Union stellt 135 Fragen zur Fördergeldaffäre

Die Unionsfraktion hat in einer Kleinen Anfrage 135 Einzelfragen zur sogenannten "Fördergeldaffäre" im Bundesforschungsministerium (BMBF) gestellt.

Es stehe die Frage im Raum, "ob hier eine kleine Gruppe von Parteigängern an allen Strukturen des Ministeriums vorbei agiert - quasi in einer Art Schattenkommunikation", sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek dem "Spiegel". In der Anfrage weist die Unionsfraktion auf mögliche Widersprüche in den Aussagen der damaligen Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hin. Die FDP-Politikerin hatte wiederholt beteuert, geleakte Chatnachrichten, in denen sich ihr Mitarbeiterstab zu Details der Affäre ausgetauscht haben soll, seien "private Kommunikation". Im Sommer war bekannt geworden, dass im BMBF Berichten zufolge offenbar erwogen worden war, Wissenschaftlern Fördergelder zu entziehen, die sich zuvor gegen Polizeieinsätze an Berliner Hochschulen ausgesprochen hatten.

In der Folge hatte Stark-Watzinger ihre Staatssekretärin in den Ruhestand versetzen lassen. Inzwischen ist sie selbst im Zuge der Koalitionskrise aus dem Kabinett ausgeschieden.