Städtetag gegen Bürgergeld-Streichung für Ukrainer

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen.

Unwetter in Deutschland - EM-Fanzonen geschlossen. Einige ...

Wieder einmal kommt es zu Unwettern.

Grevesmühlen: Zwei Verdächtige mit politischen Taten bekannt. ...

Den Vorfall mit einer kleinen Ghanaerin soll ein Elfjähriger ausgelöst haben: indem er ein Bein stellte.

Scholz: Bewegen Fragen der Länder bei Klinikreform

Nach Kritik an der geplanten Krankenhausreform hat Bundeskanzler Olaf Scholz den ostdeutschen Ländern zugesagt, deren Anliegen im weiteren Prozess zu berücksichtigen.

Koalition mit Wagenknecht-Partei? Umfragehoch heizt Debatte ...

WITTENBERG - Neue Umfrageergebnisse aus Thüringen haben die Debatte über Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) weiter angeheizt.

Koalition mit BSW? Umfragehoch heizt Debatte an

Das Bündnis Sahra Wagenknecht liegt nach einer neuen Umfrage in Thüringen bei 21 Prozent und könnte eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen.

Ost-Bundesländer erwarten keine Schließungen wegen Klinikreform ...

Die Ministerpräsidenten der Ost-Bundesländer gehen davon aus, dass dort durch die Krankenhausreform keine weiteren Kliniken geschlossen werden müssen.

Ost-Länder fordern Korrekturen bei geplanter Klinikreform ...

Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes.

Mehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden. ...

Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ist umstritten.

Mehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden ...

Mehrere Innenminister wollen die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden.

Strobl hofft auf gemeinsame Haltung gegen Bürgergeld für ...

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl gibt Kritikern der Bürgergeld-Zahlung an ukrainische Kriegsflüchtlinge deutliche Rückendeckung und fordert einen Kurswechsel ...

Drohende Unwetter in Deutschland - EM-Fanzonen geschlossen. ...

Wieder einmal rechnen Meteorologen mit Unwettern.

AfD und BSW in Thüringen zusammen bei fast 50 Prozent. ...

Unmittelbar vor dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit dem Kanzler sorgen Umfrageergebnisse aus Thüringen für Wirbel.

CDU will Überwachungsbefugnisse für Sicherheitsbehörden ...

Die CDU hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) anlässlich des neuen Verfassungsschutzberichts Versäumnisse bei der Bekämpfung des Islamismus und des gewaltbereiten ...

Keine Einigung zu Spitzenposten: Von der Leyen muss warten. ...

Nach der Europawahl sollte Ursula von der Leyen schnell eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission nehmen.

Von der Leyen muss warten

BRÜSSEL - Die Verhandlungen über die Neubesetzung der EU-Spitzenpositionen nach der Europawahl werden wider Erwarten doch noch zum Nervenkrimi.

Verfassungsschutz: Trend zur Radikalisierung an den Rändern. ...

An den Rändern radikalisiert sich nach Einschätzung des Verfassungsschutzes der Protest.

Forsa: Alle Ampelparteien verlieren - SPD rutscht hinter ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa haben alle Ampelparteien in der Wählergunst nachgelassen.

Ostwahlen: SPD will um Mehrheiten ohne AfD kämpfen

Die Umfragewerte der SPD sind wenige Monate vor drei wichtigen Landtagswahlen im Osten teils einstellig.

Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage ...

Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. ...

Ökonom: Debatte um Bürgergeld für Ukrainer ist Populismus. ...

Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Auffassung der FDP künftig kein Bürgergeld mehr in Deutschland erhalten.

Innenminister starten Initiative für Cybermobbing-Straftatbestand ...

Die Innenminister der Länder sprechen sich dafür aus, einen gesonderten Straftatbestand für Cybermobbing zu schaffen.

CDU fordert Bundesregierung zu Migrationspakt auf

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf.

Haseloff fordert Umdenken bei Energiepolitik und Migration ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der Bundesregierung ein Umdenken bei der Energiepolitik und der Migration.

Bayerns Innenminister fordert raschen Aufbau von Raketenabwehr ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert zügig ein Raketenabwehrsystem aufzubauen um die Bevölkerung vor einer möglichen Bedrohung aus Russland zu schützen. ...

Infratest: AfD in Thüringen vor CDU und BSW

Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen liegt die AfD laut einer Umfrage von Infratest vorn.

Kretschmer drängt auf Reform der Pflegeversicherung

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) fordert vor der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Reform der Pflegeversicherung und die ...

Innenminister wollen besseren Gewaltschutz für Frauen. ...

Jeden dritten Tag wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet.

Keine Einigung zu EU-Spitzenposten bei Gipfeltreffen. Doch ...

Ursula von der Leyen sollte rund eine Woche nach der Europawahl eine weitere Hürde auf dem Weg zu einer zweiten Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin nehmen.

Insa: Ampel-Parteien fallen auf neuen Tiefstand

Die Parteien der Ampel-Koalition verlieren in der Wählergunst weiter an Zustimmung und kommen beim Institut Insa auf den bisher schwächsten gemessenen Wert.

Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse ...

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.

Scholz und Co wollen rasche Entscheidung über EU-Kommissionsspitze ...

Gut eine Woche nach der Europawahl zeichnet sich eine Einigung auf eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin ab.

Wanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag. ...

Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot.

Stark-Watzinger lehnt Rücktritt in Fördergeld-Affäre ...

Wegen belastender Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bildungsministerin ihre Staatssekretärin in den Ruhestand.

Immer mehr Cyberangriffe auf Bundesagentur für Arbeit

Nach der Cyberattacke auf die CDU wird nun auch bekannt, dass Deutschlands Behörden zunehmend im Visier von Hackern sind.

Bundesregierung und Grüne für Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen - Unterstützung kam dabei von den Grünen.

Regierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Sollen Flüchtlinge aus der Ukraine weiter Bürgergeld erhalten oder geringere Leistungen die auch Asylbewerber bekommen? Die FDP löst eine Debatte aus - und Widerspruch. ...

Bericht: Ausreichend Unterstützer für AfD-Verbotsantrag ...

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz hat offenbar genug Unterstützer für einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag gefunden.

Bundesregierung hält an Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Die Bundesregierung hat Forderungen nach geringeren staatlichen Leistungen für ukrainische Kriegsflüchtlinge zurückgewiesen.

Staats- und Regierungschefs beraten über EU-Spitzenpersonal. ...

Dass Ursula von der Leyen erneut EU-Kommissionspräsidentin wird, scheint nur eine Frage der Zeit.

FDP-Generalsekretär: Kein Bürgergeld mehr für neue Ukraine-Flüchtlinge ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert geringere staatliche Leistungen für Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland flüchten.

Arbeitgeberpräsident und Kretschmer sehen Demokratie unter ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) haben die Bundesregierung zu grundlegenden Reformen aufgefordert.

Was geschah am 26. Juni?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Stark-Watzinger trennt sich von Staatssekretärin. Kritiker ...

Wegen belastender E-Mails nach Uni-Protesten gegen den Gaza-Krieg schickt die Bundesbildungsministerin eine Spitzenbeamtin in den einstweiligen Ruhestand.

Angriff auf EM-Party in Wolmirstedt: Motiv weiter unklar. ...

Drei Menschen verletzte ein Mann auf einem kleinen Hoffest zum Start der Fußball-EM.

Minister Stübgen hat keine Skrupel wegen Taliban

In der Debatte um Abschiebungen von Straftätern fordert Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen die Bundesregierung auf zügig Verhandlungen mit Syrien und auch mit den ...

Belarus-Route: Wieder mehr Migranten unterwegs

An einem Samstagnachmittag Mitte Mai sind es zwei Syrer und zwei Ägypter, die im Örtchen Schwennenz auffallen.

Krankenhausgesellschaft NRW erwartet Einschnitte durch Klinikreform ...

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) befürchtet drastische Einschnitte für die Kliniken durch die Reform von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). ...

Angriff bei EM-Party in Wolmirstedt - Polizei erschießt ...

Angriff nach dem Anpfiff: In Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt verletzt ein 27-Jähriger zwei Menschen auf einem kleinen Hoffest schwer.

Landesminister Stübgen kritisiert Bürgergeld-Zahlung an ...

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert.

Mutmaßlich rassistischer Angriff auf Mädchen in Grevesmühlen. ...

Eine Gruppe junger Leute soll zwei ghanaische Kinder angegriffen haben.

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen ...

Bei den Investitionen des Bundes in Autobahnen sind nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutliche Kürzungen geplant.

FAS : Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark ...

Das Bundesverkehrsministerium plant nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" deutliche Kürzungen der Investitionen in Autobahnen.

Union kritisiert Sparpläne für Autobahnen

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle.

Frei verlangt Ende der Bürgergeldzahlungen an Ukrainer

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, fordert ein Ende der bisherigen Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge.

Verkehrsministerium will Autobahn-Investitionen stark kürzen. ...

Die Ampel-Koalition ringt um den Etatentwurf für 2025 und die weitere Finanzplanung.

Wolmirstedt: Ermittlungen sollen Motiv «weiter aufhellen». ...

Ein 27-Jähriger attackiert mehrere Menschen in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt.

Belarus-Route: Wieder mehr Migranten unterwegs. Polen hat ...

Von Russland und Belarus über Polen nach Deutschland: Auf der Route kommen jeden Monat Hunderte Menschen.

CSU-Generalsekretär: «Bürgergeld braucht keine Reförmchen» ...

Verhindert das Anfang vergangenen Jahres eingeführte Bürgergeld die Arbeitsaufnahme oder wird Schwarzarbeit nebenbei nicht ausreichend sanktioniert? Die Debatte darüber ...

Mehr Details zu Angriff auf EM-Party in Wolmirstedt erwartet. ...

Ein 27-Jähriger attackiert mehrere Menschen in Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt.

CDU-Landesminister gegen Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat die Zahlung von Bürgergeld an nach Deutschland geflohene wehrfähige Ukrainer ...

CDU bietet SPD im Bundestag Unterstützung an

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen.

Angriff bei privater EM-Party - Polizei erschießt Mann. ...

In Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt verletzt ein Mann zwei Menschen auf einem kleinen Hoffest schwer.

Weniger Geld für Autobahnen?. Kritik kommt vom Hauptverband ...

Deutschlands Autobahnen vor Sparmaßnahmen: Das Budget der Autobahn GmbH wird laut einem Bericht drastisch gekürzt.

Messerangriff mit Verletzten auf privater EM-Party. Zuvor ...

Ein Mann attackiert auf einer EM-Party in Sachsen-Anhalt mehrere Menschen.

Scholz offen für Wahl von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich offen gezeigt für Wiederwahl Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin.

Frankreich: Gericht stoppt Rauswurf von Republikaner-Parteichef ...

Im Machtkampf der konservativen Republikaner in Frankreich hat ein Pariser Gericht den Ausschluss von Parteichef Éric Ciotti vorerst ausgesetzt.

Heusgen hofft auf starke Abschlusserklärung bei Friedenskonferenz ...

Der Chef der Münchener Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sieht in der Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz an diesem Wochenende vor allem einen symbolischen Wert. ...

Günther: Mehr Kanzler-Einsatz für Migrationsbegrenzung. ...

Dem Ministerpräsidenten im Norden geht es zu langsam: Zwar hätten Grenzkontrollen die illegale Migration verringert, doch weitere Maßnahmen ließen auf sich warten.

Bamf: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor

Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor.

Günther offen für Lockerung der Schuldenbremse

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich für eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten von mehr Investitionen in die Wirtschaft in die ...

Kliniken mahnen zu Augenmaß bei NRW-Krankenhausreform

Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister ...

Fall Valeriia - Erleichterung nach Festnahme. Ermittler ...

Der gewaltsame Tod einer Neunjährigen im sächsischen Döbeln hat bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Laumann pocht auf Widerspruchslösung bei Organspenden

Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will eine neue Abstimmung im Bundestag zur Einführung der Widerspruchslösung bei Organspenden.

Mutmaßlich rassistische Parolen bei Junge Union-Feier. ...

Bei einer Weihnachtsfeier der Jungen Union in Mönchengladbach soll das Lied «L'amour toujours» für rassistische Parolen genutzt worden sein.

«Historisch» - Kultusministerkonferenz stellt sich neu ...

Die Kultusministerkonferenz gibt sich eine neue Struktur.

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / ...

Jan Bollinger (AfD) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: / Die Brandmauer funktioniert doch jetzt schon nicht!

Bundesrat billigt höhere Rente und mehr Spielraum für ...

Rentenerhöhung, Geld für die Schiene und Nachbesserungen bei Cannabis - der Bundesrat hat unter mehrere Vorhaben einen Haken gesetzt.

CDU: Ermittlungen nach Hackerangriff. Die Angreifer nutzten ...

Nach dem Hackerangriff auf die CDU werden die Ermittlungen von Cyberermittlern in NRW geführt.

Organspende: Lauterbach begrüßt Initiative zur Widerspruchslösung ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt.

Rhein für härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder ...

Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als "islamistische Gefährder" eingestuft werden.

Rechnungshof kritisiert erneut Maskendeals

Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen.

Ministerium verweigert Auskunft über Gelder für Deutschlandticket ...

Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt werden soll.

Bundesrat beschließt neues Onlinezugangsgesetz

Der Bundesrat hat im zweiten Anlauf ein Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition gebilligt, das den digitalen Kontakt zwischen Bürgern und Staat verbessern soll.

Mannheim: Trauerzug für getöteten Polizisten. Mit einem ...

Der Tod eines Polizisten nach einem Messerangriff in Mannheim hat bundesweit Entsetzen ausgelöst.

Länder drängen Bundesregierung zu Elementarschadenpflichtversicherung ...

Im Streit um die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung für Gebäude haben die Länder den Druck erhöht.

Union blickt optimistisch auf Ukraine-Friedenskonferenz

Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz.

Weber stellt Bedingungen für nächsten Kanzlerkandidaten ...

Manfred Weber (CSU) Präsident und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei stellt nach dem Sieg der EVP bei der Europawahl Bedingungen an den künftigen Kanzlerkandidaten ...

CDU: Ermittelungen nach Hackerangriff. Die Angreifer nutzten ...

Nach dem Hackerangriff auf die CDU werden die Ermittlungen von Cyberermittlern in NRW geführt.

Bundestag beschließt Reform von Straßenverkehrsgesetz

Nachdem der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine Einigung zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes erzielt hat hat der Bundestag das Gesetz ...

Laumann: Organspende ist «Liebesbeweis an die Menschheit». ...

Tausende Menschen warten auf ein neues Organ.

Reul hält Polizei für bestens vorbereitet für Fußball-EM ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hält die Polizei für bereit für die Fußball-Europameisterschaft.

Ex-SPD-Chef Schulz macht Scholz für Wahlergebnis mitverantwortlich ...

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei den Europawahlen mitverantwortlich gemacht. ...

Gesamtmetall-Chef wirft Scholz fehlende Führung vor

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, wirft Bundeskanzler Olaf Scholz Führungsschwäche vor.

Prien kritisiert Stark-Watzinger für Umgang mit Pro-Palästina-Brief ...

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) kritisiert Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für ihren Umgang mit einem pro-palästinensischen ...

Kein Ja kein Nein: Macron lässt Unterstützung für von ...

Kein Nein aber auch kein Ja: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält sich weiter bedeckt ob er die Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Präsidentin ...

Cyber-Angriff auf CDU betrifft auch Daten von Merz

Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform. Nachdem der Bundestag ...

Die Reform des Postgesetzes ist kurz vor dem Abschluss.

ROUNDUP 3/Bundestag sagt Ja zur Postgesetz-Reform - Briefversand ...

BERLIN - Deutschlands Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf einstellen, ab kommendem Jahr länger auf Briefe warten zu müssen.

Parlamentarischer Streit um das Bürgergeld

Die CDU beharrt auf ihrer Forderung, das vor anderthalb Jahren eingeführte Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung mit strengeren Vorschriften zu ersetzen.