Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich

Bei einer Einigung mit der Opposition ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun auch zu einer schnelleren Vertrauensfrage im Bundestag bereit.

Kraftakt Bundestagswahl - Woran hängt der Wahltermin?

Die Neuwahl des Bundestags ist logistisch eine Herausforderung für Bund, Kommunen, Wahlleiter und Parteien.

Länder nach Ampel-Aus in Sorge um Deutschlandticket. Nach ...

Der Bruch der Ampel-Koalition könnte auch die Fortsetzung angeschobener Projekte gefährden.

SPD verzichtet bei Sicherheitspaket auf Vermittlungsausschuss ...

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese sieht keine Möglichkeit mehr die vom Bundesrat gestoppten Teile des Sicherheitspakets durch die Anrufung ...

Scholz: Vertrauensfrage auch vor Weihnachten möglich. Der ...

Der Ruf nach einer schnellen Klärung wächst nach dem Bruch der Ampel.

Buschmann verabschiedet sich mit Song von Ampel. Nach dem ...

Ex-Justizminister Buschmann macht seit Jahren Musik - und veröffentlicht sie im Internet.

Buschmann drängt auf Absicherung des Verfassungsgerichts ...

Führende Politiker von FDP, Grünen und SPD mahnen, noch vor der Neuwahl des Bundestags Maßnahmen zur Sicherung der Demokratie im Parlament zu treffen.

Mihalic erwartet von Scholz klare Ansagen bei Regierungserklärung ...

Mit Blick auf die Regierungserklärung am Mittwoch erwartet die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion Irene Mihalic klare Ansagen von Bundeskanzler ...

Mützenich zeigt sich gesprächsbereit zu Wahltermin

Nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) signalisiert auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der Opposition ein Entgegenkommen beim Wahltermin fordert aber Vereinbarungen dazu ...

Djir-Sarai pocht auf Vertrauensfrage so schnell wie möglich ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf schnelle Neuwahlen.

Reul drängt auf Rechtsrahmen für Verkehrsdatenspeicherung ...

Auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in Berlin setzt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) darauf dass es in Deutschland möglichst bald einen Rechtsrahmen ...

Insa: SPD verliert nach Ampel-Aus an Zustimmung

Nach dem Scheitern der Ampel verliert die SPD im aktuellen "Sonntagstrend" an Zustimmung bei den Bürgern.

Ex-Justizminister Buschmann: Habe keinen Anspruch auf Ruhegehalt ...

Der am Donnerstag aus dem Amt entlassene Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat keine Ansprüche auf ein Ruhegehalt als Bundesminister.

Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich am Montag

Die Wahlleiter von Bund und Ländern treffen sich offenbar am Montag, um über den Umgang mit der voraussichtlichen vorgezogenen Neuwahl des Bundestags zu beraten.

Bericht: Neuer Finanzminister Kukies will Intel-Milliarden ...

Der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) plant, in diesem Jahr ohne eine Haushaltssperre auszukommen.

Ex-Wissing-Staatssekretärin nennt Verhalten des Ministers ...

FDP-Vizechefin und Ex-Staatssekretärin im Verkehrsministerium Daniela Kluckert hat das Verhalten ihres ehemaligen Chefs Volker Wissing scharf kritisiert.

Bewerbungsvideo: Habeck wirbt um seine Wähler. Dabei soll ...

Alle wussten es, jetzt sagt er es selbst: Robert Habeck will Kanzlerkandidat für die Grünen werden.

Wird Scholz jetzt zur «lahmen Ente» Europas?

Nur 24 Stunden nach dem Ampel-Crash lässt sich Kanzler Scholz wieder auf der europäischen Bühne blicken.

hart aber fair am Montag 11. November 2024 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Union stellt 135 Fragen zur Fördergeldaffäre

Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten "Fördergeldaffäre" im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt.

Rechnungshof: Restgelder für Gaspreisbremse nicht für ...

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgefordert nicht genutzte Milliardenmittel für die Gaspreisbremse nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung zu verwenden. ...

Forsa-Umfrage: Mehrheit für Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten ...

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich laut einer Forsa-Umfrage Boris Pistorius als SPD-Kanzlerkandidaten bei der vorgezogenen Neuwahl.

Forsa: Mehrheit für SPD-Kanzlerkandidatur von Pistorius ...

57 Prozent der Bundesbürger meinen die SPD solle bei der vorgezogenen Neuwahl mit dem derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) als Kanzlerkandidat antreten. ...

Bundestag erinnert an 35 Jahre Mauerfall

In einer Gedenkstunde hat der Deutsche Bundestag am Freitag an den Mauerfall vor 35 Jahren erinnert.

EQS-News: Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand ...

Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand EQS-News: mwb fairtrade Wertpapierhandelsbank AG / Schlagwort(e): Sonstiges Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand ...

Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan Vorstand. mwb fairtrade ...

Kapitalmarkt-Standpunkt von Kai Jordan, Vorstand

Union fürchtet rot-grüne Alleingänge in Europa

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition fürchtet die Union "Alleingänge" einer rot-grünen Minderheitsregierung in Brüssel.

Bundestag debattiert über Ampel-Aus und Mauerfall

Nach dem Bruch der Ampel debattiert der Bundestag an diesem Freitag über das weitere Vorgehen.

Umfragen: Mehrheit für rasche Neuwahlen

Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.

Umfrage: Mehrheit für rasche Neuwahlen

Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt - die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.

Özdemir-Rückkehr aus Sambia verzögert sich - keine Überflugrechte ...

Die Rückkehr von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) aus Afrika verzögert sich offenbar.

Kellner begrüßt 15. Januar als Zeitpunkt für Vertrauensfrage ...

Michael Kellner (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat den 15.

Wissing übernimmt Justizressort - Özdemir Bildung

Habeck würde Zusammenarbeit mit Union begrüßen

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde nach dem Scheitern der Ampel eine Zusammenarbeit mit der Union bei Vorhaben von SPD und Grünen begrüßen.

Exportnation Deutschland im Tief: Nicht wettbewerbsfähig ...

Exportschwäche und rückläufige Produktion bringen die deutsche Wirtschaft in politisch unruhigen Zeiten in schwieriges Fahrwasser.

Exportnation Deutschland im Tief: «Nicht wettbewerbsfähig». ...

Drohende US-Zölle und eine Bundesregierung auf Abruf: Schwere Zeiten für die deutsche Wirtschaft.

Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Ein Antrag zum Schutz jüdischen Lebens findet eine große Mehrheit im Bundestag.

Ernste Debatte über Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus. ...

Der Bundestag diskutiert einen Antrag zum Schutz jüdischen Lebens.

Buschmann begründet Rücktritt mit Sorge um Wirtschaft

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darum gebeten, ihn aus seinem Amt zu entlassen.

Alle Infos auf https://inside-wirtschaft.de Bazooka Wums ...

Manuel Koch (Inside Wirtschaft): Kein Vertrauen mehr in einen grinsenden Schlumpf ohne Gedächtnis

Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben

Wissing tritt aus FDP aus und will Minister bleiben

Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin : Wissing bleibt Verkehrsminister und tritt aus FDP aus.

FDP-Fraktion rechtfertigt Aus der Ampel-Koalition

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat das Aus der Ampel-Koalition gerechtfertigt.

Seehofer Scholz und Merkel Zeugen im Afghanistan-Ausschuss. ...

Wie die Bundesregierung im August 2021 im Krisenmodus die Evakuierung aus Kabul organisiert hat, ist nicht zur Wiederholung empfohlen.

Teuteberg verteidigt Antisemitismus-Resolution

Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg verteidigt die im Bundestag geplante Antisemitismus-Resolution gegen Kritik.

FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück

FDP-Minister ziehen sich komplett aus Ampel-Regierung zurück

Linke freut sich auf Neuwahl

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition eröffnet die Linke den Wahlkampf: Der Kampf um die Plätze links der Mitte ist eröffnet- und das ist gut so erklärten die Parteispitze ...

Alle FDP-Minister treten zurück

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Alle FDP-Minister treten zurück.

AfD begrüßt Ampel-Aus als Befreiung für Deutschland ...

Die AfD im Bundestag hat den Bruch der Ampel-Koalition als überfällig und als eine "Befreiung" für Deutschland begrüßt.

Nicht das erste Mal: Wenn Koalitionen scheitern

Von Adenauer über Erhard bis Schmidt: Koalitionsbrüche durch die FDP prägten die deutsche Politikgeschichte - und brachten schon damals so manchen Kanzler ins Schwitzen. ...

Kabinett einigt sich auf Gesetz für einfacheren Gebäudetyp ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Entwurf für das Gebäudetyp-E-Gesetz verabschiedet.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

FDP-Fraktion will Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen

Kurz vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch fordert die FDP-Bundestagsfraktion ein Ende deutscher Klimaschutz-Regelungen.

Ampel verschiebt Beschluss zum Nachtragshaushalt

Vor dem Hintergrund der Diskussionen um den Haushalt 2025 will die Koalition einen Beschluss zum geplanten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verschieben.

SPD-Spitze: Parteitaktische Überlegungen über Bord werfen ...

Vor dem erwarteten Sieg Donald Trumps bei der US-Präsidentenwahl hat SPD-Chef Lars Klingbeil die Parteien der Ampel-Koalition im erbitterten Streit über die Wirtschafts- ...

DAX-FLASH 2: Verluste erwartet - Wahlsieg von Trump zeichnet ...

FRANKFURT - An den Börsen ist am Mittwoch der "Trump-Trade" angesagt.

Hofreiter besorgt um partnerschaftliche Beziehungen zu USA ...

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter, hat vor den Folgen einer möglichen Trump-Präsidentschaft für die transatlantischen Beziehungen gewarnt.

Parlamentsdebatte zur Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition ...

Der Koalitionsstreit um die richtigen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft beschäftigt am Mittwoch den Bundestag.

Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien um Abschiebungen ...

Kubicki gegen Regierung ohne gemeinsame Linie

Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat ein Festhalten an einer dauerhaft entscheidungsunfähigen Regierungskoalition als "albern" bezeichnet.

WDH: Grundstückskäufe sollen digital vollzogen werden ...

(In der Überschrift wurde ein Wort ausgetauscht: vollzogen statt vorbereitet.

Grundstückskäufe sollen digital vollzogen werden können. ...

Grundbuch, Grunderwerbsteuer - bevor ein Grundstück den Besitzer wechselt, muss der Notar mehrere Schritte vollziehen.

Grundstückskäufe sollen digital vorbereitet werden können ...

Notare sollen die zur Vorbereitung eines Grundstückskaufs notwendigen Schritte mit Gerichten und Behörden in Zukunft komplett digital vollziehen können.

Grundstückskäufe sollen digital vorbereitet werden können. ...

Grundbuch, Grunderwerbsteuer - bevor ein Grundstück den Besitzer wechselt, muss der Notar mehrere Schritte vollziehen.

Scholz zu Ampel-Krise: Alle müssen jetzt arbeiten

Bundeskanzler Olaf Scholz hält eine Einigung in der Ampel-Koalition auf gemeinsame Positionen noch für möglich.

«Sächsische Separatisten» - Razzia gegen rechte Terrorgruppe. ...

Rassistisch, antisemitisch, apokalyptisch? Eine militante Terrorgruppe soll von einem bevorstehenden Kollaps Deutschlands ausgegangen sein.

Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ...

Rassistisch antisemitisch apokalyptisch? Eine militante Terrorgruppe soll von einem bevorstehenden Kollaps Deutschlands ausgegangen sein - und für den «Tag X» Pläne gehabt ...

Hofreiter kritisiert Zeitpunkt für mögliches Ampel-Aus ...

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat an die Ampelpartner appelliert, die Regierungskoalition jetzt nicht zu beenden.

Umfrage: Mehrheit weiter gegen Neuwahlen

Die Mehrheit der Deutschen lehnt vorgezogene Neuwahlen weiter ab.

Bauindustrie drängt nach FDP-Gipfel auf stabile Regierung ...

Nach dem erneuten Wirtschaftsgipfel der FDP drängt die Bauindustrie auf eine stabile Regierung.

CDU-Generalsekretär sieht keine Chance für Misstrauensvotum ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht keine Chance die zerstrittene Ampel-Koalition mit einem Misstrauensvotum im Bundestag endgültig zu Fall zu bringen und eine neue ...

Frei sieht Union auf Neuwahlen vorbereitet

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), sieht CDU und CSU vorbereitet auf Neuwahlen vor dem geplanten Wahltermin im Herbst 2025.

VW-Chef zu Sparkurs: Ziel steht Weg ist flexibel. Werksschließungen ...

Dass VW kräftig sparen muss, ist klar.

FDP verlangt Rückzug Niedersachsens aus VW-Aufsichtsrat ...

In der Debatte um die Zukunft des Volkswagen-Konzerns fordern führende FDP-Politiker einen Rückzug der niedersächsischen Landesregierung aus dem Aufsichtsrat des Automobilkonzerns. ...

Insa: Union und SPD legen zu. Im Sonntagstrend den das Meinungsforschungsinstitut ...

Die Union gewinnt in der Wählergunst dazu.

Union und Ampel einigen sich auf Antrag gegen Antisemitismus. ...

Wie definiert man Antisemitismus? Und was sollte der Gesetzgeber dagegen tun? Monatelang haben Union, SPD, FDP und Grüne über einen gemeinsamen Antrag verhandelt.

Umfrage: Frauen unzufriedener mit öffentlicher Verwaltung ...

Die öffentlichen Verwaltungen arbeiten aus Sicht vieler Deutscher zunehmend schlechter.

Bahn: Verspätungen wegen überlastetem Netz und knappen ...

Mehr als die Hälfte der Verspätungen im Fernverkehr der Deutschen Bahn sind auf ein zu volles Netz zu knapp bemessene Fahrpläne und daraus resultierende Engpässe zurückzuführen. ...

hart aber fair / am Montag 4. November 2024 21:15 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Regierungssprecher weist Spekulationen zu Ampel-Bruch zurück ...

Wie gefährdet ist die Koalition? Der Sprecher des Kanzlers weist Szenarien über akute neue Bruchstellen zurück.

Wissing plädiert für Verbleib in der Ampel-Koalition

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat sich vor dem Hintergrund andauernder Diskussionen für einen Verbleib seiner FDP in der Ampel-Koalition ausgesprochen.

Wissing: Rückzug aus Koalition wäre respektlos vor dem ...

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat sich vehement für einen Verbleib seiner Partei in der Ampelkoalition ausgesprochen.

Wissing plädiert für Verbleib in der Ampel-Koalition

Wie sehr wackelt die Ampel? Ein FDP-Bundesminister nimmt seine Partei und die Partner in die Verantwortung und warnt vor einem Ende der Zusammenarbeit.

Infratest: Bundesbürger über Schuldenbremse gespalten

48 Prozent der Wahlberechtigten möchten die Schuldenbremse beibehalten (-5 im Vergleich zu August) fast ebenso viele (45 Prozent) sprechen sich mittlerweile für eine Lockerung ...

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - ARD-DeutschlandTREND: Gut jeder Zweite wünscht sich vorgezogene Neuwahlen+++

+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...

Köln - ARD-DeutschlandTREND: Beibehalten oder lockern? Deutsche sind beim Thema Schuldenbremse geteilter Meinung

FDP-Fraktion will nicht von Termin für Haushaltsabschluss ...

Die FDP will nicht vom bisherigen Termin für den Haushaltsabschluss am 14.

In diesem Jahr Terrorermittlungen gegen über 100 Islamisten. ...

Ein Unionsabgeordneter hat die Bundesregierung nach Terrorismusermittlungen des Generalbundesanwalts gefragt.

Banaszak offen für neue E-Auto-Prämie

Angesichts der Krise in der Automobilindustrie kann sich der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos ...

BSW klagt gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes in NRW ...

Das BSW geht in Nordrhein-Westfalen juristisch gegen die Änderung der Sitzverteilung im neuen Kommunalwahlgesetz vor.

FDP-Verteidigungspolitiker Faber erneuert Taurus-Forderung ...

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen fordert der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marcus Faber (FDP) Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf seinen Widerstand gegen ...

Banaszak kritisiert FDP und SPD für neue Gipfelrunde

Der designierte neue Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak kritisiert die Koalitionspartner FDP und SPD dafür, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen.

Kürzungspläne bei Erinnerungskultur - Botschafter protestieren ...

Das Auswärtige Amt plant eine Kürzung des deutsch-griechischen und deutsch-italienischen Zukunftsfonds.

Rhein pocht auf anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat anstatt des neuen Quick-Freeze-Gesetzes von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die Wiedereinführung der von Gerichten ...

Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz ...

Die Grünen dringen darauf den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Speichern von sogenannten Verkehrsdaten schnell umzusetzen. ...

Buschmann plant Ausweitung der Pflichtverteidigung

Ein Pflichtverteidiger soll künftig schon bei der ersten polizeilichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren dabei sein dürfen.

maybrit illner im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die ...

maybrit illner im ZDF: Wende oder Ende – gefährdet die Ampel den Wohlstand?

Familienunternehmer: Ampel muss nun handeln

Nach den separaten Wirtschaftsgipfeln hat die Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert.