Unions-Außenpolitiker zu Ukraine-Einscheidung: Scholz ohne Strategie

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat den Kurswechsel der Ampel-Regierung in der Ukraine-Politik zwar begrüßt, aber Kritik an Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert.

"Die neue Linie der Bundesregierung ist richtig. Leider verhält Kanzler Scholz sich wie so oft kaum nachvollziehbar und für Verbündete befremdlich", sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Ampel zieht stets nur nach, gestaltet nicht", ergänzte er. Trotz ihrer Tragweite werde die Entscheidung nicht vom Kanzler selbst oder zumindest einem Kabinettsmitglied bekannt gegeben. Zudem sei keine Einbettung in eine langfristige Strategie zu erkennen.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte zuvor die Entscheidung von Scholz bekannt gemacht, dass das von Russland angegriffene Land von Deutschland gelieferte Waffen jetzt auch gegen militärische Ziele in Russland abfeuern darf. Sowohl Deutschland als auch die USA begründeten den Schritt mit der jüngsten russischen Offensive gegen die ostukrainische Region Charkiw.