Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen ...

BERLIN - Mit einem Sozialleistungsrecht, das stärker auf Pauschalen setzt, könnte das System deutlich vereinfacht werden.

Aufschub für Assange: Vorerst keine Auslieferung an die ...

Die US-Polizei warte schon darauf, den Wikileaks-Gründer in ein Flugzeug in die USA zu setzen, hatte Stella Assange gewarnt.

Julian Assange darf vorerst nicht an USA ausgeliefert werden ...

Wikileaks-Gründer Julian Assange darf vorerst nicht an die USA ausgeliefert werden.

Assange darf nicht unmittelbar an USA ausgeliefert werden ...

Assanges Frau Stella hatte die Befürchtung geäußert der Wikileaks-Gründer könne bei einer Ablehnung des Berufungsantrags unverzüglich in ein Flugzeug in die USA gesetzt ...

Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen ...

Mit einem Sozialleistungsrecht, das stärker auf Pauschalen setzt, könnte das System deutlich vereinfacht werden.

Ausstellungseröffnung Für Freiheit und Republik! am 25.03.2024 ...

Hildesheim - HILDESHEIM - (fha).

Gutachten schlägt neue Systematik für Sozialleistungen ...

Mit einem Sozialleistungsrecht, das stärker auf Pauschalen setzt, könnte das System deutlich vereinfacht werden.

Urteil zu Berufungsantrag Assanges erwartet. Doch nun könnte ...

Seit Jahren kämpft Julian Assange vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung an die USA.

Trump bekommt mehr Zeit für Millionenstrafe. Zudem startet ...

Folgenschwerer Achterbahn-Gerichtstag für Donald Trump: Ein Berufungsgericht gibt ihm mehr Zeit für die Zahlung einer Millionenstrafe.

Trump hat mehr Zeit für Zahlung von Millionenstrafe. Doch ...

Eine Bürgschaft über rund eine halbe Milliarde Dollar hätte Donald Trump eigentlich bis heute aufbringen müssen.

Doch keine Telegram-Blockade in Spanien

Nur drei Tage nach einer richterlichen Anordnung zur vorläufigen Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram ist die Justiz in Spanien zurückgerudert.

BAutofahrer will mit fremden Ausweisen darüber hinwegtäuschen ...

Bunde / BAB 280 - Ein 42-jähriger Autofahrer hat sich Freitagabend bei der Kontrolle durch Beamte des Grenzüberschreitenden Polizeiteams (GPT) Bad Nieuweschans mit Dokumenten ...

Telegram-Blockade in Spanien ausgesetzt

Die von einem Richter in Spanien angeordnete vorläufige Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram ist ausgesetzt worden.

Trumps Millionenzahlung wird fällig

Wird die US-Justiz Schritte einleiten, um Trumps Vermögen zu beschlagnahmen? Dazu dürfte es an diesem Montag mehr Informationen geben.

Richter ordnet Blockade von Telegram in Spanien an

Ein Gericht in Madrid hat die vorläufige Sperrung des Kurznachrichtendienstes Telegram in Spanien angeordnet.

Richter ordnet Blockade von Telegram in Spanien an. Telegram ...

Wegen Urheberrechtsverletzungen soll Telegram in Spanien gesperrt werden.

Söder will bundesweit mehr Polizeipräsenz

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht sich für eine bundesweit stärkere Polizeipräsenz aus.

Forderung aus Union: Steinmeier soll Cannabis-Gesetz aufhalten ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hofft, das vom Bundesrat abgesegnete und weiterhin hochumstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel-Koalition doch noch aufhalten zu können.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgerufen das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung nicht zu unterzeichnen. ...

Union an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Letzter Ausweg Bundespräsident? Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen - zum Ärger der Union.

Union appelliert an Steinmeier: Cannabis-Gesetz nicht unterzeichnen. ...

Der Bundesrat hat das Cannabis-Gesetz passieren lassen.

Union fordert Stopp des Cannabis-Gesetzes durch Steinmeier ...

Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen.

WDH/ROUNDUP: EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in ...

(Im zweiten Absatz muss es heißen: aussetzten (statt: aussetze).)BRÜSSEL - Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen ...

Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

BERLIN - Der Weg für eine Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach jahrzehntelangen Diskussionen frei.

EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft

BRÜSSEL - Die EU hat fünf Wochen nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny Sanktionen gegen 33 Personen aus Justiz und Politik in Russland in Kraft gesetzt.

Klette-Anwalt kritisiert Haftbedingungen

Der Anwalt der inhaftierten mutmaßlichen Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette kritisiert die Haftbedingungen seiner Mandantin in der Justizvollzugsanstalt Vechta.

EU setzt Sanktionen wegen Tod von Nawalny in Kraft

Kiffen wird legal - aber wie genau?. Bei der Umsetzung gibt ...

Es ist eines der großen gesellschaftspolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition - und jetzt am Ziel: Kiffen wird für Erwachsene in Grenzen erlaubt.

Bundespolizeidirektion München: 874 Tage ins Gefängnis ...

Bundespolizeidirektion München: 874 Tage ins Gefängnis / Bundespolizei verhaftet Polen nahe Weyarn

Richterbund erwartet Überlastung der Justiz

Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz.

Baden-Württemberg für Vermittlungsausschuss

Das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg will im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz für die Cannabis-Legalisierung stimmen.

(KA) Karlsruhe - Am 22. März ist der Tag der Kriminalitätsopfer. ...

Karlsruhe - Der Aktionstag der im Jahr 1991 vom WEISSEN RING ins Leben gerufen wurde soll auf Menschen aufmerksam machen die durch Kriminalität und Gewalt geschädigt wurden. ...

Cannabis-Streit: Baden-Württemberg fordert Vermittlungsausschuss ...

Baden-Württemberg will in der Debatte über eine Cannabis-Legalisierung im Bundesrat für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen.

Knapp bei Kasse - Trump droht die Pfändung. Nun hat er ...

Trump, der steinreiche Geschäftsmann: Das ist das Image des Republikaners.

76-Jährige durch Telefonbetrüger um Bargeld betrogen - ...

76-Jährige durch Telefonbetrüger um Bargeld betrogen - Hilden - 2403094

Juristisches Marketing-Desaster: Viele Rechtsanwälte führen ...

Wien - "Eine seriöse Anwaltskanzlei steht doch nicht in den Medien.

Tag der Kriminalitätsopfer / Digitale Gewalt immer melden. ...

Tag der Kriminalitätsopfer / Digitale Gewalt immer melden

Showdown für das Cannabis-Gesetz. Auf der Zielgeraden ist ...

Es ist eines der großen gesellschaftlichen Vorhaben der Ampel-Koalition: Kiffen soll für Erwachsene bald in Grenzen legal sein.

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat ...

Vor der mit Spannung erwarteten Bundesrats-Abstimmung über die teilweise Legalisierung von Cannabis haben Gegner und Befürworter für ihre Positionen geworben.

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat. ...

Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat

BPOLI EF: Bundespolizei nimmt bewaffneten Fahrgast fest. ...

Neudietendorf Bahnhof - Die Bahnstrecke zwischen Erfurt Arnstadt und Suhl bildet derzeit im Nahverkehr einen Schwerpunkt der bundespolizeilichen Aufgaben-wahrnehmung ab. ...

Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz ...

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen. ...

NRW-Gesundheitsminister hofft auf Stopp von Cannabis-Legalisierung ...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen.

Früherer Millionenbetrüger Jürgen Harksen ist tot. Nun ...

Er hatte in einem ausgeklügelten System teils prominente Opfer um Millionen betrogen - floh nach Südafrika, wurde ausgeliefert, saß im Knast.

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen. ...

Lauterbach will bei Cannabis-Gesetz auf Länder zugehen

Lauterbach geht bei Cannabis-Gesetz auf Länder zu

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht auf die Länder zu, um die umstrittene Legalisierung von Cannabis im Bundesrat über die letzte Hürde zu bringen.

Juristisches Tauziehen um Einwanderungsgesetz für Texas ...

Dürfen Behörden in Texas Menschen festnehmen die illegal die Grenze aus Mexiko überquert haben? Dürfen sie diese abschieben? Ein juristisches Drama um diese Fragen mischt ...

Tag der Kriminalitätsopfer am 22.03.2024. Landkreis Harburg ...

Tag der Kriminalitätsopfer am 22.03.2024

Richterbund will Anti-Blockade-Regelungen für Verfassungsgerichte ...

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik aufgefordert, die Unabhängigkeit aller Verfassungsgerichte jetzt unumstößlich zu verankern.

Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus.

Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss. Der Bundestag ...

Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss

Bundesrats-Votum zu Cannabis weiter ungewiss

Bei der umstrittenen Cannabis-Legalisierung zeichnen sich für die Abstimmung im Bundesrat an diesem Freitag noch keine klaren Mehrheiten ab.

Dreyer rechnet nicht mit Scheitern von Cannabis-Gesetz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht nicht vom Scheitern des Gesetzes für eine Legalisierung von Cannabis aus.

Prozess gegen Leipziger Polizistin beginnt. Die damalige ...

Aus der Asservatenkammer der Leipziger Polizei werden über Jahre sichergestellte Fahrräder illegal verkauft.

«Spiel mit dem Feuer»: Trumps gefährliche «Blutbad»-Rhetorik. ...

Ein Blutbad in der US-Autoindustrie - oder doch in ganz Amerika? Über Trumps Äußerungen bei einer Wahlkampfrede ist eine heftige Debatte entbrannt.

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes

Vor der entscheidenden Bundesratssitzung zum umstrittenen Cannabisgesetz am Freitag hat der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) die Bundesregierung zum Stopp ...

Kinderärzte fordern Stopp des Cannabisgesetzes. Die Kinderärzte ...

Das umstrittene Cannabisgesetz kommt heute in den Bundesrat.

EU will erstmals Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen ...

BRÜSSEL - Die EU will erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland verhängen.

Erstmals EU-Sanktionen gegen israelische Siedler geplant. ...

Gewalttaten radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelten als ein Hindernis für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt.

dpa-AFX Überblick: TRANSPORT / TOURISMUS vom 18.03.2024 ...

Boeing von United Airlines verliert Abdeckung im FlugCHICAGO/WASHINGTON - Eine Passagiermaschine von United Airlines US9100471096 hat im Flug eine Abdeckung an ihrem Rumpf ...

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten. Eine Freigabe ...

Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten

Bundespolizeidirektion München: Bundespolizei identifiziert ...

Bundespolizeidirektion München: Bundespolizei identifiziert untergetauchten Verbrecher bei Grenzkontrollen / Europaweit gesuchter Rumäne muss noch über neun Jahre lang ...

Vergleich in Australien: Uber zahlt Taxibranche 164 Millionen ...

Der US-Fahrdienst Uber US90353T1007 hat in Australien einen seit Jahren andauernden juristischen Streit mit der Taxi- und Mietwagenbranche beigelegt.

HinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle ...

Hamburg - Vor drei Monaten endete die Karenzzeit für Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz ...

210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen. ...

210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen

Lauterbach warnt vor Verzögerung der Cannabis-Freigabe. ...

Kommenden Freitag soll der Bundesrat die Cannabis-Legalisierung beraten.

Drogenbeauftragter wirbt bei Ländern für Cannabis-Gesetz ...

Der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert hat bei den Ländern dafür geworben, den Weg für die umstrittene Legalisierung von Cannabis freizumachen.

(105/2024) Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 der Polizeiinspektion ...

Göttingen - GÖTTINGEN (mj/jk) - Im Folgenden stellt Kriminaldirektor (KD) Oliver Tschirner in seiner Funktion als Leiter des Zentralen Kriminaldienstes der Polizeiinspektion ...

Grötsch hält AfD-Mitgliedschaft bei Polizisten für problematisch ...

Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), sieht eine AfD-Mitgliedschaft von Polizisten kritisch.

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz. Die ...

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Bei der geplanten Cannabis-Legalisierung bleibt es vorerst unsicher, ob das Gesetz in der kommenden Woche die letzte Hürde im Bundesrat nehmen kann.

Mord aus dem Hinterhalt: Ex-Stasi-Mitarbeiter bestreitet ...

Vor den Augen westdeutscher Schüler wird ein Mann am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße hinterrücks erschossen.

Kompromissvorschlag des Bundesjustizministeriums zum Cannabisgesetz ...

Um im Bundesrat eine Konfrontation zum geplanten Cannabisgesetz zu vermeiden hat das Bundesjustizministerium einen Vorschlag für eine verzögerte Amnestieregelung erarbeitet. ...

Kroatien plant vorgezogene Neuwahlen. Der in die Kritik ...

Im jüngsten EU-Mitgliedsland Kroatien zeichnet sich ein turbulenter Wahlkampf und Druck auf die Medien ab.

EU-Parlament verklagt Kommission wegen Freigabe von Geldern ...

Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission von Ursula von der Leyen wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn.

Fördergelder für Ungarn: EU-Parlament verklagt Kommission. ...

War die jüngste Freigabe von EU-Fördergeldern an Ungarn rechtmäßig? Das EU-Parlament hat Zweifel und zieht vor den EuGH.

Ex-Stasi-Mitarbeiter nach tödlichem Schuss vor Gericht. ...

Am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin wird ein Mann hinterrücks erschossen.

Britischer Postskandal: Wie geht es jetzt weiter?. Zu Unrecht. ...

Neue Aufmerksamkeit für einen der größten britischen Justizskandale: Weil sie angeblich Geld abzweigten, wurden Hunderte Postfilialleiter verurteilt.

Bundeskabinett beschließt viertes Bürokratieentlastungsgesetz ...

Das Bundeskabinett hat das vierte "Bürokratieentlastungsgesetz" (BEG IV) auf den Weg gebracht.

Unions-Innenminister wollen Klage gegen Cannabis-Legalisierung ...

Die Landesinnenminister von CDU und CSU wollen eine Klage gegen die teilweise Cannabis-Legalisierung prüfen.

Hohes Vertrauen in Justiz tiefe Spaltung der Gesellschaft ...

Köln - Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das deutsche Rechtssystem bleibt stabil - das ist eines der Ergebnisse des neuen ROLAND Rechtsreports.

Tate-Brüder erneut in Rumänien festgenommen. Jetzt wurden ...

Sexuelle Ausbeutung junger Frauen und Menschenhandel wirft die Justiz dem für Macho-Sprüche bekannten Influencer Andrew Tate und seinem Bruder Tristan vor.

+++ Polizeipräsident Johann Kühme in den Ruhestand verabschiedet ...

+++ Polizeipräsident Johann Kühme in den Ruhestand verabschiedet / 150 Gäste bei Feierstunde im Alten Landtag / Nachfolger Andreas Sagehorn in neues Amt eingeführt

BZwei Haftbefehle / 71-Jähriger bezahlt rund siebeneinhalb ...

Schüttorf - Um nicht ins Gefängnis zu müssen, hat ein gesuchter 71-Jähriger am Sonntag fast siebeneinhalb tausend Euro bei der Bundespolizei bezahlen müssen.

BMit zwei Haftbefehlen gesucht / 31-Jähriger muss für ...

Bad Bentheim - Die Bundespolizei hat Sonntagabend an der deutsch-niederländischen Grenze einen Mann festgenommen der gleich mit zwei Haftbefehlen von der Justiz gesucht wurde. ...

BDrei Monate Gefängnis für per Haftbefehl gesuchten 48-Jährigen. ...

Bad Bentheim - Die Bundespolizei hat am Samstagabend an der deutsch-niederländischen Grenze einen 48-Jährigen verhaftet.

Erneut Protest gegen Amnestie für katalanische Separatisten. ...

Regierungschef Sánchez wurde im Herbst auch mit den Stimmen katalanischer Separatisten wiedergewählt.

Berlins Polizeichefin fürchtet Probleme mit Cannabis-Legalisierung ...

Die von der Ampelkoalition im Bund geplante Teillegalisierung von Cannabis führt aus Sicht von Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik nicht zur Entlastung der Strafverfolgungsbehörden. ...

Häusliche Gewalt bleibt meist ohne juristische Folgen

Im Jahr 2022 gab es 40.276 erledigte Gerichtsverfahren zum Schutz vor Gewalt und Nachstellung durch Partner oder ehemalige Partner.

KORREKTUR/Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

(Der im 3.

Lauterbach verteidigt Amnestie bei Cannabis-Legalisierung ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an der geplanten Amnestie-Regelung im Zuge der Cannabis-Legalisierung zurückgewiesen.

Cannabis-Legalisierung: Bis zu 7.500 Prüffälle für Haftentlassung ...

Die Bundesregierung rechnet damit, dass durch die Cannabis-Legalisierung am 1.

Streamingtipps 2. Märzhälfte: Sandra Hüller | Der Lügendetektor ...

Straßburg - Streamingtipps aus der ARTE-Mediathek:

BPer Haftbefehl gesucht / Mann muss ins Gefängnis. Gegen ...

Osnabrück - Die Bundespolizei hat Donnerstagabend am Hauptbahnhof Osnabrück einen 42-Jährigen festgenommen.

Justizminister dringen auf Verschiebung der Cannabis-Reform ...

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat seine Kritik an der Ausgestaltung der Cannabis-Reform bekräftigt und auf eine Verschiebung des Inkrafttretens gepocht.

Wahlbeobachter beklagen Druck auf russische Wähler. Am ...

Wahlbeobachter beklagen Druck auf russische Wähler

BFestnahme bei der Einreise - Verurteilte Straftäterin ...

Bunde - Die Bundespolizei hat Donnerstagabend eine 43-jährige Frau bei der Einreise aus den Niederlanden festgenommen.

Lauterbach verteidigt Amnestie-Regelung im Cannabis-Gesetz ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die mit der Cannabis-Legalisierung verbundene Amnestie und hält Kritik an ihr für vorgeschoben.

EU für neue Verfahren bei grenzüberschreitender Kriminalität. ...

Wer kümmert sich bei grenzüberschreitender Kriminalität um die Strafverfolgung? In der EU war die Antwort auf diese Frage bislang oft schwierig.

Schockanruf - 65-Jährige um Schmuck und Bargeld betrogen ...

Schockanruf - 65-Jährige um Schmuck und Bargeld betrogen - Langenfeld - 2403026