Gemeinsame Verbände-Pressemitteilung: Streithelfer-Antrag: Pro Generika und BPI unterstützen Klagen gegen Kommunale Abwasserrichtlinie

Berlin - Zwei Pharmaverbände - der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sowie Pro Generika - möchten am juristischen Verfahren zur Novellierung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) teilnehmen, und haben einen Antrag auf Streithelferstellung gestellt. Zuvor hatten bereits mehrere pharmazeutische Unternehmen gegen diese Regelung Klage erhoben - die beiden Verbände unterstützen diese Verfahren nun aktiv durch ihren formellen Beitritt als Streithelfer.

Hintergrund der Klage ist die geplante Einführung einer verpflichtenden vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen - verbunden mit einer weitreichenden Herstellerverantwortung, deren finanzielle Last vor allem auf die Pharma- und Kosmetikbranche abgewälzt werden soll.

Die Pharmaverbände kritisieren, dass die EU-Kommission bei dieser Richtlinie die Konsequenzen für die Arzneimittelversorgung nicht einkalkuliert hat. Auch sei die Datenbasis mehr als fragwürdig. Wissenschaftliche Studien belegen, dass die Rolle pharmazeutischer Produkte bei der Entstehung von Spurenstoffen systematisch überschätzt wurde - insbesondere Generikahersteller stünden durch die geplanten Regelungen unter massivem ökonomischem Druck. Dieser geht so weit, dass die Produktion wichtiger Arzneimittel unwirtschaftlich wird.

"Die aktuelle Ausgestaltung der Richtlinie bedroht nicht nur die wirtschaftliche Stabilität vieler Unternehmen, sondern gefährdet auch die Arzneimittelversorgung in Europa", warnt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer des BPI. "Wer den Umwelt- und Gewässerschutz ernst nimmt, muss auch für eine gerechte und tragfähige Finanzierung sorgen."

Bork Bretthauer, Geschäftsführer von Pro Generika ergänzt: "Die Streithelferstellung ermöglicht es uns, sämtliche Generika-Unternehmen zu unterstützen - auch die, die nicht klagen. Dies ist wichtig, denn die finanzielle Belastung trifft die gesamte Branche."

Beide betonen, dass sich die pharmazeutische Industrie klar zu ihrer Verantwortung für Umwelt und Nachhaltigkeit bekennt. Ziel müsse jedoch ein ausgewogener regulatorischer Rahmen sein, der ökologische Notwendigkeiten mit ökonomischer Realität verbindet.

"Wir setzen uns für eine Richtlinie ein, die verhältnismäßig, praktikabel und zukunftsfähig ist - für Umwelt, Wirtschaft und Versorgungssicherheit gleichermaßen", so Joachimsen und Bretthauer.

Pressekontakt:

BPI e.V.: Andreas Aumann (Pressesprecher), Tel. [phone], [e-mail]

Pro Generika: Fabian Locher (Pressesprecher), Tel. [phone], [e-mail]

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