Kabinett gibt grünes Licht für Teillegalisierung von Cannabis ...

Die Bundesregierung hat grünes Licht für die teilweise Legalisierung von Cannabis gegeben.

Nordkorea ääußert sich nach Grenzübertritt zu US-Soldat. ...

Im Juli überquert ein amerikanischer Soldat unerlaubt die Grenze von Süd- nach Nordkorea.

Umfrage: Bewerber wollen keine gegenderten Stellenanzeigen ...

Unternehmen die mit Gendersternchen auf Personalsuche gehen sind zunehmend im Nachteil: Nur noch ein Viertel der Bewerbenden wünscht sich laut einer Studie eine gegenderte ...

Immer mehr Mütter minderjähriger Kinder erwerbstätig

Immer mehr Mütter minderjähriger Kinder in Deutschland sind erwerbstätig.

Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe gestiegen

Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie ist im Juni 2023 gestiegen.

Altmaier kritisiert Industriepolitik der Ampel

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert.

Berufsverband beklagt niedrige Gehälter für Arzthelfer ...

Der Verband medizinischer Fachberufe drängt auf höhere Gehälter für Arzthelfer, um dem Personalmangel in den Praxen entgegenzuwirken.

NRW leitet Flüchtlinge direkt an Städte durch

Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchleiten.

Zahl rechtsextremer Aufmärsche im ersten Halbjahr verdreifacht ...

Im ersten Halbjahr 2023 wurden bundesweit dreimal so viele Aufmärsche der extremen Rechten gezählt wie im Vorjahreszeitraum.

Weil nimmt nicht an Partei-Ehrung von Ex-Kanzler Schröder ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen.

Buschmann verteidigt Cannabis-Gesetz gegen Kritik des Richterbundes ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat der Kritik des Deutschen Richterbundes widersprochen das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis führe zu einer zusätzlichen ...

Ampel-Fraktionen unterstützen Netzentgelt-Pläne der Bundesnetzagentur ...

Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell ...

Verkehrsministerium will Haschisch-Grenzen für Autofahrer ...

Angesichts der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis in kleinen Mengen will das Verkehrsministerium unter Leitung von Volker Wissing (FDP) neue Grenzwerte für die Autofahrer ...

Bund will Bürokratie-Hürden für Solarstrom abbauen. Da ...

Auf deutschen Dächern sind immer mehr Solaranlagen zu sehen.

Frontstaat Polen demonstriert mit Militärparade Stärke. ...

Das Nato-Land Polen fühlt sich von Russland bedroht und rüstet massiv auf.

Lob und Kritik an Bezahlkarten für Asylbewerber

Die Pläne in Bayern Hamburg und Hannover die Barauszahlung des sogenannten Taschengelds zur Deckung des notwendigen persönlichen Bedarfs an Asylbewerber durch Bezahlkarten ...

Frauen übernehmen auch bei Vollzeitjob meist Familienarbeit ...

Um die Alltagsorganisation bei Paaren und Familien kümmern sich überwiegend Frauen, selbst wenn sie voll berufstätig sind.

Linke und Steuerzahlerbund für geringere Nutzung der Flugbereitschaft ...

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien ...

Breher kritisiert Cannabis-Legalisierung

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Pläne der Bundesregierung zum Umgang mit Cannabis scharf.

FDP widerspricht Esken in Rentendebatte

Die FDP wirft der SPD in der Rentendebatte eine Ablehnung der gesellschaftlichen Realitäten vor.

Umfrage: Vertrauen in Fähigkeit des Staates auf Tiefstand. ...

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je zuvor.

GdP fordert mehr Investitionen in Sicherheit der Polizei ...

Angesichts der unverändert hohen Zahl von Gewalttaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Investitionen in die Sicherheit ...

Forsa: Poltische Stimmung unverändert - AfD bleibt auf ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben.

Sterbefallzahlen im Juli leicht unterdurchschnittlich

Die Sterbefallzahlen in Deutschland sind im Juli leicht unterdurchschnittlich gewesen.

Linke fordert Abschaffung der Flugbereitschaft

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine Konrad Adenauer in Abu Dhabi fordert Gesine Lötzsch Chefhaushälterin ...

Kretschmer hält 200.000 Flüchtlinge pro Jahr für sicher ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verteidigt das Individualrecht auf Asyl.

Wieder mehr Kinder im Straßenverkehr verunglückt

Nach einem pandemiebedingten Rückgang in den beiden Vorjahren ist die Zahl der im Straßenverkehr verunglückten Kinder im Jahr 2022 wieder gestiegen.

Deutsche räumen am ehesten Söder Siegchancen als Kanzlerkandidat ...

Knapp jeder Dritte hält Markus Söder (CSU) für den aussichtsreichsten Kanzlerkandidaten der Union.

Apotheker empfehlen vorerst keine Auffrischungsimpfung gegen ...

Der Apothekerverband Nordrhein rät, mit einer Corona-Auffrischungsimpfung zu warten.

BA-Chefin Nahles fordert Rücknahme der Kürzung für Langzeit-Hartzer ...

BA-Chefin Andrea Nahles hat an die Ampel-Parteien appelliert die geplanten Kürzungen bei der Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser im Bundeshaushalt 2024 noch zu stoppen. ...

Antisemitismusbeauftragter fordert von Klimaklebern Distanzierung ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein fordert von den Klimaschutzaktivisten der sogenannten Letzten Generation eine klare Distanzierung von antisemitischem ...

Flatrate-Mentalität: Hausärzte wollen keine Sanktionen ...

In der Debatte um mehr Kostensensibilität und mögliche Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem hat sich der Hausärzte-Verband dagegen ausgesprochen Patienten für zu viele ...

Jeder Dritte hat schon über AfD-Wahl nachgedacht

Jeder dritte Wahlberechtigte in Deutschland hat schon einmal mit dem Gedanken gespielt, der AfD seine Stimme zu geben.

Insa: Ampel wäre derzeit chancenlos - Schwarz-Rot oder ...

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.

Bauindustrie warnt Ampel vor Vernichtung zehntausender Jobs ...

Die Bauwirtschaft warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.

MdB-Flash: Wehrpflicht, Abschiebungen, Mindestlohn

Die Bundestagsabgeordneten beschäftigen sich auch in der Sommerpause weiter mit den großen Themen: Thomas Lutze (Linke) aus dem Saarland lehnt die Wiedereinführung der ...

Bayern wettert gegen geplantes Cannabis-Gesetz

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat das geplante Cannabis-Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert.

Union kritisiert Ampel-Pläne zu Migrationsabkommen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen.

Ernst hält Beitritt in Wagenknecht-Partei für realistische ...

Der Linken-Politiker Klaus Ernst hält einen Beitritt in eine neue Partei von Sahra Wagenknecht für eine "realistische Option".

Deutlich mehr Gewaltdelikte an Schulen in Sachsen-Anhalt ...

Die Schulen in Sachsen-Anhalt haben im vergangenen Schuljahr deutlich mehr Gewaltdelikte als noch 2019/20 gemeldet.

Fünf Frauen die den Iran verändern. Doch schon seit Jahrzehnten ...

Die von Frauen angeführten Proteste im Herbst haben den Iran zu einem anderen Land gemacht.

Cyberagentur: Wir müssen neu über Sicherheit nachdenken. ...

Der russische Angriffskrieg habe viele Sachen offengelegt, «die wir vorher vielleicht nicht so gesehen haben», sagt der Chef der Cyberagentur.

Weil nennt bayerischen Pflege-Vorstoß unseriös

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Vorstoß von Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) zur Entlastung pflegender Angehöriger als unseriös ...

Ablasshandel: Wie Passagiere Flugreisen ausgleichen. Ausgleichen ...

Ob Geschäft oder Urlaub - Reisen mit dem Flugzeug werden noch viele Jahre lang große Mengen klimaschädlicher Stoffe freisetzen.

Kalenderblatt 2023: 27. August

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. ...

Welthungerhilfe fordert pragmatischen Umgang mit Taliban ...

Die Organisation pocht darauf, dass der Westen stärker mit den Taliban ins Gespräch kommen muss, um der notleidenden Bevölkerungen zu helfen.

Thüringens Innenminister warnt vor Regierungsbeteiligungen ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen "entzaubern" zu wollen.

Welthungerhilfe plädiert für pragmatischen Umgang mit ...

Die Welthungerhilfe plädiert zwei Jahre nach deren erneuter Machtübernahme für einen pragmatischen Umgang mit den Taliban in Afghanistan.

Baden-Württemberg: Mann stirbt nach Blitzeinschlag in Baum ...

Nach einem Blitzeinschlag in einen Baum mit mehreren Verletzten ist ein 35-jähriger Mann am Sonntag in einer Klinik in Baden-Württemberg verstorben.

Esken erwartet Klimageld nicht vor 2025

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken rechnet nicht mit einer schnellen Einführung des sogenannten "Klimageldes".

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Gedenken und Mahnungen zum Jahrestag des Mauerbaus. 62 Jahre ...

Mindestens 140 Menschen sind an der Berliner Mauer getötet worden oder wurden Opfer des DDR-Grenzregimes.

Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Kanzler ...

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat.

Gedenken in Berlin an Opfer des Mauerbaus. Rund 155 Kilometer ...

Gedenken in Berlin an Opfer des Mauerbaus

Pellmann mahnt Linke zur Zusammenarbeit mit Wagenknecht

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird.

Länder prüfen neues Verfahren bei Taschengeld für Asylbewerber ...

Für die umstrittene Barauszahlung von Taschengeld an Asylbewerber sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden.

Polen plant Referendum zu EU-Asylkompromiss

In Polen sollen die Bürger gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 15.

Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klären. Nach ...

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.

Innenministerin warnt vor zunehmender Schleuserkriminalität ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vor einer Verschärfung der Schleuser-Kriminalität gewarnt.

Wirtschaftsweise Grimm erwartet Stagnationsphase

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine düstere Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis als ...

Gewerkschaften fürchten Handlungsunfähigkeit wegen Fachkräftemangel ...

Mehrere Gewerkschaften haben wegen des zunehmenden Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst vor einer drohenden Handlungsfähigkeit des Staates gewarnt.

Mittelstand kritisiert Milliarden-Subventionen für Chip-Werke ...

Mittelstandschef Christoph Althaus hat die geplanten Milliarden-Subventionen für die Chip-Werke der Konzerne Intel und TSMC heftig kritisiert und der Bundesregierung vorgeworfen ...

Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

Hat die Krawatte endgültig ausgedient?. Und was denken ...

Warum heißt die Krawatte eigentlich Krawatte?

Ecuador: Vom friedlichen Natur-Paradies zum Narco-Staat

Die Schüsse auf den Präsidentschaftskandidaten Villavicencio zeigen dass der brutale Drogenkrieg längst die Politik erreicht hat: Wer das lukrative Geschäft mit Kokain ...

Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.

Netzagentur kündigt niedrigere Gebühren für Windkraft-Regionen ...

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft in Aussicht gestellt.

Klimaforscher Latif kritisiert Regierung und Opposition

Vor dem Hintergrund des fünfjährigen Bestehens der Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Klimaforscher Mojib Latif vor einer Polarisierung der Gesellschaft gewarnt ...

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert.

Politiker: Rettung afghanischer Helfer «trauriges Kapitel» ...

SPD-Politiker Michael Müller fordert von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung von Sicherheitsverfahren, um weitere afghanische Helfer rasch aufzunehmen.

Bundesnetzagentur tritt Deindustrialisierungs-Warnungen ...

Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, wonach Deutschland wegen dauerhaft hoher Energiepreise eine breite Deindustrialisierung drohe.

Bundesregierung drängt auf Abschiebungen nach Italien

Die Bundesregierung erwartet von der EU-Kommission, dass diese wieder Abschiebungen von Flüchtlingen von Deutschland nach Italien ermöglicht.

Linksfraktion und VdK drängen auf Klimageld-Einführung ...

Weil der CO2-Preis im kommenden Jahr stärker als geplant steigen soll hat der energiepolitische Sprecher der Linksfraktion Ralph Lenkert sofortige Entlastungen gefordert. ...

Baerbock erleichtert über Rettung von marodem Öltanker ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erleichtert gezeigt über die geglückte internationale Rettungsaktion der maroden Ölverladeplattform FSO Safer. ...

Linkenvize weist Mobbing-Vorwürfe gegen Wagenknecht zurück ...

Lorenz Gösta Beutin stellvertretender Parteivorsitzender der Linken weist Vorwürfe der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali zurück es würde in der Linken Mobbing gegen ...

Neubauer: Sommer muss Wendepunkt beim Klimaschutz werden. ...

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat sich in Slowenien selbst ein Bild von der Flutkatastrophe gemacht.

SPD und Grüne kritisieren Einschnitte bei Flüchtlingsberatung ...

SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung.

FDP will kriminelle Transpersonen Gefängnis selbst wählen ...

In der Debatte um das geplante Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Auswahl der geeigneten Gefängnisse für Transpersonen will die FDP diese selbst entscheiden ...

Bericht: Ampel plant deutliche Einsparungen bei Migrationsberatung ...

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten.

SPD-Gruppierung fordert deutlich höhere Erbschaftsteuer ...

Aus der SPD kommt die Forderung, die Erbschaftsteuer deutlich zu erhöhen.

Spahn fordert mehr Corpsgeist in der CDU

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert nach den jüngsten internen Kursstreitigkeiten "Corpsgeist" von seiner Partei.

Drei Viertel der Teilzeitfachkräfte wollen nicht zurück ...

Drei Viertel der Teilzeitfachkräfte wollen nicht zur Vollzeit zurückkehren.

Vonovia fordert Machtwort des Kanzlers zum Wohnungsbau

Vonovia-Chef Rolf Buch beklagt das Verhalten der Ampelkoalition in der Wohnungsbaupolitik.

Frei will Befugnisse von Sicherheitsbehörden prüfen lassen ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr erwartet die Unionsfraktion im Bundestag eine Überprüfung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. ...

Sendung mit der Maus-Moderator besorgt über rechte Hetze ...

Der "Sendung mit der Maus"-Moderator Armin Maiwald hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media geäußert.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Fachkräftemangel: SPD will Erwerbstätigkeit von Frauen ...

In der Debatte um den Fachkräftemangel will die SPD die Erwerbstätigkeit von Frauen besonders fördern.

Kinderärzteverband fürchtet schwere Grippewelle im Herbst ...

Die deutschen Kinderärzte warnen vor einer massiven Grippewelle in diesem Herbst und Winter.

Umweltministerium kritisiert fehlende Konzepte gegen Extremwetter ...

Das Bundesumweltministerium sieht die Kommunen in Deutschland noch nicht hinreichend auf Extremwetterereignisse wie Hochwasser oder Starkregen vorbereitet.

Länder rufen Bund zu Finanzzusagen für 49-Euro-Ticket ...

Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets weil nötige Finanzzusagen für ...

Telekom-Chef droht mit Investitionsverlagerungen ins Ausland ...

Für viel Geld hat die Deutsche Telekom ihr 5G-Handynetz im Inland verbessert und ihr Festnetz mit Glasfaser auf ein neues Level gehievt.

WHO stellt neue Corona-Variante EG.5 unter Beobachtung

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfolgt nun auch die Corona-Subvariante EG.5 als "Varianate von Interesse" (VOI).

Scholz: Fachkräftemangel wird Deutschland lange beschäftigen. ...

Olaf Scholz lobt das Fachkräftezuwanderungsgesetz bei einem Werksbesuch in Thüringen.

Lufthansa-Piloten stimmen Tarifpaket zu

Die Mitglieder der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) bei Lufthansa und Lufthansa Cargo haben der in den vergangenen Wochen ausgehandelten Tarifeinigung zugestimmt.

Steinmeier mahnt zu Widerstand gegen Verächter unserer ...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zur Verteidigung der demokratischen Ordnung in Deutschland gemahnt.

Munich Re kritisiert Politik und Bürokratie: «nur Ärger». ...

Die Versicherungsbranche ist traditionell zurückhaltend mit öffentlichen Äußerungen zur Politik.

Bei Linken wird Kritik an Europa-Kandidatin Rackete lauter ...

Innerhalb der Linken wächst der Widerstand gegen die geplante Europa-Spitzenkandidatur der Klima- und Flüchtlingsaktivistin Carola Rackete.

Weiteres Drohschreiben gegen Moschee in Frankfurt

In Hessen ist es offenbar erneut zu Drohungen gegen eine Moschee gekommen.

Erwerbslosigkeit junger Menschen in 15 Jahren fast halbiert ...

Die Erwerbslosigkeit junger Menschen hat sich in Deutschland innerhalb der vergangenen 15 Jahre fast halbiert.