Bundestag stimmt über Rechtsrahmen für Sterbehilfe ab

Es geht um eine schwierige ethische Frage: Das Parlament ist am Zug einen Rahmen für «selbstbestimmtes Sterben» mit Voraussetzungen für suizidwillige Menschen und Ärzte ...

Bundesverfassungsgericht stoppt Heizungsgesetz. Doch ein ...

In wenigen Tagen sollte der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz beschließen.

Katze von Zug überfahren: Bahn muss Entschädigung zahlen. ...

Der Fall hatte Frankreich bewegt: Eine Katze entwischt einem Transportkorb - und wird unter einem Zug vermutet.

Katze von Zug überfahren: Bahn muss Entschädigung zahlen. ...

Der Fall hatte Frankreich bewegt: Eine Katze entwischt einem Transportkorb - und wird unter einem Zug vermutet.

Ex-Audi-Chef Stadler legt Revision ein. Dennoch legen alle ...

Der Prozess um geschönte Abgaswerte bei Audi-Dieselmotoren endete mit Bewährungsstrafen.

Mordprozess von Illerkirchberg: Lebenslange Haft. Laut Gericht ...

Zwei Freundinnen sind auf dem Schulweg, als sie angegriffen werden, ein Mädchen überlebt das nicht.

Verfassungsgericht: NPD boykottiert Verhandlung zu Finanzen. ...

Politiker von Rang sind nach Karlsruhe gekommen - ein Zeichen, dass es um etwas sehr Wichtiges geht: das staatliche Geld für die NPD.

Niederlage für Meta: Kartellamt darf Datenschutz prüfen. ...

2019 hatte das deutsche Bundeskartellamt Meta untersagt, plattformübergreifende Daten ohne die Einwilligung der Nutzer zu verarbeiten.

Mordprozess von Illerkirchberg - Lebenslange Haft

Gut ein halbes Jahr nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg verhängt das Landgericht Ulm die Höchststrafe gegen den Angeklagten: Lebenslange Haft ...

Zivilprozesse wegen Impfschäden - Schadenersatz gefordert. ...

Die Corona-Impfungen gelten als wirksam - dennoch gibt es Nebenwirkungen.

Freispruch gefordert im «Badewannen-Prozess»

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Jetzt äußert selbst die Staatsanwaltschaft Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

Prozess um Entschädigung für Krankheit nach Corona-Impfung. ...

Eine Frau erlitt nach der Impfung mit dem Corona-Impfstoff von Astrazeneca eine Thrombose und kam auf die Intensivstation.

«Badewannen-Mord»: Staatsanwaltschaft fordert Freispruch ...

Saß Manfred Genditzki 13 Jahre lang für einen Mord im Gefängnis den es nie gegeben hat? Selbst die Staatsanwaltschaft äußert jetzt Zweifel an der Schuld des Angeklagten. ...

Kalenderblatt 2023: 11. Juli

Nach Todesurteil: Merz darf Deutsch-Iraner nicht besuchen. ...

Im April bestätigte der Oberste Gerichtshof im Iran das Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd.

US-Supreme Court kippt Teilerlass von Studienkrediten. Für ...

Der Supreme Court hat die Kompetenzen der Biden-Regierung deutlich beschnitten.

Gericht: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren. ...

Immer wieder schürte der rechte Ex-Staatschef Zweifel am Wahlsystem.

Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren

Gericht in Brasilien: Bolsonaro darf bis 2030 nicht mehr kandidieren

Harry fordert hohen Schadenersatz von «Mirror»-Verlag

Es geht um die Jahre 1996 bis 2000: In dieser Zeit sollen Boulevardblätter illegal Informationen über Prinz Harrys Privatleben beschafft haben.

Gladbach muss mehr als 100.000 Euro Strafe wegen Fans zahlen

Anklage mit schweren Vorwürfen gegen Kevin Spacey. Die ...

Kevin Spacey steht in London vor Gericht.

Anästhesist bekommt nach Hepatitis-Skandal Bewährungsstrafe. ...

Bevor er seine Patienten narkotisierte, griff der Anästhesist gerne selbst zu den Opiaten.

BGH prüft Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

BGH verhandelt zu Aufklärungspflichten bei Immobilienverkauf. ...

Wer eine Immobilie kauft, will wissen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Hautfarbe darf bei US-Uni-Zulassung keine Rolle mehr spielen. ...

Eine Regelung in den USA sollte die Vielfalt unter den Studierenden fördern - und damit Chancen für Minderheiten verbessern.

Millionencoup: Sparkasse muss Kunden besser entschädigen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Britischer Asyl-Pakt mit Ruanda scheitert vor Gericht. Doch ...

Die britische Regierung will ungebetene Asylsuchende abschrecken, indem sie die Leute einfach ins ostafrikanische Ruanda weiterleitet.

Behördenfehler: Familie muss Grundstück und Haus räumen. ...

Bei einer Zwangsversteigerung erwarb eine Familie ein Grundstück, nahm Kredite auf und baute ein Haus.

London darf Asylbewerber nicht nach Ruanda abschieben. Mit ...

Wer irregulär kommt, soll schnell wieder weg - der persönliche Hintergrund soll keine Rolle spielen.

Nach Millionencoup in Sparkasse: Urteil zu Entschädigungen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Nach Millionencoup in Sparkasse: Urteil zu Entschädigungen. ...

Kriminelle dringen in eine Sparkassenfiliale ein und plündern Hunderte Schließfächer.

Verfassungswidrig? Legastheniker rügen Zeugnisvermerke. ...

Menschen mit Legasthenie erhalten in ihren Zeugnissen zuweilen einen Vermerk, dass ihre Rechtschreibung nicht benotet wurde.

Sechsjährige Tochter zu Sex-Dates mitgenommen: Haftstrafen. ...

Eine Mutter praktizierte über Jahre gegen Bezahlung sexuelle Handlungen vor ihrer kleinen Tochter.

Haft für tödlichen Unfall: «Nicht gewollt aber verschuldet». ...

Nach einem ausgelassenen Sommerfest mit DJs und Schaumparty kam es im vorigen Jahr zu einem tragischen, folgenreichen Unfall mit Todesfolge.

Kreuzfahrtbranche kommt beim Klimaschutz kaum voran. Entsprechend ...

Gut die Hälfte aller Kreuzfahrtschiffe verbrennt immer noch Schweröl, die Branche liegt damit auf dem letzten Platz der zivilen Schifffahrt.

Bundesregierung beschließt Erleichterungen für Spätaussiedler ...

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.

Waffenverkauf an Lübcke-Mörder: Teil-Freispruch rechtens. ...

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben.

In Klagenfurt geht es wieder um den Bachmann-Preis. Es gilt ...

Der Bachmannpreis ist nichts für schwache Nerven.

Supreme Court widerspricht kontroverser Theorie zu Wahlrecht. ...

Vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr geht es nicht nur auf Wahlkampfbühnen hoch her.

Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch. ...

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen.

Bewährungsstrafe für Ex-Audi-Chef Rupert Stadler. Jetzt ...

Fast drei Jahre hat das Landgericht München den VW-Dieselskandal unter die Lupe genommen.

Herrmanns Etappensieg zum Ocean-Race-Finale: «Super cool». ...

Boris Herrmann hat mit dem Team Malizia zum Abschluss des Ocean Race in Genua noch einen Prestigeerfolg gefeiert.

Boris Herrmanns Ocean-Race-Fazit: «Tolle Teamerfahrung». ...

Boris Herrmann und Team Malizia segeln dem Ziel ihrer Ocean-Race-Premiere entgegen.

Illerkirchberg: Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. ...

Der tödliche Messerangriff von Illerkirchberg sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.

Amazon klagt am BGH gegen härtere Wettbewerbskontrolle. ...

Welche Macht hat Amazon im Online-Einzelhandel? Extrem viel, meint das Bundeskartellamt - und stellt den Konzern unter verschärfte Wettbewerbsaufsicht.

Mordprozess von Illerkirchberg: Plädoyers stehen an. Seit ...

Der tödliche Messerangriff von Illerkirchberg sorgt bundesweit für Aufmerksamkeit.

Urteil im Audi-Dieselprozess erwartet. Jetzt verkündet ...

Mehr als zweieinhalb Jahre lang versucht das Landgericht München, Licht in den Dieselskandal von 2015 zu bringen.

Karten neu gemischt - BGH führt neue Dieselleitlinien ein. ...

Sich im Dieselskandal aus jeder Haftung raushalten - damit kamen Autobauer bislang oft davon, sofern ihnen keine arglistige Täuschung nachzuweisen war.

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Aufwind für Dieselfahrer - BGH schwenkt um. Nun vollzieht ...

Dieselfahrer, die Autobauern bei manipulierten Motoren keine Absicht nachweisen konnten, scheiterten bisher von dem Bundesgerichtshof.

Mehr Chancen für Diesel-Kläger - BGH ändert Leitlinien. ...

Wenn Autobauer in Sachen Thermofenster fahrlässig gehandelt haben, steht Käufern von Dieselfahrzeugen künftig womöglich doch noch Schadenersatz zu.

BGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.

Barcelona bestätigt Gündogan-Verpflichtung: Vertrag bis ...

Ilkay Gündogan erfüllt sich den nächsten Traum.

BGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...

So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.

«Ein großes Mandat»: Griechische Konservative gewinnen ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Konservative in Griechenland bleiben an der Regierung. Entsprechend ...

Es war die zweite Wahl innerhalb von fünf Wochen.

Ein Jahr nach Ende des Rechts auf Abtreibung in den USA. ...

Fast 50 Jahre lang galt in den USA das verfassungsmäßige Recht auf Abtreibung.

Historische Entscheidung: Niederlande beenden Gasförderung. ...

Vor mehr als 60 Jahren wurde im Nordosten des Landes Erdgas entdeckt.

Das tragische Ende der «Titan»-Suche

Das tagelange Bangen um die Menschen an Bord des Tauchboots «Titan» ist einer traurigen Gewissheit gewichen: Die fünf Männer sind längst tot.

«Tag X»-Einsatz: Polizeipräsident räumt Handlungsbedarf ...

Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.

Tatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch. ...

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat.

Prozess um künstliche Luftröhren: Haftstrafe für Ex-Chirurg ...

Lebensrettende Maßnahme oder schwere Körperverletzung? In einem Berufungsverfahren fällt das Urteil gegen einen bekannten Ex-Chirurgen in Schweden eindeutig aus.

Jesidin als Sklavin missbraucht: Haftstrafe für 37-Jährige. ...

Drei Jahre lang hat eine Frau eine junge Jesidin als Sklavin missbraucht.

Nachtragshaushalt auf dem Prüfstand: «Heftiges Programm» ...

Trotz Schuldenbremse wurde der Haushalt 2021 mit 60 Milliarden Euro aufgestockt - bei Notlagen wie der Corona-Krise geht das.

Corona-Versammlungsverbot war unverhältnismäßig

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Corona: Versammlungsverbot verhältnismäßig oder nicht? ...

Haben die Versammlungsverbote zum Schutz vor der Corona-Infektion zu stark in die Grundrechte eingegriffen? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Tochter von Deutsch-Iraner Sharmahd erstattet Anzeige in ...

Die Tochter des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige gegenüber acht Mitgliedern des iranischen Justizsystems ...

Corona-Geld ins Klima stecken? Gericht prüft Haushalt. ...

Die Regierung habe sich «die Taschen voller Geld» geladen: So lautet vor eineinhalb Jahren der Vorwurf der Union.

Schlussplädoyers im Audi-Dieselprozess. Der Rahmen ist ...

Im ersten Strafprozess im Dieselskandal steht nur noch die Urteilsverkündung aus.

Traunstein und das Andenken an Papst Benedikt XVI.. Fast ...

Vor dem Landgericht Traunstein beginnt der Prozess um Schmerzensgeld für ein Opfer eines pädophilen katholischen Priesters.

Mini-Löhne für Gefangene gefährden Resozialisierung. ...

Für 1,37 Euro pro Stunde müssen manche Menschen hinter Gittern arbeiten.

Schlussplädoyers im Audi-Dieselprozess begonnen

Nach zweieinhalb Jahren nähert sich der Betrugsprozess um geschönte Abgaswerte von Audi-Motoren dem Ende - Verteidiger und Angeklagte haben das letzte Wort.

Karlsruhe kippt Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit ...

Die gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen sind mit dem Grundgesetz unvereinbar.

SPD-Fraktion: Verbale sexuelle Belästigung strafbar machen. ...

Gerade Frauen erleben einiges an anzüglichen Kommentaren.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Im Oktober wurde Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...

Vor weniger als einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.

BGH bestätigt Haftstrafe gegen Alfons Schuhbeck. Gegen ...

Kein Jahr ist es her, dass Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt wurde.

BGH: Urteil gegen Alfons Schuhbeck weitgehend rechtskräftig

Kalenderblatt 2023: 28. Juni

Grimme Online Award für historische Recherchen und mehr. ...

Der Grimme Online Award gilt als wichtigste Auszeichnungen für Online-Publizistik.

Neuer Verleumdungsprozess gegen Trump im Januar 2024. Es ...

Donald Trump muss wegen sexuellen Missbrauchs eine Entschädigung in Millionenhöhe zahlen und reagiert bei CNN mit Beleidigungen.

Todesurteil im Iran: Gazelle Sharmahd kritisiert Bundesregierung ...

Die Tochter des im Iran zu Tode verurteilten iranisch-stämmigen Deutschen Jamshid Sharmahd hat der Bundesregierung mangelnden Einsatz zur Rettung ihres Vaters vorgeworfen. ...

Gericht: Inkassogebaren von Otto-Tochterfirma rechtswidrig. ...

Schuldner müssen nicht mehr alle Inkassogebühren hinnehmen.

VdK kritisiert steigende Gebühren für Anwohnerparkplätze ...

Der Sozialverband VdK in NRW hat Gebührensprünge für Anwohnerparkplätze scharf kritisiert.

Gericht kippt Freiburger Regeln zum Anwohnerparken. Nach ...

Wie teuer darf Anwohnerparken sein? Um diese Frage ist im Fall von Freiburg vor dem Bundesverwaltungsgericht gestritten worden.

Gericht: Erzbistum soll Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen ...

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Erzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen

Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.

BGH fragt EuGH zu DFB-Reglement für Spielervermittler. ...

Fußballspieler und Vereine geben viel Geld für Vermittler aus.

Lina E. hält sich an Meldeauflagen

Die als Linksterroristin verurteilte Lina E.

BGH: Entscheidung zu DFB-Vorschriften für Spielervermittler. ...

Mit Spielervermittlung im Profifußball lassen sich Millionen verdienen.

Termin für Verhandlung um möglichen Impfschaden abgesagt. ...

Es sollte die bundesweit erste mündliche Verhandlung nach einer Klage wegen möglicher Impfschäden gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech werden.

Schatzmeister wollen Parteiengesetz ändern. Nun planen ...

Wie viel Geld sollen die Parteien vom Staat bekommen? Eine deutliche Erhöhung 2018 wurde von Karlsruhe gestoppt.

Trump wittert nach Anklage «politischen Auftragsmord». ...

Die Anklageschrift gegen Donald Trump in der Dokumenten-Affäre ist brisant.

Ältere Menschen sehen Digitalisierung kritisch

Für ältere Menschen überwiegen bei den Veränderungen durch die Digitalisierung öfter die Nachteile als die Vorteile.

Städte nach Urteil zu Verpackungssteuer noch zögerlich. ...

Mit einer Steuer auf Einwegverpackungen preschte die Stadt Tübingen vor - und bekam vor Gericht recht.

Immer mehr Zeitungen entschuldigen sich für dunkle Flecken. ...

Sklavereiverbindungen oder rassistische Berichterstattung - so manche Zeitung hat eine problematische Vergangenheit.

SPD und CDU fürchten Folgen einer Rückzahlung in Millionenhöhe ...

SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe.

Gegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...

Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.

Mehrheit der Deutschen hält Linksextremismus für gefährlich. ...

Wie sehr ist Linksextremismus eine Gefahr für Deutschland? Seit dem Prozess gegen Lina E.