VDI begrüßt geplante Ausnahmen von CO2-Grenzwerten für ...

Der Verein Deutscher Ingenieure (VDI) begrüßt die von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) geplanten Ausnahmen für sogenannte E-Fuels von den CO2-Emissionsnormen ...

Journalisten geben sich im Bundestag erfolgreich als Lobbyisten ...

Journalisten der Plattform "Abgeordnetenwatch" und des ZDF haben sich monatelang im Bundestag verdeckt als Lobbyisten ausgegeben und dabei erstaunliche Erfolge verbucht.

Aktivisten legen Flughafen lahm - härtere Strafen gefordert ...

KÖLN - Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten mitten in den Sommerferien sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. ...

RKI-Experten widersprachen Narrativ von Pandemie der Ungeimpften ...

Experten des Robert-Koch-Instituts (RKI) haben früh der Darstellung des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) im Jahr 2021 widersprochen dass es eine Pandemie der Ungeimpften ...

Deutsche Olympia-Ziele: Erst Paris-Erfolge dann Heim-Spiele. ...

Mit Rückenwind aus Berlin startet das deutsche Team in die Sommerspiele von Paris.

Frei: Sommer-PK des Kanzlers Auftritt in Pippi-Langstrumpf-Manier ...

Nach seiner Sommer-Pressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor.

Aktivisten legen Flughafen lahm - härtere Strafen gefordert ...

KÖLN - Nach einer dreistündigen Blockade des Flughafens Köln/Bonn durch Klimaaktivisten mitten in den Sommerferien sind Forderungen nach härteren Strafen laut geworden. ...

maybrit illner im ersten Halbjahr 2024 mit 14 1 Prozent ...

maybrit illner im ersten Halbjahr 2024 mit 14,1 Prozent Marktanteil / Aktuelles Thema: Wie schmutzig wird der US-Wahlkampf?

Ausnahmen bei Verbrenner-Aus: Scholz sieht EU auf richtigem ...

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt sich zufrieden mit der von der EU-Kommission eingeschlagenen Richtung im Streit um das Verbrenner-Aus ab 2035.

Reul verurteilt neue Klebe-Aktion am Flughafen Köln/Bonn ...

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Aktion von Klima-Aktivisten am Flughafen Köln/Bonn verurteilt.

Scholz bekräftigt Anspruch auf erneute Kanzlerkandidatur ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Anspruch auf eine erneute Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten bekräftigt.

Union fordert Neubeurteilung der Sicherheitslage in Syrien ...

Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz verweigerte fordert die Unionsfraktion ...

Wüst begrüßt Pläne zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts ...

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) begrüßt die Pläne von Vertretern der Ampel und der Unionsfraktion im Bundestag zum besseren Schutz des ...

Insa: Mehrheit der Unionswähler für Söder als Kanzlerkandidat ...

Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat ...

Was geschah am 24. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Kritik an hohen Kosten für Regierungsflüge während Fußball-EM ...

Aus den Reihen der Opposition kommt heftige Kritik an den hohen Kosten die durch Flugreisen der Bundesregierung während der Fußball-Europameisterschaft entstanden sind. ...

Bericht: CDU startet neues Frauenförder-Programm

Die CDU plant offenbar, den Anteil weiblicher Abgeordneter in der Unionsfraktion des Bundestags zu steigern.

Union und AfD befürworten Führerscheinentzug bei Gewalttätern ...

Union und AfD im Bundestag unterstützen die Forderung, Gewalttäter, die Einsatzkräfte attackieren, künftig mit Führerscheinentzug zu bestrafen.

Union kritisiert Wasserstoff-Pläne

Nach der Einreichung des Antrags zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes durch die Fernleitungsnetzbetreiber warnt die Union vor einer ungerechten Versorgungslage.

Aufbau von Wasserstoff-Netz soll 20 Milliarden Euro kosten ...

Der geplante Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland bis zum Jahr 2032 kommt einen weiteren Schritt voran.

Forsa: Union gibt nach - AfD und Linke legen zu

Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst nachgelassen.

Verfassungsgericht vor Blockade und Einflussnahme schützen ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts ...

Die Zahl und die Amtszeit von Richtern am Bundesverfassungsgericht soll künftig im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Stephan Brandner: Bundesverfassungsgericht muss vor politischer ...

Berlin - In Berlin haben Politiker der Ampelregierung sowie der CDU ihre Pläne zur "Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts" vorgestellt.

Reform soll Blockade von Verfassungsrichterwahl verhindern ...

Das Beispiel Polen hat gezeigt, welche Möglichkeiten es auch in einer Demokratie geben kann, ins Justizsystem einzugreifen.

Aufbau von Wasserstoff-Netz soll 20 Milliarden Euro kosten. ...

Wasserstoff soll eine Schlüsselrolle beim klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft spielen.

Gröhe will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Der CDU-Politiker und ehemalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe wird bei der nächsten Bundestagswahl 2025 nicht mehr für den Bundestag kandidieren.

Hardt reist für Union zum Parteitag der US-Demokraten

Der Außenexperte der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, wird CDU und CSU beim Parteitag der US-Demokraten vom 19.

Insa: Grüne fallen auf tiefsten Wert seit sechs Jahren

Die Grünen sind in der von Insa gemessenen Wählergunst auf ihren tiefsten Wert seit sechs Jahren gefallen.

CDU-Generalsekretär verteidigt Spahn nach Masken-Klagen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor wegen der Masken-Klagen gegen die Bundesregierung und möglicher Fehler des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ...

Außenpolitiker erwarten harte Linie von Harris gegenüber ...

Außenpolitiker von Union und SPD erwarten ein robustes Auftreten der möglichen US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris gegenüber Deutschland und Europa.

Union fordert konkrete Vorbereitung auf Regierungswechsel ...

Die Union im Bundestag hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, sich mit konkreten Schritten auf einen Wahlsieg Donald Trumps in den USA vorzubereiten.

Umfrage: Mehrheit ist Geschlecht des Staatsoberhauptes egal ...

Laut einer Forsa-Umfrage für den "Stern" ist 77 Prozent der Deutschen das Geschlecht des künftigen Staatsoberhauptes egal.

Verbrenner-Streit spitzt sich zu: FDP setzt von der Leyen ...

Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrenner-Verbots auf EU-Ebene ...

Karliczek zeigt Verständnis für Proteste gegen Massentourismus ...

Die Tourismus-Expertin der Unionsfraktion Anja Karliczek (CDU) hat Verständnis für Proteste der einheimischen Bevölkerung gegen Massentourismus geäußert wie es diese ...

Bericht: CDU plant Bundesparteitag in Köln

Die CDU plant vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr, ihren Bundesparteitag in Köln abzuhalten.

Ampel und Union einigen sich bei Schutz des Verfassungsgerichts ...

In der Debatte über einen besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gegen Einflussnahme von Extremisten haben die Ampelkoalition und die Union offenbar eine Einigung ...

Kein Erfolg ohne Geld: Was ein US-Wahlkampf kostet. Das ...

Nach Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen muss Kamala Harris nun für sich selbst Spenden sammeln.

Union debattiert über E-Auto-Regelung auf EU-Ebene

Führende Unionspolitiker debattieren ob die in den politischen Leitlinien der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vorgesehene Ausnahmegenehmigung für E-Fuels ...

Transatlantik-Koordinator sieht in Bidens Rückzug tiefe ...

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung Michael Georg Link sieht den Rückzug des US-Präsidenten Joe Biden von seiner erneuten Kandidatur für das Amt als tiefe Zäsur ...

Deutsches Aufatmen nach Bidens Paukenschlag

Deutschlands Politikerinnen und Politiker verfolgen staunend die dramatischen Tage im US-Wahlkampf.

Kritik an digitaler Bahncard: Menschen von Teilhabe ausgeschlossen ...

Politiker von SPD und CDU sowie Sozialverbände kritisieren die Deutsche Bahn für die Entscheidung, die Bahncard nur noch digital anzubieten.

Volkswagen holt GTI-Treffen vom Wörthersee nach Wolfsburg ...

VW DE0007664039 holt das traditionelle GTI-Treffen vom Wörthersee nach Wolfsburg.

Deutsches Aufatmen nach Bidens Paukenschlag. Ist Donald ...

Auch deutsche Politiker reagieren erleichtert auf Bidens Rückzug.

Union will Polizeibeauftragten wieder abschaffen

Die Union will nach der Bundestagswahl einen Fokus auf die innere Sicherheit in Deutschland legen und zudem den von der Ampel eingesetzten Polizeibeauftragten wieder abschaffen. ...

Linnemann nennt Bündnis mit den Grünen nicht denkbar

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt eine Koalition mit den jetzigen Grünen nach der Bundestagswahl aus.

Nur Drittel der SPD-Mitglieder für Scholz als Kanzlerkandidaten ...

Nur ein Drittel der SPD-Mitglieder findet, dass Olaf Scholz bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr erneut als SPD-Kanzlerkandidat antreten sollte.

Bedauern über Verzicht von Magwas auf erneute Kandidatur ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den Verzicht ihrer Amtskollegin Yvonne Magwas (CDU) auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag bedauert. ...

Reaktionen auf Biden-Rückzug

BERLIN - International haben Politiker US-Präsident Joe Biden Respekt für seinen Rückzug aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit gezollt.

Respekt und pinke Herzen: Reaktionen auf Biden-Rückzug

International haben Politiker US-Präsident Joe Biden Respekt für seinen Rückzug aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit gezollt.

Respekt und pinke Herzen: Reaktionen auf Biden-Rückzug. ...

US-Präsident Biden will im November nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren.

Deutsche Politiker zollen Biden Respekt für Rückzug

Deutsche Politiker zollen US-Präsident Joe Biden Respekt für seinen Rückzug aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit.

Deutsche Politiker zollen Biden Respekt für Rückzug

Deutsche Politiker zollen US-Präsident Joe Biden für seinen Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen Respekt.

Deutsche Politiker zollen Biden Respekt für Rückzug. Der ...

Knapp drei Monate vor der Wahl steigt der 81-jährige Joe Biden aus dem US-Präsidentschaftsrennen aus.

Union sieht Finnlands Zurückweisungsgesetz als Vorbild

SPD, FDP und Linke wollen das EU-Zurückweisungsverbot im Falle von Asylsuchenden beibehalten und lehnen Finnlands und Griechenlands Grenzschutzpolitik ab.

Wegner zur Finanzlage: 'Langsam geht das Licht aus'

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt.

Union für höhere Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz ...

Die Union will nach Angaben von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mit Vorschlägen für eine Steuerreform in die Bundestagswahl 2025 ziehen - und nimmt dabei auch den ...

Union für höhere Einkommensschwelle für Spitzensteuersatz. ...

CDU und CSU bereiten sich auf den nächsten Bundestagswahlkampf vor.

Sommer, Sonne, Stunk: Demo gegen Tourismus auf Mallorca

Auf dem Plakat zur Ankündigung der Großdemonstration gegen den Massentourismus auf Mallorca umkreisen Ferienflieger Privatjets Kreuzfahrtschiffe und Luxus-Jachten die kleine ...

Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder verlangt konkrete Maßnahmen von der EU-Kommission, um das Verbrenner-Aus ab 2035 zurückzunehmen.

CDU zu Protesten auf Mallorca: Urlauber sichern Jobs. Auch ...

Auf Mallorca ist der Unmut über Massentourismus bei einigen groß.

Söder: Grundlegendes Verbrennerverbot muss weg. Ausnahmen ...

Nach dem Jahr 2035 dürfen in EU-Staaten nur noch Pkw neu zugelassen werden, die nicht mit Diesel oder Benzin fahren.

Grüne zeigen Verständnis für Proteste auf Mallorca

Die Grünen halten die erneuten Proteste auf Mallorca gegen zu viel Tourismus für berechtigt.

Berlins Regierender fordert Reform der Schuldenbremse

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt davor den Anschluss an andere Industriestaaten zu verlieren und schlägt daher eine Reform der Schuldenbremse vor. ...

Was geschah am 21. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Insa: AfD und Grüne verlieren

AfD und Grüne verlieren in der von Insa gemessenen Wählergunst.

80 Jahre Hitler-Attentat - Appelle zum Schutz der Demokratie ...

Vor 80 Jahren misslang ein Anschlag auf Hitler, um die NS-Diktatur und den von Deutschland ausgehenden Weltkrieg zu stoppen.

Nach Angriff an Volkshochschule bleibt Motiv unklar. Lebensgefährlich ...

An einer Volkshochschule in Wedel bei Hamburg wird ein Dozent niedergestochen.

NRW-Arbeitsminister glaubt nicht mehr an Tariftreuegesetz ...

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) geht davon aus dass die Ampel-Regierung im Bund entgegen jüngsten Ankündigungen das Tariftreuegesetz ...

SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden.

Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor

Thorsten Frei Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wirft der Ampel-Koalition vor beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert ...

Mannheimer Oberbürgermeister will junge Muslime erreichen ...

Der Mannheimer Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) will die Integrationsangebote gerade für junge muslimische Migranten in seiner Stadt auf ihre Wirksamkeit überprüfen. ...

Scholz verspricht stabiles Rentenniveau für Jahrzehnte

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Rente in Deutschland auf lange Zeit sichern.

Scholz verspricht stabiles Rentenniveau für Jahrzehnte. ...

Im Wahlkampf wird mit Versprechen nicht gegeizt.

Gericht verurteilt Bund zur Millionenzahlung

Im milliardenschweren Streit um die Bezahlung von FFP2-Masken hat das Bundesgesundheitsministerium eine Niederlage einstecken müssen.

Maskenstreit: Gericht verurteilt Bund zur Millionenzahlung. ...

Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht.

Gericht: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen

Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund eine Niederlage vor Gericht.

Gericht: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen. ...

Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht.

Merz will europäische Pharmaindustrie stärken

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz will die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie stärken.

Gewalt in Erstaufnahmeeinrichtung Suhl deutlich angestiegen ...

Die Gewalt in der größten Erstaufnahmeeinrichtung Thüringens in Suhl ist zuletzt deutlich angestiegen.

Option der Haushaltsnotlage bleibt auf dem Tisch

BERLIN - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen.

ROUNDU/Mützenich: Option der Haushaltsnotlage bleibt auf ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will den vom Bundeskabinett beschlossenen Haushaltsentwurf für 2025 kritisch prüfen.

Deutlich mehr Zurückweisungen an Deutschlands Grenzen

An Deutschlands Landgrenzen sind in diesem Frühjahr deutlich mehr Menschen zurückgewiesen worden als vor den im Oktober 2023 von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ...

Lührmann lobt starkes Mandat für von der Leyen

Die für Europa zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt Anna Lührmann (Grüne) begrüßt die Wiederwahl der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als Präsidentin ...

Was geschah am 19. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Rose McGowan: Will nicht für Rest meines Lebens kämpfen. ...

Mit ihren Anschuldigungen gegen Ex-Hollywoodmogul Harvey Weinstein brachte Rose McGowan die MeToo-Bewegung mit ins Rollen.

Spahn verlangt Fokus auf gemeinsame Interessen mit Trump ...

Die Union ruft dazu auf, im Umgang mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump das Verbindende zu suchen, anstatt das Trennende zu betonen.

Scholz begrüßt breite Unterstützung für von der Leyen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erfreut über das klare Wahlergebnis geäußert. ...

Von der Leyen kann bis 2029 mächtige EU-Kommission führen. ...

Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft.

Von der Leyens Pläne für zweite Amtszeit

STRASSBURG - Was macht Ursula von der Leyen wenn sie Ende des Jahres eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission antritt? In den von ihr vorgelegten ...

Habeck nach Wiederwahl von der Leyens erleichtert

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich nach der Wiederwahl von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin erleichtert geäußert.

Ministerpräsident Rhein bei Spatenstich für Rechenzentrum ...

Das US-Unternehmen Cyrus One baut sein siebtes Rechenzentrum in Hessen.

Von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt ...

Ursula von der Leyen ist als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt worden.

Strack-Zimmermann: FDP-Abgeordnete haben Ursula von der ...

Die FDP-Abgeordneten im Europaparlament unterstützen Ursula von der Leyen nicht für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin.

Europaparlament stimmt zweiter Amtszeit für von der Leyen zu

Linke bezichtigt Redmann wegen Trunkenheitsfahrt der Lüge ...

Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der Linken in Brandenburg Sebastian Walter bezichtigt seinen CDU-Konkurrenten Jan Redmann der Lüge hinsichtlich der Erklärung zu ...

NRW-Grünen-Chef gegen weitere Kontrollen an Westgrenzen ...

In der Diskussion um eine Fortführung von Kontrollen an Deutschlands westlichen Außengrenzen sprechen sich die Grünen in NRW gegen entsprechende Ideen aus.

Von der Leyens Pläne für zweite Amtszeit

Was macht Ursula von der Leyen wenn sie eine zweite Amtszeit als Präsidentin der mächtigen EU-Kommission bekommt? Kurz vor der alles entscheidenden Wahl im Europäischen ...

Für jeden etwas: Von der Leyens Pläne für zweite Amtszeit. ...

E-Fuels, mehr Grenzschützer, europäische Flugabwehr: Für ihre neue Amtszeit hat Ursula von der Leyen viele Pläne.

Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen

STRASSBURG - Im Streit um das Verbrenner-Aus verspricht Ursula von der Leyen für den Fall ihrer Wiederwahl zur EU-Kommissionspräsidentin einen Vorstoß für Ausnahmen für ...