Hunderte offene Haftbefehle gegen Coronaleugner und Querdenker ...

Hunderte Straftäter aus dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität (PMK) - nicht zuzuordnen wurden in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht. ...

Leichterer Export von humanitären Gütern nach Russland ...

Das Bundeswirtschaftsministerium will Erleichterungen für Exporte nach Russland schaffen, die aus humanitären Gründen noch erlaubt sind.

Nord-Stream-Anschlag: Polnischer Geheimdienst übergibt ...

Der polnische Geheimdienst hat im Zusammenhang mit der Untersuchung des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines ein Dokument an deutsche Behörden übergeben - unter anderem ...

Wahlkämpfer in Bayern und Hessen im Endspurt. Die Parteien ...

Alle Blicke auf München und Wiesbaden: Am Sonntag wird in Bayern und Hessen gewählt.

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose deutlich. Die Bundesregierung ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

Beschleunigungsgesetz für Asylgerichtsverfahren entlastet ...

Das Gesetz zur Beschleunigung von Asylgerichtsverfahren das seit Anfang des Jahres in Kraft ist hat bislang offenbar nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation ...

FDP-Politiker machen wegen Huawei Druck auf Wissing

Aus den Reihen der FDP-Bundestagsfraktion nimmt der Druck auf Bundesverkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (FDP) zu dem vom Bundesinnenministerium geforderten Rückbau ...

Deutschland schickt zusätzliche 150 Soldaten ins Kosovo ...

Die Bundesregierung will zusätzliche 150 Soldaten der Bundeswehr ins Kosovo schicken.

Bundesregierung erwartet 2024 deutlichen Rückgang der Inflation ...

Die Bundesregierung geht in ihrer neuen Konjunkturprognose offenbar von einem deutlichen Rückgang der Inflationsrate aus.

Migrationsbeauftragte gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge ...

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, fordert einen beschleunigten Zugang für geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt.

EU-Gipfel berät über Migration und Aufnahme neuer Länder. ...

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU-Länder treffen sich in Granada.

Sachleistungen für Geflüchtete? Städtetag warnt vor Aufwand. ...

Leistungen statt Geld - um diesen Vorschlag dreht sich gerade die Migrationsdebatte.

Immer mehr Grundsicherungsbezieher im Rentenalter

Immer mehr Rentner in Deutschland beziehen zusätzlich zu ihrer Rente Grundsicherungsleistungen.

Asylsystem: Habeck begrüßt Einigung auf EU-Krisenverordnung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt die Einigung der EU-Staaten zur Migration.

Debatte über Leistungseinschränkungen für Asylbewerber ...

Wollen deshalb so viele Flüchtlinge nach Deutschland, weil es hier mehr Geld und Leistungen gibt als anderswo? Darauf konzentriert sich gerade die Migrationsdebatte.

Europa-Gipfel in Granada mit Selenskyj. «Russland versucht ...

Der ukrainische Präsident Selenskyj warnt beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Granada davor, Russland eine Pause zu geben.

Zusagen von mehr als 9 Milliarden US-Dollar für Klimafonds. ...

Entwickelte Länder haben die zunehmende Erderwärmung vor allem verursacht, ärmere Länder hingegen leiden besonders unter den Folgen.

Exportmotor stottert: «Empfindliches Minus» im August. ...

Die Nachfrage nach «Made in Germany» im Ausland schwächelt.

Deutscher Exportmotor stottert - «empfindliches Minus» ...

Die Nachfrage nach «Made in Germany» im Ausland schwächelt.

Greenpeace: Protest auf Uniper-Zentrale gegen Wal-Gefährdung. ...

Uniper-Partners Woodside plant ein großes Gasförderprojekt vor der Westküste Australiens.

Verbrauchschützer fordern Klarheit bei Entlastungen

Wie geht es weiter mit Entlastungsmaßnahmen bei den Energiepreisen? Verbraucherschützer und die Energiewirtschaft sehen derzeit eine große Verunsicherung.

Kabinett verabschiedet Klimaschutzprogramm für 2023. Doch ...

Die Emissionen sollen bis 2023 stark zurückgehen - um das Ziel zu erreichen, hat die Regierung ein Programm verabschiedet.

Estland appelliert an Berlin für Taurus-Lieferung an Ukraine ...

In der Debatte um die Marschflugkörper Taurus appelliert die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas an die Bundesregierung der Ukraine alles zu liefern was möglich ist. ...

Bundeskabinett verabschiedet neues Klimaschutzprogramm

Das Bundeskabinett hat ein neues Klimaschutzprogramm verabschiedet.

Jobmesse: Mit Migranten gegen den Fachkräftemangel. Dabei ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Asylbewerber auf dem Jobmarkt. Dabei könnte der deutsche ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Bund kritisiert Spekulationen über Zukunft des Deutschlandtickets ...

Die Bundesregierung kritisiert die Spekulationen um die Zukunft des Deutschlandtickets.

Ostrentner: Längere Antragsfrist bei Härtefallfonds geplant. ...

Bisher haben nur wenige Ostdeutsche mit offenen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten Geld aus einem für sie gedachten Härtefallfonds bekommen.

EU-Staaten verständigen sich auf Kernelement für Asylreform. ...

Welche Regeln sollen gelten, wenn besonders viele Migranten auf irregulärem Weg in die EU kommen? Die Regierungen der Mitgliedstaaten stritten lange über diese Frage.

FDP kritisiert jährliche Zahlungen an private Seenotretter ...

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sieht die jährlichen Zahlungen der Bundesregierung an private Seenotretter kritisch.

Lemke: Gas-Umlagensenkung an Kunden weitergeben. Ob Energiepreisbremsen ...

Mit Beginn der Heizperiode geraten die Gaspreise wieder stärker in den Blick.

Jobmesse für Geflüchtete: Wirtschaft sucht nach Fachkräften. ...

Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland steigt - und mit ihr entflammt eine neue Debatte um irreguläre Migration.

Umfrage: Rund ein Drittel sorgen weniger fürs Alter vor. ...

Viele Menschen in Deutschland würden gerne mehr fürs Alter auf die hohe Kante legen, können es sich aber nicht leisten.

21 Tote bei schwerem Busunglück in Venedig. Aber für 21 ...

Ein Tag in Venedig und dann zurück aufs Festland - das war der Plan.

Linke hält Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten für ...

Der Grunderbe-Vorstoß des Ostbeauftragten Carsten Schneider (SPD) stößt auf Kritik der Linken.

Söder und Hartmann streiten über schwarz-grüne Koalition. ...

In wenigen Tagen wird in Bayern gewählt.

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg. ...

33 Jahre Deutsche Einheit: Hunderttausende feiern in Hamburg

Woidke will rasche Lösung für Migrationskrise bei nächster ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung beim Thema Migration.

Bundesregierung entsendet Agrarattaché auf den Westbalkan ...

Die Bundesregierung will den Dialog mit den Westbalkan-Staaten weiter verstärken, um sie beim Beitrittsprozess zur Europäischen Union zu unterstützen.

Steinmeier: Parteien sollen in Flüchtlingsfrage kooperieren. ...

Wie kann die Zuwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen gelenkt werden? Dazu gibt es viele Ideen, aber keinen Königsweg.

Heil nennt Unionsforderung nach Obergrenze Quatsch

In der Migrationspolitik sperrt sich die Bundesregierung nach Meinung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) nicht gegen einen Konsens mit CDU und CSU.

Ampel verhandelt mit sechs Staaten über Migrationsabkommen. ...

Migrationsabkommen gelten als Schlüssel, um die Einwanderung nach Deutschland in geregelte Bahnen zu lenken.

Bundesländer wollen Parksünder per Kamerafahrzeug scannen ...

Im Kampf gegen Falschparker wollen die Länder künftig Scan-Fahrzeuge einsetzen und so die Zahl der Kontrollen massiv erhöhen.

Merz verteidigt Zahnarzt-Aussage und kritisiert private ...

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Aussage über Zahnbehandlungen für abgelehnte Asylbewerber verteidigt.

Link mahnt zu Vorbereitungen auf mögliche zweite Amtszeit ...

Der Transatlantik-Beauftragte der Bundesregierung Michael Link (FDP) hat die Europäer angesichts der in den USA gestrichenen Ukraine-Hilfe zu Vorbereitungen für eine mögliche ...

Scholz will in Regierung nicht ständig auf den Tisch hauen. ...

Die Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich, dass der Kanzler sich bei Streitereien in der Regierung mehr durchsetzt.

Praxen geschlossen: Ärzte-Protest gegen Gesundheitspolitik ...

Ein Kittel-Haufen vor dem Bundesgesundheitsministerium geschlossene Praxen und Warnungen vor dem Kollaps: Ärzte protestieren gegen Politik und Krankenkassen und werfen ihnen ...

Faeser warnt vor wirtschaftlichem Schaden durch Extremismus ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt wegen des veränderten politischen Klimas in Deutschland vor negativen Auswirkungen für die Wirtschaft.

Tausende Arztpraxen bleiben aus Protest geschlossen. Ein ...

«Kaputtgespart», «ausgeblutet»: Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des Zustands der Praxen.

Tech-Konzerne sollen für Netznutzung zahlen. den europäischen ...

Müssen Internet-Konzerne wie Google, Amazon & Co.

Deutsche Rüstungsexporte steuern auf Rekord zu. Der dürfte ...

2021 hatte die große Koalition von CDU/CSU und SPD in ihrem letzten Regierungsjahr einen Rekord bei den Rüstungsexporten aufgestellt.

Forsa: FDP rutscht auf 5 Prozent

Die FDP hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nachgelassen.

Einheitsfeiern beginnen mit Bürgerfest in Hamburg. Zum ...

Einheitsfeiern beginnen mit Bürgerfest in Hamburg

Buschmann will EU-Chatkontrolle verhindern

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine "Chatkontrolle" verhindern.

Kritik an Umgang mit Missbrauch in evangelischer Kirche. ...

Ende 2020 hat die evangelische Kirche eine große Studie zu sexualisierter Gewalt im Bereich der EKD und Diakonie in Auftrag gegeben.

Tausende Arztpraxen bleiben aus Protest geschlossen. Ein ...

«Kaputtgespart», «ausgeblutet»: Der Verband der niedergelassenen Ärzte zeichnet ein dramatisches Bild des Zustands der Praxen.

Union fordert schärfere Bedingungen für Ausreisepflichtige. ...

Die Asylbewerberzahlen steigen, und die Union macht Druck.

Kalenderblatt 2023: 13. Oktober

Ostbeauftragter sieht Standortvorteile für Investoren

Die ostdeutschen Bundesländer haben nach Ansicht des Ostbeauftragten der Bundesregierung gegenüber Westdeutschland derzeit entscheidende Standortvorteile für große Investoren. ...

Ostbeauftragter will staatliches Startkapital für alle ...

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider fordert zur Bekämpfung der Vermögensungleichheit ein staatliches Startkapital von bis zu 20.000 Euro für jeden ...

Linke verlangt Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt

Vor dem Tag der Deutschen Einheit fordert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen.

CDU fordert Asyl-Machtwort von Scholz

Angesichts immer weiter steigender Flüchtlingszahlen fordert die CDU-Spitze ein Machtwort von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die ganze Welt.

Städtetag: Bund muss Deutschlandticket-Mehrkosten mittragen. ...

Das Deutschlandticket könnte schon bald wieder auf der Kippe stehen.

Trittin verlangt Stopp der Gasimporte aus Aserbaidschan

Nach der Vertreibung von 100.000 Menschen aus Bergkarabach fordert der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin die Bundesregierung und die EU auf schärfer gegen die Verantwortlichen ...

Städtetag: Bund muss Deutschlandticket mittragen. Eine ...

Im nächsten Jahr werden die Einnahmeausfälle durch das günstige Ticket weiter steigen.

Branche bemängelt Raumfahrtstrategie der Bundesregierung. ...

Die Bundesregierung will die deutsche Raumfahrt stärken und hat dafür neue Pläne vorgelegt.

US-Shutdown abgewendet - Kein zusätzliches Geld für Ukraine ...

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Samstagabend (Ortszeit) auch der Senat einen 45 Tage gültigen Übergangshaushalt beschlossen um den sogenannten Government Shutdown ...

Weber warnt vor Scheitern von EU-Asylreform

Im Ringen um die europäische Asylreform hat der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) die Bundesregierung vor Störmanövern gewarnt.

Schulze sieht Sachleistungen für Flüchtlinge kritisch

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht eine Umwandlung von Geld- in Sachleistungen für Flüchtlinge skeptisch ist aber offen dafür Asylbewerber in gemeinnützige ...

Studierendenwerk für Auszahlung verbliebener Energiepauschale-Gelder ...

Das Deutsche Studierendenwerk hat die Bundesregierung dazu aufgerufen den nicht ausgezahlten Anteil des für die studentische Energiepauschale eingeplanten Geldes dennoch ...

Bundesregierung fordert Abzug serbischer Truppen an Kosovo-Grenze ...

Die Bundesregierung hat Serbien aufgefordert, seine Truppen im Grenzgebiet zum Kosovo unverzüglich zu reduzieren.

Frei zeigt Verständnis für Musk in Seenotrettungs-Debatte ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag Thorsten Frei hat die Äußerungen des Tech-Milliardärs Elon Musk in der Flüchtlingsdebatte auf Twitter verteidigt. ...

Scholz: «Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch». ...

Der Kanzler will den Trend bei den Flüchtlingszahlen in Deutschland mit einem Maßnahmenpaket stoppen.

Regierung kann Höhe der GEG-Förderung noch nicht beziffern ...

Die Bundesregierung kann auch drei Monate vor Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch nicht sagen wieviel Geld für die Förderung in den nächsten Jahren ...

Kanzler bezeichnet Zahl der Flüchtlinge als zu hoch

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine schnellstmögliche Eindämmung der irregulären Migration in Aussicht gestellt.

Bundesregierung will Migrationszusammenarbeit mit Kirgisistan ...

Die Bundesregierung hat am Freitag eine Absichtserklärung zum Aufbau einer umfassenden "Migrationszusammenarbeit" mit Kirgisistan unterzeichnet.

Deutschland schmiedet Partnerschaft mit Zentralasien. Das ...

Länder wie Kasachstan Usbekistan oder Turkmenistan waren aus deutscher Sicht lange Zeit eine Region im Schatten der Großmächte Russland und China an der es nur mäßiges ...

Geplante EU-Asylreform: Was man dazu wissen muss. Muss sich ...

Im Ringen um die Reform der EU-Asylregeln dringt Italien auf weitere Zugeständnisse Deutschlands.

Eritrea hat im Jahr 2022 den deutschen Botschafter rausgeworfen ...

Eritrea hat im vergangenen Jahr den damaligen deutschen Botschafter Gerald Wolf zur "persona non grata" erklärt, wie erst nun bekannt wurde.

Staatschefs aus Zentralasien in Berlin - Eierwurf auf Rahmon ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die Staatspräsidenten aller fünf Staaten Zentralasiens im Bundeskanzleramt empfangen.

CDU für steuerfreies Arbeiten in der Rente bis 2000 Euro. ...

Wer in der Rente weiterarbeitet und ordentlich hinzuverdient, muss einen Teil des Geldes an den Fiskus abführen.

Lemke zu PFAS-Chemikalien: Gefährliche Stoffe beschränken. ...

Sie werden auch Ewigkeits-Chemikalien genannt - und können Umwelt- wie Gesundheitsschäden verursachen: Die Umweltministerin will PFAS-Chemikalien deshalb beschränken.

Ministerien leiden unter massivem Personalmangel

Die Bundesregierung hat erhebliche Schwierigkeiten, die bewilligten Planstellen in ihren Ministerien und nachgeordneten Behörden zu besetzen.

Migrationsbeauftragter fordert von Grünen mehr Mut

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), hat die Grünen aufgefordert, in der Asylfrage entschlossener zu agieren.

Regierung wertet Energiepreispauschale für Studenten als ...

Die Bundesregierung wertet die Energiepreispauschale für Studenten als Erfolg, obwohl mehr als jeder fünfte noch keinen Antrag zu ihrem Erhalt gestellt hat.

EU-Asylreform: Italien stört sich an ziviler Seenotrettung. ...

Seit langem ringt die EU um eine Asyl-Reform.

Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen. Gegenwärtig ...

Vor einem Jahr holte die Ampel in der Energiekrise zu einem «Doppelwumms» an Maßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher.

Haushaltspreise für Strom und Gas deutlich gestiegen

Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1.

Lindner: «Menschen und Betriebe verdienen Entlastung». ...

Angesichts der gesenkten Konjunkturprognose sollten sich alle politischen Akteure dem Ziel anschließen, Steuerzahler und Firmen zu entlasten, fordert der FDP-Chef.

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe. ...

Nicht alle Studierenden beantragen 200-Euro-Energiehilfe

Über 180.000 Migranten flüchteten 2023 übers Mittelmeer ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Erneuerbare Energien decken Hälfte des Stromverbrauchs. ...

Die Bundesregierung will unabhängiger von fossilen Rohstoffen werden.

Mehr Migranten 2023 übers Mittelmeer in Europa angekommen. ...

Während die EU-Staaten mit einer Asylreform ringen, berichten die Vereinten Nationen von mehr Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kamen.

Viele Studenten haben Energiepreispauschale nicht beantragt ...

Wenige Tage vor Fristende hat mehr als jeder fünfte Studierende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt.

Commerzbank verspricht Aktionären Milliardenausschüttung. ...

Die Anteilseigner der Commerzbank dürfen sich nach mageren Jahren auf höhere Ausschüttungen freuen - und damit auch der deutsche Staat.

Länder fordern vom Bund mehr Geld für Deutschlandticket. ...

Das Deutschlandticket ist ein Erfolgsmodell.

Berlins Regierender erwägt Abschiebungen auch im Winter ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erwägt, Abschiebungen auch in den Wintermonaten durchzuführen.

Bischöfe wollen Finanz-Blockade von Konservativen umgehen. ...

Die Mehrheit der deutschen Bischöfe will künftig permanent Laien - einfache Gläubige - an Entscheidungen beteiligen.

Deutschland im Abschwung: Institute senken Prognose. Ökonomen ...

Die Konjunktur in Deutschland schwächelt.

Bundesregierung setzt auf weitere Energielieferungen aus ...

Die Bundesregierung hofft darauf, mit Hilfe von Kasachstan unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden.