die Trump-Regierung, um eine gestrichene Corona-Impfempfehlung für Schwangere und Kinder wieder aufzunehmen.
dpa.de, 08.07.25 17:25 UhrWildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand ...
Mainz - Angesichts der aktuellen politischen Debatte und der Bestrebungen, den Schutzstatus des Wolfes in Deutschland herabzusetzen, warnen führende Naturschutzorganisationen davor, voreilig einen ...
presseportal.de, 08.07.25 08:05 Uhr13.000 Behandlungsfehler – und kaum jemand klagt: Rechtsanwalt ...
Lünen - Mehr als 13.000 vermutete Behandlungsfehler wurden im vergangenen Jahr bundesweit gemeldet – doch nur ein Bruchteil endet mit einer Entschädigung oder Klage.
presseportal.de, 07.07.25 09:11 UhrVorbereitung einer Klage gegen Meyer Burger sowie aktuelle ...
Schweizerischer Anlegerschutzverein
dgap.de, 07.07.25 07:00 UhrFast 50 Prozent weniger Asyl-Erstanträge bis Juni
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im ersten Halbjahr deutlich gesunken.
dpa.de, 06.07.25 14:40 UhrGoldschakal auf Sylt: Gericht erlaubt Abschuss erneut. Nun ...
Nachdem Jäger auf Sylt den Goldschakal wieder schießen durften, war die Jagd erneut vorläufig gestoppt worden.
dpa.de, 04.07.25 08:55 UhrBGH prüft Vorher-Nachher-Werbung von Schönheitseingriffen ...
Nasenkorrekturen Kinnaufbau oder Lippenformungen: Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft ob für minimalinvasive Schönheitsbehandlungen auf Basis von Hyaluron mit Vorher-Nachher-Bildern ...
dpa.de, 03.07.25 14:11 UhrBGH prüft Vorher-Nachher-Werbung von Schönheitseingriffen. ...
Mit einer Spritze Hyaluron oder Botox lässt sich im Gesicht viel verändern.
dpa.de, 03.07.25 14:04 UhrEx-Investmentbanker fordert 152 Millionen Euro von Deutscher ...
Die Deutsche Bank DE0005140008 sieht sich mit einer millionenschweren Klage eines ehemaligen Investmentbankers konfrontiert.
dpa.de, 03.07.25 13:34 UhrEx-Investmentbanker fordert 152 Millionen von Deutscher ...
Die Summe ist auch für Deutschlands größtes Geldhaus nicht gerade Peanuts: Ein ehemaliger Mitarbeiter fordert einen dreistelligen Millionenbetrag.
dpa.de, 03.07.25 12:25 UhrMit Vorher-Nachher-Fotos für Schönheitseingriffe werben?. ...
Im Internet werben «Dr.
dpa.de, 03.07.25 05:00 UhrKORREKTUR/ROUNDUP 2: Frachter-Untergang mit Tausenden VW-Autos ...
(Im 7.
dpa.de, 02.07.25 15:30 UhrFrachter-Untergang mit Tausenden VW-Autos - Wer zahlt?
Tausende VW DE0007664039-Autos sanken im Februar 2022 mit dem Autofrachters MS "Felicity Ace" nach einem Brand.
dpa.de, 02.07.25 15:15 UhrFrachter-Untergang mit Tausenden VW-Autos - Wer zahlt?. ...
Warum geriet das Autotransportschiff MS «Felicity Ace» im Februar 2022 in Brand? Und wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist nun Thema vor Gericht.
dpa.de, 02.07.25 15:03 UhrFrachter-Untergang mit VW-Autos - Zivilstreit um Millionen ...
Wer haftet nach dem Untergang des Autofrachters MS "Felicity Ace"? Diesen Fragen wird in kommenden Monaten am Landgericht Braunschweig nachgegangen.
dpa.de, 02.07.25 14:45 UhrCorona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung ...
Frankfurt am Main - So unterstützt die digitale Kanzlei tes rechtsanwälte steuerberater bundesweit Selbstständige und Unternehmen bei der Abwehr der Rückzahlung der Corona-Soforthilfe ...
presseportal.de, 02.07.25 14:00 UhrWenn der Hausarzt vom Patienten ein Grundstück erbt. Meist ...
Immer wieder landen Erbstreitigkeiten vor Gericht.
dpa.de, 02.07.25 05:00 UhrFrachter-Untergang mit VW-Autos - Zivilstreit um Millionen. ...
Warum geriet das Autotransportschiff MS «Felicity Ace» im Februar 2022 in Brand? Und wer trägt dafür die Verantwortung? Das ist nun Thema vor Gericht.
dpa.de, 02.07.25 04:15 UhrDer ewige Kampf ums Handgepäck in der Flugzeugkabine
Unmittelbar vor der größten Reisewelle des Jahres ist eine Debatte um das zulässige Handgepäck in Passagiermaschinen entbrannt.
dpa.de, 01.07.25 06:21 UhrPro Asyl will gegen Aussetzung des Familiennachzugs klagen ...
Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will nach der ersten erfolgreichen Klage gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen auch gegen die ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.25 00:00 UhrThüringen scheitert mit Klage zu Kali-Kosten
Thüringen muss die immensen Kosten für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben auf Dauer allein tragen.
dpa.de, 26.06.25 17:59 UhrTauziehen um Kali-Kosten vor Gericht - Urteil erwartet
Kosten in zweistelliger Millionenhöhe für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben belasten Thüringens Landeskasse.
dpa.de, 26.06.25 16:55 UhrVerhandlung in Leipzig zu Thüringer Kali-Kosten begonnen ...
Thüringen pocht auf Nachverhandlungen mit dem Bund über die immensen Kosten für Sicherungsarbeiten in stillgelegten Kali-Gruben.
dpa.de, 26.06.25 10:41 UhrEU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor
Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.
dpa.de, 25.06.25 16:35 UhrEU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor
Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.
dpa.de, 25.06.25 13:32 UhrEU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor
Das Gericht der Europäischen Union hat einen Teil der hunderte Millionen schweren Corona-Beihilfen an die Fluggesellschaft Condor für rechtens erklärt.
dpa.de, 25.06.25 11:58 UhrEU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor. Zu Unrecht ...
Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat.
dpa.de, 25.06.25 11:47 UhrSPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag ...
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.
dts-nachrichtenagentur.de, 25.06.25 00:00 UhrZwischenerfolg für Klage des SASV: Handelsgericht ordnet ...
Schweizerischer Anlegerschutzverein
dgap.de, 24.06.25 11:09 UhrBerlins Justizsenatorin attestiert AfD-Verbotsdebatte Kurzschluss ...
Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hat der Debatte um ein Verbot der AfD einen "Kurzschluss" attestiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 23.06.25 05:00 UhrHubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren ...
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.06.25 01:00 UhrAufnahme von Afghanen - Klagen gegen Bundesregierung. Das ...
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen.
dpa.de, 20.06.25 13:21 UhrAktivisten wollen Aufnahme von Afghanen erzwingen. Das sorgt ...
Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen.
dpa.de, 20.06.25 12:56 UhrJustizministerin will Schutz vor Einschüchterungsklagen ...
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.25 01:00 UhrRegierung Merz genehmigt Rüstungsexporte nach Israel
Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte nach Israel für knapp vier Millionen Euro genehmigt.
dpa.de, 19.06.25 12:05 UhrRegierung Merz genehmigt Rüstungsexporte nach Israel. Jetzt ...
Bisher hat die neue Bundesregierung zum Umfang der Rüstungsexporte nach Israel geschwiegen.
dpa.de, 19.06.25 11:57 UhrRüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro nach Israel ...
Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro an Israel genehmigt.
dpa.de, 19.06.25 06:12 UhrRüstungsexporte für knapp vier Millionen Euro nach Israel. ...
Die neue Bundesregierung hat bisher nicht verraten, in welchem Umfang sie Rüstungsexporte nach Israel genehmigt hat.
dpa.de, 19.06.25 03:30 UhrMit Preisen locken - aber wie?: BGH prüft Netto-Werbung. ...
Unternehmen werben gerne mit reduzierten Preisen.
dpa.de, 18.06.25 13:05 UhrRabatt Bonus Bestpreis - Wie Händler damit werben dürfen. ...
In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet.
dpa.de, 18.06.25 05:00 UhrDepardieu muss sich erneut vor Gericht verantworten. Er ...
