Messerangriff mit Verletzten auf privater EM-Party. Zuvor ...

Ein Mann attackiert auf einer EM-Party in Sachsen-Anhalt mehrere Menschen.

Scholz offen für Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin.

Frankreich: Gericht stoppt Rauswurf von Republikaner-Parteichef ...

Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt.

Heusgen hofft auf starke Abschlusserklärung bei Friedenskonferenz ...

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. ...

Günther: Mehr Kanzler-Einsatz für Migrationsbegrenzung. ...

Dem Ministerpräsidenten im Norden geht es zu langsam: Zwar hätten Grenzkontrollen die illegale Migration verringert, doch weitere Maßnahmen ließen auf sich warten.

Bamf: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor

Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor.

Günther offen für Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft in die ...

Kliniken mahnen zu Augenmaß bei NRW-Krankenhausreform

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister ...

Fall Valeriia - Erleichterung nach Festnahme. Ermittler ...

Der gewaltsame Tod einer Neunjährigen im sächsischen Döbeln hat bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Laumann pocht auf Widerspruchslösung bei Organspenden

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden.

Mutmaßlich rassistische Parolen bei Junge Union-Feier. ...

Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union in Mönchengladbach soll das Lied «L'amour toujours» für rassistische Parolen genutzt worden sein.

«Historisch» - Kultusministerkonferenz stellt sich neu ...

Die Kultusministerkonferenz gibt sich eine neue Struktur.

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / ...

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / Die Brandmauer funktioniert doch jetzt schon nicht!

Bundesrat billigt höhere Rente und mehr Spielraum für ...

Rentenerhöhung, Geld für die Schiene und Nachbesserungen bei Cannabis - der Bundesrat hat unter mehrere Vorhaben einen Haken gesetzt.

CDU: Ermittlungen nach Hackerangriff. Die Angreifer nutzten ...

Nach dem Hackerangriff auf die CDU werden die Ermittlungen von Cyberermittlern in NRW geführt.

Organspende: Lauterbach begrüßt Initiative zur Widerspruchslösung ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt.

Rhein für härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder ...

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als "islamistische Gefährder" eingestuft werden.

Rechnungshof kritisiert erneut Maskendeals

Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen.

Ministerium verweigert Auskunft über Gelder für Deutschlandticket ...

Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll.

Bundesrat beschließt neues Onlinezugangsgesetz

Der Bundesrat hat im zweiten Anlauf ein Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition gebilligt, das den digitalen Kontakt zwischen Bürgern und Staat verbessern soll.

Mannheim: Trauerzug für getöteten Polizisten. Mit einem ...

Der Tod eines Polizisten nach einem Messerangriff in Mannheim hat bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Länder drängen Bundesregierung zu Elementarschadenpflichtversicherung ...

Im Streit um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Gebäude haben die Länder den Druck erhöht.

Union blickt optimistisch auf Ukraine-Friedenskonferenz

Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz.

Weber stellt Bedingungen für nächsten Kanzlerkandidaten ...

Manfred Weber (CSU) Präsident und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei stellt nach dem Sieg der EVP bei der Europawahl Bedingungen an den künftigen Kanzlerkandidaten ...

CDU: Ermittelungen nach Hackerangriff. Die Angreifer nutzten ...

Nach dem Hackerangriff auf die CDU werden die Ermittlungen von Cyberermittlern in NRW geführt.

Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat hat der Bundestag das Gesetz ...

Laumann: Organspende ist «Liebesbeweis an die Menschheit». ...

Tausende Menschen warten auf ein neues Organ.

Reul hält Polizei für bestens vorbereitet für Fußball-EM ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft.

Ex-SPD-Chef Schulz macht Scholz für Wahlergebnis mitverantwortlich ...

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. ...

Gesamtmetall-Chef wirft Scholz fehlende Führung vor

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor.

Prien kritisiert Stark-Watzinger für Umgang mit Pro-Palästina-Brief ...

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen ...

Kein Ja kein Nein: Macron lässt Unterstützung für von ...

Kein Nein aber auch kein Ja: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält sich weiter bedeckt ob er die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin ...

Cyber-Angriff auf CDU betrifft auch Daten von Merz

Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand ...

BERLIN - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen.

Parlamentarischer Streit um das Bürgergeld

Die CDU beharrt auf ihrer Forderung, das vor anderthalb Jahren eingeführte Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Vorschriften zu ersetzen.

Südwesten übernimmt 2025 Vorsitz der Wirtschaftsminister-Konferenz ...

Baden-Württemberg übernimmt 2025 den Vorsitz der Wirtschaftsminister-Konferenz.

Gesundheitsminister Lauterbach sieht Krankenhausreform auf ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet mit dem Start der zwischen Bund und Ländern umstrittenen Krankenhausreform zum Jahreswechsel.

Krieg als «zusätzliche Motivation»: Die Ukraine bei der ...

Tausende Fans strömen am Donnerstag zum öffentlichen Training der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft.

Länder-Wirtschaftsminister fürchten negative Folgen von: ...

Die Wirtschaftsminister der 16 Bundesländer fürchten nach der Ankündigung von EU-Strafzöllen auf chinesische Autos Schaden für die heimische Industrie.

Nach Europawahl: SPD schließt Koalition mit BSW in Sachsen ...

Die sächsische Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl im Herbst Petra Köpping hat eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht grundsätzlich ...

Stephan Brandner: Bekämpfung der Messerkriminalität durch ...

Berlin - Am morgigen Freitag wird der Bundesrat einen niedersächsischen Antrag zur Bekämpfung der Messerkriminalität beraten.

Lauterbach zuversichtlich für Start der Krankenhausreform ...

Die zwischen Bund und Ländern umstrittene Krankenhausreform wird nach Überzeugung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zum Jahreswechsel in Kraft treten.

CDU-Politiker offen für Koalition mit BSW. In seiner Partei ...

CDU und BSW? Die Absage des CDU-Chefs Friedrich Merz an eine solche Koalition schien erst deutlich, dann zurückhaltender.

Friedrich Merz beim Deutschen Raiffeisentag 2024: / DRV-Präsident ...

Berlin - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) fordert eine "Kultur der Zusammenarbeit" zwischen Wirtschaft und Politik.

Union hält Wehrdienst-Plan für mutlos. Der Verteidigungsminister ...

Die CDU/CSU wirft Boris Pistorius Zögerlichkeit bei seinen Wehrdienst-Plänen vor.

Wüst schließt Koalition mit BSW auf Länderebene nicht ...

Ministerpräsident Wüst schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Länderebene nicht grundsätzlich aus.

Wüst fordert vom Kanzler Führung bei Steuerung der Migration. ...

Kommende Woche reden Bund und Länder wieder über die Migrationspolitik.

Politbarometer: BSW legt zu

Das BSW hat im aktuellen ZDF-Politbarometer in der Wählergunst zugelegt.

Thüringer CDU erteilt Koalitionsweisung aus Berlin erneut ...

Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September Mario Voigt will in der Frage einer möglichen Koalition keine Weisungen aus Berlin akzeptieren. ...

Wüst fordert vom Kanzler Führung bei Steuerung der Migration ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Bund-Länder-Gespräche kommende Woche konkrete Vorschläge für ...

Röttgen offen für Entsenden von Militärausbildern in ...

Anders als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält es CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für "unproblematisch", Ausbilder in die Ukraine zu schicken.

SPD-Fraktion verlangt Prüfung von Sondervermögen

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Regierungsspitzen aufgefordert alle Wege zur Mobilisierung von mehr Mitteln für den Bundeshaushalt zu prüfen darunter auch die Schaffung ...

Gröhe hofft auf Fahnenmeer zur Fußball-EM

Der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe spricht sich für einen entspannten Umgang mit der Deutschlandfahne während der Fußball-EM aus.

Union hält Wehrdienst-Plan für mutlos - Pistorius verteidigt ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. ...

Union fordert Ampel zu Kurswechsel bei Wärmewende auf

Angesichts eines starken Nachfragerückgangs bei Wärmepumpen hat die Union die Bundesregierung zu einem Kurswechsel aufgefordert.

Fridays for Future wirft Union 'Anti-Klima-Kurs' vor

Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future zeigt sich empört über die CDU/CSU.

Unionsfraktionsvize Wadephul: Pistorius scheint der Mut verlassen zu haben ...

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul hat das Modell von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen neuen Wehrdienst als eine politisch vertane Chance bezeichnet. ...

Geteiltes Echo für Pistorius` Wehrerfassungs-Pläne

Die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für einen "Auswahlwehrdienst" sind auf ein geteiltes Echo gestoßen.

Sondersitzung von Bundestags-Ausschuss

Wegen der Verzögerungen beim Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt es am Freitag zu einer Sondersitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses.

Bislang 128.000 Einträge im Organspende-Register

Knapp drei Monate nach dem Start des Organspende-Registers von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind erst 128.000 Bürger in das Register eingetragen.

Weniger Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge? Dürr macht ...

BERLIN - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage die als bedroht im Herkunftsland gelten aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. ...

«Zerreißt das Herz» - Valeriia wurde Opfer eines Verbrechens. ...

Mit ihrer Mutter ist die kleine Valeriia vor dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland geflohen.

maybrit illner im ZDF: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ...

maybrit illner im ZDF: Europa hat gewählt – Kiews Schicksal ungewiss?

Habeck setzt auf Gespräch mit China

BRÜSSEL - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt angesichts drohender hoher EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China - und warnt zugleich ...

Strafzölle auf E-Autos: Habeck setzt auf Gespräch mit ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck setzt angesichts drohender hoher EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos auf Verhandlungen mit China - und warnt zugleich vor einem ...

Dürr stellt subsidiären Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen ...

BERLIN - FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr stellt den Schutz von Geflüchteten infrage die als bedroht im Herkunftsland gelten aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. ...

Spahn kritisiert Berliner Fanmeile zur EM

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union Jens Spahn (CDU) kritisiert den Berliner Senat für die Fanmeile zur Fußball-Europameisterschaft mitten im Regierungsviertel. ...

Union kritisiert BDI-Vorstoß für neue Sondervermögen

Die Union hat den Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) zurückgewiesen den staatlichen Investitionsbedarf mit milliardenschweren Sondervermögen zu finanzieren. ...

Stabilitätsanker PKV: Fast jeder zweite Bundesbürger privatversichert. ...

Berlin - Trotz wirtschaftspolitisch unruhiger Zeiten meldet die Private Krankenversicherung (PKV) ein deutliches Wachstum.

Verian: Grüne auf schlechtestem Wert seit 2018 - BSW legt ...

Die Grünen sind in der Wählergunst auf den schlechtesten Wert seit sechs Jahren gefallen.

Union will Klarheit zur Zukunft des Verbrennungsmotors

Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern.

Thüringer CDU will Zusammenarbeit mit BSW nicht ausschließen ...

Nach der Ansage von CDU-Chef Friedrich Merz, nicht mit dem BSW von Sahra Wagenknecht zusammenarbeiten zu wollen, geht die Thüringer CDU auf Distanz.

VERMISCHTES: NRW will faireren Ticketkauf und mehr Sicherheit ...

Das Land Nordrhein-Westfalen will Verbraucherinnen und Verbraucher besser beim Kauf von Veranstaltungstickets schützen.

Union will Klarheit zur Zukunft des Verbrennungsmotors

Die Union im Bundestag will Druck machen, um ein Aus des Verbrennungsmotors in der EU ab 2035 noch zu verhindern.

Streit über Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr

Die Unionsfraktion will im Bundestag Klarheit über die Zukunft des Gefechtsübungszentrums der Bundeswehr (GÜZ) in Sachsen-Anhalt schaffen.

Haushaltsausschuss vertagt Entscheidung zum MSC-Einstieg ...

Der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat seine Entscheidung zum umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 ...

Polizei findet Leiche bei Suche nach Neunjähriger in Sachsen. ...

Im sächsischen Döbeln wird seit über einer Woche die neun Jahre alte Valeriia vermisst.

Kann die CDU mit dem BSW? Merz auf Distanz zu Wagenknecht. ...

In drei ostdeutschen Ländern stehen schwierige Wahlen an - und das Bündnis Wagenknecht hat gute Chancen.

BSW und Mehrheit der AfD boykottieren Selenskyj-Rede. Das ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj hält seine erste Rede in Präsenz im Bundestag.

Merz sieht 'allerletzten Weckruf' für Ampel

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition nach den deutlichen Einbußen bei der Europawahl zu Konsequenzen aufgefordert.

BSW und Mehrheit der AfD boykottieren Selenskyj-Rede

Der Großteil der AfD-Bundestagsfraktion und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sind am Dienstag demonstrativ der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ...

Merz errichtet weitere Brandmauer

Nach Äußerungen zum Bündnis Sahra Wagenknecht von CDU-Chef Merz haben ihm Thüringens BSW-Chefs vorgeworfen, eine weitere Brandmauer zu errichten.

Ex-Bundesumweltminister Töpfer ist tot

Ex-Bundesumweltminister und CDU-Politiker Klaus Töpfer ist tot

Schutz queerer Menschen: Lehmann fordert Grundgesetzänderung. ...

Heute vor 30 Jahren wurde die Strafbarkeit von Homosexualität endgültig aufgehoben.

Koalition im Osten: Merz betont Distanz zu Wagenknecht

In einem Fernsehinterview wird der CDU-Chef gefragt, ob für ihn eine Zusammenarbeit mit dem BSW infrage kommt, um AfD-Ministerpräsidenten im Osten zu verhindern.

Auf Frage nach Koalition im Osten: Merz betont Distanz zu ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich kritisch zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert.

Scholz: Entscheidung über EU-Posten in diesem Monat bewältigen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich am Tag nach der Europawahl noch nicht öffentlich auf eine Unterstützung für eine weitere Amtszeit von Ursula von der Leyen (CDU) als ...

Aktien Wien Schluss: Bankenwerte grenzen Verluste ein

Die Wiener Börse ist am Montag nach den Europawahlen mit leichten Verlusten aus dem Handel gegangen, nachdem sie ursprünglich klar tiefer gestartet war.

Von der Leyen fordert Sozialdemokraten und Liberale zu Kooperation ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Sozialdemokraten und Liberale nach dem Wahlsieg ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl zu einer Fortsetzung der bisherigen ...

Merz sieht Sieg bei Europawahl als 'Ansporn' für Union

CDU-Chef Friedrich Merz sieht nach dem Sieg der Union bei der Europawahl Rückenwind für die Auseinandersetzung mit der Ampel-Koalition in Berlin.

Merz kündigt Empfang zum 70. Geburtstag von Merkel an. ...

Seit langem gilt das Verhältnis zwischen dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und der früheren Kanzlerin Angela Merkel als zerrüttet.

Meloni gewinnt mit neuem Wahlsieg auch in der EU an Macht ...

ROM - Mit einem klaren Erfolg bei der Europawahl hat Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni weiter an Macht gewonnen - sowohl zu Hause als auch auf europäischer ...

Bundesregierung weist Rufe nach Neuwahl zurück. Manöver ...

Für den Kanzler und seine Koalition in Berlin war die Europawahl eine herbe Niederlage.

Sorgenvolle Euphorie: Heikle Sicherheitslage bei Fußball-EM. ...

Ein mutmaßlicher Terrorunterstützer will sich als Ordner für die Fußball-EM akkreditieren.

Kretschmer: Nach AfD-Erfolgen kein Weiter so

(Präzisierung Formulierung im 2. Satz, 3.

SWR Aktuell Sommerinterviews RP starten / Gespräche mit ...

Mainz - SWR Aktuell Sommerinterviews starten

Kretschmer: Nach AfD-Erfolgen kein Weiter so

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat nach den AfD-Wahlerfolgen in Ostdeutschland von der Ampel-Koalition unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) und auch von ...

Klingbeil nach Wahlschlappe: Es müssen Dinge anders werden ...

Die SPD will sich nach dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl stärker für die Belange der arbeitenden Mitte einsetzen.