Abschiebegewahrsam verlängern? Debatte um Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Wüst fordert mehr Tempo bei Neuregelung der Abschiebepraxis ...

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Neuregelung der Abschieberegeln für abgelehnte Asylbewerber: ...

Nigers Präsident: Letzte Bastion der Menschenrechte retten. ...

Bei einem Putsch vergangene Woche wurde er festgesetzt und für entmachtet erklärt.

Abschiebegewahrsam? Kritik und Lob an Faesers Vorschlag. ...

Bundesinnenministerin Faeser bringt Verschärfungen bei Abschiebungen ins Spiel.

Tausende bei Pro-Putsch-Demos - Bundeswehrflug aus dem Niger. ...

Der Niger feiert seine Unabhängigkeit.

Städtetag kritisiert geplante Einsparungen bei jungen Arbeitslosen ...

Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung auf, geplante Einsparungen bei der Betreuung junger Arbeitsloser unter 25 Jahren fallen zu lassen.

Dürr sieht in Aktienrente Stabilisierung des Rentensystems ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Einführung einer Aktienrente als Teil der geplanten Rentenreform der Bundesregierung als wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des ...

Familien von Dissidenten in China nach Demos am Kanzleramt ...

Nach Demonstrationen chinesischer Regimekritiker vor dem Kanzleramt in Berlin haben deren Verwandte in China offenbar Drohbesuche von der Polizei bekommen.

Bundeswehr fliegt rund 30 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Bundeswehr fliegt rund 50 Personen aus dem Niger aus. Deutschland ...

Der Konflikt im Niger könnte nach dem Putsch eskalieren.

Heidelberg Materials sieht zum Teil dramatische Lage der ...

Heidelberg-Materials-Chef Dominik von Achten fordert von der Bundesregierung mehr Engagement gegen eine drohende Deindustrialisierung in Deutschland.

Diskussion um Verbot von kontroversen PFAS-Chemikalien. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Infratest: AfD baut Höchstwert weiter aus

Die AfD baut in der von Infratest gemessenen Zustimmung ihren Höchstwert weiter aus.

Kaum Lieferungen aus 2 4-Milliarden-Euro-Waffenpaket an ...

Deutschland hat von den der Ukraine Mitte Mai als Teil des 2,4 Milliarden Euro schweren Waffenpakets versprochenen Kampfgeräten kaum etwas geliefert.

Elektronische Patientenakte wird bislang kaum genutzt

Die Elektronische Patientenakte (ePA) wird bislang vergleichsweise wenig genutzt.

DGB-Chefin: «Mit Steuergeldern kein Lohndumping fördern». ...

Die Koalition will etwas dagegen tun, dass immer weniger Beschäftigte nach Tarif bezahlt werden.

Bauindustrie fordert Senkung der Grunderwerbsteuer

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hält die Pläne von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) mit Steueranreizen den Wohnungsbau anzukurbeln für nicht ausreichend und ...

Kontroverse um Faesers Abschiebepläne. Doch in der Praxis ...

Längst nicht jeder, der in der Hoffnung auf Schutz oder ein besseres Leben nach Deutschland kommt, darf bleiben.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für Ukraine. ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius lehnt weiter Lieferung von Marschflugkörpern ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Pistorius bleibt dabei: Keine Marschflugkörper für die ...

«Der Zeitpunkt für eine Entscheidung ist noch nicht gekommen»: Verteidigungsminister Pistorius bekräftigt seine ablehnende Haltung zu Taurus-Lieferungen.

Landkreistag drängt auf Ausweitung sicherer Herkunftsländer ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager hat die Bundesregierung aufgerufen weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären um schnellere Abschiebungen ...

Biden nach Putsch im Niger: «Entscheidender Moment»

Wie reagieren die USA auf den Umsturz im Niger? Während Militärchefs westafrikanischer Staaten beraten ob sie eingreifen verbittet sich das der Putschisten-Anführer - die ...

Heizungsgesetz: Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen

Die Partei pocht auf Antworten der Bundesregierung zum Heizungsgesetz: Die Pläne seien nicht ausgereift und brauchen laut dem CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann «eine grundsätzliche ...

Kanzlerkandidatur: Wegner will Mitsprache der Länderchefs. ...

Berlins CDU-Chef will über die Kanzlerkandidatur der Union in größeer Runde diskutieren.

Unionsfraktion sieht 90 offene Fragen beim Heizungsgesetz. ...

Das umstrittene Heizungsgesetz wurde noch vor der Sommerpause durch Karlsruhe gestoppt.

Streit über Industriestrompreis spitzt sich zu

Die Ministerpräsidenten von NRW und Niedersachsen Hendrik Wüst (CDU) und Stephan Weil (SPD) drängen die Bundesregierung einen sogenannten Industriestrompreis schnell zu ...

Verbände: Verbot von PFAS-Chemikalien gefährdet Klimaziele. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Außenpolitiker mahnen Vorbereitungen für möglichen Wahlsieg ...

Deutsche Außenpolitiker halten eine erneute Präsidentschaft Donald Trumps trotz dessen Anklage wegen der Kapitol-Erstürmung für möglich.

Wegner: Auch keine punktuelle Zusammenarbeit der CDU mit ...

In der Debatte über die Abgrenzung zur AfD fordert Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landeschef Wegner klare Kante - und versichert gleichzeitig: Die Brandmauer ...

Wegner fordert Aussetzung der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung zur Aussetzung der Schuldenbremse für die nächsten fünf Jahre aufgefordert.

Wirtschaftsweise kritisiert Kürzung von Digitalisierungsmitteln ...

Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Monika Schnitzer wirft der Bundesregierung vor mit der geplanten Kürzung ...

Bayern für dauerhaft geringe Mehrwertsteuer in der Gastronomie ...

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert ...

Grüne wollen Aufnahme von Überlebenden des Genozids an ...

Zum neunten Jahrestag des Völkermordes an den Jesiden durch den selbsternannten Islamischen Staat (IS) fordern die Grünen ein Bundesaufnahmeprogramm für die Überlebenden ...

Faktencheck: Gab Scholz mehr als 500.000 Euro für Fotos ...

Hohe Honorare der bayerischen Staatskanzlei für Fotos sorgen für Aufsehen.

Zweifel an Rentenplan: Welche Rolle spielen künftig Aktien?. ...

Die Rentenkasse gerät immer stärker unter Druck.

Verbände fordern von Lindner deutlich mehr Entlastung. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Geywitz will Wohnungsbau ankurbeln. Baufinanzierungen sind ...

Der Wohnungsbau stockt wegen gestiegener Zinsen und teurer Materialien.

Zweifel an Generationenkapital - «Gravierende Fragen». ...

Es soll ein Herzstück der nächsten großen Rentenreform werden: Das Generationenkapital mit Anlagen auf dem Aktienmarkt.

Welthungerhilfe begrüßt Fortführung der humanitären ...

Die Welthungerhilfe begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, die humanitäre Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Niger fortzusetzen.

Grünen-Rentenexperte attackiert Generationenkapital. So ...

Ein SPD- und ein FDP-Minister sind sich einig und wollen die Rente mit Kapitalanlagen zukunftsfest machen.

Verbände fordern Nachbesserungen an Lindners Steuerplänen. ...

Der Bundesfinanzminister will mit fast 50 Maßnahmen die deutsche Wirtschaft entlasten.

Autoindustrie warnt vor Abstieg des Standorts Deutschland ...

Die Cheflobbyistin der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnt vor einem Abstieg des Standorts Deutschland.

Bundesregierung will humanitäre Hilfe für Niger fortsetzen ...

Auch nach dem Putsch in Niger will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe in dem westafrikanischen Land fortsetzen.

Ampel plant drastische Kürzungen bei Verwaltungsdigitalisierung ...

Die Sparzwänge innerhalb der Bundesregierung gefährden offenbar das zentrale Projekt des Koalitionsvertrages die Dienstleistungen des Staates zu digitalisieren und den Bürgern ...

Prognose: Wohnungsbau vor Stabilisierung - Baupreise hoch. ...

Gestiegene Zinsen, hohe Baukosten und stornierte Projekte belasten den Wohnungsbau - und damit den Kampf gegen hohe Mieten.

Mehr politisch motivierte Übergriffe auf Flüchtlingsheime. ...

Bei den Angriffen wurden Dutzende Menschen verletzt - auch Kinder.

Bahnindustrie kritisiert geringe Finanzierung für Schienen-Sanierung ...

Die deutsche Bahnindustrie kritisiert die Bundesregierung dafür dass die Modernisierung des deutschen Bahnnetzes viel zu langsam voran gehe und es keine ausreichenden Investitionszusagen ...

Keine Neuauflage deutsch-israelischer Regierungskonsultationen ...

Die Bundesregierung blockt den Wunsch der israelischen Regierung nach einer Neuauflage der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen offenbar ab.

Bundeswehr nutzt für Abzug aus Mali Ausweichrouten

Als Folge des Militärputsches in Niger verhandelt die Bundesregierung mit mehreren afrikanischen Staaten über Genehmigungen für Zwischenlandungen um den Abzug der Bundeswehr ...

Rheinmetall wird Baupartner beim Tarnkappenbomber. Bei der ...

Die F-35 gilt als das weltweit beste Kampfflugzeug.

Auswärtiges Amt veröffentlicht offizielle Reisewarnung ...

Die Bundesregierung rät nun auch ganz offiziell vor Reisen nach Niger ab.

Reisewarnung für Niger: Deutsche sollen Land verlassen

Niger: Gewaltdrohungen nach Putsch - Evakuierung geplant. ...

Burkina Faso und Mali drohen der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas, die den Putschisten im Niger ein Ultimatum gestellt hat.

Merz zu Haushalt 2024: «Nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Merz zu Haushalt 2024: «nicht solide durchfinanziert». ...

Gleich nach der Sommerpause diskutiert der Bundestag über den Haushalt - nach krisenbedingten Mehrausgaben soll jetzt wieder gespart werden.

Frankreich fliegt auch Deutsche aus Niger aus

Frankreich will bei seiner Evakuierungsmission in Niger offenbar auch deutsche Staatsangehörige ausfliegen.

Rufe aus CDU nach Migrationsabkommen mit Libyen

Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary drängt die EU dazu sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung ...

Linke warnt vor neokolonialer Einmischung in Niger

Die Linke hat den Militärputsch in Niger als "illegitim" verurteilt, gleichzeitig aber auch vor einer Intervention des Westens gewarnt.

AfD-Politikerin brachte «Reichsbürger» in Bundestag. ...

«Die Fuehrungscrew sitzt auf der Regierungsbank»: Das diente einer Gruppe mutmaßlicher «Reichsbürger» als Information um die gewaltsame Erstürmung des Reichstags vorzubereiten. ...

Bundesregierung berät am Dienstag erneut über Lage in ...

Die Bundesregierung will am Dienstag erneut über die Lage in Niger beraten.

Habeck: «Politischer Durchbruch» für neue Kraftwerke. ...

Was passiert im Energiesystem der Zukunft bei «Dunkelflauten», wenn kaum Wind weht und keine Sonne scheint? Dann sollen neue Kraftwerke einspringen.

Habeck hält Lindners Steuerentlastungen für unzulänglich. ...

Laut Spitzenvertretern steckt die deutsche Wirtschaft in der Flaute.

Energiekonzern Uniper will bis 2040 klimaneutral sein. Erst ...

2022 wäre der Energiekonzern Uniper fast in die Knie gegangen.

Ökonom Sinn hält nichts von Verbrennerverbot

Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Wirtschaft in Sorge - «Deutschland auf der Verliererstraße». ...

Die deutsche Wirtschaft stagniert, die Konjunkturaussichten verschlechtern sich.

Kanzleramt setzt weiter auf Rohrpostsystem

Trotz E-Mails und anderer moderner Kommunikationsmittel setzt das Kanzleramt auch unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiter auf ein Rohrpostsystem.

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf. ...

Kiffen ja, aber mit Einschränkungen und nicht nahe Schulen, Kitas, und Co.

Nachbarländer: Eingreifen im Niger wäre «Kriegserklärung». ...

Die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas droht den neuen Militärmachthabern im Niger mit Gewalt.

Ökonom Bofinger rügt Finanz- und Wirtschaftspolitik der ...

Der frühere Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat der Ampelkoalition eine verkehrte Prioritätensetzung in der Finanzpolitik vorgeworfen und für die derzeit schwachen Konjunkturaussichten ...

GdP kritisiert Cannabis-Gesetzentwurf

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet eine massive Mehrbelastung der Polizei durch die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung.

«Ungeziefer»-Vergleich: CSU-Politiker Ramsauer unter Druck. ...

Peter Ramsauer war mal Verkehrsminister.

Berliner Senatorin will andere Verteilung von Flüchtlingen. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Vizeadmiral: Cyberangriffe auf Infrastruktur realistisch. ...

Die Cybertruppe ist für die IT und Cybersicherheit bei der Bundeswehr zuständig.

Missbrauchsbeauftragte kritisiert evangelische Kirche

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung Kerstin Claus hält die Aufklärungsversuche der evangelischen Kirche in Fällen des sexuellen Missbrauchs für ungenügend. ...

«Wahre Preise»: Umweltschützer drängen Politik zum Handeln. ...

Die Aktion des Discounters Penny, für neun Produkte die «wahren Preise» zu verlangen, wird von Umwelt- und Verbraucherschützern begrüßt.

Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

«Wahre Preise»: Umweltschützer drängen Politik zum Handeln ...

Was kostet Käse oder Wiener Würstchen, wenn alle durch die Produktion verursachten Umweltschäden berechnet würden? Der Discounter Penny macht ein Experiment.

Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland. Doch auch ...

100.000 neue Sozialwohnungen pro Jahr - mit diesem Ziel war die Ampel angetreten.

IG Bau will Mehrwertsteuersenkung für sozialen Wohnungsbau ...

Die Baugewerkschaft IG Bau fordert eine Mehrwertsteuersenkung für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland.

Berliner Senatorin fordert andere Verteilung von Flüchtlinge. ...

Geflüchtete werden in Deutschland nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt.

Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland sinkt weiter. Doch ...

Der Bau von 100.000 Sozialwohnungen pro Jahr ist das selbst gesteckte Ziel der Ampel-Koalition.

Rechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrolle bei Ausgaben ...

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor.

IfW-Chef: Auch gute Konzepte nicht brachial durchsetzen. ...

Kein schwarz und weiß: IfW-Chef Moritz Schularick rückt Reaktionen auf politische Entscheidungen besonders in den Blickpunkt.

Schadensersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter. Bleibt ...

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen.

Waldbesitzer fordern mehr Hilfen wegen extremer Wetterlagen ...

Angesichts der Zunahme von extremen Wetterlagen fordern die deutschen Waldbesitzer mehr Hilfen von der Bundesregierung.

Immer mehr Bürger können sich regelmäßige Mahlzeiten ...

Immer mehr Deutsche können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten.

Merz sieht «schleichenden Prozess der Deindustrialisierung». ...

Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Flaute.

Arbeitsagentur kritisiert Sparvorgaben der Bundesregierung ...

Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), sieht den angekündigten Sparhaushalt der Bundesregierung kritisch.

Merz warnt vor Gefahr eines wirtschaftlichen Abstiegs

Wird Deutschland wirtschaftlich wieder zum kranken Mann? Diese Sorge umtreibt den CDU-Vorsitzenden derzeit stark.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Elterngeld-Kürzungspläne. ...

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes übt Kritik an den Kürzungsplänen des Elterngelds.

Linnemann will Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit verpflichten ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten.

DGB kritisiert Bundesregierung für Verunsicherung von Bürgern ...

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen im Land zu verunsichern und damit den Aufstieg der AfD zu begünstigen.

Weidel fordert Bollwerk gegen das grüne Narrenschiff

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den zweiten Tag der Zusammenkunft in Magdeburg an dem die Kandidaten für die Europawahl aufgestellt werden sollen mit Attacken auf die ...

CDU-Generalsekretär fordert Reformen beim Bürgergeld

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergeldes und spricht von "hoher Zuwanderung" ins Bürgergeld.

Arbeitsminister will Bedingungen von Paketboten verbessern ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile - dem Weg zwischen Verteilzentrum und ...

Scholz: Meinungsblasen sind «Fluch der sozialen Medien» ...

Anstatt es sich in den Meinungsblasen der sozialen Medien gemütlich zu machen, greift der Bundeskanzler lieber zu Büchern.

DGB kritisiert Zinserhöhungen der EZB

Angesichts der stagnierenden Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert ...

Bundesregierung zieht gemischtes Fazit zu G20-Umweltministertreffen ...

Die Bundesregierung hat zu den Ergebnissen des Treffens der Klima- und Umweltminister der G20 am Freitag ein gemischtes Fazit gezogen.

Inflation schwächt sich leicht ab. Im Juli verliert die ...

Hohe Teuerungsraten machen den Menschen in Deutschland seit Monaten zu schaffen.