Pro Asyl warnt Grüne vor Asylwende

Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hat die Grünen vor ihrem Länderrat am Samstag in Bad Vilbel vor einer Asylwende gewarnt: Eine glasklare Menschenrechtsposition war immer Teil der grünen DNA ...

Merz erteilt Zusammenarbeit mit AfD erneut klare Absage. ...

Die CDU sucht nach Wegen, den AfD-Höhenflug in Umfragen zu beenden.

Merz schließt Zusammenarbeit mit AfD bei Landtagswahlen ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat auf dem kleinen Parteitag der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD angesichts der Landtagswahlen in Hessen und Bayern ausgeschlossen.

EU «zutiefst besorgt»: Mehr Drogen mehr Tote mehr Gewalt. ...

Deutschland und Europa bekommen das Drogenproblem nicht in den Griff.

Drogen töten in Deutschland und Europa immer mehr Menschen. ...

Die Daten sind wegen methodischer Unterschiede in den eizelnen Ländern mit Vorsicht zu interpretieren, doch der Trend ist eindeutig.

Junge Union fordert von CDU konkrete Angebote an AfD-Wähler ...

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die CDU aufgefordert, verstärkt auf Wähler der AfD zuzugehen und ihnen inhaltlich konkrete Angebote machen.

Mehrheit hält Flüchtlingsandrang für nicht verkraftbar. ...

Immer mehr Menschen sehen die Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Überforderung für das Land.

Chip-Riese Intel investiert 4 2 Milliarden Euro in Breslau ...

Während in Deutschland um die Höhe der Zuschüsse an den Chip-Riesen Intel für eine Wafer-Fabrik in Magdeburg kontrovers diskutiert wird geht eine Standort-Entscheidung ...

AfD kommt jetzt auch im Politbarometer auf Rekordwert

Die AfD kommt jetzt auch im ZDF-Politbarometer auf einen Rekordwert.

Grünen-Chefin Lang kritisiert eigene Ampel-Koalition. Grund ...

Die AfD ist in den Umfragen stark wie nie zuvor.

Kleiner CDU-Parteitag: Debatte über Umgang mit AfD erwartet. ...

Eigentlich wollte die CDU beim Treffen des Bundesausschusses in Berlin ihr sozialpolitisches Profil schärfen.

Lindner: Keine zusätzlichen Zahlungen für EU-Haushalt

Vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Luxemburg verweist der Bundesfinanzminister auf den strapazierten Haushalt der Bundesrepublik - und fordert eine klare Prioritätensetzung ...

Schäuble warnt Union vor Wettbewerb des Verbalradikalismus ...

Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Union davor gewarnt, sich sprachlich der AfD anzunähern.

Union und Linke kritisieren Pläne für preiswerte Wohnungen. ...

Bauministerin Geywitz will auch gemeinnützigen Unternehmen wie der Caritas ermöglichen, günstigen Wohnraum zu vermieten.

Erste Spiele der WM zwischen ARD und ZDF aufgeteilt

Nachdem klar ist, dass die Spiele der Frauenfußball-WM auch in Deutschland im Fernsehen zu sehen sein werden, steht nun schon teilweise fest, wer welche Partien zeigt.

Junge Europäer blicken pessimistischer in die Zukunft. ...

Die Tui-Stiftung ließ die Stimmung junger Leute vor dem Hintergrund des aktuellen Weltgeschehens untersuchen.

Keine EU-Bürgerschaft: Klagen gegen Brexit abgewiesen. ...

Der Brexit hat für Briten auch den Verlust ihrer EU-Bürgerschaft bedeutet.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Vorgehen. Bei den ...

Ministerium, Bundesregierung, Parlament - diese Reihenfolge nimmt normalerweise ein Gesetz.

Union zu Heizungsgesetz: «Verkorkstes» Verfahren. Jetzt ...

Wochenlang hat die Ampel um diese erste Lesung gerungen.

Amthor für Asylverfahren an EU-Außengrenze auch für Familien ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor spricht sich dafür aus im Zuge des sogenannten Asylkompromisses zunächst auch Familien mit Kindern an der EU-Außengrenze festzuhalten ...

Rehlinger wirft Union Populismus gegen Klimaschutz vor

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte ...

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime sprunghaft gestiegen ...

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte ist zu Jahresbeginn bundesweit sprunghaft gestiegen.

Habeck bringt Klimapaket auf den Weg. Vor allem eins aber ...

Die Einigung zum Heizungsgesetz löst eine Blockade bei anderen wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition.

Streit um Frauen-WM beendet: TV-Vertrag steht dank Kniff. ...

ARD und ZDF zeigen die Spiele von der Fußball-WM der Frauen live.

Streit beigelegt: ARD und ZDF zeigen Fußball-WM der Frauen

Übertragung der Frauen-WM: TV-Vertrag kurz vor dem Abschluss. ...

Es wird auf jeden Fall bewegte Bilder von der Frauen-WM geben.

Nationale Sicherheitsstrategie mit Lücken. Sie soll die ...

Lange haben die Verhandlungen gedauert, nun hat Deutschland erstmals eine umfassende Sicherheitsstrategie.

Frauen-WM im TV: Vertrag kurz vor dem Abschluss

Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein

Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Union pocht nach Einigung bei Heizungsstreit auf konkretere ...

Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen Ulrich Lange (CSU) auf konkretere Details und ...

EU-Kommission sieht klaren Kartellverstoß bei Google

Die EU-Kommission geht nach monatelangen Untersuchungen nun fest davon aus dass Google gegen die Kartellvorschriften der Europäischen Union verstößt indem es den Wettbewerb ...

1 8 Millionen Minderjährige auf Grundsicherung angewiesen ...

Rund 1,8 Millionen Minderjährige leben in Deutschland in Familien, die staatliche Leistungen beziehen.

GdP fordert europäische Zentralstelle gegen Kindesmissbrauch ...

Zu Beginn der Konferenz der Innenminister (IMK) in Berlin hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Jochen Kopelke eine europäische Zentralstelle im Kampf ...

Grüne streiten über Pläne für schärfere EU-Asylregeln. ...

Etliche EU-Staaten beklagen Probleme mit illegaler Migration, deshalb sollen die Asylverfahren nun deutlich verschärft werden.

Forsa-Umfrage: AfD bei 19 Prozent und vor SPD. Ungeachtet ...

Das bundesweite Erstarken der AfD hat zu einer heftigen Debatte über die Gründe geführt.

Mehrheit zweifelt an Asyl-Plänen der EU-Innenminister

60 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass die Asylpläne funktionieren werden, die zuletzt von den Innenministern im EU-Rat beschlossen worden sind.

Bundeswehr-Professor sieht größte Herausforderung in China ...

Kurz vor der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verweist der Politikwissenschaftler Carlo Masala darauf dass China dabei die wichtigste Aufgabe ...

Kretschmann: Ampel-Streit eine Ursache für AfD-Umfragehoch. ...

In östlichen Bundesländern, aber auch bundesweit legt die AfD in Umfragen weiter zu.

Forsa: AfD überholt SPD - Pistorius am beliebtesten

Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.

Verwirrung über Teilnahme von Kretschmer bei CDU-Grundsatzkonvent ...

In der Union gibt es widersprüchliche Aussagen über die Teilnahme der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt Michael Kretschmer und Reiner Haseloff beim Grundsatzkonvent ...

Union fordert deutlich höheren Wehretat

Die Union im Bundestag fordert ungeachtet des Spardrucks eine deutliche Erhöhung des Wehretats.

Dreier-Gipfel in Paris - Sicherheitsgarantien für Kiew. ...

Die Ukraine hofft auf konkrete Perspektiven, damit nach dem russischen Angriffskrieg ihre Sicherheit gewährleistet ist.

Stimmungstief ein Jahr vor EM: Unreif im 1000. Länderspiel. ...

Das symbolträchtige Spiel gegen die Ukraine entpuppt sich als sportliche Enttäuschung für das DFB-Team.

AfD klettert in Insa-Umfrage weiter auf neuen Höchststand ...

Die AfD klettert in den Umfragen weiter.

Studie: Immer mehr EU-Bürger kaufen gefälschte Markenwaren. ...

Produktpiraterie ist ein - kriminelles - Milliarden-Geschäft.

Dreier-Gipfel zur Ukraine: Macron empfängt Scholz und Duda. ...

Im Élyséepalast wollen Deutschland, Frankreich und Polen den weiteren Kurs bei der Unterstützung der Ukraine abstecken.

Kalenderblatt 2023: 23. Juni

Werteunion fordert Verbot von Antifa als kriminelle Organisation ...

Die "Werteunion" will die Antifa als kriminelle Organisation verbieten lassen.

Heftige Kritik an möglicher Inflations-Prämie für Minister ...

Aus der Opposition gibt es heftige Kritik an einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium der bei seiner Verabschiedung dazu führen würde dass die im Tarifabschluss ...

Union macht im Streit um Grenzkontrollen weiter Druck

Die Union versucht, in der Asylfrage mit der Forderung nach Grenzkontrollen den Druck aufrecht zu halten.

Union will 2025 ins Olympiastadion ausweichen

EU verdreifacht Migrationszahlungen an Tunesien

Die Europäische Union verdreifacht im Rahmen der Migrationspolitik ihre Unterstützungszahlungen an Tunesien.

Migration: Brüssel verdreifacht Gelder für Tunesien. Meloni ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Merz: EU-Binnengrenzen besser schützen. CDU-Chef Merz hat ...

Die Union will mehr nationale Maßnahmen gegen irreguläre Migration, falls die geplante EU-Asylreform nicht schnell kommt.

Montenegro wählt neues Parlament - Neue Machtverteilung. ...

2020 begann der Machtverlust von Langzeit-Präsident Djukanovic in Montenegro.

Faeser: «Letzte Generation» 580 Straftaten zugeordnet. ...

Farbattacken und Straßenblockaden: Mit ihren Klimaschutz-Aktionen will die Gruppe Letzte Generation bewusst auffallen.

Illegale Migration: Europäische Politiker in Tunesien. ...

Tunesien gilt als eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Italien.

Faeser weist Forderungen nach stationären Grenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Forderungen von Landesinnenministern der Union nach stationären Grenzkontrollen eine klare Absage erteilt.

Insa: SPD stoppt Abwärtstrend - AfD-Höhenflug hält an ...

Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD.

Merz: CDU mitverantwortlich für Entstehen der AfD. Auf ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

AfD-Höhenflug: Günther sieht Mitverantwortung der Union. ...

Vor allem im Osten Deutschlands kommt die AfD auf relativ gute Umfragewerte.

Grünen-Chef Nouripour will beim Asyl-Kompromiss nachbessern. ...

Bei den Grünen ist die Aufregung wegen der geplanten Verschärfung der europäischen Asylregeln groß.

Pläne für EU-Asylreform sorgen für Kritik. Vor allem ...

Fortschritt oder Tabubruch? Die Meinungen zum Durchbruch in den Verhandlungen über eine europäische Asylreform könnten unterschiedlicher kaum sein.

Unionsfraktion will Cum-ex-Untersuchungsausschuss erzwingen ...

Mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss wollen CDU und CSU die Rolle von SPD-Kanzler Olaf Scholz in der Hamburger Cum-ex-Affäre aufklären.

Warburg Bank mit weiteren Steuernachforderungen konfrontiert. ...

Die Hamburger Warburg Bank hat wegen ihrer Cum-Ex-Geschäfte bereits 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen müssen.

Top-Wasserqualität in Deutschlands Badegewässern. Deutschland ...

Die EU-Umweltagentur überprüft in den 27 EU-Staaten sowie in Albanien und der Schweiz jährlich die Wasserqualität.

SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe ...

SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

FDP bezeichnet EU-Asylkompromiss als historischen Durchbruch ...

FDP-Fraktionsvize Johannes Vogel hat den Kompromiss in der Asyldebatte der EU begrüßt.

EU-Asylkompromiss: Heftige Debatten bei den Grünen. Nun ...

In ihren anderthalb Jahren Regierungszeit haben die Grünen schon einige Kompromisse gemacht.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Baerbock beendet in Panama sechstägige Lateinamerikareise ...

Handelsbeziehungen Klimawandel und wieder China: Auch auf der letzten Station der Südamerikareise der deutschen Außenministerin geht es um die großen aktuellen Krisenthemen. ...

Unionsfraktion stellt Bedingungen für kommunale Altschuldenübernahme ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bedingungen für ihre Zustimmung zu der von der Bundesregierung geplanten Übernahme von Altschulden klammer Kommunen gestellt.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

EU-Staaten einigen sich auf Flüchtlingsverteilung und Grenzverfahren ...

Die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Asylpolitik geeinigt.

EU-Staaten einigen sich auf Pläne für Asylreform. Bei ...

In der EU gibt es immer wieder massiven Streit über das Thema Migration.

Baerbock verteidigt Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes verteidigt.

EU-Staaten einig: Asylverfahren sollen verschärft werden. ...

Die EU-Staaten arbeiten an einer weitreichenden Reform des EU-Asylsystems.

Nervenkrimi bei Verhandlungen über EU-Asylreform. Etliche ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Bund und Länder fördern Halbleiterunternehmen mit 4 Milliarden ...

Bund und Länder wollen 31 Halbleiterunternehmen mit insgesamt rund vier Milliarden Euro fördern.

Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform - Union will klagen ...

Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Verhandlungen über EU-Asylreform gestalten sich schwierig. ...

In Luxemburg verhandeln die EU-Innenminister über eine Asylreform.

Außenhandel warnt vor Wiedereinführung von EU-Binnengrenzkontrollen ...

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) Dirk Jandura hat in der Debatte um eine europäische Asylreform vor einer möglichen ...

EU-Kommissar erhöht in Huawei-Debatte Druck auf Mitgliedsstaaten ...

EU-Industriekommissar Thierry Breton hat die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, zu einer härteren Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China wie Huawei aufgefordert.

Scholz besucht italienische Regierungschefin Meloni in Rom. ...

Die Befürchtungen, dass Italiens rechtsradikale Regierungschefin zur Gefahr für Europas werden könnte, bestätigten sich bislang nicht.

Barroso lobt deutsche Haltung im Ukrainekrieg

Der frühere Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, hat die deutsche Position im Ukraine-Krieg gelobt.

Faeser pocht auf EU-Asylreform

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor den Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg auf eine Reform der europäischen Asylpolitik gedrungen und ...

Union kritisiert geplante Änderung des Lobbyregistergesetzes ...

Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes kritisiert.

Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem. ...

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration.

Fußball-Profis wählen Bellingham zum Spieler der Saison

Wissler kritisiert Geldwäschebekämpfungs-Einheit des Zolls ...

Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die "Finance Intelligence Unit" (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf.

Nouripour begrüßt Protestbrief gegen Asylkurs der Grünen ...

Grünen-Chef Omid Nouripour begrüßt den Protestbrief der Parteibasis gegen den Asylkurs der Grünenspitze.

Chinas Exporte unerwartet stark eingebrochen. Nur der Handel ...

Schlechte Aussichten für die zweitgrößte Volkswirtschaft: Der wichtigen Exportmaschinerie geht die Puste aus.

Europa-SPD fürchtet Menschenrechtsverstöße bei EU-Asylverfahren ...

Die Pläne zur Asylpolitik der Europäischen Union stoßen auch bei Sozialdemokraten im Europaparlament auf Kritik.

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Forsa: AfD weiter im Umfragehoch - Union legt zu

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf ihrem Höchstwert.

Konträre Meinungen zum Aufbau einer Europa-Armee

Während EU-Kommissionspräsidentin Ursula von Leyen eine europäische Armee befürwortet, äußert Bundeskanzler Olaf Scholz Zweifel.

Deutliche Mehrheit hat Angst vor Rechtsruck

Die Mehrheit der Bundesbürger hat angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land.

Kosovo-Außenministerin fordert EU-Gelder an Serbien einzufrieren ...

Die Außenministerin der Republik Kosovo Donika Gervalla-Schwarz hat im laufenden Konflikt sowohl den Serben als auch der Europäischen Union schwere Vorhaltungen gemacht. ...

DGB-Chefin: AfD profitiert von Streit der Regierungsparteien. ...

Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug.

Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs. Ein Brief ...

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen.