AfD-Verfahren: NRW-Innenminister Reul rechnet mit mehr Klarheit ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) rechnet zum Abschluss des AfD-Verfahrens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster mit mehr Klarheit für die ...

Neuer Taurus-Antrag der Union: Mihalic empfiehlt Ablehnung ...

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion Irene Mihalic hat den Mitgliedern ihrer Fraktion nahelegt dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Scholz bekräftigt Nein zu Taurus: «Meine Klarheit ist ...

Während die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag wächst, wiederholt Scholz seine Absage.

Pistorius will Putin «nicht auf den Leim gehen». Pistorius ...

In das abgehörte Gespräch über Einsatzoptionen des Taurus war auch der Inspekteur der Luftwaffe selbst über eine unsichere Leitung zugeschaltet.

Hilfe zur ukrainischen Selbstverteidigung gerechtfertigt ...

In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht ...

FDP Grüne und Union für Beschlagnahmung russischen Vermögens ...

Die EU möchte Zinserträge der eingefrorenen russischen Vermögenswerte besteuern und mit den Gewinnen der Ukraine helfen.

EU-Staaten wollen mehr Arbeitnehmerrechte bei Lieferdiensten. ...

Lieferdienste prägen das Bild von Großstädten.

EU-Staaten für mehr Arbeitnehmerrechte bei Online-Plattformen ...

BRÜSSEL - Millionen Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen können auf bessere Arbeitsbedingungen hoffen.

Nouripour: Taurus-Ringtausch könnte Option sein

Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour betrachtet einen Ringtausch mit dem Marschflugkörper Taurus als eine Möglichkeit zur weiteren Unterstützung der Ukraine.

Neue Blockaden: Letzte Generation plant neue Klimaproteste. ...

Als «Klimakleber» machte die Gruppe eine Menge Wirbel, dann wurde es etwas stiller.

Letzte Generation plant neue Klimaproteste

Sechs Wochen nach dem Ende ihrer umstrittenen Klebe-Blockaden plant die Letzte Generation die nächste Runde ihrer Klimaproteste.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte über eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

BERLIN - In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

Ist das Machtwort des Kanzlers Absage an Taurus-Lieferungen schon verpufft? Die Uneinigkeit in der Ampel vor der Abstimmung am Donnerstag scheint eher noch zu wachsen.

Merz hält Papst-Äußerungen zur Ukraine für grundfalsch ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Äußerungen von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg strikt zurückgewiesen.

Behörde schreitet ein

Im Rahmen des sogenannten Rechts auf schnelles Internet hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Internetanbieter verpflichtet einen entlegenen Haushalt in Deutschland mit ...

«Kein Tag wie jeder andere» - Winnenden gedenkt Opfern. ...

Der erste Notruf ging damals um 9.33 Uhr bei der Polizei ein.

Dürr ruft FDP zu Ablehnung von Taurus-Antrag der Union ...

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat seine Fraktion dazu aufgerufen, dem abermaligen Taurus-Antrag der oppositionellen Unionsfraktion nicht zuzustimmen.

«Recht auf schnelles Internet»: Behörde schreitet ein. ...

Schnelles Internet ist im Digitalzeitalter für viele Bürger ein Muss.

Ampel-Koalition uneinig in der Taurus-Debatte

In der Debatte um eine Lieferung von Marschflugkörpern in die Ukraine werden die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition deutlicher.

maischberger / am Dienstag 12. März 2024 um 22:50 Uhr ...

München - mit diesen Themen und Gästen:

SPD-Europapolitikerin Barley kritisiert Debatte über Taurus-Lieferung ...

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kritisiert.

Merz: Taurus-Ringtausch wäre nur zweitbeste Lösung

CDU-Chef Friedrich Merz steht der Option eines Taurus-Ringtauschs für die Ukraine skeptisch, aber grundsätzlich offen gegenüber.

«Weiße Flagge»: Scholz «nicht der Meinung des Papstes». ...

Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der «weiße Flagge» sorgen international für Empörung.

Nato: Hilfe zur ukrainischen Selbstverteidigung gerechtfertigt ...

In der Debatte über eine mögliche Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf das Selbstverteidigungsrecht ...

Union: Ampel-Abgeordnete müssen in Bundestag bei Taurus ...

Führende Politiker von CDU und CSU haben Abgeordnete der Ampel-Koalition aufgefordert bei der Abstimmung über einen Unionsantrag zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörper ...

Roth gegen Unions-Antrag zu Taurus-Lieferung

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag Michael Roth (SPD) hat sich gegen den von der Union geplanten Antrag zu Taurus-Lieferungen an die Ukraine ausgesprochen. ...

Ukraine: In Unionsspitze Kritik an Papst-Forderung. Nun ...

Worte des Papstes über Friedensverhandlungen und das Hissen der «weiße Flagge» sorgen international für Empörung.

In Unionsspitze Kritik an Papst-Forderung zu Ukraine-Verhandlungen ...

In der Unionsspitze gibt es deutliche Kritik am Appell von Papst Franziskus zu Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland.

Taurus-Lieferung: Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz ...

Es ist ein bemerkenswerter Schulterschluss: Kurz vor einer weiteren Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine gibt es neue Kritik am Kanzler - von einem ungewöhnlichen ...

SPD-Chef Klingbeil lehnt Debatte über Taurus-Ringtausch ...

SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine verteidigt und auch die Option eines Ringtausches ...

Katastrophaler Defätismus : Hofreiter und Röttgen attackieren ...

In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-Außenexperte Norbert Röttgen und Grünen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam heftig ...

«Defätismus»: Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz ...

Es ist ein bemerkenswerter Schulterschluss: Kurz vor einer weiteren Abstimmung über Taurus-Lieferungen an die Ukraine gibt es neue Kritik am Kanzler - von einem ungewöhnlichen ...

Hofreiter und Röttgen attackieren Scholz` Ukraine-Politik ...

Die Außenpolitiker Anton Hofreiter (Grüne) und Norbert Röttgen (CDU) werfen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Blick auf die Debatte über weitere militärische Unterstützung ...

Monitor: „Toxisch für die Demokratie“ - Ehemaliger ...

Köln - Der CDU-Politiker Marco Wanderwitz, ehemaliger Ostbeauftragter der Bundesregierung, fordert seine Partei auf, die Kampagnen gegen die Grünen zu beenden.

Was geschah am 24. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 23. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 21. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Was geschah am 18. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Hälfte der Schulen in NRW geht bei EU-Milchprogramm leer ...

In NRW haben sich deutlich mehr Schulen und Kitas um Fördermittel für Obst, Gemüse und Milch beworben, als am Ende den Zuschlag erhielten.

Über 200 NRW-Kommunen lassen IT-Sicherheit überprüfen ...

Nach dem schweren Hackerangriff auf einen IT-Anbieter haben sich zahlreiche Kommunen in NRW dazu entschlossen, ihre Systeme auf Lücken prüfen zu lassen.

Amthor hat kein Problem mit Auftritten in der Heute-Show ...

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat kein Problem mit seinen häufigen Auftritten in der ZDF-Satiresendung Heute-Show.

Kretschmer unterstützt Ukraine-Äußerungen des Papstes ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. ...

Baerbock nennt Taurus-Ringtausch eine «Option». Öffentlich ...

Die Außenministerin gilt als Befürworterin einer Taurus-Lieferung an die Ukraine.

Union: Ampel macht Bundeswehr zur Investitionsruine

Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition.

GESAMT-ROUNDUP 2/Ringtausch für Taurus-Lösung?: Ampel ...

BERLIN - Der Ampel-Koalition steht in der Taurus-Debatte erneut eine schwierige Woche bevor.

Tödliche Schüsse in Bielefeld - Polizei sucht Täter. ...

Mitten in der Bielefelder Fußgängerzone wird ein 38 Jahr alter Mann niedergeschossen.

GESAMT-ROUNDUP/Ringtausch für Taurus-Lösung?: Ampel vor ...

Der Ampel-Koalition steht in der Taurus-Debatte erneut eine schwierige Woche bevor.

Merz fordert Einsatz moderner Technik gegen Extremisten. ...

Deutsche Ermittlungsbehörden können nur begrenzt moderne Technik wie Gesichtserkennungssoftware gegen Straftäter einsetzen.

Tod von Luise: Trauer tiefe Narben und offene Fragen. Zwei ...

Die Schülerin wurde im März 2023 erstochen.

Union bietet Ampel bei Taurus Zusammenarbeit an

Im Streit um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bietet die Union der Ampel jetzt eine Kooperation an.

FW-RD: Von Rap bis Radetzky Marsch - Feuerwehrmusik in der ...

Rendsburg - Es begann 1973 bei nordeutschem Schietwetter: Eigentlich sollten Musikzüge der Feuerwehr beim Feuerwehrtag vor der Nordmarkhalle auftreten.

Städtetag zu «Elterntaxis»: Mehr Spielraum für Kommunen. ...

Für den Städtetag ist klar: Zu viele Eltern bringen ihre Kinder mit dem Auto zur Schule.

Städte wollen einfacher gegen Elterntaxis vorgehen können ...

Der Deutsche Städtetag verlangt mehr Spielraum für Städte und Gemeinden, um gegen so genannte "Elterntaxis" vor Schulen vorgehen zu können.

Union klettert in Insa-Umfrage auf 31 Prozent

Im aktuellen "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Insa für "Bild am Sonntag" erhebt, kann die Union ihren Vorsprung in der Wählergunst ausbauen.

Derby-Spektakel in Gladbach: 3:3 zwischen Gladbach und Köln. ...

Die Zuschauer im Borussia-Park sehen ein furioses Duell zweier Rivalen.

Ex-Ministerpräsident sieht keine Gefährdung des Verfassungsgerichts ...

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht und Ministerpräsident des Saarlands Peter Müller (CDU) hält das Bundesverfassungsgericht für die Herausforderungen der ...

Derby-Spektakel in Gladbach: 3:3 zwischen Borussia und Köln. ...

Die Zuschauer im Borussia-Park sehen ein furioses Duell zweier Rivalen.

Laschet übt scharfe Kritik an Ukraine-Politik des Bundeskanzlers ...

Der frühere Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Fehler im Umgang mit dem Ukraine-Konflikt vor.

Löst ein Ringtausch das Taurus-Problem? - Briten bieten ...

Angesichts des anhaltenden Widerstands von Kanzler Olaf Scholz schaltet sich nun Großbritannien in die Debatte um eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ...

Löst ein Ringtausch das Taurus-Problem?. Koalitionspartner ...

Innenpolitisch kann der Streit um den Taurus zur Zerreißprobe werden.

Laschet verteidigt Grundsatzlinie von Scholz zu Taurus. ...

Die Union macht Druck: Sie will erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen.

Auch in der Union Unterstützung für Taurus-Kurs des Kanzlers ...

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sieht auch in der Union Unterstützung für das Nein des Kanzlers zur Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die ...

Union signalisiert Sympathie für Idee einer ersten Bundespräsidentin ...

Die Unionsfraktion hat grundsätzliche Sympathie für den Gedanken einer Frau als nächstem Staatsoberhaupt signalisiert dabei jedoch vor verführten Spekulationen gewarnt. ...

SPD mit 263 Millionen Euro reichste Partei

Die Parteien im Deutschen Bundestag haben fast 700 Millionen Euro Vermögen angehäuft.

Verband befürchtet möglichen Kaffeemangel ab 2025. So ...

Der EU wird für vieles die Schuld gegeben, jetzt auch dafür, dass Kaffee ab 2025 Mangelware werden könnte.

Nach Tesla-Anschlag ermittelt der Generalbundesanwalt

GRÜNHEIDE/KARLSRUHE - Drei Tage nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung des Elektroautobauers Tesla US88160R1014 hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. ...

Röttgen kritisiert fehlendes Sicherheitsabkommen mit Moldau ...

Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert dass sie im Unterschied zu Frankreich kein Verteidigungsabkommen mit der Republik Moldau schließt. ...

hart aber fair / am Montag 11. März 2024 21:00 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Nach Tesla-Anschlag ermittelt der Generalbundesanwalt

GRÜNHEIDE/KARLSRUHE - Drei Tage nach dem Brandanschlag auf die Stromversorgung des Elektroautobauers Tesla US88160R1014 hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. ...

Nach Tesla-Anschlag ermittelt der Generalbundesanwalt. Brandenburgs ...

Der Anschlag auf die Stromversorgung des einzigen europäischen Tesla-Werks ist ein Fall für Deutschlands oberste Anklagebehörde.

Abhöraffäre: Scholz kommt nicht in den Verteidigungsausschuss ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Montag trotz einer entsprechenden Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht an der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses ...

CDU gründet Migranten-Netzwerk

Die CDU will sich stärker um Menschen mit Zuwanderungsgeschichte kümmern und gründet deshalb ein Migrantennetzwerk.

Lauterbach: Bei Kindern während Corona zum Teil zu streng ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Fehler der Politik in der Corona-Pandemie eingeräumt.

Lauterbach zu Corona-Regeln für Kinder: «Zum Teil zu streng». ...

Ausgangssperren, digitaler Unterricht und eine Impfpflicht für bestimmte Gruppen: Die Corona-Politik hat die Gesellschaft polarisiert.

Rundfunkkommission einigt sich auf Fragen zu Gutachten über ...

Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen Fragenkatalog geeinigt der die Grundlage für ein Sondergutachten zu Reformen und Einsparmöglichkeiten beim öffentlich-rechtlichen ...

Amokalarm in Schule bei Berlin - Mann festgenommen. Die ...

Mit Messer und Schreckschusswaffe betritt ein 22-Jähriger eine Schule bei Berlin.

Otte für Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht ...

CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte spricht sich für einen Wehrdienst als Teil einer allgemeinen Dienstpflicht für alle jungen Frauen und Männer in Deutschland aus. ...

Linksextremistische Szene wächst. Dass auch am linken Rand ...

Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die Demokratie, sagt die Bundesregierung.

Audretsch will mehr Mut für schuldenfinanzierte Investitionen ...

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat die Ampelkoalition mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 aufgefordert mehr Mut zu einer höheren Neuverschuldung für Zukunftsinvestitionen ...

Extremismusexperte warnt CDU vor Duldung durch AfD in Thüringen ...

Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat der CDU in Thüringen davon abgeraten, sich mit Stimmen der AfD zu einem Ministerpräsidenten verhelfen zu lassen.

Thüringen: Linke kritisiert mangelnde Abgrenzung der CDU ...

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat der CDU in Thüringen eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vorgeworfen.

Scholz dachte Regieren sei «weniger dramatisch». Dennoch ...

Drei Parteien seien nicht leicht zusammenzubekommen, äußert sich Olaf Scholz in einer Talkshow.

Scholz: Hätte mir das Regieren weniger dramatisch vorgestellt ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich das Regieren mit der Ampel-Koalition einfacher ausgemalt.

CDU-Vize Breher kritisiert Ampel für frauenpolitischen ...

Die stellvertretende CDU-Chefin Silvia Breher wirft der Ampel-Regierung vor, ausgerechnet mit ihrer angekündigten feministischen Agenda zu versagen.

Nach Tesla-Anschlag Ermittlungen wegen Sabotage

FRANKFUFT (Oder) - Der Anschlag auf die Stromversorgung des einzigen europäischen Tesla US88160R1014-Werks in Grünheide bei Berlin zieht Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher ...

Bund setzt auf Rückzug von Rosneft aus deutschen Raffinerien. ...

Die Raffinerie PCK Schwedt gehört eigentlich mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft.

Bund setzt auf Rückzug von Rosneft aus deutschen Raffinerien ...

SCHWEDT/BERLIN - Gut zwei Jahre nach der russischen Invasion der Ukraine hofft die Bundesregierung dass sich der russische Staatskonzern Rosneft aus dem Raffineriegeschäft ...

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

BUKAREST - Ursula von der Leyen ist offiziell Kandidatin der europäischen Parteienfamilie EVP für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission.

Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage. Auch ...

Die Staatsanwaltschaft spricht nach dem Brand eines Strommastes, der drastische Folgen für das Tesla-Werk hat, von einem Anschlag.

Nach Tesla-Anschlag Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher ...

Der Anschlag auf die Stromversorgung des einzigen europäischen Tesla US88160R1014-Werks in Grünheide bei Berlin zieht Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage ...

Auch VdK spricht sich für weibliches Staatsoberhaupt aus ...

Neben diversen Spitzenpolitikerinnen hat sich anlässlich des Internationalen Frauentags nun auch der größte deutsche Sozialverband VdK dafür ausgesprochen bei nächster ...

Union will Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen ...

Die Union will Scholz bei der Taurus-Lieferung an die Ukraine in die Enge treiben - die Abstimmung soll den Kanzler zur Kursänderung bewegen.

Union will Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen ...

Die Union will den Bundestag in der nächsten Woche erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen.

Physikerin: Atomkraft nur auf Steuerzahler-Kosten machbar. ...

Der deutsche Ausstieg aus der Kernenergie sorgt weiterhin für viele Debatten.

Union will im Bundestag erneut über Taurus abstimmen lassen ...

Die Union will im Bundestag erneut über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen.

EVP kürt von der Leyen zur Spitzenkandidatin für Europawahl ...

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Spitzenkandidatin für die Europawahl im Sommer gekürt.

EVP wählt von der Leyen zur Spitzenkandidatin

Von der Leyen schwört EVP auf Europawahlkampf ein

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die EVP auf ihrem Kongress in Bukarest auf den Europawahlkampf eingeschworen.