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Scholz erneuert Kritik an Agenten-Gesetz in Georgien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Kritik an den wieder aufgenommenen Plänen für das sogenannte Agenten-Gesetz in Georgien erneuert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 13:36 UhrMehr Doppelnamen mehr Wahlfreiheit: Neues Namensrecht. Nationale ...
Deutsche Behörden werden flexibler: Paare bekommen mehr Möglichkeiten bei der Namenswahl.
dpa.de, 12.04.24 13:22 UhrPolizei mit Großaufgebot bei Palästina-Kongress» in Berlin. ...
In Berlin klagen die Veranstalter eines «Palästina-Kongresses» Israel und Deutschland an.
dpa.de, 12.04.24 13:16 UhrGroßes Polizeiaufgebot bei Palästina-Kongress in Berlin ...
Vor Beginn des sogenannten "Palästina-Kongresses" am Freitag ist die Polizei am Veranstaltungsort in Berlin-Tempelhof mit einem Großaufgebot im Einsatz.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 13:03 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen. ...
Statt Bargeld sollen Geflüchtete künftig Bezahlkarten erhalten können.
dpa.de, 12.04.24 12:24 UhrMinisterium sieht in Wissing-Aussage zu Fahrverboten keine ...
Das Bundesverkehrsministerium versucht den Streit um eine Aussage von Minister Volker Wissing (FDP) wonach im Sommer Fahrverbote nötig werden könnten wenn bis dahin nicht ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 12:10 UhrKeine offizielle Meisterfeier am Wochenende in Leverkusen. ...
Sollte Bayer Leverkusen an diesem Wochenende Meister werden, wird es noch keine offizielle Feier geben.
dpa.de, 12.04.24 11:21 UhrBezahlkarte für Asylbewerber vom Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber beschlossen.
dpa.de, 12.04.24 11:02 UhrChinas Exporte deutlich gesunken. Doch die Zahlen für den ...
Der Jahresbeginn deutete in China auf eine Erholung bei Importen und Exporten hin.
dpa.de, 12.04.24 10:44 UhrUkraine-Krieg: Wagenknecht will Schröder als offiziellen ...
Die Vorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht fordert die Bundesregierung auf den ehemaligen Bundeskanzler und Gaslobbyisten Gerhard Schröder mit einem offiziellen Verhandlungsmandat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 10:04 UhrPolitbarometer: Grüne büßen ein - wenig Interesse an ...
Die Grünen büßen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung ein, die restlichen Parteien stagnieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 08:57 UhrChinas Botschafter: Huawei-Ausschluss nicht tatenlos zusehen ...
Kurz vor einer Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Peking äußert Chinas Botschafter in Berlin Wu Ken heftige Kritik an einem weitreichenden Verbot von Huawei-Komponenten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 07:56 UhrBütikofer: Scholz muss Chinas Rolle im Ukraine-Krieg ansprechen ...
Vor der China-Reise von Olaf Scholz (SPD) fordert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer deutliche Worte des Kanzlers zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 07:03 UhrBundestag entscheidet über Bezahlkarten und Selbstbestimmungsgesetz ...
Der Bundestag berät am Freitag über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber.
dpa.de, 12.04.24 05:50 UhrGaß erwartet Scheitern der Krankhausreform
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sieht die umstrittene Krankenhausreform von Karl Lauterbach (SPD) vor dem Aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.04.24 02:00 UhrHöcke und Voigt liefern sich hitziges TV-Duell
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und CDU-Landeschef Mario Voigt haben sich am Donnerstag das seit Wochen diskutierte TV-Duell geliefert - und es wurde hitzig.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 21:18 UhrKlimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten am Wochenende. ...
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.
dpa.de, 11.04.24 20:45 UhrBDI pocht auf Wachstumsprogramm
Nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Spitzenverbänden am Mittwoch drängt der Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) auf Reformen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 20:26 UhrSPD-Fraktion kritisiert TV-Duell mit Höcke scharf
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD im Bundestag Dirk Wiese hat das TV-Duell zwischen Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt und dem AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 19:25 UhrWissing warnt vor Fahrverboten
Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor drastischen Einschnitten für Autofahrer gewarnt - bis hin zu Fahrverboten ...
dpa.de, 11.04.24 19:21 UhrStreit um Klimaziele: Wissing warnt vor Fahrverboten. Der ...
In der Ampel-Koalition droht ein Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes zu eskalieren.
dpa.de, 11.04.24 19:16 UhrJunge Union kritisiert Haldenwang-Äußerungen zu Meinungsfreiheit ...
Die Junge Union (JU) kritisiert die öffentlichen Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang zu seinem Verständnis von Meinungsfreiheit. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 17:53 UhrKanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen. ...
Die großen Protest-Demos gegen Subventionskürzungen sind vorerst vorbei.
dpa.de, 11.04.24 17:23 UhrKanzlerrunde zur Landwirtschaft - Ringen um Entlastungen ...
BERLIN - Die Traktoren rollen wieder auf den Feldern.
dpa.de, 11.04.24 17:22 UhrKliniken vor Umbau - Lauterbach erwartet starke Dynamik ...
BERLIN - Patientinnen und Patienten bekommen es laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Herbst 2024 schrittweise mit einer deutlich spezialisierteren Kliniklandschaft ...
dpa.de, 11.04.24 16:53 Uhr«Putin treu ergeben» - Angriffe auf AfD in Russland-Debatte. ...
Der Bundestag debattiert über mögliche Verbindungen der AfD nach Russland.
dpa.de, 11.04.24 16:48 UhrUnion sieht Talsohle beim Wohnungsbau noch nicht durchschritten ...
Die Union widerspricht dem optimistischen Ausblick von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) auf den Wohnungsbau.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 16:33 UhrJuLi-Chefin knüpft Ampel-Verbleib der FDP an Schuldenbremse ...
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, macht den Erhalt der Schuldenbremse zur Bedingung für den Verbleib der FDP in der Ampelkoalition.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 16:00 UhrKliniken vor Umbau - Lauterbach erwartet starke Dynamik ...
Patientinnen und Patienten bekommen es nach Erwartung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab Herbst 2024 schrittweise mit einer deutlich spezialisierteren ...
dpa.de, 11.04.24 15:42 UhrKommission will aktuelle Vorschläge für Landwirtschaft ...
In der Debatte über bessere Bedingungen für die Bauern will auch die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft Vorschläge einbringen.
dpa.de, 11.04.24 15:12 UhrSind wir beim Wohnen zu anspruchsvoll?
BERLIN - Keine Keller, weniger Balkone, dünnere Decken: Einfachere Wohnungen könnten aus Sicht der Baubranche den Wohnungsbau in Deutschland wieder in Schwung bringen.
dpa.de, 11.04.24 15:01 UhrZentralrat will im Streit um Antisemitismusbekämpfung vermitteln ...
Nachdem sich die Ampelfraktionen und die Union bisher nicht auf einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland einigen konnten will nun der Zentralrat ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 14:16 UhrGesundheitsorganisationen rechnen mit Lauterbach ab
Vier der führenden Gesundheitsorganisationen in Deutschland rechnen mit der Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 13:23 UhrHögl verteidigt Verlängerung der Corona-Impfvorgabe für ...
Die Wehrbeauftragte Eva Högl hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt auch ein Jahr nach dem offiziellen Ende der Corona-Pandemie an der vorgeschriebenen Corona-Impfung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 13:14 UhrSind wir beim Wohnen zu anspruchsvoll?
Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen - doch hohe Preise und Zinsen machen Neubau häufig unrentabel.
dpa.de, 11.04.24 13:13 UhrLauterbach sagt starke Dynamik bei Kliniken im Herbst voraus ...
Patientinnen und Patienten sollen nach Erwartungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab diesem Herbst eine veränderte Kliniklandschaft in Deutschland vorfinden. ...
dpa.de, 11.04.24 12:56 UhrKlingbeil für Jugendoffiziere an Schulen
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich für Besuche von Jugendoffizieren in Schulen aus, um Nachwuchs für die Bundeswehr zu gewinnen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 12:53 UhrSPD will Ukraine-Hilfe aufstocken
Trotz der angespannten Haushaltslage ruft SPD-Chef Lars Klingbeil die Bundesregierung dazu auf, die Hilfe für die Ukraine aufzustocken.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 12:34 UhrGeywitz verteidigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse gegen Kritik von Eigentümern verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 10:30 UhrZentraler Wahlkampfauftakt der SPD zur Europawahl in Hamburg. ...
Zentraler Wahlkampfauftakt der SPD zur Europawahl in Hamburg
dpa.de, 11.04.24 10:20 UhrChinas Anti-Spionage-Gesetz gefährdet Arzneimittelversorgung ...
Das im vergangenen Jahr verschärfte chinesische Anti-Spionage-Gesetz bedroht offenbar die Arzneimittelversorgung in Deutschland.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 09:00 UhrEigentümerverband will gegen verlängerte Mietpreisbremse ...
Der Eigentümerverband Haus und Grund will gegen die geplante Verlängerung der Mietpreisbremse vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
dpa.de, 11.04.24 08:19 UhrEigentümerverband will gegen Mietpreisbremse klagen. Der ...
Die Ampel hat sich darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten über 2025 hinaus bis 2029 zu verlängern.
dpa.de, 11.04.24 08:12 UhrInternet-Trolle lösten falsche Notfalleinsätze bei Politikern ...
Zahlreiche Politiker in Niedersachsen und Rheinland-Pfalz sind im September 2022 Opfer missbräuchlich ausgelöster Polizei- und Feuerwehreinsätze geworden.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 07:22 UhrNRW-Städtebund kritisiert Grundsteuerpläne als inakzeptabel ...
Die Kommunen in NRW sehen praktische Probleme bei den Plänen von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wonach die Kommunen ab 2025 unterschiedliche Hebesätze für Wohn- ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 06:27 UhrBaubranche warnt: Wohnungsmarkt wird zum Nadelöhr für ...
Der Wohnungsmangel wird nach Ansicht der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt immer mehr zum Standortnachteil für die deutsche Wirtschaft.
dpa.de, 11.04.24 06:14 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.
dpa.de, 11.04.24 06:05 UhrScholz spricht mit Landwirtschaftskommission
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Donnerstag (11.30 Uhr) mit der Regierungskommission zur Zukunft der Landwirtschaft zusammen.
dpa.de, 11.04.24 05:50 UhrVerbände wollen Regierung zu mehr Hilfen für Wohnungsbau ...
Mehrere Branchenverbände wollen die Bundesregierung dazu bewegen, den Wohnungsbau in Deutschland stärker zu unterstützen.
dpa.de, 11.04.24 05:50 UhrBaubranche: Wohnungsmarkt wird zum Nadelöhr für Arbeitsmarkt ...
Vor dem «Wohnungsbau-Tag» erhöhen Verbände den Druck auf die Bundesregierung, mehr Anstrengungen bei der Bauförderung zu unternehmen.
dpa.de, 11.04.24 05:46 UhrMitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien. ...
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
dpa.de, 11.04.24 04:49 UhrGeywitz sieht sozialen Wohnungsbau auf gutem Weg
Vor dem Wohnungsbau-Tag an diesem Donnerstag hat sich Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zuversichtlich über die Branchenentwicklung gezeigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 02:00 UhrAmpel-Jugendorganisationen für Streichung von Abtreibungs-Paragraf ...
In der neuen Debatte um das Abtreibungsrecht fordern Jugendorganisationen der Ampel-Parteien die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen Die Ampelkoalition muss sich umgehend daran machen, Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.04.24 00:00 UhrEuropaparlament will Antibiotikaresistenzen stärker bekämpfen ...
Das Europaparlament will zum Schutz von Menschenleben einen besseren Umgang mit Antibiotika erreichen.
dpa.de, 10.04.24 20:31 UhrEuropaparlament stimmt für strengere CO2-Vorgaben für ...
Das Europäische Parlament hat zuvor ausgehandelten Plänen für strengere CO2-Vorgaben für Lastwagen und Busse zugestimmt.
dpa.de, 10.04.24 19:38 UhrDauerstreit Asyl: EU-Parlament stimmt für schärfere Regeln. ...
Jahrelang war die Asylreform der Zankapfel in der EU.
dpa.de, 10.04.24 18:49 UhrFaeser begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zu Asylrechtsreform ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Asylreform begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 18:09 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 11. April 2024
Wirtschafts- und Finanztermine am Donnerstag, den 11.
dpa.de, 10.04.24 17:41 UhrSPD-Fraktion hinterfragt Filialschließungen bei Galeria ...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat den neuen Eigentümer der kriselnden deutschen Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) aufgefordert geplante Filialschließungen nochmals ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 17:18 UhrAbgeordnete dürfen bei Kurzstrecke nur noch Economy fliegen. ...
Über den Wolken ist die Freiheit angeblich grenzenlos.
dpa.de, 10.04.24 17:16 UhrLNG-Terminal Mukran soll spätestens Mitte Mai Regelbetrieb ...
Die Deutsche ReGas will nach der behördlichen Genehmigung des Flüssigerdgas-Terminals in Mukran auf Rügen spätestens am 15.
dpa.de, 10.04.24 16:50 UhrAbgeordnete dürfen bei kurzen Reisen nur noch Economy fliegen ...
Economy statt Business Class - das gilt künftig für die 735 Abgeordneten des Bundestags bei Dienstreisen mit Flügen von weniger als vier Stunden.
dpa.de, 10.04.24 16:15 UhrWas die Einigung zur Preisbremse für Mieter bedeutet. Die ...
Die Ampel macht ein weiteres Häkchen an ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.
dpa.de, 10.04.24 15:51 UhrBauministerin Geywitz begrüßt Einigung zur Mietpreisbremse ...
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat die Einigung in der Ampel-Koalition auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse begrüßt.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 15:34 UhrMietpreisbremse bis 2029 - Daten werden eingefroren
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.
dpa.de, 10.04.24 15:09 Uhrmaybrit illner im ZDF: Lässt der Westen Kiew im Stich?. ...
maybrit illner im ZDF: Lässt der Westen Kiew im Stich?
presseportal.de, 10.04.24 15:05 UhrBundeswehrverband will Scholz- Machtwort zu Verteidigungsausgaben ...
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Oberst André Wüstner hat ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Streit um die weitere Finanzierung der Bundeswehr gefordert. ...
dpa.de, 10.04.24 15:02 UhrMietpreisbremse bis 2029 und «Quick Freeze». Nun kommt ...
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind.
dpa.de, 10.04.24 15:01 UhrBundesregierung will Förderbank für die Ukraine auf die ...
Die Bundesregierung will den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der Ukraine verstärkt unterstützen und hat dafür ein Maßnahmenpaket beschlossen.
dpa.de, 10.04.24 14:08 UhrVerbände fordern Ampel zur Verabschiedung des Solarpakets ...
Verbände haben die Ampel-Koalition aufgefordert, das geplante Solarpaket schnell zu verabschieden.
dpa.de, 10.04.24 14:04 UhrAmpel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter
Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:42 UhrSender verteidigt TV-Duell Höcke/Voigt
Voigt gegen Höcke, Höcke gegen Voigt: Ein Schlagabtausch im thüringischen Wahlkampf findet ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit.
dpa.de, 10.04.24 13:26 UhrBundesregierung bleibt bei Corona-Impfvorgabe für Soldaten ...
Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 13:11 UhrMietpreisbremse soll verlängert werden. Absatz Grüne zu ...
(Neu: 4.
dpa.de, 10.04.24 12:48 UhrKabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der ...
Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 12:44 UhrSchmid fordert Waffenruhe zum Ende des Ramadan
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss Nils Schmid drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende des Fastenmonats ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 12:10 UhrGdP hält Ampel-Einigung auf Quick-Freeze für unzureichend ...
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert die Einführung der anlasslosen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 11:35 UhrMietpreisbremse soll verlängert werden
SPD und FDP haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt.
dpa.de, 10.04.24 11:30 UhrSPD-Fraktion pocht auf weitere Änderungen zum Schutz von ...
Die SPD-Fraktion besteht nach der Einigung auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf weitere Reformen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
dpa.de, 10.04.24 11:28 UhrFDP und SPD einigen sich zu Quick Freeze und Mietpreisbremse ...
Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung erzielt und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss ...
dpa.de, 10.04.24 11:24 UhrZukunftskommission für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch ...
Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich vor einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag für eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 10.04.24 07:50 UhrDeutsche Rüstungsexporte steigen nach Rekordjahr weiter. ...
Die Ampel wollte mal Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato beschränken.
dpa.de, 10.04.24 06:57 UhrKMK-Präsidentin blickt zurückhaltend auf Antisemitismus-Aktionstag ...
