«Mini-Gesetz»: Union kritisiert Wachstumspaket der Koalition. ...

Die deutsche Wirtschaft schwächelt.

X-Posts zu Angriff auf Israel: EU-Kommission schickt Fragen ...

Gewaltaufrufe Falschinformationen: Verstoßen Inhalte auf X gegen das neue EU-Digitalgesetz DSA? Um diese Frage zu klären soll Elon Musk gegenüber der EU-Kommission Stellung ...

Wüst will weitere Herkunftsländer als sicher deklarieren ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als sicher deklarieren um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. ...

Wegner will mehr Zusammenarbeit mit Bundesregierung bei ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an.

Cum-Ex-Schlüsselfigur Berger scheitert vor Bundesgerichtshof. ...

Hanno Berger gilt als treibende Kraft der Cum-Ex-Deals in Deutschland.Der ehemalige Steuerfahnder sitzt längst im Gefängnis.

Lemke legt Vorschläge zum erleichterten Abschuss von Wölfen ...

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat ihre vor einigen Wochen angekündigten Vorschläge zum erleichterten Abschuss von Wölfen in Regionen mit erhöhtem Rissvorkommen ...

17 Monate Haft auf Bewährung für Ex-Formel-1-Boss Ecclestone. ...

Lange hat er dementiert, nun räumt Bernie Ecclestone die Betrugsvorwürfe gegen sich doch ein - und zahlt eine gewaltige Summe.

Organisierte Kriminalität: Trend zu großen Verbrecherbanden. ...

Kriminelle Banden schließen sich nach Erkenntnissen der Polizei in immer größeren Gruppen zusammen.

Lagebild vorgestellt: Milliardenschaden durch kriminelle ...

Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr etwas weniger Ermittlungen gegen organisierte kriminelle Gruppierungen geführt als im Vorjahr.

Kommunen fordern auskömmliche Flüchtlingsfinanzierung

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat das geplante Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und mehreren Ministerpräsidenten ...

Landkreistag will Abschusspläne zur Jagd von Wölfen

Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen.

Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket ...

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation ...

Schuster für härteres Vorgehen gegen AfD

Der Zentralrat der Juden zeigt sich besorgt über die hohen Ergebnisse für die AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern.

«Gruppe S.»: Freispruch für mutmaßlichen Anführer gefordert. ...

Die Gruppe soll mit Anschlägen versucht haben, einen Bürgerkrieg in Deutschland anzuzetteln.

Sicherheitsexperten fordern Krisenstab unter Leitung von ...

Die Sicherheitsexperten Nico Lange und Carlo Masala fordern die Bundesregierung auf Konsequenzen aus der doppelten Herausforderung der sicherheitspolitischen Krisen zu ziehen. ...

IWH-Volkswirte rechnen mit Anstieg der Insolvenzen. In den ...

Bereits in den vergangenen Wochen ist die Zahl der Insolvenzen dem Wirtschaftsforschungsinstitut zufolge gestiegen.

Bericht: Prominente Linken-Politiker wollen Wagenknecht ...

Mehrere Linken-Politiker wollen Sahra Wagenknecht offenbar aus der Partei ausschließen.

Bremse bei Cum-Ex-Ermittlungen? Kritik an NRW-Justizminister. ...

Eine Kölner Staatsanwältin geht jahrelang gegen Steuerbetrüger vor - das hat sie zu einem Eckpfeiler im Kampf gegen kriminelle Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse gemacht. ...

Streit vor 100 Jahren: Wer steckte zuerst den Stiel ins ...

Ein in kalter Nacht vergessenes Getränk führt angeblich zur Geburt vom Eis am Stiel.

Eurowings fordert von Klima-Aktivisten 120.000 Euro Schadensersatz ...

Die Lufthansa-Tochter Eurowings fordert von den Klima-Aktivisten der Letzten Generation wegen ihrer Blockade-Aktionen an deutschen Flughäfen hohe Schadensersatzzahlungen. ...

Wie ein Raumschiff: «Tor zur Wissenschaft» in Genf. Fans ...

Die Europäische Organisation für Kernforschung biete eine neue Begegnungsstätte.

Wie schwebendes Raumschiff: «Tor zur Wissenschaft» in ...

Die Europäische Organisation für Kernforschung biete eine neue Begegnungsstätte.

Göring-Eckardt will Ordnung in Migrationspolitik

Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Ordnung in der Migrationspolitik gefordert. ...

Unionsbundestagsfraktion verklagt Bundesregierung in Karlsruhe ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verklagt die Bundesregierung in einem Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hamburg bei Bearbeitung von Grundsteuererklärungen Schlusslicht ...

Die Bearbeitung der Grundsteuerreform kommt in den Bundesländern sehr unterschiedlich voran.

Kritik am FC Bayern wegen Boateng: «Fatales Signal». Die ...

Jérôme Boateng wechselt nicht zum FC Bayern.

Koalition will Innovations-Gesetz nachbessern

Kurz vor der ersten Bundestagslesung haben Abgeordnete der Ampelkoalition angekündigt das sogenannte Freiheitsgesetz für die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind) ...

Barley pocht bei EU-Asylreform auf Ausnahmen für Familien ...

Vor den finalen Verhandlungen über die EU-Asylreform hat die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley weitere Nachbesserungen gefordert und indirekt mit einer ...

Leichterer Export von humanitären Gütern nach Russland ...

Das Bundeswirtschaftsministerium will Erleichterungen für Exporte nach Russland schaffen, die aus humanitären Gründen noch erlaubt sind.

Offiziell: Kein Boateng-Comeback bei Bayern. Trainer Thomas ...

Aus dem spektakulären Bayern-Comeback von Jérôme Boateng wird nichts.

Keine Boateng-Rückkehr zum FC Bayern. Der Fußball-Weltmeister ...

Es wäre ein spektakulärer Transfer gewesen - doch aus einer Rückkehr von Jérôme Boateng zum FC Bayern wird nichts.

Bayern-Trainer Tuchel hält Boateng-Transfer offen. Eine ...

Ob Jérôme Boateng nochmal für den FC Bayern spielen wird, bleibt weiterhin offen.

Tuchel hält Boateng-Transfer offen. Eine Entscheidung soll ...

Ob Jérôme Boateng nochmal für den FC Bayern spielen wird, bleibt weiterhin offen.

Tuchel hält Boateng-Transfer offen: «Keine Entscheidung ...

Ob Jérôme Boateng nochmal für den FC Bayern spielen wird, bleibt weiterhin offen.

Beschleunigungsgesetz für Asylgerichtsverfahren entlastet ...

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren das seit Anfang des Jahres in Kraft ist hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation ...

Sprunghafter Anstieg von Extremismus-Verfahren in Hessen ...

Die Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in Hessen registriert einen sprunghaften Anstieg von Staatsschutzverfahren.

Wohl keine Boateng-Rückkehr zum FC Bayern

Es wäre ein spektakulärer Transfer - doch aus einer Rückkehr von Jérôme Boateng zum FC Bayern wird wahrscheinlich nichts.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

OLG München stellt Ablehnung der Lkw-Kartellklage in Frage. ...

Mit einer Sammelklage wollen Lkw-Käufer von den führenden Herstellern Schadenersatz eintreiben, weil sie in einem Kartell Preise ausgetauscht hatten.

WM-Vergabe 2030: FIFA rollt Saudi-Arabien den Teppich aus. ...

Mit der WM-Vergabe 2030 an sechs Länder schafft die FIFA Fakten.

49-Millionen-Euro-Coup - Ein Angeklagter will aussagen. ...

Die Täter sind mit Schlüsseln ausgestattet.

Darf AfD-Politiker Maier Richter bleiben?. Er zieht dagegen ...

Statt wieder als Richter arbeiten zu dürfen, wird der AfD-Politiker Maier wegen abwertender und rassistischer Äußerungen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Ermittler: Keine Hinweise über Angriff auf AfD-Chef. Eine ...

AfD-Chef Chrupalla liegt weiter im Krankenhaus.

Ermittlungen nach Vorfall bei Veranstaltung mit AfD-Chef. ...

Eigentlich sollte AfD-Parteichef Chrupalla eine Rede im bayerischen Landtagswahlkampf halten.

Razzia am Tegernsee - Soko Matrjoschka durchsucht Villa

Die Ermittler kamen früh am Morgen: Am Tegernsee gab es eine Razzia die sich gegen einen russischen Unternehmer richtete und die im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen steht. ...

Schulze erleichtert über EU-Asylkompromiss

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den am Mittwoch vereinbarten Kompromiss im Streit um die geplante EU-Asylreform.

Migranten ohne Asylgrund: Merz verlangt deutliches Signal ...

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hat ein deutliches Signal von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Migranten ohne Asylgrund gefordert.

Scholz will Bulgarien bei Beitritt zu Schengenraum unterstützen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt.

Tandler in Masken-Prozess: «Ging niemals darum zu betrügen». ...

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Masken-Geschäften in der Corona-Pandemie spektakuläre Summen.

Nouripour und Djir-Sarai für internationale Maßnahmen ...

Nachdem im Iran eine 16-jährige Schülerin nach einer mutmaßlichen Attacke von Sittenwächtern seit Sonntag im Koma liegt verstärken Politiker und Menschenrechtsexperten ...

Iranerin im Koma: Baerbock kritisiert Sittenpolizei. Rund ...

Der Tod von Jina Mahsa Amini sorgte für Empörung.

Faeser sieht EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht den jüngsten EU-Asylkompromiss als Erfolg für Deutschland.

Apple-Chef Cook: «Greenwashing ist verwerflich». Auch ...

Kaum ein anderer Konzern versteht so viel von Marketing wie Apple.

«Greenwashing ist verwerflich»: Apple und die Klimaneutralität. ...

Kaum ein anderer Konzern versteht so viel von Marketing wie Apple.

Maskenaffäre: Steuer-Verfahren gegen Tandler gestartet. ...

Politikertochter Andrea Tandler verdiente mit Masken-Geschäften in der Corona-Pandemie spektakuläre Summen.

«Greenwashing» oder «harte Arbeit»? Klimaschutz bei ...

Kaum ein anderer Konzern versteht so viel von Marketing wie Apple.

Migrationsexperte für schnellere Rückführungen in sichere ...

Um die hohe Zahl von Flüchtlingen in der EU zu reduzieren fordert der Migrationsexperte Gerald Knaus Verhandlungen mit sicheren Drittstaaten und schnellere Rückführungen ...

Italienische Bande verkaufte Kerosin aus Nato-Pipeline. ...

Die Nato hat Ermittlungen zu einem Treibstoffdiebstahl aus ihrem Pipeline-System CEPS bestätigt.

Trump nutzt Betrugsprozess für politische Vorwürfe. Dies ...

Die Anklägerin sei «rassistisch» der Richter wolle seine Wiederwahl verhindern: Während des Betrugsprozesses gegen Donald Trump dreht der ehemalige US-Präsident verbal ...

Migrationsexperte Knaus: EU-Binnengrenzkontrollen sind gescheitert ...

Aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus lässt sich die irreguläre Migration in der Europäischen Union nicht durch verstärkte Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen ...

Wirbel um Boateng: Tuchel wirbt für «verdienten Spieler». ...

In Kopenhagen will der FC Bayern den nächsten Schritt in der Champions-League-Gruppe machen.

Hagen für erkennbare Wende in Flüchtlingspolitik der Ampel ...

Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund.

Hertha holt Gersbeck zurück: «Abmahnung und Geldstrafe». ...

Fast drei Monate nach der folgenschweren Prügelei in Österreich erhält Torwart Marius Gersbeck bei Hertha BSC eine zweite Chance.

Trump erscheint für Betrugsprozess persönlich vor Gericht. ...

Wenn es um 250 Millionen US-Dollar und sein Hochhaus geht, kommt Donald Trump persönlich zu seinem Betrugsprozess in New York.

Freund: Zeitnahe Bayern-Entscheidung bei Boateng. Dabei ...

Über eine Rückholaktion von Ex-Nationalspieler Jérôme Boateng will der FC Bayern noch in dieser Woche entscheiden.

Trump will zum Betrugsprozess in New York erscheinen. Der ...

Es steht ein weiteres Medienspektakel um Donald Trump an.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt.

Immer mehr unerledigte Fälle bei den Staatsanwaltschaften. ...

Mehr Verfahren, komplexe Ermittlungen, wenig Juristen.

Georgia: Mitangeklagter von Trump bekennt sich für schuldig. ...

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump ist im US-Bundesstaat Georgia gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt.

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

EU droht weiter mit Strafzöllen auf E-Autos aus China

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis hat die Androhung von Strafzöllen auf Elektroautos aus China verteidigt.

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe. ...

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe

Viele Studenten haben Energiepreispauschale nicht beantragt ...

Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt.

Gemeinden: 690 Millionen Euro Gesundheitskosten für Asylbewerber ...

Angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber beziffert der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) die Kosten für die Gesundheitsversorgung von ...

Reinigung des Brandenburger Tors wird teurer. Ursprünglich ...

Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten alle Säulen mit Farbe besprüht.

Fällt der S&P 500 bis April 2024 auf 3.400 Punkte?

Zahlen zur Migration: Wie viele kommen und bleiben?

Die Debatte über Asylpolitik heizt sich auf.

Richterin lehnt Trumps Antrag auf Rückzug aus Verfahren ...

Der ehemalige US-Präsident wollte Richterin Tanya Chutkan aus dem Verfahren im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug drängen.

Städtetag hält Zeitplan für Kindergrundsicherung für ...

Der Deutsche Städtetag hält die Einführung der Kindergrundsicherung zum 1.

Diesel-Skandal ohne Ende: Investoren klagen gegen Mercedes. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Investoren vs. Mercedes: Prozess um Diesel-Schadenersatz. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Kindergrundsicherung: Das sozialpolitische Aushängeschild. ...

Unkompliziert und unbürokratisch: Mit der Kindergrundsicherung soll es leichter werden für Familien, die Leistungen vom Staat zu bekommen.

Durchsuchung bei VW wegen Betriebsratsvergütung

Sind Betriebsratsmitgliedern von Volkswagen überhöhte Gehälter gezahlt worden? Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat deswegen eine Durchsuchung bei dem Autohersteller ...

Regierung sieht bei Kindergrundsicherung staatliche Bringschuld ...

Die Bundesregierung sieht bei der Antragsstellung zur Kindergrundsicherung eine staatliche "Bringschuld".

Bundesregierung beschließt Kindergrundsicherung

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Das ändert sich im Oktober. Auch in der Freizeit warten ...

Der neue Monat bietet für manche Heizungsbesitzer Möglichkeiten, an Geld zu kommen.

EU-Parlamentspräsidentin: Blockade für Asylreform lösen. ...

Die Länder der EU verhandeln derzeit über eine Reform des gemeinsamen Asylsystems.

Diesel-Skandal ohne Ende: Prozess gegen Mercedes beginnt. ...

Bei der Dieselaffäre denken die meisten zuerst an VW.

Falsche Vermögens-Angaben: US-Richter wirft Trump Betrug ...

Ex-US-Präsident Trump soll bei den Angaben über den Wert seiner Firma und seiner privaten Besitztümer geschummelt haben.

Kabinett will Kindergrundsicherung auf den Weg bringen

Neben der Bürgergeld-Einführung gehört sie zu den großen sozialpolitischen Vorhaben der Ampel: Nun gibt die Bundesregierung den Startschuss für die Gesetzgebung - nach ...

Kinderhilfswerk fürchtet Schwächung der Kindergrundsicherung ...

Vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zur sogenannten Kindergrundsicherung am Mittwoch befürchtet der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks Thomas Krüger dass die Unterstützung ...

SPD lehnt Arbeitszwang für Asylsuchende ab

Die SPD lehnt einen Arbeitszwang für Asylsuchende ab.

Verfassungsgericht: Wird ein Papa auch rechtlicher Vater?. ...

Eine Mutter verhindert, dass der Vater des gemeinsamen Sohnes rechtlich in der Rolle anerkannt wird.

Bundesregierung gerät wegen Migrationspolitik unter Druck. ...

In Brüssel wächst der Unmut über den Kurs der Bundesregierung.

Grenzkontrollen: Brandenburgs Innenminister schlägt Alarm ...

Was würden mehr Kontrollen an deutschen Grenzen bringen? Und warum geben die Kommunen selten Sachleistungen an Asylbewerber aus? Beide Fragen sind nicht nur zwischen Regierung ...

Bundesregierung kippt geplanten Ökostandard

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht aber zu wenige gebaut: Wie kommt die Branche wieder in Schwung? Beim Treffen im Kanzleramt legt die Regierung Pläne vor die die ...

Baum erschlägt Kind: Gutachter sieht Mängel bei Kontrolle. ...

Ein 23 Meter hoher Ahornbaum stürzt auf einem Spielplatz um und trifft Mutter und Kleinkind.

Gipfel im Kanzleramt: Wann kommt der Wohnungsbau-«Wumms»?. ...

Wie findet Deutschland wieder Wohnraum? Bei einem Krisentreffen diskutiert die Bau- und Immobilienbranche mit Kanzler Scholz.