Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem. ...

Seit Jahren gibt es in der EU erbitterten Streit über das Thema Migration.

Wissing will Investitionen in die Schiene vorantreiben. ...

Um das Schienennetz in Deutschland steht es nicht gut.

Faeser für besseren Schutz von Minderjährigen bei EU-Asylverfahren ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich bei den Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Asylpolitik am Donnerstag in Luxemburg dafür einsetzen dass Kinder ...

Bericht: USA hatten Kenntnisse von möglichem Nord-Stream-Anschlag ...

Laut einem Medienbericht hatte die US-Regierung bereits im Juni des letzten Jahres detaillierte Kenntnisse über einen möglichen Sabotageeinsatz einer ukrainischen Spezialeinheit ...

Keine Verlängerung der Förderung für Pfleger-Anwerbeprogramm ...

Die Bundesregierung plant offenbar keine Verlängerung der finanziellen Förderung des Programms Faire Anwerbung Pflege Deutschland welches für die Anwerbung ausländischer ...

Asylkompromiss: Fürsprecher und Gegner machen Druck

Während der Landkreistag sich für die Reformpläne ausspricht, protestieren Seenotretter in Berlin.

Menschenrechtsinstitut hält Verbot der AfD für möglich ...

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) sieht die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD erfüllt.

Baerbock und Heil im Amazonas-Gebiet in Nordbrasilien. Laut ...

An Tag drei der Lateinamerikareise der Außenministerin und des Arbeitsministers steht die Klimakrise im Zentrum.

Asyl-Politik: EVP-Chef fordert EU-Staaten zu Einigkeit auf. ...

Am Donnerstag beraten die EU-Innenminister über die strittige Reform des EU-Asylsystems.

SPD fordert von Wissing mehr Klarheit bei Bahnreform. Die ...

Zur Deckung ihres Investitionsbedarfs bis 2027 benötigt die Bahn laut Bundesregierung rund 45 Milliarden Euro.

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen ...

Kommunen wollen mehr Flexibilität beim Umbau der Wärmeversorgung ...

Vertreter der Landkreise und der Städte in Deutschland haben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung für die Wärmewende geäußert.

Rheinmetall: Bald Lieferung weiterer Panzer und Munition. ...

Mit milliardenschwerer Militärhilfe unterstützt die Bundesregierung die Ukraine.

Wachsender Unmut über Asyl-Kurs bei den Grünen. Nun soll ...

Seit vielen Jahren kommen die EU-Staaten beim Thema Asyl nicht zueinander.

Studie: Inflation trifft Studierende überdurchschnittlich ...

Die Inflation hat Studierende überdurchschnittlich getroffen.

Wer wird den RBB in Zukunft führen?. Doch jetzt kommen ...

Eigentlich soll es ein transparenter Vorgang sein: Die Suche nach einem Intendanten oder einer Intendantin für den krisengebeutelten RBB.

Flut nach Staudamm-Zerstörung - Westen beschuldigt Moskau. ...

Wie der Einsatz einer Massenvernichtungswaffe - so beschreibt die Ukraine die neue Zerstörung.

Baerbock bietet Brasilien Partnerschaft der Demokratien ...

Die Außenministerin hält bei einer der wichtigsten Denkfabriken Lateinamerikas eine geoökonomische Grundsatzrede.

Treibhausgase in Industrie: Muss der Staat mehr eingreifen?. ...

Der Industriestandort Deutschland stößt eine Menge an klimaschädlichen Treibhausgasen aus.

Wer wird den RBB in Zukunft führen? Ärger um Kandidatenliste. ...

Eigentlich soll es ein transparenter Vorgang sein: Die Suche nach einem Intendanten oder einer Intendantin für den krisengebeutelten RBB.

Bund-Länder-Finanzen: Kieler Ministerin attackiert Lindner. ...

Viele Projekte finanzieren Bund und Länder gemeinsam.

Widerstand in Ampelfraktionen gegen EU-Asylreform wächst ...

Die geplante Asyl-Reform in der Europäischen Union stößt in den Ampelfraktionen auf Widerstand.

Pistorius will erleichterte Rüstungsgeschäfte mit Indien. ...

Russlands Krieg gegen die Ukraine, Machtansprüche Chinas: Westliche Staaten wollen die Zusammenarbeit mit Indien ausbauen.

Mehrheit der Deutschen gegen Abschaffung des § 218 StGB ...

Eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich dafür aus Paragraf 218 des Strafgesetzbuches (StGB) der einen Schwangerschaftsabbruch unter gewissen Umständen unter ...

Buschmann will Selbstbestimmungsgesetz nicht ändern

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen, das Selbstbestimmungsgesetz grundlegend zu überarbeiten, eine Absage erteilt.

Baerbock und Heil in São Paulo - Wirtschaftsthemen im Fokus. ...

Tag zwei des Lateinamerika-Besuches von Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil: Es geht zu einem deutschen Hersteller, der Elektrobusse baut.

DGB-Chefin: AfD profitiert von Streit der Regierungsparteien. ...

Die AfD erlebt in den Umfragen derzeit einen Höhenflug.

Hunderte Grünen-Mitglieder kritisieren Asylkurs. Ein Brief ...

Die Überlegungen zur EU-Asylrechtsreform sorgen bei manchen Grünen für Entsetzen.

FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden ...

Baerbock und Heil auf Werbetour um Pflegekräfte in Brasilien. ...

Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil reisen gemeinsam ins größte Land Lateinamerikas.

Ökonomen warnen vor Folgen des AfD-Umfragehochs

Die jüngsten Umfragewerte der AfD sorgen für Unruhe bei Ökonomen und in der Wirtschaft.

Baerbock und Heil werben in Brasilien um Pflegekräfte. ...

Deutscher Doppelbesuch in Brasilien: Außenministerin Baerbock und Arbeitsminister Heil sind auf einer außergewöhnlichen Werbetour.

AfD-Höhenflug und CDU-Stillstand. Die Union dagegen profitiert ...

Der Ampel Leid ist derzeit nur der AfD Freud'.

Sorge wegen Emiraten als Gastgeber der Weltklimakonferenz ...

Sechs Monate vor der nächsten Weltklimakonferenz in Dubai beginnen die Vorverhandlungen.

Unternehmen winkt neue Klimaschutz-Milliardenförderung. ...

Neue Technologien sollen helfen bei klimafreundlicheren Produktionsweisen.

Immer mehr Haushalte nutzen Fernwärme. Im Wärmesektor ...

Klimawende, Energiewende - und Wärmewende: Immer geht es darum, künftig keine klimaschädlichen Gase mehr zu produzieren.

Exporte wachsen im April - «Hoffnungsschimmer». Im April ...

Die schwache Konjunktur, geopolitische Spannungen und die hohe Inflation belasten das Auslandsgeschäft deutscher Unternehmen.

Ökonom Stiglitz wirft EZB falsche Maßnahmen vor

Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz kritisiert vor dem Hintergrund der aktuell hohen Inflation die jüngsten Reaktionen der Notenbanken ungewöhnlich scharf.

Werbetour um Pflegekräfte: Baerbock und Heil in Brasilien. ...

Gemeinsam besuchen die Außenministerin und der Arbeitsminister das einwohnerstärkste Land Lateinamerikas.

Baerbock und Heil wollen viermal so viele Visa für Fachkräfte ...

Angesichts von 1 7 Millionen offenen Stellen in Deutschland wollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) deutlich mehr ausgebildete ...

Baerbock und Heil in Brasilien auf Werbetour um Pflegekräfte. ...

Gemeinsam besuchen die Außenministerin und der Arbeitsminister das einwohnerstärkste Land Lateinamerikas.

Habeck: Familien mit Kindern von Grenzverfahren ausnehmen. ...

Seit Jahren streiten die EU-Länder über eine gemeinsame Asyl-Reform.

Kalenderblatt 2023: 14. Juni

Baerbock und Heil reisen nach Brasilien. Gemeinsam mit dem ...

Im ersten Teil ihrer Südamerikareise geht es für die Außenministerin nicht nur um die Kernthemen Ukraine, Klima und Umwelt.

Grüne glauben an Beschluss des Heizungsgesetzes vor Sommerpause ...

Die Grünen sind optimistisch, dass das umstrittene Heizungsgesetz noch vor den Parlamentsferien vom Bundestag verabschiedet wird.

Faeser schließt Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schließt für den Fall dass es keine Fortschritte bei der geplanten europäischen Asylreform geben sollte eine Wiedereinführung ...

Diskussion über AfD-Umfragehoch. Nun zieht sie in einer ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Union kritisiert Regierungspläne für EU-Asylverhandlungen. ...

Am Donnerstag beraten die Innenminister über die Reform des EU-Asylsystems.

Bundesregierung reagiert auf Kritik an EU-Asylplänen

Die Ampelkoalition reagiert auf die Kritik an Asylverfahren die bereits an der EU-Außengrenze stattfinden sollen und geht mit der Forderung nach einer Ausnahme für Kinder ...

FDP: Heizen mit Holz auch in Neubauten erlauben. Vor allem ...

Das Wärmen vieler Häuser fördert auch die Erderwärmung.

Bundesregierung sieht Verhältnis zu Polen belastet

Der Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Dietmar Nietan (SPD), sorgt sich um das Verhältnis beider Länder.

MdB-Flash: Asylproblematik und Außenpolitik bleiben auf ...

Die Asylproblematik hat auch in der zurückliegenden Woche Bundestagsabgeordnete beschäftigt.

Baerbock offen für Asyl-Vorprüfungen an EU-Außengrenzen ...

«Fluch und Chance zugleich»: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mahnt bei Asylverfahren an den EU-Außengrenzen die Einhaltung von Menschenrechtsstandards an.

Mittelständler reduzieren Produktion im Inland

15 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben ihre Produktion in Deutschland derzeit reduziert oder gar ganz unterbrochen.

Verfassungsrichter verteidigt Entscheidungen in der Coronakrise ...

Peter Müller, im September ausscheidender Richter am Bundesverfassungsgericht, hat die Rechtsprechung des obersten deutschen Gerichts in der Corona-Pandemie verteidigt.

Letzte Generation plant gezielte Aktionen gegen «Reiche» ...

Nach Straßenblockaden die sich gegen normale Autofahrer richteten und für Kritik und Anzeigen sorgten wollen die Klimaschützer der Gruppe Letzte Generation nun einen neuen ...

Baerbock stärkt Habeck in Streit ums Heizungsgesetz. Und ...

«Bei Gegenwind, erst recht bei fiesem, ist es wichtig, dass man zusammensteht.

AfD im Umfragehoch: Eine Ursachensuche. Nun zieht sie in ...

Vor einem Jahr stand die AfD bundesweit noch bei 10 Prozent.

Ampel-Koalition ringt ums Heizungsgesetz. SPD und Grüne ...

Kommt das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause? Das hatten die Koalitionsspitzen vereinbart.

Lösung im Juli? Stand der Dinge im endlosen Brennerstreit. ...

Im April sorgte die Einigung der drei beteiligten Regionen für neue Hoffnung im Streit über den Güterverkehr auf der Brennerroute.

Nord-Stream-Explosionen: Ermittlungen in Brandenburg. In ...

Noch immer ist ungeklärt, wer hinter den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 stecken könnte.

Schweizer Parlament stimmt gegen Waffen-Weitergabe an Drittstaaten ...

Der Nationalrat in Bern hat gegen ein Gesetz gestimmt, das die Weitergabe von in der Schweiz gefertigten Rüstungsgütern an Drittstaaten erlaubt hätte.

Hälfte der Beschäftigten in tarifgebundenen Anstellungen ...

Knapp die Hälfte der Beschäftigten (49 Prozent) in Deutschland war 2022 in einem tarifgebundenen Betrieb tätig.

Umweltministerium: Abgasnorm Euro 7 zügig verabschieden. ...

Im Zwist um die geplante Abgasnorm ist kein Ende in Sicht.

AfD in Umfrage gleichauf mit der SPD. Der CDU-Generalsekretär ...

In einer neuen Umfrage zieht die AfD mit der SPD gleich.

Kühnert glaubt an Heizungsgesetz vor der Sommerpause. Die ...

Eigentlich soll das von der Ampelkoalition auf den Weg gebrachte Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

Czaja macht Ampel-Politik für AfD-Aufschwung verantwortlich ...

Wieso zieht es derzeit mehr Menschen zur AfD? CDU-Generalsekretär Mario Czaja glaubt es liegt an schwindendem Vertrauen in die Demokratie - verursacht von «führungsloser ...

Czaja hält harten Kern der AfD-Anhänger für Union nicht ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält den "harten Kern" der AfD-Anhänger für die Union für nicht zu erreichen.

Europa-Gipfel: Klares Signal an Moskau. Das Signal an Moskau ...

Fast ganz Europa trifft sich zu einem großen Solidaritätsgipfel für die Nachbarstaaten Russlands.

Mehrheit der Deutschen weiter gegen Kampfflugzeug-Lieferungen ...

Eine Mehrheit der Deutschen ist weiterhin gegen deutsche Kampfflugzeug-Lieferungen an die Ukraine.

Gesetzliche Krankenkassen erwarten 2024 wieder ein Minus. ...

Das Gesundheitswesen benötigt Milliarden.

Intel will höhere Finanzhilfen der Bundesregierung. Ursprünglich ...

Intel wird in Sachsen-Anhalt ab 2027 Chips der neuesten Generation produzieren.

Lindner gegen neue Subventionen im Wohnungsbau. Mit der ...

Sein Vorschlag: Baukosten ohne staatliches Geld reduzieren, indem man niedrigere Baustandards ansetzt.

Kassen erwarten 2024 Defizit von bis zu 7 Milliarden Euro. ...

Ohne politische Gegenmaßnahmen müssen die Zusatzbeiträge für gesetzliche Krankenversicherungen 2024 erneut angehoben werden.

Europa-Gipfel: Selenskyj bittet um Patriots und Kampfjets ...

Der zweite Gipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft soll eine klare Botschaft an Russlands Präsidenten senden: Putins Russland ist in Europa mittlerweile nahezu ...

Verfahren beendet: Deutschland entgeht Millionenstrafe. ...

Ein seit Jahren andauernder Streit um nitratbelastetes Wasser zwischen Brüssel und Berlin ist beigelegt.

Familienministerin sieht Kindergrundsicherung auf der Zielgeraden ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich zuversichtlich gezeigt dass die geplante Kindergrundsicherung spätestens nach der Sommerpause in den Bundestag kommt. ...

Kretschmer verlangt Analyse von Pull-Faktoren

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat seine Warnung vor einer Überforderung der Länder und Kommunen beim Thema Migration erneuert.

Zweifel bei Grünen an Ausbau von Flüssiggas-Terminals

Sie sei von der Notwendigkeit neuer LNG-Terminals in Deutschland - etwa vor Rügen - «klimapolitisch nicht überzeugt» sagt Klima- und Energie-Obfrau Lisa Badum und fordert: ...

Immobilienverband bei Wärmeplanung gegen umfangreiche Datenabfrage ...

Beim Gesetzesvorhaben zur kommunalen Wärmeplanung warnt der Immobilienverband Deutschland (IVD) vor einer langwierigen Datenerhebung.

Günstige Kredite für klimafreundliche Bauprojekte ab heute. ...

Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen können ab heute günstige Konditionen für ihre Bauprojekte bekommen.

Habeck sieht Fortschritte im Streit ums Heizungsgesetz. ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

Inflationsrate sinkt im Mai auf 6 1 Prozent. Noch jedoch ...

Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Teuerung in Deutschland hat sich im Mai deutlich abgeschwächt.

FDP irritiert über Nachbesserungs-Forderung von Queerbeauftragtem ...

Die FDP hat irritiert auf die Forderung des Queerbeauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), reagiert, das Selbstbestimmungsgesetz noch einmal nachzubessern.

Vier russische Generalkonsulate müssen schließen. Nun ...

Die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau sind nach der gegenseitigen Ausweisung von Diplomaten bis zum Zerreißen gespannt.

Russland: Betrieb von vier Generalkonsulaten untersagt. ...

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nehmen zwischen Deutschland und Russland die diplomatischen Spannungen zu.

Nachfolger fürs Baukindergeld: Günstige Kredite für Familien. ...

Hohe Zinsen und Baukosten rücken den Traum vom eigenen Heim für viele Familien gerade in weite Ferne.

Kretschmann übt deutliche Kritik an Habeck

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) übt deutliche Kritik an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition. ...

Arbeiten am Heizungsgesetz laufen. In der Sache wird aber ...

Der Ton in der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hat sich beruhigt.

Inflationsrate im Mai auf 6 1 Prozent gesunken. Noch jedoch ...

Gute Nachrichten für Verbraucherinnen und Verbraucher: Die Teuerung in Deutschland hat sich im Mai deutlich abgeschwächt.

Inflationsrate sinkt auf 6,1 Prozent

Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im Mai wie erwartet weiter abgeschwächt.

Deutschland untersagt Betrieb von vier russischen Generalkonsulaten ...

Die Bundesregierung untersagt vier von fünf russischen Generalkonsulaten zum Jahresende den Betrieb in Deutschland.

Russland Betrieb von vier Generalkonsulaten untersagt. Erst ...

Vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine nehmen zwischen Deutschland und Russland die diplomatischen Spannungen zu.

Kabinett beschließt neues Düngegesetz

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen.

Deutschland untersagt Russland Betrieb von Generalkonsulaten ...

Nachdem Russland zahlreiche deutsche Staatsbedienstete ausgewiesen hatte, folgt jetzt die deutsche Reaktion.

Deutschland untersagt Russland Betrieb von vier Generalkonsulaten

14.000 gefährdete Afghanen warten auf Ausreise nach Deutschland ...

14.080 Personen aus Afghanistan warten trotz Aufnahmezusage seit Monaten auf die Ausreise nach Deutschland.

Viele Zurückweisungen an Grenzen zu Schweiz und Österreich. ...

2023 wurden an deutschen Grenzen deutlich mehr Menschen zurückgewiesen als in den Jahren zuvor.

Klein beklagt Antisemitismus an deutschen Flughäfen

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein hat die Bundesregierung dazu aufgerufen die Abweisung von Israelis bei der staatlichen kuwaitischen Fluggesellschaft auf deutschem ...

Städtebund will Anpassung des Heizungsgesetzes an Wärmepläne ...

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung davor gewarnt mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf Kollisionskurs zur beabsichtigten Wärmewende in den Kommunen ...