Entscheid gegen Unterbringung: Greifswalder OB will Dialog. ...

Wie sehr die Zuwanderung Geflüchteter die Menschen bewegt, hat ein Bürgerentscheid in Greifswald gezeigt.

Greifswalder Oberbürgermeister: Mehr Dialog über Zuwanderung. ...

Wie sehr die Zuwanderung Geflüchteter die Menschen bewegt, hat ein Bürgerentscheid in Greifswald gezeigt.

Politologe zu Schwerin-Wahl: «Großer Achtungserfolg für ...

Amtsinhaber Rico Badenschier von der SPD gewinnt deutlich bei der Bürgermeisterwahl in Schwerin.

Zwei Feuerwehrleute sterben bei Einsatz in Sankt Augustin. ...

Bei einem Brand in Sankt Augustin sterben zwei Feuerwehrleute.

Vermisste Feuerwehrleute in Sankt Augustin tot entdeckt. ...

Ein Löscheinsatz in einem Motorradladen in Sankt Augustin endet mit einer Tragödie: Zwei Feuerwehrleute kommen ums Leben.

Anhaltspunkte für Sicherheitsprobleme bei Huawei

In Deutschland könnte ein Verbot bestimmter Netzwerkkomponenten der chinesischen Ausrüster Huawei und ZTE in öffentlichen 5G-Mobilfunknetzen näherrücken.

Kalenderblatt 2023: 30. Juni

Kalenderblatt 2023: 29. Juni

Kalenderblatt 2023: 27. Juni

Schwerin: Badenschier verteidigt Rathaus gegen AfD-Mann ...

In Schwerin hat die AfD es verpasst, erstmals den Chefsessel im Rathaus einer deutschen Landeshauptstadt zu erobern.

Weitere CDU-Landesverbände bekräftigen Abgrenzung zur ...

Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt.

AfD-Kandidat kann sich in Schwerin nicht durchsetzen

Bei der Stichwahl um das Oberbürgermeisteramt konnte sich AfD-Kandidat Leif-Erik Holm am Sonntag nicht durchsetzen Rico Badenschier (SPD) kann auf seinem Posten bleiben. ...

Umfrage: Mehrheit mit NRW-Landesregierung unzufrieden

Knapp ein Jahr nach Bildung der ersten schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ist die Mehrheit der Bürger im Bundesland unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. ...

Habeck: Fortschritt bei Wärmenetz-Ausbau. Aber im Detail ...

Im Groben hat sich die Ampel-Koalition im Heizungsstreit zusammengerauft.

Ruhrgebiet: Nach Schlägereien weiter erhöhte Polizeipräsenz. ...

Die Nacht ist ruhig geblieben in Essen und Castrop-Rauxel.

Bundesländer melden starken Anstieg häuslicher Gewalt

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

MdB-Flash: Apothekerstreik Brauereiförderung Hafenkonzepte ...

Neben dem Heizungsgesetz haben sich die Bundestagsabgeordneten in der letzten Woche auch mit zahlreichen anderen Themen beschäftigt wie immer viele davon ihre Wahlkreise ...

CDU-Generalsekretär: Heizungsgesetz nicht übereilen. Mario ...

Vergangene Woche befasste sich der Bundestag erstmals mit dem Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz.

Union in Bayern und Sachsen: Keine Zusammenarbeit mit AfD. ...

In jüngsten Umfragen legt die AfD prozentual zu.

CDU-Generalsekretär fordert weniger Tempo beim Heizungsgesetz ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat die Ampelkoalitionäre davor gewarnt einen unausgegorenen Heizungsgesetzesentwurf vor der Sommerpause zu verabschieden nur um den eigenen ...

Nur jeder dritte Unions-Anhänger zufrieden mit Merz

Nur jeder dritte CDU-Wähler attestiert Parteichef Friedrich Merz, einen guten Job zu machen.

Auch Kretschmer schließt Kooperation mit AfD erneut aus ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Kooperation mit der AfD in Sachsen erneut eindeutig ausgeschlossen.

Insa: Union verharrt unter 30 Prozent

Die Union kommt in den Umfragen nicht vom Fleck.

Steinmeier eröffnet Special Olympics World Games in Berlin. ...

Die Special Olympics World Games sind mit einer emotional berührenden Feier eröffnet worden.

SPD-Parteitag kürt Faeser zur Spitzenkandidatin in Hessen ...

Die erste Bundesinnenministerin will Hessens erste Regierungschefin werden: Ein SPD-Landesparteitag in Hanau kürt Nancy Faeser zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl. ...

Kanzler: 17. Juni stolzes Ereignis der Freiheitsgeschichte. ...

Zum 70.

Faeser schwört hessische SPD auf intensiven Wahlkampf ein. ...

Anfang Oktober sind in Hessen Landtagswahlen.

Mast wirft CDU unter Merz neoliberale Kälte vor

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast hat den Kurs der CDU unter Parteichef Friedrich Merz kritisiert.

Berlins Kultursenator Chialo will rasch Barenboim-Nachfolge. ...

Der Quereinsteiger Joe Chialo ist vergleichsweise neu in der Politik.

Hoffnung auf ein «Motorsport-Volksfest» auf dem Sachsenring. ...

Andrang und Begeisterung der Fans vor den Motorrad-Rennen auf dem Sachsenring sind riesig - trotz mauer Erfolgsaussichten für die Lokalmatadoren.

Castrop-Rauxel: Macheten und Schusswaffe sichergestellt. ...

Auf einer Straße in Recklinghausen gehen Dutzende Menschen mit Messern und Baseballschlägern aufeinander los.

Strobl sieht Koalition mit Grünen als Modell für den Bund ...

Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Thomas Strobl (CDU), sieht die Koalition mit den Grünen im Südwesten als Modell für den Bund.

Ulrike Demmer zur neuen RBB-Intendantin gewählt. Die frühere ...

Der krisengebeutelte RBB bekommt eine neue Senderspitze.

Innenminister für Messerverbot in Zügen und Cannabis-Studie. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung war so lang wie nie.

CDU votiert gegen Gendersprache - und gegen Generisches ...

Die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag am Freitag einen Beschluss gegen sogenannte Gendersprache verabschiedet - der sich gleichzeitig aber auch gegen das Generische Maskulinum ...

Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage. ...

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden.

Altmaier lobt Nachfolger Habeck für Kompromissfindung

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) im Zuge der Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz gelobt.

Massenschlägerei in Castrop-Rauxel: «Tumultlage». Es ...

Auf einer Straße in Recklinghausen gehen Dutzende Menschen mit Messern und Baseballschlägern aufeinander los.

Massenschlägerei in Castrop-Rauxel - «Tumultlage». Es ...

Auf einer Straße in Recklinghausen gehen Dutzende Menschen mit Messern und Baseballschlägern aufeinander los.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.

Staatliches Tierhaltungslogo für Fleisch kommt

Schon lange wird um eine offizielle Kennzeichnung gerungen die beim Fleischkauf anzeigt: Wie lebte einst das Schwein im Stall? Bisher scheiterten alle Versuche dafür - doch ...

Mehrere Parteien pochen auf Nationalen Sicherheitsrat. Politikern ...

Die Bundesregierung hat mit ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie eine Antwort auf die neue Lage in Europa vorgestellt.

Junge Union fordert von CDU konkrete Angebote an AfD-Wähler ...

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen.

Mehrheit hält Flüchtlingsandrang für nicht verkraftbar. ...

Immer mehr Menschen sehen die Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Überforderung für das Land.

CDU-Vize Linnemann: Arbeitslose zu Job-Annahme verpflichten. ...

CDU-Politiker Linnemann dringt darauf, dass Arbeitslose nach bis zu sechs Monaten wieder einen Job annehmen müssen.

Chip-Riese Intel investiert 4 2 Milliarden Euro in Breslau ...

Während in Deutschland um die Höhe der Zuschüsse an den Chip-Riesen Intel für eine Wafer-Fabrik in Magdeburg kontrovers diskutiert wird geht eine Standort-Entscheidung ...

AfD kommt jetzt auch im Politbarometer auf Rekordwert

Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert.

Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Ampel-Koalition. Grund ...

Die AfD ist in den Umfragen stark wie nie zuvor.

Kleiner CDU-Parteitag: Debatte über Umgang mit AfD erwartet. ...

Eigentlich wollte die CDU beim Treffen des Bundesausschusses in Berlin ihr sozialpolitisches Profil schärfen.

Wüst rät CDU zu modernem Familienbild

Der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), hat sich kurz vor dem Grundsatzkonvent seiner Partei für ein moderneres Familienbild ausgesprochen.

Schäuble warnt Union vor Wettbewerb des Verbalradikalismus ...

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern.

Verband rechnet mit 1 4 Millionen Wohnungssuchenden bis ...

Der Immobilienverband ZIA rechnet für 2025 mit einer Lücke von bis zu 700.000 Wohneinheiten und 1,4 Millionen Wohnungssuchenden.

CDU kritisiert fehlendes Konzept für Bundeswehr-Personalmangel ...

Vor der Debatte über die Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung im Bundestag hat die CDU-Verteidigungsexpertin Serap Güler kritisiert dass darin kein Konzept ...

CDU will Arbeitszwang für Arbeitslose

Der CDU-Vizevorsitzende Carsten Linnemann hat eine "Jobpflicht" für arbeitslose Menschen gefordert.

Bund und Länder: Ernst machen mit Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal. ...

Jahrestag des DDR-Volksaufstands: Bundestag für Denkmal

Bundesbildungsministerin sieht Bewegung bei Startchancenprogramm ...

Im Streit mit den Bundesländern über die Verteilung der Mittel für das sogenannte Startchancenprogramm für Brennpunktschulen sieht Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ...

Innenminister beraten über Messerverbot und Grenzkontrollen. ...

Die Tagesordnung der Innenministertagung unter dem Vorsitz der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst mehrere Seiten.

Länder erhöhen Druck auf Bund bei Planungsbeschleunigung. ...

So heiß wie bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler geht es diesmal nicht her.

Wüst warnt eigene Partei vor populistischer Politik

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat seine Partei vor populistischer Politik gewarnt.

Thomas Strobl reagiert mit Unverständnis auf Messer-Verbots-Vorstoß ...

Mit Unverständnis hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf den Vorstoß von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Verbot von Messern in Zügen ...

Wüst wertet EU-Asylkompromiss als Erfolg

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) bewertet den letzte Woche beschlossenen EU-Asylkompromiss positiv.

Kampfabstimmung zu EU-Umweltgesetz verschoben. Es liegen ...

Im Europaparlament fällt vorerst keine Entscheidung zum Naturschutzgesetz.

Bundesregierung bestätigt Essensrationierung der UN in ...

Die humanitäre Krise in Afghanistan spitzt sich weiter zu.

Leipzig beginnt Aufarbeitung von Tag X-Demonstration

Die Stadt Leipzig hat mit der Aufarbeitung rund um die Geschehnisse am sogenannten Tag X begonnen als in Reaktion auf die Verurteilung der mutmaßlichen Linksextremistin Lina ...

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...

Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Verfahren. Jetzt ...

Wochenlang hat die Ampel um diese erste Lesung gerungen.

SPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD

In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben.

Amthor für Asylverfahren an EU-Außengrenze auch für Familien ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten ...

Deutsche Forschende drängen auf EU-Naturschutzgesetz. Aus ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Bund und Länder beraten zu Energie und Flüchtlingspolitik ...

Migration, Energieversorgung, Ukraine-Krieg: Die Ministerpräsidenten der Länder beraten erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz über etliche Themen.

Deutsche Wissenschaftler drängen auf EU-Naturschutzgesetz. ...

Um ein Naturschutzgesetz zu verhindern, argumentiert die EVP im EU-Parlament mit der Agrarwirtschaft.

Rehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte ...

CDU will konkrete Änderungen an Heizungsgesetz sehen

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Sprecher der Unionsfraktion für Klimaschutz Andreas Jung hat die Ampel-Fraktionen dazu aufgefordert ihre Einigung beim Gebäudeenergiegesetz ...

CDU-Klimapolitiker kritisiert Aufweichung des Klimaschutzgesetzes ...

Der klimaschutzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Andreas Jung (CDU) hat die Novelle des Klimaschutzgesetzes scharf kritisiert und vor der Nichteinhaltung der Klimaziele ...

CDU streitet über ihren Kurs

In der CDU gibt es vor dem kleinen Parteitag am Freitag Streit über den richtigen Kurs.

Habeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Geteiltes Echo auf Nationale Sicherheitsstrategie

Die Vorstellung der "Nationalen Sicherheitsstrategie" der Bundesregierung am Mittwoch hat ein geteiltes Echo hervorgerufen.

Thyssen Krupp will bald «grünen Stahl» produzieren. Zwar ...

In Duisburg will Thyssenkrupp bald klimafreundlichen Stahl produzieren.

Bayern und CSU reichen Klage gegen Wahlrechtsreform ein. ...

Nach zigfacher Ankündigung sind die ersten Klagen gegen die Reform des Bundestagswahlrecht in Karlsruhe auf den Weg gebracht worden.

Union pocht nach Einigung bei Heizungsstreit auf konkretere ...

Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen Ulrich Lange (CSU) auf konkretere Details und ...

Lauterbach warnt erneut vor Kliniksterben

Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) weiterhin mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken.

CDU für Pflicht-Deutschkurse für Kinder mit Sprachdefiziten. ...

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2021 sind die Christdemokraten weiter dabei, sich inhaltlich neu aufzustellen.

Deutschland bekommt erstmals Nationale Sicherheitsstrategie. ...

Das hat Seltenheitswert: Unterstützt von vier seiner Ministerinnen und Minister stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtjournalisten.

Weniger Flüchtlinge aus der Ukraine erreichen Deutschland ...

Während weniger Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine einreisen, nimmt der Anteil der Asylbewerber aus anderen Staaten zu.

Wüst hofft auf atmendes System zur Flüchtlingsfinanzierung ...

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW Hendrik Wüst (CDU) erste Signale für ein künftiges atmendes System bei der Flüchtlingsfinanzierung. ...

Spahn begrüßt Änderungen an Heizungsgesetz

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) begrüßt die in der Ampel-Koalition vereinbarten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz.

Forsa-Umfrage: AfD bei 19 Prozent und vor SPD. Ungeachtet ...

Das bundesweite Erstarken der AfD hat zu einer heftigen Debatte über die Gründe geführt.

Versicherten drohen 2024 erneut steigende Kassenbeiträge ...

Bei den Krankenkassen klafft wohl auch im nächsten Jahr wieder eine Finanzlücke.

MPK wird keinen Plan für schnellere Planungsverfahren beschließen ...

Bund und Länder werden sich auch auf dem für Donnerstag anberaumten Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht auf einen Pakt verständigen ...

Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch. ...

In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu.

Forsa: AfD überholt SPD - Pistorius am beliebtesten

Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.

Röttgen kritisiert Uneinigkeit der Ampel in Außenpolitik ...

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat keine großen Erwartungen an die Nationale Sicherheitsstrategie die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch mit seinen Ampel-Partnern ...

Spahn schlägt Steuerfreiheit für Überstunden vor

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag, Jens Spahn, schlägt vor, Überstunden von Arbeitnehmern in Deutschland steuerfrei zu stellen.

Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent ...

In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Michael Kretschmer und Reiner Haseloff beim Grundsatzkonvent ...

Union fordert deutlich höheren Wehretat

Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Auf in die Elektrozukunft: Ford eröffnet Werk in Köln. ...

Mit reichlich Politiprominenz feiert der US-Autobauer Ford ein neues Stromerwerk und sieht sich am Beginn eines neuen Zeitalters in der Firmengeschichte.

Merz will Mädchen und Frauen besser schützen

CDU- und Unionsfraktionschef Friedrich Merz will den Schutz von Mädchen und Frauen stärker in den Mittelpunkt stellen.

Landratswahl: Parteien wollen CDU gegen AfD unterstützen. ...

Fast wäre der AfD-Politiker Robert Sesselmann erster AfD-Landrat in Deutschland geworden.