Endloses Hickhack: Wo die Ampel-Regierung über Kreuz liegt. ...

Der Sommerfrieden hat nicht lang gehalten.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Wie die Bundesregierung Cannabis legalisieren will. Das ...

Kiffen wird vielleicht noch in diesem Jahr in Deutschland legal.

Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Wärmeplanung

Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden verlangt.

Experten warnen vor Finanzierungsproblemen bei der Rente. ...

Die Bundesregierung will die Rente reformieren.

Sorgen um China und Inflation drücken Dax ins Minus

Habeck-Beirat warnt vor Unfinanzierbarkeit der Rente

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen ...

Geschäftsklima unter Start-ups nahe am Corona-Tiefpunkt. ...

Konjunkturflaute, gestiegene Zinsen, zurückhaltende Investoren: Start-ups in Deutschland stehen nach langem Boom von mehreren Seiten unter Druck.

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Union wirft Ampel Wortbruch beim Sondervermögen der Bundeswehr ...

Die Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung einen "Wortbruch" hinsichtlich des Bundeswehr-Sondervermögens vor.

Verbraucherzentrale: Solar-Mietangebote genau prüfen. Allerdings ...

Eine Alternative zum Kauf einer Solaranlage sind Mietangebote.

Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig.

Holetschek fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

Der zunehmende Fachkräftemangel verschärfe die Herausforderungen in der Pflege immer mehr.

Ringen um Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket. ...

Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat ist ein großer Erfolg.

Länder rufen Bund zu Finanzzusagen für 49-Euro-Ticket ...

Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets weil nötige Finanzzusagen für ...

Haushaltsplan für Klimafonds steht

Die Bundesregierung hat den Haushaltsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den Weg gebracht.

Djir-Sarai kritisiert Merz-Vorstoß als Schlag ins Gesicht ...

Die FDP hat neue Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz zur Bekämpfung der Konjunkturflaute scharf zurückgewiesen.

Chipkonzern TSMC beschließt Bau von Halbleiterfabrik in ...

Der taiwanesische Chipkonzern TSMC will in Dresden eine neue Halbleiterfabrik bauen.

Bartsch warnt vor Ende der Linksfraktion. An Mahnungen mangelt ...

Bleiben sie oder gehen sie? Von den Unterstützern der Abgeordneten Sahra Wagenknecht hängt auch ab, ob die Linke im Bundestag weiter schlagkräftig Politik machen kann.

Klimatechnik-Start-up Efficient Energy sucht den Retter. ...

Für Start-ups ist es ein schwieriges Jahr, weil viele Investoren ihr Geld zurückhalten.

Das Fitch-Downgrading der USA und die Folgen

Grüne wollen Investitionsagenda von 30 Milliarden Euro

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer "Investitionsagenda" die deutsche Konjunktur ankurbeln.

Bericht: Taiwanesischer Chipriese TSMC kommt nach Deutschland ...

Die milliardenschwere Ansiedlung des Chipkonzerns TSMC in Dresden ist laut eines Berichts des "Handelsblatts" weitgehend beschlossene Sache.

Bundesregierung erweitert Garantien für Ukraine-Investitionen ...

Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine ausgeweitet.

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren.

Zweifel an Rentenplan: Welche Rolle spielen künftig Aktien?. ...

Die Rentenkasse gerät immer stärker unter Druck.

Geywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...

Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.

Zweifel an Generationenkapital - «Gravierende Fragen». ...

Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: Das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt.

Agentur Fitch entzieht USA Top-Kreditrating. Doch nach dem ...

US-Staatsanleihen gelten als «sicherer Hafen» für Anleger.

Grünen-Rentenexperte attackiert Generationenkapital. So ...

Ein SPD- und ein FDP-Minister sind sich einig und wollen die Rente mit Kapitalanlagen zukunftsfest machen.

Ampel plant drastische Kürzungen bei Verwaltungsdigitalisierung ...

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern ...

Bahnindustrie kritisiert geringe Finanzierung für Schienen-Sanierung ...

Die deutsche Bahnindustrie kritisiert die Bundesregierung dafür dass die Modernisierung des deutschen Bahnnetzes viel zu langsam voran gehe und es keine ausreichenden Investitionszusagen ...

ÖPNV-Verband fordert gesicherte Finanzierung des Deutschlandtickets ...

Der ÖPNV-Verkehrsverband VDV hat Bund und Länder aufgefordert, schnellstmöglich die Finanzierung des Deutschlandtickets für die kommenden Jahre zu sichern.

49-Euro-Ticket führt nicht zu mehr Kriminalität. Das Ticket ...

Positive Bilanz der Polizei-Gewerkschaft: Die Kriminalitätsrate steigt durch das 49-Euro-Ticket nicht merklich an.

DB-Regio sieht in Deutschlandticket großen Erfolg

Das Deutschlandticket im Nahverkehr ist für DB-Regio-Chefin Evelyn Palla "jetzt bereits ein großer Erfolg".

Kinderärzte warnen vor sozialen Netzwerken

Angesichts immer mehr psychischer Erkrankungen hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach Eltern dazu aufgerufen ihre Kinder vor sozialen Netzwerken wie Tiktok zu schützen. ...

Neuer Chef des Weltklimarats: Zukunft liegt in unserer Hand ...

«Engagiert euch!» - mit diesem Aufruf tritt der Brite Jim Skea (69) den Vorsitz des Weltklimarats (IPPC) an.

Bundesregierung zieht gemischtes Fazit zu G20-Umweltministertreffen ...

Die Bundesregierung hat zu den Ergebnissen des Treffens der Klima- und Umweltminister der G20 am Freitag ein gemischtes Fazit gezogen.

Ford mit höherem Milliarden-Verlust bei E-Autos. Doch die ...

Der Vorstoß ins Geschäft mit Elektroautos wird für Ford deutlich teurer als geplant und läuft langsamer.

Uni Erlangen schließt chinesische Staatsstipendiaten aus. ...

Die Spannungen zwischen Peking und dem Westen wachsen.

«Intensiv und langwierig»: Schlichterspruch für Bahn ...

Es wäre der höchste Tarifabschluss der Bahn-Geschichte: 410 Euro über 25 Monate sieht der Kompromissvorschlag im Schlichtungsverfahren bei der Deutschen Bahn vor.

Linke will Klima-Sofortprogramm und Tempo 30 in den Städten. ...

Schluss mit «Klecker-Beträgen», her mit den großen Summen - so stellt sich der Linken-Vizechef ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz vor.

Drohende Ölpest im Roten Meer: Heikle Bergung bei 50 Grad. ...

Ein Öltanker, der im Roten Meer explodiert oder auseinanderbricht: Die Folgen könnten alle bisherigen Umweltkatastrophen in den Schatten stellen.

Etwa jedes zweite Gesundheitsamt nach Corona mit neuer Leitung ...

Nach der Corona-Pandemie hat knapp die Hälfte der 375 Gesundheitsämter in Deutschland eine neue Leitung bekommen.

EU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen

Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.

Habeck will baldige Entscheidung über Industriestrompreis. ...

Der Wirtschaftsminister drängt auf eine zügige Entscheidung über subventionierten Industriestrompreis.

Lehrergewerkschaften fordern: Digitalpakt Schule fortsetzen. ...

Die Digitalisierung der Schulen ist kostenintensiv.

Kommunen fordern mehr Geld für Schwimmbäder

Die Kommunen in Deutschland fordern von Bund und Ländern mehr finanzielle Hilfe für Betrieb, Erhaltung und Sanierung der Freibäder.

Weitere 20 Jahre Haft für Kremlgegner Nawalny?. In einem ...

Alexej Nawalny sitzt bereits seit zwei Jahren im Gefängnis.

Krankenkassen warnen vor weiter steigenden Beiträgen. Die ...

Der DAK-Vorstandsvor warnt vor einem «ruinösen Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge».

KI-Deal: ServiceNow übernimmt Start-up G2K

Eine große Übernahme weckt neue Hoffnungen in der Berliner Start-up-Szene, die unter der Corona-Pandemie gelitten hat.

Migration polarisiert vor allem Rechte Klimawandel Linke. ...

Forschende haben Studienergebnisse zu affektiver Polarisierung vorgestellt.

Pflege im Heim immer teurer: Zuzahlungen nochmals gestiegen. ...

Vielen Pflegebedürftigen machen finanzielle Belastungen zu schaffen.

Schwarzmeer-Getreideabkommen offiziell ausgelaufen. Mit ...

Trotz aller internationalen Appelle stoppt Russland das internationale Getreideabkommen mit der Ukraine.

Russland stoppt Getreideabkommen mit Ukraine. Mit einem ...

Trotz aller internationalen Appelle stoppt Russland das internationale Getreideabkommen mit der Ukraine.

Finanzierung deutscher Start-ups geht erneut deutlich zurück. ...

Die deutsche Start-up-Szene hat zuletzt goldene Zeiten erlebt.

Kommunen fordern Verankerung von Klimaanpassung im Grundgesetz ...

Die Kommunen in Deutschland fordern, den Schutz vor den Folgen von Extremwetterereignissen in die Verfassung aufzunehmen.

Bayern drängt auf Länderinitiative zu Long-Covid

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) drängt auf eine Länderinitiative für Menschen die unter den langfristigen Auswirkungen einer Infektion mit dem Coronavirus ...

Viele Menschen finden die Kirchensteuer nicht mehr zeitgemäß. ...

Immer mehr Menschen treten in Deutschland aus der Kirche aus.

Lindners Wachstumspaket: Städtetag warnt vor Steuerausfällen ...

«Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben denn die Städte brauchen sie» sagt Verena Göppert stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages. ...

Nahles klagt über unzureichende Finanzierung von Jobcentern ...

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, warnt vor einer finanziellen Schieflage in den Jobcentern.

Greenpeace verlangt Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing ...

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. ...

Brauns Verteidiger wollen Wirecard-Prozess Wende geben. ...

Seit fast drei Jahren sitzt der Ex-Wirecard-Chef in Untersuchungshaft - und beteuert seine Unschuld.

So will die Regierung vor Extremwetter schützen

Mehr Bäume, mehr begrünte Dächer: Die Bundesregierung will Deutschland an die Folgen des Klimawandels anpassen und das per Gesetz regeln.

Lemke: Wetterextreme zwingen zur Anpassung an die Klimakrise. ...

Hitze, Starkregen, Flut: Wegen des Klimawandels werden Wetterextreme häufiger, warnt die Umweltministerin.

Ein teurer Tag für die Offshore-Windkraft. Der Erlös der ...

Es ist eine Premiere: Erstmals zahlen in Deutschland Konzerne für das Recht, Windparks in Nord- und Ostsee bauen zu dürfen.

Auktion von Offshore-Windkraft-Flächen mit Milliardenerlös. ...

Erstmals zahlen in Deutschland Konzerne für das Recht, Windparks in Nord- und Ostsee zu eröffnen.

Kommunen fürchten Überforderung durch Anpassung an Klimafolgen ...

Der Deutsche Landkreistag hat vor dem Kabinettsbeschluss zum Klimaanpassungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) finanzielle Unterstützung von den Bundesländern ...

Berlinale: Festival streicht Filme und Sektionen. Mit der ...

Verteuerung und Preisspirale sorgen auch ohne Kürzungen für Sparzwang.

Entwurf: Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. ...

Olaf Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Rufe nach schnellen Finanzspritzen vor der Klinikreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Mindeststeuer bringt 2026 mehr als 900 Millionen. Das könnte ...

Kanzler Scholz hat sie als Finanzminister mitverhandelt, jetzt muss sein Nachfolger die Steuerreform für große Unternehmen über die Ziellinie bringen.

Lagebild häusliche Gewalt: Mehr Täter müssen ausziehen. ...

Wer Gewalt durch Angehörige, Partner oder Ex-Partner erlebt, geht oft nicht zur Polizei.

Rufe nach Übergangshilfen für geplante Krankenhausreform. ...

Lange wurde gestritten, jetzt ist der Weg für eine Krankenhausreform geebnet.

Start-up-Gründungen legen deutlich zu. Nun steigt die Zahl ...

Gestiegene Zinsen, Unsicherheit über die Konjunktur und zögerliche Investoren haben die Start-up-Szene in die Krise gestürzt.

Marburger Bund kritisiert Einigung bei Krankenhausreform ...

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Kritik an der Einigung von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform geübt und eine auskömmliche Finanzierung angemahnt.

Start-up-Gründungen legen deutlich zu München pro Kopf ...

Gestiegene Zinsen, Unsicherheit über die Konjunktur und zögerliche Investoren haben die Start-up-Szene in die Krise gestürzt.

Häusliche Gewalt: Paus und Faeser stellen Lagebild vor. ...

Bei Gewalt gegen Partner und Angehörige ist von einem großen Dunkelfeld auszugehen.

Krankenhausreform: Forderungen nach finanziellen Zusagen ...

Bund und Länder stritten zuletzt heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - jetzt ist der grobe Weg dafür abgesteckt.

Eigentumsförderung für Familien läuft schleppend an

Einen Monat nach Start des Förderprogramms "Wohneigentum für Familien" hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt.

Bund und Länder finden Linie für Krankenhausreform. Jetzt ...

Es war ein mühsames Ringen um viele komplizierte Punkte für eine Krankenhausreform.

Bund und Länder einig bei Grundzügen für Krankenhausreform. ...

Bund und Länder stritten heftig über eine gemeinsame Linie für eine große Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.

Verständigung auf Eckpunkte für Krankenhausreform. Jetzt ...

Seit Wochen streiten Bund und Länder über eine gemeinsame Linie für eine Krankenhausreform - sie soll chronische Finanznöte abwenden und die Qualität verbessern.

Lauterbach wirbt für Verständigung zur Krankenhausreform. ...

Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine gemeinsame Linie für eine Neuaufstellung der Kliniken.

FDP kritisiert Gesundheitspolitik der Länder

Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Andrew Ullmann den Ländern eine verfehlte Gesundheitspolitik ...

Welt-Seeschifffahrts-Organisation einigt sich auf Klimaziele ...

Die Internaionale Seeschifffahrts-Organisation (WMO) hat sich auf einen Reduktionspfad für die CO2-Emissionen des Sektors geeinigt.

Bundesrat macht Weg für staatliches Tierhaltungslogo frei. ...

Ab 2024 soll es eine Pflichtkennzeichnung für Fleisch im Supermarkt geben.

Wirtschaftsweise für Abschaffung der aktuellen Witwenrente ...

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht.

A100-Verlängerung wird abermals teurer

Die Verlängerung der A100 in Berlin wird abermals teurer als bislang kalkuliert.

Kinderreport: Deutschland tut wenig gegen Kinderarmut. In ...

Die geplante Kindergrundsicherung soll Leistungen zusammenführen und Kinderarmut reduzieren.

Schweden: Kurde wegen versuchter PKK-Finanzierung verurteilt. ...

Ein schwedisches Gericht verurteilt einen Kurden unter anderem wegen versuchter Terrorfinanzierung zu einer Haftstrafe.

Lucha zur Klinikreform: «Leistungen werden nicht wegfallen». ...

Am Bodensee reden die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über den Aufbau einer völlig neuen Krankenhauslandschaft in Deutschland.

Aufspaltung der Bahn - Was spricht dafür was dagegen?. ...

Immer wieder werden Rufe nach einer Neustrukturierung der Bahn laut.

Deutsche Unternehmen machen Milliardenumsätze in Russland ...

Deutsche Unternehmen sind nach Konzernen aus den USA die größten ausländischen Steuerzahler in Russland.

Lindners Etatpläne: Strikter Haushaltskurs. Ein Ressort ...

Es hat lange gedauert, bis ein Regierungsentwurf zum neuen Haushalt vorlag.

Staat zahlt mehr als eine Milliarde Euro Aufstiegs-BAföG. ...

Mit Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt.

Finanzministerium will strikten Haushaltskurs. Das Finanzministerium ...

Die Bundesregierung hat lange um die Aufstellung des Bundeshaushalts fürs kommende Jahr gerungen.

Staat zahlt mehr als eine Milliarde Euro Aufstiegs-Bafög. ...

Mit Aufstiegs-BAföG werden Teilnehmende an Maßnahmen der beruflichen Aufstiegsfortbildung finanziell unterstützt.

Milliardengrenze beim Aufstiegs-Bafög erstmals überschritten ...

Im Jahr 2022 ist erstmals mehr als eine Milliarde Euro im Rahmen des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (Aufstiegs-Bafög) ausgezahlt worden.

Scholz: Einigung über Kindergrundsicherung wird kommen. ...

Seit Monaten sorgt die geplante Kindergrundsicherung für Streit in der Ampel-Koalition.