EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden. Hotelanlagen ...

Corona war eine Tortur für den Tourismus.

US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren. Donald ...

Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich.

Erbstreit gegen Drogerie-Chef Müller: Gericht weist Klage ...

Das Landgericht Ulm hat die Klage der drei Adoptivkinder gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau abgewiesen.

Erbstreit gegen Drogerie-Chef Müller: Gericht weist Klage ...

Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller.

Schwiegervater half mit / Berufsgenossenschaft haftete nach ...

Berlin - Verwandte werden nicht selten auf privaten Baustellen eingesetzt, um den Anteil der Eigenleistung zu erhöhen und das Objekt im Endeffekt preiswerter zu machen.

Urteil im Erbstreit mit Erwin Müller erwartet

Im Erbstreit zwischen dem Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seiner Frau Anita einerseits und ihren drei erwachsenen Adoptivkindern andererseits soll es eine Entscheidung ...

Russell bricht es «das Herz»: Mercedes auf Spurensuche. ...

George Russell verliert seinen Formel-1-Sieg in Belgien.

SPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen ...

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.

Ampel-Kontroverse um Syrien- und Afghanistan-Abschiebungen. ...

Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.

Schon 47 Verfahren zu Prinz-Reuß-Gruppe bei den Ländern. ...

In Stuttgart, München und Frankfurt wird schon verhandelt.

Drohneneklat: Heftiger Punktabzug für Kanadas Fußballerinnen. ...

Kanadas Drohneneinsatz beim Training von Gegner Neuseeland zieht eine heftige Strafe nach sich.

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. Juli 2024. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. Juli 2024

CDU-Fraktionschef: Wir führen die Bezahlkarte ein

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber festhalten.

FDP fordert mehr Tempo bei Einführung von Bezahlkarte

Schleswig-Holsteins ehemaliger Wirtschaftsminister Bernd Buchholz fordert mehr Tempo bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen ...

Anlässlich des Antrags der International Döner Federation Döner mit Kalb- oder Hühnerfleisch als garantiert traditionelle Spezialität der Türkei schützen zu lassen ...

Baerbock: Umgang mit Deutschem in Belarus unerträglich. ...

Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt.

Deutscher Häftling in Belarus: Berlin besorgt wegen Video. ...

Ein Deutscher wurde in Belarus wegen angeblichen Terrorismus zum Tode verurteilt.

SWR Streaming-Tipps für August 2024

Baden-Baden - Die August-Highlights in der ARD Mediathek, der ARD Audiothek, auf Youtube und in den Social-Media-Kanälen auf einen Blick - vom SWR.

Drei Nachbarn in Treppenhaus erschossen - lebenslange Haft. ...

Regelmäßig gab es Streit im Mehrfamilienhaus, bis ein Sportschütze ausrastete.

Bayer legt PCB-Rechtsstreit mit US-Stadt Seattle für 160 ...

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer DE000BAY0017 hat einen Rechtsstreit um Umweltfolgen der seit Jahrzehnten verbotenen Chemikalie PCB mit der US-amerikanischen Großstadt ...

Landkreistag will Schutz von Flüchtlingen vor Folter abschaffen ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert den sogenannten ...

Belarus: Fernsehen führt zum Tode verurteilten Deutschen ...

Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt.

Update zum Cyber-Sicherheitsangriff auf Sibanye-Stillwaters ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Klimaaktivisten nach Farbattacke auf Weltzeituhr verurteilt. ...

Erst trifft es das Brandenburger Tor, dann die Weltzeituhr.

Bundesgericht bestätigt Corona-Regeln zu Ladenschließungen ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat Corona-Regeln zur Schließung von Geschäften am Anfang der Pandemie bestätigt.

Bei Syrien-Abschiebungen muss Scholz liefern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Andrea Lindholz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Frage von Abschiebungen ...

EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem EuGH

Die EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker - BGH wartet auf EuGH ...

KARLSRUHE - Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Werbeblockern wartet der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab.

Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker - BGH wartet auf EuGH. ...

Verletzen Werbeblocker das Urheberrecht? Der BGH prüft eine Klage des Axel-Springer-Verlags.

Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell. ...

BGH prüft Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft eine Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen Werbeblocker.

BGH prüft Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker. Der prüft ...

Greifen Werbeblocker unzulässig in Computerprogramme ein? Das Medienunternehmen Axel Springer sieht sein Urheberrecht verletzt und klagt vor dem BGH.

BGH: Bei Werbung mit Kundenkritik reicht Durchschnittswert ...

Wer im Internet mit durchschnittlichen Sternebewertungen wirbt braucht die Kundenkritik laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht noch nach einzelnen Sterneklassen ...

Klage wegen Glyphosat-Risiken: Australisches Gericht entscheidet ...

Ein Bundesgericht in Australien hat eine Klage wegen angeblicher Krebsrisiken durch die Nutzung von Bayers DE000BAY0017 glyphosathaltigem Unkrautvernichter Roundup zurückgewiesen. ...

Warum Werbeblocker so umstritten sind

Deutschlands größter Verlag, Axel Springer, versucht seit Jahren, den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen.

BGH verhandelt Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Donnerstag (9.00 Uhr) in Karlsruhe eine Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen Werbeblocker auf Internetseiten.

Gericht überprüft Schließungen von Geschäften während ...

In der Frühphase der Corona-Pandemie durften Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern nicht öffnen.

Warum Werbeblocker so umstritten sind. Sie verwenden deshalb ...

Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User.

BGH verhandelt Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker. Diesmal ...

Neuer Anlauf vor dem BGH: Das Medienunternehmen Axel Springer will einen Werbeblocker stoppen.

Landesinnenminister begrüßen Urteil zu syrischen Flüchtlingen ...

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster wonach für Zivilpersonen in Syrien keine ernsthafte individuelle Bedrohung ...

Tod bei illegalem Rennen: «Meine Kinder kommen nicht zurück». ...

Tempo 70 ist erlaubt, mit fast 180 Sachen fahren zwei Autos nebeneinander - und am Ende sterben zwei Kinder.

Kinder sterben bei illegalem Rennen - lebenslange Haft. ...

Tempo 70 ist erlaubt, mit fast 180 Sachen fahren zwei Autos nebeneinander - und am Ende sterben zwei Kinder.

Klage gegen «United Tribuns»-Verbot erfolglos. Das wird ...

Seit zwei Jahren ist die rockerähnliche Gruppierung «United Tribuns» verboten.

Scholz behält sich deutsche Waffenlieferungen an Israel ...

Bundeskanzler Olaf Scholz behält sich auch nach dem jüngsten Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete vor ...

Bundesweit Geldautomaten gesprengt - Haftstrafen verhängt. ...

Sie kamen in den frühen Morgenstunden, ließen es knallen und rasten mit Bargeld davon.

Schwangere ermordet - Höchststrafe für Angeklagte

Der Prozess um das Verschwinden einer Schwangeren hat nach monatelanger Verhandlung ein Ende: Das Gericht befand die Angeklagten des Mordes für schuldig.

Hund überfüttert: Zwei Monate Haft für Neuseeländerin. ...

Massenweise Hühnchen und Leckerli: Am Ende brachte Nuggi mehr als 53 Kilo auf die Waage.

Union fordert Neubeurteilung der Sicherheitslage in Syrien ...

Als Reaktion auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster das einem syrischen Schlepper Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz verweigerte fordert die Unionsfraktion ...

Was geschah am 24. Juli?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Schüsse an Schule - 16-Jähriger wegen Mordes hart bestraft. ...

Im November fallen an einer Offenburger Schule Schüsse.

Lebenslange Haft für Mord in Obdachlosenunterkunft. Die ...

Er tritt ihre Zimmertür ein und fügt ihr mehr als 50 Verletzungen zu: So spielte sich eine Tat nach Sicht des Ulmer Landgerichts ab.

Mitschüler erschossen - 16-Jähriger wegen Mordes verurteilt. ...

An einer Offenburger Schule fallen Schüsse.

Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun

Weitere Klatsche für die Ampel-Koalition im Ringen um mehr Umwelt- und Klimaschutz: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Bundesregierung zu Änderungen ihres ...

Gericht: Bundesregierung muss mehr für saubere Luft tun. ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft.

Herrmann fordert Neubewertung der Situation in Syrien

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Aufhebung des subsidiären Schutzes eines Syrers als insgesamt richtungsweisend ...

Elektroschrott-Rückgabe: Gericht sieht Defizit bei Aldi ...

Nach den Discountern Lidl und Aldi Süd hat auch Aldi Nord einem Urteil zufolge Defizite bei einer gesetzlichen Rücknahmepflicht von Elektroschrott.

Elektroschrott-Rückgabe: Gericht sieht Defizit bei Aldi ...

Ein Kunde will drei alte Elektrogeräte in einer Aldi Nord-Filiale zurückgeben: einen Mixer, ein Ladekabel und ein Rasierapparat.

EQS-HV: PVA TePla AG: Bekanntmachung der Einberufung zur ...

PVA TePla AG / DE0007461006

Umwelthilfe begrüßt Urteil zum Luftreinhalteplan

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Nationalen Luftreinhalteprogramm begrüßt.

Bundesregierung muss Luftreinhalteprogramm überarbeiten ...

Die Bundesregierung muss ihr Luftreinhalteprogramm überarbeiten und teilweise nachschärfen.

Urteil: Bundesregierung muss bei Umwelt-Programm nachbessern ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Urteil: Bundesregierung muss bei Umwelt-Programm nachbessern.

Gericht: Nachbesserung bei Umwelt-Programm nötig

Die Bundesregierung muss ihr Nationales Luftreinhalteprogramm in Teilen nachschärfen.

Gericht: Nachbesserung bei Umwelt-Programm nötig. Nun gibt ...

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung effektive Maßnahmen zur Einhaltung der Ziele für saubere Luft.

Attacke auf Schüler - Urteil im Mordprozess erwartet. Der ...

Gegen einen 16-Jährigen wird seit Monaten vor Gericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

Haftstrafe nach Anschlag auf russische Nachrichtenagentur. ...

Ein Sprengsatz wird im Keller eines Mehrfamilienhauses gefunden.

EQS-News: Deutsche Lichtmiete: Gläubigerausschüsse lehnen ...

Deutsche Lichtmiete: Gläubigerausschüsse lehnen Kauf- und Fortführungsangebot der Light Now AG ab.

Deutsche Lichtmiete: Gläubigerausschüsse lehnen Kauf- ...

SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB

Teilerfolg für Studenten nach Protesten in Bangladesch. ...

Tagelang protestieren Studenten gegen eine Quote für gut bezahlte Jobs im Öffentlichen Dienst, die vor allem Anhänger der regierenden Awami-Liga begünstigt.

Unruhen in Bangladesch - Oberstes Gericht dreht Quotenregel ...

Nach wochenlangen gewaltsamen Unruhen in Bangladesch wegen einer umstrittenen Quotenregelung für Regierungsjobs hat das Oberste Gericht des Landes die Regelung nun zurückgedreht. ...

Bund will Rechtsstreit um Maskenlieferungen durch BGH klären ...

Die Bundesregierung will im milliardenschweren Streit um die Bezahlung von FFP2-Masken vor Gericht nicht klein beigeben.

Boxer-Idol «Bubi» Scholz - vom Star zum Todesschützen. ...

Vom Arbeiterviertel ins Rampenlicht: Boxer Gustav Scholz gelang in der Nachkriegszeit ein steiler Aufstieg.

Minsk bestätigt: Deutscher verurteilt – Kontakte mit ...

Nach dem Todesurteil gegen einen Deutschen zeigt sich Belarus (früher Weißrussland) bereit zu Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt.

Geheimgutachten belastet Thüringer AfD

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet.

Verstörende Urteile in Belarus und Russland

Zwei Gerichtsurteile aus Belarus und Russland schrecken den Westen auf: Es gibt Kritik nachdem Moskau einen US-Journalisten als angeblichen Spion wegsperrt und Minsk einen ...

Ministerium verliert wieder Masken-Prozess - U-Ausschuss ...

Am Freitag verurteilte das Oberlandesgericht Köln das Bundesgesundheitsministerium zur Zahlung von 85,6 Millionen Euro an einen Lieferanten von Corona-Masken.

Biden gibt sich kämpferisch

Ungeachtet der Berichte über einen angeblich unmittelbar bevorstehenden Rückzug aus dem US-Präsidentschaftswahlkampf gibt sich Amtsinhaber Joe Biden kämpferisch.

Deutscher in Belarus zum Tode verurteilt. Das Urteil soll ...

Offizielle Stellen in Belarus schweigen - doch Menschenrechtler berichten von einem Todesurteil gegen einen Deutschen.

Deutscher in Weißrussland zum Tode verurteilt

In Weißrussland ist ein deutscher Staatsbürger zum Tode verurteilt worden.

UN-Gericht: Israels Besatzung ist illegal und muss enden. ...

Fast 60 Jahre hält Israel palästinensische Gebiete besetzt.

US-Journalist Gershkovich in Russland zu 16 Jahren Haft ...

Der US-Journalist Evan Gershkovich ist von einem russischen Gericht der Spionage für schuldig befunden und zu 16 Jahren Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt ...

Gericht verurteilt Bund zur Millionenzahlung

Im milliardenschweren Streit um die Bezahlung von FFP2-Masken hat das Bundesgesundheitsministerium eine Niederlage einstecken müssen.

Maskenstreit: Gericht verurteilt Bund zur Millionenzahlung. ...

Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht.

EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt für E-Autos

BELGRAD - Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eines der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien ...

EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt für E-Autos. Die ...

Für Serbien geht es um Milliarden-Einnahmen, für die EU um die Verringerung der Abhängigkeit von China.

Bewährungsstrafe im Hamburger Prozess um Umsturzpläne. ...

Reichsbürger planten laut Gericht einen Umsturz.

Gericht: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen

Im Streit mit einem Maskenlieferanten kassiert der Bund eine Niederlage vor Gericht.

Gericht: Bund muss Maskenfirma 86 Millionen Euro zahlen. ...

Als die Corona-Pandemie ausbrach, wurde händeringend nach FFP2-Masken gesucht.

Russland verurteilt US-Reporter zu 16 Jahren Haft

Die russische Justiz hat den US-Reporter Evan Gershkovich in einem umstrittenen Prozess wegen angeblicher Spionage zu 16 Jahren strenger Lagerhaft verurteilt.

Russland verurteilt US-Reporter zu 16 Jahren Haft. Trotz ...

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit macht Russland dem Korrespondenten vom «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage den Prozess.

EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

Die Europäische Union und Serbien wollen gemeinsam eins der größten Lithium-Vorkommen Europas im Wert von mehreren Milliarden Euro für die Herstellung von Batterien vor ...

Prozesskosten tragen alle

Immer wieder ziehen Wohnungseigentümer gegen Entscheidungen ihrer Eigentümergemeinschaft vor Gericht.

Bewährungsstrafe im Hamburger «Reichsbürger»-Prozess. ...

Reichsbürger sollen einen Umsturz geplant haben.

EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt

In Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Europäische Union und Serbien ein Abkommen über den Abbau eines Lithium-Vorkommens im Wert von mehreren Milliarden ...

EU und Serbien schmieden Lithium-Pakt. Die Förderung eines ...

Für Serbien geht es um Milliarden-Einnahmen, für die EU um die Verringerung der Abhängigkeit von China.

18 Jahre Haft für US-Reporter in Russland gefordert

In dem umstrittenen Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich in Russland wegen angeblicher Spionage hat die Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft beantragt.

18 Jahre Haft für US-Reporter in Russland gefordert

In dem umstrittenen Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich in Russland wegen angeblicher Spionage hat die Staatsanwaltschaft 18 Jahre Haft beantragt.

18 Jahre Haft für US-Reporter in Russland gefordert. Der ...

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit steht in Russland der Korrespondent des «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage vor Gericht.

Prozess um US-Reporter in Russland: 18 Jahre Haft gefordert

Lithium-Abkommen mit Serbien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Freitag eine EU-Partnerschaft mit Serbien zum Abbau des für Elektroautos so wichtigen Lithiums mit ins Leben rufen.

Plädoyers im Prozess in Russland gegen US-Reporter erwartet ...

Im umstrittenen Prozess gegen den US-Reporter Evan Gershkovich wegen angeblicher Spionage werden an diesem Freitag die Plädoyers erwartet.