Zahl Ausreisepflichtiger gesunken

Die Zahl der abgelehnten ausreisepflichtigen Asylbewerber in Deutschland ist im Vergleich zum Jahresende 2022 gesunken.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Israel

Von der Leyen wird gemeinsam mit ihrer Kollegin Roberta Metsola die israelische Führung treffen - und auch Bundesaußenministerin Baerbock reist nach Israel.

Baerbock in Israel: Destabilisierung der Region verhindern. ...

Außenministerin Annalena Baerbock reist nach Israel, das nach den Terrorangriffen der Hamas-Islamisten unter Schock steht.

Mehrheit für Migrations-Pakt zwischen Ampel und Opposition. ...

Der Kanzler kommt mit Landesregierungschefs und dem Oppositionsführer zusammen, um über die Migration nach Deutschland zu reden.

Lindner stellt Bedingungen für Beteiligung an Flüchtlingskosten ...

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes an der Flüchtlingsfinanzierung von Reformen zur Eindämmung der Asylbewerberzahlen ...

Bundeswehr will notfalls Deutsche aus Israel evakuieren. ...

Nach tagelangem Warten sind die ersten Deutschen und ihre Angehörigen in einer vom Auswärtigen Amt organisierten Aktion wieder in der Heimat gelandet.

Zunahme von antisemitischen Parolen in Schulen seit Angriff ...

Die Angriffe der Hamas auf Israel heizen auch Konflikte auf deutschen Schulhöfen an.

Bundeswehr ergreift präventive Maßnahmen wegen Israel-Krise ...

In Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt hat die Bundeswehr vorbereitende präventive Maßnahmen in die Wege geleitet um im Falle einer Lageverschärfung deutsche Staatsbürger ...

Union plant Bundestagsantrag zu Verkaufsverbot von K.O.-Tropfen ...

Die Union hat die Bundesregierung aufgefordert, durch ein Verkaufsverbot und eine Strafverschärfung für einen wirksamen Schutz vor sogenannten "K.O.-Tropfen" zu sorgen.

Auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Israel ...

Die Europapolitikerin wird gemeinsam mit Kollege Roberta Metsola die israelische Führung treffen - der Besuch soll nach dem Terrorakt der Hamas soll die Solidarität der ...

Evakuierungsflüge aus Israel nicht voll besetzt

Die Bundesregierung kriegt die Evakuierungsflüge von Israel nach Deutschland offenbar nicht voll.

Wüst will weitere Herkunftsländer als sicher deklarieren ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will mehr Herkunftsländer als sicher deklarieren um die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zu verringern. ...

Kretschmer rechnet mit Einigung der Länder bei Asylpolitik ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer rechnet mit einer Einigung der Ministerpräsidenten zum Thema Asyl.

Deutsche aus Israel mit Lufthansa-Sonderflügen zurückgekehrt. ...

Tagelang haben sie warten müssen.

Erste Sonderflüge für Deutsche aus Israel gelandet

Nach tagelangem Warten fliegen die ersten Deutschen und ihre Angehörigen in einer vom Auswärtigen Amt organisierten Aktion von Tel Aviv aus zurück in die Heimat.

Scholz empfängt Emir von Katar zu Gesprächen. Trotz des ...

Er ist einer der wichtigsten Unterstützer der islamistschen Hamas: Der Emir des ölreichen Golfstaats Katar.

Lufthansa-Sonderflüge für Deutsche in Israel gestartet. ...

Nach tagelangem Warten fliegen die ersten Deutschen und ihre Angehörigen in einer vom Auswärtigen Amt organisierten Aktion von Tel Aviv aus zurück in die Heimat.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Migrationspaket der Ampel stößt auf unterschiedliches ...

Die Bundesregierung will «Ordnung in die Migration bringen».

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Dreyer hält Zusagen zur Flüchtlingsfinanzierung für unzureichend ...

Im Ringen um mehr Geld des Bundes für die Flüchtlingsfinanzierung hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Druck auf die Bundesregierung ...

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Wegner gegen Zusammenarbeit mit der AfD

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, eine Brandmauer zur AfD unbedingt aufrecht zu erhalten.

Scholz spricht mit Emir von Katar über deutsche Geiseln ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar Tamim bin Hamad Al Thani auch über das Schicksal der von der Hamas verschleppten deutschen Geiseln ...

Kommunen erwarten vorerst keine Entlastung durch Abschiebepläne ...

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände sehen die Regierungspläne für schnellere Abschiebungen von Menschen ohne Bleiberecht nur als ersten Schritt zur Reduzierung der ...

Baerbock reist am Freitag zu Solidaritätsbesuch nach Israel

Weltbank gibt sich neues Geschäftsmodell. Doch nach Auffassung ...

Die Weltbank ist einer der größten Entwicklungs-Finanzierer.

Wegner will mehr Zusammenarbeit mit Bundesregierung bei ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) bietet der Bundesregierung bei der Neuregelung der Migrationspolitik eine Zusammenarbeit an.

Verband: Gasmangellage bei extremer Kälte weiter möglich. ...

Der Verband der Gasspeicherbetreiber Ines hält die Gefahr einer Gasmangellage trotz gut gefüllter Speicher nicht für ausgeschlossen.

EKD-Ratsmitglied beklagt Paradigmenwechsel bei Abtreibungen ...

Der Vorschlag der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) den Schwangerschaftsabbruch künftig teilweise außerhalb des Strafrechts zu regulieren führt innerkirchlich zu ...

Mehrheit der Terrorverfahren richtet sich gegen Islamisten ...

Die Terrorismusabteilung des Generalbundesanwalts hat seit dem 1.

Berlin geht mit Verboten gegen Hamas und ihre Helfer vor. ...

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Dobrindt will vollständige Flüchtlingskosten-Übernahme ...

Angesichts der laufenden Beratungen der Länderchefs über die Asylpolitik fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt von der Bundesregierung eine vollständige Übernahme ...

Verband: Erste Reisesaison seit Corona mit Umsatzplus. Der ...

Reisebüros und Veranstalter sind nach den schwierigen Corona-Jahren wieder auf Wachstumskurs.

Erster Lufthansa-Sonderflug für Deutsche in Israel gestartet. ...

372 deutsche Staatsangehörige werden aktuell aus Israel nach Berlin gebracht.

Kampf gegen die Hamas - Israel will Munition aus Deutschland. ...

Wenn die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, so ist der Großangriff der Hamas nun auch ein Test für den Willen zur Verteidigungshilfe.

Bericht: USA und EU wollen Stahl-Strafzölle weiter aussetzen ...

Der europäischen Industrie bleibt die Wiedereinführung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumexporte in die USA voraussichtlich erspart.

Scholz empfängt Emir von Katar im Kanzleramt

Der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani, ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden.

Keine Einigung in Finanzstreit über Deutschlandticket. ...

Vor allem die Zukunft des Deutschlandtickets stand im Fokus der Verkehrsminsiterkonferenz in Köln.

Asylpolitik: Länder beraten - Scholz sucht Schulterschluss. ...

Unter hessischem Vorsitz kommt ab heute in Frankfurt die Ministerpräsidentenkonferenz zusammen.

Städte fordern pro Flüchtling mindestens 10.000 Euro vom ...

Kurz vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main erhöhen auch die Städte den Druck auf die Bundesregierung mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung ...

Antisemitismusbeauftragter fordert Hilfe für Lehrer gegen ...

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert neue Strukturen, um in den Schulen effektiv Antisemitismus zu bekämpfen.

Roth sieht Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sieht die Gefahr einer Ausbreitung des Krieges im Nahen Osten.

Scholz kündigt Betätigungsverbot für Hamas an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Großangriff der Hamas ein Betätigungsverbot für die Organisation in Deutschland angekündigt.

Israel bittet Deutschland um Kriegsschiff-Munition

Israel hat Deutschland nach dem Großangriff der Hamas um Munition für Kriegsschiffe gebeten.

Pistorius: Israel bittet um Munition für Kriegsschiffe. ...

«Wir stehen an der Seite der Israelis», sagt der Verteidigunsminister.

Spahn will von Scholz Maßnahmenpaket zur Begrenzung der ...

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf beim für Freitag geplanten Spitzentreffen zur Migration konkrete Maßnahmen zur Begrenzung ...

Telekom warnt vor Folgen eines Huawei-Banns für Netzausbau ...

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, warnt vor den Folgen eines Huawei-Banns für den Netzausbau.

Israels Armee bombardiert weiter Hamas-Ziele im Gazastreifen. ...

Nach den Terrorattacken der islamistischen Hamas setzt Israel seine Gegenangriffe im Gazastreifen fort.

Aufwärtstrend bei Ausbau von Windrädern an Land

Beim Ausbau der Windräder an Land gibt es einen deutlichen Aufwärtstrend: Vor allem die Zahl der neu genehmigten Anlagen klettert nach oben.

Weltbank soll neues Geschäftsmodell bekommen. Doch nach ...

Die Weltbank ist einer der größten Entwicklungs-Finanzierer.

Helfer der Hamas im Kanzleramt: Scholz trifft Emir von Katar. ...

Während das Brandenburger Tor in den Farben Israels erstrahlt, projiziert Katar die palästinensische Flagge auf sein Nationalmuseum.

Habeck: Reserve-Kohlekraftwerke 2024 vom Netz

Laut dem Bundeswirtschaftsminister sollen die Reserve-Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden sobald die geplanten Flüssiggasterminals im kommenden Jahr fertiggestellt sind. ...

SPD begrüßt Migrationspaket der Bundesregierung

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat das Migrationspaket der Bundesregierung begrüßt mit dem bestimmten Asylbewerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden soll. ...

Schulze will höhere Beiträge anderer Staaten für die ...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die reichen Eignerstaaten der Weltbank aufgefordert dem Vorbild Deutschlands zu folgen und mehr Mittel für Kredite zur Armutsbekämpfung ...

IKM hält Wirtschaftsprognose der Bundesregierung für zu ...

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Wirtschaftsforschung (IMK) Sebastian Dullien hält die von der Bundesregierung korrigierte Konjunkturprognose für immer ...

Landkreistag will Abschusspläne zur Jagd von Wölfen

Der Landkreistag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Entnahme von Wölfen auf Basis von Abschussplänen zu ermöglichen.

Deutschland unterstützt Israel mit Drohnen

Deutschland unterstützt Israel mit Drohnen.

Hotline für Evakuierungsflüge aus Israel überlastet

Kurz nach der Freischaltung einer Hotline für die Buchung von Evakuierungsflügen aus Israel für deutsche Staatsbürger mit der Fluggesellschaft Lufthansa sind massive Probleme ...

Deutschland stellt Israel zwei Heron-Kampfdrohnen zur Verfügung ...

Die Bundesregierung will Israel bei der erwarteten Offensive gegen die Hamas offenbar auch militärisch unterstützen.

Ausreisen aus Israel - Welche Möglichkeiten es gibt. Es ...

Im Auftrag des Auswärtigen Amtes können am Donnerstag und Freitag bis zu 1000 deutsche Staatsangehörige pro Tag per Lufthansa aus Israel ausreisen.

Regierung senkt Konjunkturprognose - Habeck sieht Talsohle. ...

Die aktuelle Herbstprojektion der Bundesregierung stellt die deutsche Wirtschaft in ein gedämpftes Licht.

Spitzengespräch im Kanzleramt und «Migrationspaket». ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

AA informiert Ausreisewillige über Sonderflüge aus Israel. ...

Nach den Angriffen der Hamas warten in Israel viele Deutsche darauf, in die Heimat zurückzukönnen.

Spahn bietet Ampel Pakt für Wirtschaft an

Angesichts der von der Bundesregierung gesenkten Konjunkturprognose bietet Unions-Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der Ampelkoalition einen Pakt für Wirtschaftspolitik an.

Faeser will schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf einen erleichterten Zugang für Asylsuchende in den Arbeitsmarkt und ein härteres Durchgreifen ...

Selenskyj bittet bei Nato-Besuch um mehr Hilfe. Lange Zeit ...

Selenskyj bittet bei Nato-Besuch um mehr Hilfe

Spitzengespräch zum «Deutschlandpakt» noch in dieser ...

Die Länder haben Fortschritte in der Asylpolitik zur Bedingung für den vom Kanzler geforderten «Deutschlandpakt» gemacht.

Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer uneins über ...

Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz ...

Was steckt hinter der höheren Inflation bei Lebensmitteln?. ...

In Krisenzeiten ist vieles teurer geworden.

Habeck: Regierung verständigt sich auf ein Migrationspaket ...

Einfachere Verfahren für Abschiebungen und bessere Bedingungen für Geflüchtete um hier Arbeit zu finden - mit diesem Doppelschritt will die Bundesregierung die Situation ...

Faeser legt Gesetzentwurf zur Begrenzung irregulärer Migration ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Migration nach Deutschland "begrenzt" werden soll.

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose. Er spricht dabei ...

Der Bundeswirtschaftsminister nennt Zahlen zur prognostizierten Wirtschaftsleistung in Deutschland.

Bundesregierung kappt Konjunkturprognose

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr wie erwartet deutlich nach unten korrigiert.

Scholz lädt zu Spitzengespräch über «Deutschlandpakt». ...

Der Ton in der Asyl-Debatte verschärft sich seit Wochen.

Baerbock: Etliche Tausend Deutsche aus Israel ausgereist. ...

Nach den Angriffen der Hamas warten in Israel viele Deutsche darauf, in die Heimat zurückzukönnen.

Islamisches Zentrum schließen? Druck nach Terror wächst. ...

Seit Jahrzehnten wird das Islamische Zentrum Hamburg vom Verfassungsschutz beobachtet.

Bundestagswoche beginnt mit Schweigeminute zum Angriff auf ...

Die Sitzungswoche des Bundestags hat am Mittwoch mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffs der Hamas auf Israel begonnen.

Kabinett: Mehrwertsteuer auf Gas soll vorzeitig steigen. ...

Die Bundesregierung hatte nach dem russischen Angriff auf die Ukraine deie Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt.

Kabinett beschließt Hilfen für Freilandobst- und Hopfenbaubetriebe ...

Die Bundesregierung hat ein neues Hilfsprogramm für Freilandobst- und Hopfenbaubetriebe auf den Weg gebracht.

Berichte über Hamas-Gräuel in Israel - Israel bombt massiv. ...

Der Überfall von Hamas-Terroristen auf Israel hat das Land geschockt.

Inflation auf dem Rückzug - Lebensmittel aber erneut teurer. ...

Die Teuerungsrate in Deutschland sinkt auf den niedrigsten Wert seit 18 Monaten.

Sonderflüge aus Israel Donnerstag und Freitag. Die Bundesregierung ...

Nach den Angriffen der Hamas warten in Israel viele Deutsche darauf, in die Heimat zurückzukönnen.

Jugendverbände fordern Abbruch der Beziehungen mit dem ...

Jugendorganisationen von Juden in Deutschland und mehrerer Parteien fordern die Bundesregierung zu mehr Einsatz gegen Islamismus und Antisemitismus auf.

Bundestagsresolution zum Krieg in Israel geplant

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Jürgen Trittin hat bekräftigt dass der Bundestag am Donnerstag eine Resolution zum Krieg in Israel auf den Weg ...

Selenskyj überraschend zu Gesprächen in Brüssel. Nun ...

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte im Februar zum ersten Mal seit Ausbruch des Krieges Brüssel.

Rufe aus SPD nach schärferer Migrationspolitik

Innerhalb der SPD werden die Rufe nach einer schärferen Migrationspolitik lauter.

Insolvenzwelle bei den Krankenhäusern. Müssen Kliniken ...

In vielen Krankenhäusern geht die Existenzangst um.

Linke ruft Scholz zu Aufkündigung von Gas-Deal mit Katar ...

Nach den Angriffen von Kämpfern der Hamas auf Israel hat die Linkspartei von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Aufkündigung des Gas-Abkommens mit Katar verlangt.

Israel-Inhalte auf X: EU-Kommissar schreibt Brief an Musk. ...

EU-Kommissar Breton hat Hinweise, dass auf der Online-Plattform X Falschinformationen über Angriffe der Hamas auf Israel verbreitet werden.

Deutsche von Hamas entführt - Evakuierungsflüge. Die Bundesregierung ...

Hamas-Terroristen haben 150 Geiseln in ihrer Gewalt, darunter auch fünf Deutsche.

Evakuierungsflüge aus Israel Donnerstag und Freitag. Die ...

Nach den Angriffen der Hamas warten in Israel viele Deutsche darauf, in die Heimat zurückzukönnen.

Deutsche Schüler in Israel: Einige ausgereist andere nicht. ...

Während des Hamas-Großangriffs auf Israel waren Schülergruppen aus mehreren Bundesländern vor Ort.

Auswärtiges Amt: Evakuierungsflüge aus Israel Donnerstag und Freitag

Baerbock widerspricht Vorwurf der Hamas-Finanzierung

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat versichert, dass mit Hilfsgeldern Deutschlands für die Palästinenser kein Terror finanziert worden sei.

Ampel und Union wollen Regierung zu Solidarität mit Israel ...

Die Ampel-Fraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen die Bundesregierung auffordern Israel nach dem Angriff von Kämpfern der Hamas volle Solidarität und jedwede Unterstützung zu gewähren ...

Mehrheit in EU gegen Zahlungsstopp für Palästinenser. ...

Stellt die EU ihre Entwicklungshilfezahlungen zugunsten der Palästinenser vorläufig ein oder nicht? Um diese Frage gab es heftige Debatten in Brüssel.

Deutschland liefert Luftverteidigungspaket an die Ukraine ...

Die Bundesregierung will die Ukraine mit weiterer Luftverteidigung, Panzern und Munition unterstützen.

Röttgen kritisiert Iran-Politik der Bundesregierung

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geübt.