Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht - Kritik von ...

Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass Teile der Wahlrechtsreform verfassungswidrig sind.

Änderungen am Wahlrecht: Merz kritisiert Ampel. Die Ampel-Fraktionen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.

Nach Urteil keine Änderungen am Wahlrecht geplant. Die ...

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, das Teile der Wahlrechts-Reform verfassungswidrig sind.

Bericht: Keine Änderungen am Wahlrecht mehr in dieser Legislatur ...

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionsspitzen der Ampel und der Union an diesem Freitag ist offenbar entschieden worden dass es in der laufenden Wahlperiode keine Änderungen ...

Verein Sterbehilfe startet Wahlaufruf gegen AfD

Roger Kusch Vorsitzender des Vereins Sterbehilfe hat in einem Rundschreiben seine Mitglieder in Brandenburg Sachsen und Thüringen kaum verhohlen aufgefordert nicht die AfD ...

Dr. Greger & Collegen erstreitet vor BGH grundlegendes Urteil ...

Dr. Greger & Collegen

Erdgasförderung: Greenpeace beendet Blockade auf Nordsee ...

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace beendet die Protestaktion gegen eine geplante Erdgasförderung vor der niederländischen und deutschen Nordseeküste.

Biden dankt Scholz für Hilfe bei Gefangenenaustausch. Deutschland ...

Die USA handeln mit Russland einen Gefangenenaustausch aus und bitten dabei Partner um Hilfe.

Wie lief der XXL-Gefangenenaustausch ab?. Da dieses Mal ...

Ein Austausch von Inhaftierten kann nur gelingen, wenn jede Seite profitiert.

Spektakulärer Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Westen. ...

Russland und der Westen machen einen beispiellosen Gefangenen-Deal.

Fall Leon: Mordprozess endet mit Freispruch für Vater. ...

Der Fall eines Vaters, der seinen geistig beeinträchtigten Sohn Leon getötet haben soll, hat Aufsehen erregt.

Diese Gefangenen wurden ausgetauscht. Nicht nur der in Berlin ...

Seit Monaten wurde über einen Gefangenenaustausch des Westens mit Russland spekuliert.

Wie läuft so ein XXL-Gefangenenaustausch ab?. Da dieses ...

Ein Austausch von Inhaftierten kann nur gelingen, wenn jede Seite profitiert.

Medien: Gefangenenaustausch zwischen USA und Russland läuft. ...

Seit Tagen verdichten sich die Hinweise auf einen Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau.

Mitschüler erschossen - Verteidiger plädiert auf Totschlag ...

War es Mord oder Totschlag? Im Prozess um den tödlichen Schuss eines 15-Jährigen auf seinen 14 Jahre alten Mitschüler in Unterfranken stellt sich der Verteidiger gegen ...

Tod eines Sechsjährigen: Prozess in Innsbruck fortgesetzt. ...

Der aufsehenerregende Fall eines Vaters, der seinen geistig beeinträchtigten Sohn Leon getötet haben soll, geht weiter.

Grüne sollen Abschiebeoffensive nicht blockieren

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Grünen und ihre Außenministerin, Annalena Baerbock, aufgefordert, den Weg für mehr Abschiebungen zu ebnen.

Grüne sollen Abschiebeoffensive nicht blockieren. Ihr Generalsekretär ...

Die FDP will, dass mehr Menschen, die ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen.

Massenmord als Schreibkraft? - BGH urteilt zu KZ-Sekretärin. ...

Eine ehemalige Sekretärin aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden.

Union will Erststimmenregelung bei neuem Wahlrecht nicht ...

Die Union hält die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Korrekturen am bestehenden Bundestagswahlrecht für unzureichend.

ARD Crime Time: Mord ohne Sühne - Der Fall Möhlmann. Mainz ...

ARD Crime Time: Mord ohne Sühne - Der Fall Möhlmann

Bundesgerichtshof prüft Urteil gegen frühere KZ-Sekretärin. ...

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthof ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden.

Beihilfe zu Massenmord? BGH prüft Urteil gegen KZ-Sekretärin. ...

Eine ehemalige Schreibkraft aus dem KZ Stutthoff ist wegen Beihilfe zum Mord in mehr als 10.000 Fällen schuldig gesprochen worden.

Wahlrechts-Urteil: SPD sieht keinen akuten Handlungsbedarf. ...

Karlsruhe hat entschieden.

Wahlrecht: SPD sieht aktuell keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf ...

Die SPD sieht keine Notwendigkeit, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht für die Bundestagswahl im nächsten Jahr Änderungen zu beschließen.

Lammert kritisiert Karlsruher Urteil zum Wahlrecht

Der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts.

Haßelmann sieht Ziele bei Wahlrechtsreform im Kern erreicht ...

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, zeigt sich zufrieden mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform.

Lukaschenko hebt Todesstrafe für Deutschen auf. Der als ...

Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher hat Machthaber Lukaschenko um Gnade ersucht.

In Weißrussland zum Tode verurteilter Deutscher begnadigt ...

Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürger begnadigt.

Bundesverfassungsgericht will Urteils-Leak untersuchen

Das Bundesverfassungsgericht will untersuchen wie es dazu kommen konnte dass die Begründung zum Urteil in Sachen Bundeswahlgesetz 2023 schon am Vorabend auf der eigenen Internetseite ...

Karlsruhe prüft Ampel-Wahlrecht: nur teils verfassungswidrig. ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Wahlrecht.

Linke begrüßt Karlsruher Urteil zur Wahlrechtsreform

Die Linke begrüßt das am Dienstag verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.

Grünes Licht für neues Wahlrecht - mit einer Einschränkung. ...

Kommendes Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Report Mainz: Extremistische Vereine erhalten Steuervorteile ...

Mainz - Extremistische Vereine erhalten Steuervorteile

Panne am Verfassungsgericht? Wahlrechtsurteil vorab im Netz. ...

Das ist eine Seltenheit: Am Morgen vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe herrscht kaum Spannung.

Mützenich kündigt Gespräche zur Anpassung der Wahlrechtsreform ...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform der Ampel hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Gespräche mit den Koalitionspartnern Grünen und FDP sowie ...

Bas begrüßt nötige Klarheit nach Wahlrechtsurteil

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts erleichtert geäußert.

Hitlergruß oder harmlose Geste? Melanie Müller vor Gericht. ...

Die Sängerin soll den Hitlergruß gezeigt haben, davon ist die Staatsanwaltschaft überzeugt.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform

Die von der Ampel-Koalition eingeführte Reform des Bundeswahlgesetzes ist in Teilen verfassungswidrig.

Karlsruhe kippt Teile der Ampel-Wahlrechtsreform. Doch die ...

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel-Koalition 2023 das Wahlrecht.

Stephan Brandner: Verfassungsgericht kippt Teile der Wahlrechtsreform ...

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelregierung verkündet nachdem dies gestern schon offenbar versehentlich auf der Netzseite ...

Frei schlägt neue Verhandlungen über Anpassung des Wahlrechts ...

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag Thorsten Frei(CDU) hat nach dem Karlsruher Urteil die vorgesehene Kappung von Direktmandaten kritisiert ...

STICHWORT: Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch ...

Mit dem Urteil zur Wahlrechtsreform gibt das Bundesverfassungsgericht der Ampel-Koalition erneut eine Aufgabe: In kaum mehr als einem Jahr wird gewählt bis dahin muss das ...

Was der Ampel vor dem Verfassungsgericht noch drohen könnte. ...

Erst das Haushaltsurteil, jetzt das zur Wahlrechtsreform: Die Ampel-Koalition musste schon mehrmals bange Blicke nach Karlsruhe richten.

Ampel sieht sich durch Wahlrechtsurteil bestätigt

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Bundeswahlgesetz 2023 überwiegend verfassungsgemäß ist, sieht sich die Ampelkoalition bestätigt.

Karlsruhe erklärt Wahlrechtsreform für teilweise verfassungswidrig ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für teilweise verfassungswidrig erklärt.

Urteil: Wahlrechtsreform der Ampel teils verfassungswidrig

Unionsfraktionsvize kündigt Zurückdrehen der Wahlrechtsreform ...

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) will die Wahlrechtsreform der Ampel wieder zurückdrehen wenn CDU und CSU wieder an die Regierung kommen. ...

Vor Wahlrechtsurteil: Aufregung um veröffentlichtes Dokument ...

Die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition ist heftig umstritten, die Bewertung der Verfassungsrichter wird mit Spannung erwartet.

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Wahlrechtsreform ...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am Dienstag das Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampelkoalition.

Ist das neue Wahlrecht der Ampel verfassungskonform?. Gegen ...

Im kommenden Jahr soll der Bundestag nach neuem Wahlrecht gewählt werden.

Wahlrechtsreform: BSW kritisiert Neuregelung zu Direktmandaten ...

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht kritisiert vor dem am Dienstag erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.

Castellucci glaubt nicht an zeitnahe Abschiebungen nach ...

Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt davor aus dem viel beachteten Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vorschnelle Rückschlüsse ...

New York Schluss: Nach deutlichen Freitagsgewinnen stabil ...

Nach einer deutlichen Erholung am Ende der vergangenen Woche haben die US-Börsen am Montag nach einigem Auf und Ab letztlich kaum verändert geschlossen.

Aktien New York: Dow leicht im Minus - Nasdaq bauen Erholungsgewinne ...

Nach einer deutlichen Erholung am Ende der vergangenen Woche haben die US-Börsen am Montag wieder unterschiedliche Richtungen eingeschlagen.

New York: Börsen knüpfen an Freitagsgewinne an

Nach einer deutlichen Erholung am Ende der vergangenen Woche haben die US-Börsen am Montag wieder unterschiedliche Richtungen eingeschlagen.

Was beim Bürgergeld gilt - und was verschärft werden könnte. ...

Das Bürgergeld kommt den Staat immer teurer zu stehen.

Aktien New York Ausblick: Börsen knüpfen an Freitagsgewinne ...

Die US-Aktienmärkte dürften nach ihrem starken Abschluss der Vorwoche am Montag erst einmal weiter zulegen.

Gericht weist Klage ab

ULM - Das Landgericht Ulm hat die Klage der drei Adoptivkinder gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau abgewiesen.

EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

Der EuGH stärkt die Hoffnung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, in bestimmten Fällen Geld nach der Insolvenz ihres Reiseveranstalters zurückzubekommen.

EU-Kommission prüft Beihilfen für Condor

Die EU-Kommission nimmt die Beihilfen für die Fluggesellschaft Condor unter die Lupe.

EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden

Der EuGH stärkt die Hoffnung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, in bestimmten Fällen Geld nach der Insolvenz ihres Reiseveranstalters zurückzubekommen.

EuGH stärkt Rechte von Pauschalreisenden. Hotelanlagen ...

Corona war eine Tortur für den Tourismus.

US-Präsident Biden will Supreme Court reformieren. Donald ...

Ob der Demokrat seine Pläne durchs Parlament bringen kann, ist fraglich.

Erbstreit gegen Drogerie-Chef Müller: Gericht weist Klage ...

Das Landgericht Ulm hat die Klage der drei Adoptivkinder gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau abgewiesen.

Erbstreit gegen Drogerie-Chef Müller: Gericht weist Klage ...

Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller.

Schwiegervater half mit / Berufsgenossenschaft haftete nach ...

Berlin - Verwandte werden nicht selten auf privaten Baustellen eingesetzt, um den Anteil der Eigenleistung zu erhöhen und das Objekt im Endeffekt preiswerter zu machen.

Urteil im Erbstreit mit Erwin Müller erwartet

Im Erbstreit zwischen dem Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seiner Frau Anita einerseits und ihren drei erwachsenen Adoptivkindern andererseits soll es eine Entscheidung ...

Russell bricht es «das Herz»: Mercedes auf Spurensuche. ...

George Russell verliert seinen Formel-1-Sieg in Belgien.

SPD attackiert CSU vor Karlsruher Entscheidung zum neuen ...

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das neue Ampel-Wahlrecht geben sich Regierung und Opposition unversöhnlich.

Ampel-Kontroverse um Syrien- und Afghanistan-Abschiebungen. ...

Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen.

Schon 47 Verfahren zu Prinz-Reuß-Gruppe bei den Ländern. ...

In Stuttgart, München und Frankfurt wird schon verhandelt.

Drohneneklat: Heftiger Punktabzug für Kanadas Fußballerinnen. ...

Kanadas Drohneneinsatz beim Training von Gegner Neuseeland zieht eine heftige Strafe nach sich.

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. Juli 2024. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 29. Juli 2024

CDU-Fraktionschef: Wir führen die Bezahlkarte ein

Berlins CDU-Fraktionschef Dirk Stettner will an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber festhalten.

FDP fordert mehr Tempo bei Einführung von Bezahlkarte

Schleswig-Holsteins ehemaliger Wirtschaftsminister Bernd Buchholz fordert mehr Tempo bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete.

Traditionelle Spezialität: Künast verteidigt deutschen ...

Anlässlich des Antrags der International Döner Federation Döner mit Kalb- oder Hühnerfleisch als garantiert traditionelle Spezialität der Türkei schützen zu lassen ...

Baerbock: Umgang mit Deutschem in Belarus unerträglich. ...

Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt.

Deutscher Häftling in Belarus: Berlin besorgt wegen Video. ...

Ein Deutscher wurde in Belarus wegen angeblichen Terrorismus zum Tode verurteilt.

SWR Streaming-Tipps für August 2024

Baden-Baden - Die August-Highlights in der ARD Mediathek, der ARD Audiothek, auf Youtube und in den Social-Media-Kanälen auf einen Blick - vom SWR.

Drei Nachbarn in Treppenhaus erschossen - lebenslange Haft. ...

Regelmäßig gab es Streit im Mehrfamilienhaus, bis ein Sportschütze ausrastete.

Bayer legt PCB-Rechtsstreit mit US-Stadt Seattle für 160 ...

Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer DE000BAY0017 hat einen Rechtsstreit um Umweltfolgen der seit Jahrzehnten verbotenen Chemikalie PCB mit der US-amerikanischen Großstadt ...

Landkreistag will Schutz von Flüchtlingen vor Folter abschaffen ...

Der Präsident des Deutschen Landkreistages Reinhard Sager hat nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Status syrischer Flüchtlinge gefordert den sogenannten ...

Belarus: Fernsehen führt zum Tode verurteilten Deutschen ...

Vor wenigen Tagen wurde das Todesurteil gegen einen Deutschen in Belarus bekannt.

Update zum Cyber-Sicherheitsangriff auf Sibanye-Stillwaters ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Klimaaktivisten nach Farbattacke auf Weltzeituhr verurteilt. ...

Erst trifft es das Brandenburger Tor, dann die Weltzeituhr.

Bundesgericht bestätigt Corona-Regeln zu Ladenschließungen ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat Corona-Regeln zur Schließung von Geschäften am Anfang der Pandemie bestätigt.

Bei Syrien-Abschiebungen muss Scholz liefern

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Andrea Lindholz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Frage von Abschiebungen ...

EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem EuGH

Die EU-Kommission verklagt Ungarn erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker - BGH wartet auf EuGH ...

KARLSRUHE - Im Rechtsstreit um die Zulässigkeit von Werbeblockern wartet der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs ab.

Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker - BGH wartet auf EuGH. ...

Verletzen Werbeblocker das Urheberrecht? Der BGH prüft eine Klage des Axel-Springer-Verlags.

Söder will an Bezahlkarte für Flüchtlinge festhalten

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht nach dem Hamburger Urteil zur Bezahlkarte für Flüchtlinge keinen Anlass für eine Abkehr vom Bezahlkarten-Modell. ...

BGH prüft Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft eine Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen Werbeblocker.

BGH prüft Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker. Der prüft ...

Greifen Werbeblocker unzulässig in Computerprogramme ein? Das Medienunternehmen Axel Springer sieht sein Urheberrecht verletzt und klagt vor dem BGH.

BGH: Bei Werbung mit Kundenkritik reicht Durchschnittswert ...

Wer im Internet mit durchschnittlichen Sternebewertungen wirbt braucht die Kundenkritik laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht noch nach einzelnen Sterneklassen ...

Klage wegen Glyphosat-Risiken: Australisches Gericht entscheidet ...

Ein Bundesgericht in Australien hat eine Klage wegen angeblicher Krebsrisiken durch die Nutzung von Bayers DE000BAY0017 glyphosathaltigem Unkrautvernichter Roundup zurückgewiesen. ...

Warum Werbeblocker so umstritten sind

Deutschlands größter Verlag, Axel Springer, versucht seit Jahren, den Werbeblocker Adblock Plus juristisch zu stoppen.

BGH verhandelt Urheberrechtsklage gegen Werbeblocker

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Donnerstag (9.00 Uhr) in Karlsruhe eine Klage des Medienunternehmens Axel Springer gegen Werbeblocker auf Internetseiten.

Gericht überprüft Schließungen von Geschäften während ...

In der Frühphase der Corona-Pandemie durften Geschäfte mit einer Fläche von mehr als 800 Quadratmetern nicht öffnen.

Warum Werbeblocker so umstritten sind. Sie verwenden deshalb ...

Aufdringliche Onlinewerbung nervt viele User.