Bundesweit Bauern-Demos - Ampel bringt Sparpaket auf den Weg ...

(neu: Demonstration in Dresden, 5. Absatz; Scholz, 9.

Scholz: Bundesregierung hält trotz Bauern-Protesten an ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will trotz der Proteste der Landwirte an den Kürzungsplänen der Ampel festhalten.

50 Prozent mehr Asylerstanträge - Union fordert Kurswechsel. ...

So viele Menschen wie seit 2016 nicht mehr haben 2023 einen Asylerstantrag gestellt.

Brennpunkt heute am 8. Januar 2024 20:15 Uhr im Ersten. ...

Brennpunkt heute, am 8. Januar 2024, 20:15 Uhr im Ersten

50 Prozent mehr Asylerstanträge - Union fordert Kurswechsel ...

Rund 329 000 Menschen haben im vergangenen Jahr in Deutschland einen Erstantrag auf Asyl gestellt - etwa 50 Prozent mehr als im Vorjahr wie das Bundesamt für Migration und ...

Linke stellt sich hinter Bauernprotest

Die Linke hat sich hinter die Proteste der Bauern gestellt.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.01.2024 - 17.00 Uhr ...

GESAMT-ROUNDUP: Lahmende Weltwirtschaft - Außenhandel kommt nicht in SchwungWIESBADEN - Die schwächelnde Weltkonjunktur lastet auch zum Jahresende auf der exportorientierten ...

EU gibt grünes Licht für Northvolt-Batteriefabrik in Norddeutschland ...

BERLIN/HEIDE - Eines der größten Industrieprojekte Schleswig-Holsteins seit Jahrzehnten rückt näher.

Höhere Ticketsteuer könnte Fliegen ab Mai teurer machen ...

Fluggäste müssen sich ab Mai auf höhere Ticketpreise einstellen.

Wird Fliegen ab Mai teurer?. Deshalb soll eine höhere Ticketsteuer ...

Die Bundesregierung muss Milliardenlöcher stopfen.

Union setzt im Sog der Bauernproteste auf Ende der Ampel-Regierung ...

Im Sog der Bauernproteste fordert die Union einen radikalen Kurswechsel der Ampel-Regierung oder Neuwahlen.

Union setzt auf Ende der Ampel-Regierung. Das Ziel ist klar: ...

Drei Tage haben die CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon ihren künftigen Kurs besprochen.

Union wirft Ampel tiefe Spaltung der Gesellschaft vor

«Wir-haben-verstanden-Moment» statt «Trotzreaktionen»: Die Union macht der Ampel-Koalition Vorwürfe und sieht auch eine Neuwahl als einen möglichen Weg.

Union wirft Ampel tiefe Spaltung der Gesellschaft vor

Die Union wirft der Ampel-Koalition vor, Deutschland mit ihrer Politik in eine seit Jahrzehnten nicht gekannte Spaltung und Polarisierung zu treiben.

Grünes Licht für geplante Bürgergeld-Verschärfungen

Neue Regelungen beim Bürgergeld: Die Bundesregierung will mit den Verschärfungen Millionen einsparen.

MDR-Reihe „exactly“ zum Thema: Raus aus der Drogensucht ...

Leipzig - In Deutschland nehmen von 160.000 Drogensüchtigen nur rund die Hälfte an sogenannten Substitutionsprogrammen teil.

Gemeinsam mehr bewirken / Forschung für eine gesunde Psyche. ...

Berlin - Seit Mai 2023 arbeiten im Deutschen Zentrum für Psychische Gesundheit (DZPG) Expertinnen und Experten daran durch gemeinsame Forschung die psychische Gesundheit ...

Ministerpräsident Weil fordert weitere Entlastung bei Strompreisen ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert für die Wirtschaft weitere Entlastungen beim Strompreis.

Schwesig: Bei den Landwirten ist das Fass übergelaufen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) trägt die Forderungen der Bauern mit und fordert die Ampel-Regierung in Berlin auf die geplanten Subventionskürzungen ...

Woidke fordert Rücknahme der Kürzungen für Bauern

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich beim Protest Hunderter Landwirte in Potsdam hinter deren Anliegen gestellt.

Beamtenbund warnt vor Schwächung des Staats. Viele trauen ...

Ämter, Jobcenter, Polizei, Gerichte - hier kommen Bürger mit dem Staat in Kontakt.

SPD-Politiker uneins über Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien ...

Die Kehrtwende der Bundesregierung bei der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien stößt in der SPD auf ein geteiltes Echo.

Unionsfraktion begrüßt Öffnung der Bundesregierung bei ...

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Öffnung der Bundesregierung für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien als überfällig.

POLITIK: Habeck verteidigt mögliche Eurofighter-Lieferung ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien verteidigt.

Teilweise Rücknahme der Kürzungen ist inakzeptabel

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt.

Scholz ebenfalls offen für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien ...

Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt nach Angaben seines Sprechers die Offenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien. ...

Kabinett bringt Haushaltssparpaket auf den Weg

Die Bundesregierung hat ein weiteres Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts 2024 gebilligt.

Bauern protestieren bundesweit - Sorge vor Kaperung durch ...

(mehr Details)BERLIN - Die Proteste der Landwirte gegen Subventionskürzungen haben am Montag bundesweit zu großen Verkehrsbehinderungen geführt.

Bauern protestieren mit Demos und Blockaden. Den nächsten ...

«Ist der Bauer ruiniert, wird Dein Essen importiert»: Mit markigen Sprüchen tragen die Landwirte ihren Frust auf die Straße.

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg ...

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht - darunter auch die heftig umstrittenen Subventionskürzungen für Landwirte. ...

Bauern protestieren bundesweit. Zwar hat die Bundesregierung ...

Bundesweit fahren Bauern mit ihren Traktoren raus.

Grünes Licht für Northvolt-Batteriefabrik in Schleswig-Holstein ...

Der schwedische Konzern Northvolt darf wie geplant in Schleswig-Holstein bei Heide eine große Batteriezellenfabrik für Elektroautos bauen.

Bundesregierung bringt Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bundesregierung bringt Sparpaket zur Entlastung des Bundeshaushalts auf den ...

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg ...

Die Bundesregierung hat mehrere Maßnahmen aus dem Sparpaket zum Haushalt 2024 auf den Weg gebracht.

Auch Rehlinger gegen Streichung von Subventionen bei Agrardiesel ...

Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung auf die geplanten Subventionskürzungen ...

Bundesregierung bringt Sparpaket zum Haushalt auf den Weg

Bauernpräsident: Teilweise Rücknahme der Kürzungen ist ...

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat die nur teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen für die Landwirte abgelehnt und den völligen Verzicht darauf verlangt.

Kreise: Höhere Ticketsteuer im Flugverkehr ab Mai

Auf Fluggesellschaften kommt ab Mai eine höhere Ticketsteuer zu.

Strack-Zimmermann zu Eurofightern: Taurus an Ukraine liefern ...

Außenministerin Baerbock stößt mit ihrer Äußerung zu einer möglichen Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien auf Kritik - auch in der eigenen Partei.

Bauernproteste mit Konvois Demos und Blockaden. Zwar hat ...

Bundesweit fahren Bauern mit ihren Traktoren raus.

Dagdelen kritisiert mögliche Eurofighter für Saudi-Arabien ...

Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien scharf kritisiert.

Strack-Zimmermann zu Eurofightern: Taurus an Ukraine liefern ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat zurückhaltend auf die mögliche Öffnung zur Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien reagiert. ...

Habeck warnt vor Kaperung von Bauernprotesten

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einer Kaperung der Bauernproteste durch extreme Kräfte gewarnt und zum Schutz der Demokratie aufgerufen.

Kretschmer wirft Ampelregierung mangelnde Bereitschaft zum ...

Mangelende Bereitschaft zum Dialog hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Bundesregierung im Umgang mit den Bauernprotesten vorgeworfen.

Extremismusforscher: Rechte unterwandern Bauernproteste

Der Magdeburger Extremismusforscher Matthias Quent fordert von den protestierenden Bauern eine klare Abgrenzung von rechten Mitläufern.

Lang weiter gegen Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien ...

Grünen-Chefin Ricarda Lang spricht sich klar dagegen aus, dass Eurofighter an Saudi-Arabien geliefert werden.

Teilblockade an der deutsch-tschechischen Grenze

Landwirte haben im Zuge des bundesweiten Bauernprotests mit Teilblockaden den Verkehr an der deutsch-tschechischen Grenze im Erzgebirgskreis beeinträchtigt.

Bauernproteste haben begonnen - Konvois Demos und Blockaden ...

BERLIN - Mit Blockaden an Autobahnauffahrten und Traktorkolonnen in Städten haben am Montag die bundesweiten Bauernproteste begonnen.

Bauernproteste haben begonnen: Konvois Demos und Blockaden. ...

Bundesweit fahren Bauern mit ihren Traktoren raus.

NRW-Ministerpräsident Wüst äußert Verständnis für ...

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für die Bauernproteste geäußert.

Verfassungsschützer warnt vor Unterwanderung der Bauernproteste ...

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer warnt vor einer rechtsextremen Instrumentalisierung der Bauernproteste gegen die Bundesregierung.

Grünen-Kritik an möglicher Ampel-Kehrtwende bei Eurofighter-Lieferung ...

Grünen-Politikerinnen haben Kritik an der sich andeutenden Kehrtwende der Ampel-Regierung geübt die Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien doch nicht weiter zu unterbinden. ...

Verbraucherstimmung verschlechtert sich wieder

Nach kurzem Aufschwung: Die Konsumstimmung in Deutschland hat sich zu Beginn des Jahres wieder etwas eingetrübt.

Bauernverbands-Chef: Wir können diese Steuerbelastungen ...

Der Chef des Bauernverbands hat angesichts der anlaufenden Bauernproteste die Bundesregierung erneut aufgefordert die geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft ...

Verbraucherstimmung verschlechtert sich nach kurzem Aufschwung ...

Die Menschen in Deutschland sind nicht besonders zuversichtlich ins neue Jahr gestartet.

Ministerpräsident Weil: Ampel soll Agrar-Kürzungen zurücknehmen ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Ampel-Regierung in Berlin aufgefordert ihre geplanten Subventionskürzungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen. ...

Konvois Demos und Blockaden - Bauern protestieren gegen ...

Autofahrer, Schüler und Busfahrgäste müssen sich ab Montagmorgen wegen Bauernprotesten in vielen Orten Deutschlands auf starke Behinderungen einstellen.

Bauernproteste angelaufen - Erste Behinderungen auf Straßen. ...

Mit Traktoren und Kundgebungen demostrieren die Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.

Bauernproteste angelaufen - Erste Behinderungen auf Straßen ...

Die Bauernproteste gegen die Agrarpolitik haben am Montagmorgen zu ersten Behinderungen geführt.

Bauern starten Aktionswoche - Verkehrschaos erwartet

Bundesweit haben am frühen Montagmorgen Landwirte ihre Protestwoche gegen die Politik der Bundesregierung gestartet.

Baerbock besucht Palästinenser-Siedlung im Westjordanland ...

Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs will sich Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch im Westjordanland ein Bild von der Lage der Palästinenser dort machen. ...

Baerbock fordert mehr Möglichkeiten für Hilfslieferungen ...

Drei Monate nach Beginn des Gaza-Kriegs hat Außenministerin Annalena Baerbock Israel angesichts des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen aufgefordert ...

Aktionswoche der Landwirte gegen Subventionskürzungen beginnt ...

Am Montag beginnt eine bundesweite Aktionswoche des Deutschen Bauernverbands gegen die von der Bundesregierung geplanten Subventionskürzungen im Agrarbereich.

Baerbock: Regierung offen für Eurofighter-Lieferung an ...

Die Bundesregierung ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets an Saudi-Arabien.

Baerbock besucht Palästinenser-Siedlung im Westjordanland. ...

Beim einem erneuten Besuch im Nahen Osten fordert die Bundesaußenministerin von Israel mehr Engagement für humanitäre Hilfe in Gaza.

Wie groß wird der Bauernprotest? Landwirte planen Blockaden. ...

Im Dezember erzeugten Landwirte mit Tausenden Traktoren in Berlin viel Aufmerksamkeit für ihre Kritik an der Bundesregierung.

Konvois Demos Blockaden: Bauernproteste gegen Agrarpolitik. ...

Die Koalition hat ihre Sparpläne abgemildert.

Was geschah am 18. Januar?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Baerbock empört eigene Partei mit Eurofighter-Kehrtwende ...

Die von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verkündete neue Offenheit der Bundesregierung für Eurofighter-Lieferungen an Saudi-Arabien hat in ihrer eigenen Partei ...

Union sieht Aufnahmefähigkeit vielerorts überschritten ...

Angesichts der anhaltend hohen Asylbewerberzahlen und der derzeit rund 1 1 Millionen Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland warnt der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ...

Berlin will Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien nun zulassen ...

Deutschland will sich der Lieferung von Eurofightern an Saudi-Arabien künftig nicht mehr entgegenstellen.

Baerbock: Mehr Möglichkeiten für Hilfslieferungen nach ...

Baerbock: Mehr Möglichkeiten für Hilfslieferungen nach Gaza

Parlamentarier sehen Bauernverband bei Aktionswoche in der ...

Vor der Aktionswoche gegen Agrarsubventionskürzungen wächst die Sorge, dass die Proteste mancherorts eskalieren könnten.

Bauernverband Sachsen-Anhalt will Autobahn-Zufahrten blockieren ...

Nach den für Montag geplanten Trecker-Demonstrationen in Halle und Magdeburg wollen Sachsen-Anhalts Landwirte den Druck auf die Bundesregierung weiter erhöhen.

Bauernpräsident: Wollen keine Rechten auf den Demos haben. ...

Ab morgen will der Bauernverband bundesweit gegen die Agrarpolitik der Ampel demonstrieren.

Djir-Sarai will Asylverfahren in Drittstaaten

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten wie Ruanda.

Bauernpräsident: Wollen keine Rechten auf unseren Demos ...

Ab morgen will der Bauernverband bundesweit gegen die Agrarpolitik der Ampel demonstrieren.

Ost-Länder zahlen 2 68 Milliarden Euro für DDR-Sonderrenten ...

Die ostdeutschen Bundesländer haben für die Zusatz- und Sonderrenten der DDR im vergangenen Jahr rund 2,68 Milliarden Euro aufgebracht.

Größere Restaurants in Berlin warten mit Preiserhöhung ...

Vor allem einige größere und bekanntere Restaurants in Berlin geben die seit dem 1.

Stromgigant EDF treibt Pläne für Fessenheim-Projekt voran ...

Der französische Stromkonzern EDF FR0010242511 treibt Pläne für eine Verwertungsanlage für schwach radioaktiv belasteten Schrott am elsässischen Standort Fessenheim voran. ...

AfD unterstützt Proteste der Bauern und anderen Bürger ...

Berlin - Wir unterstützen, dass die Bauern und andere Bürger friedlich für ihr Recht und ihre Interessen demonstrieren.

Nordmetall sieht in Deutschland energiepolitischen Blindflug ...

Die Metall- und Elektroindustrie in Norddeutschland wirft der Bundesregierung einen energiepolitischen Blindflug vor.

Heils Bürgergeld-Plan soll 170 Millionen Euro einsparen ...

Die Bundesregierung erwartet, dass die geplante Streichung des Bürgergelds für arbeitsunwillige Bezieher in diesem Jahr rund 150.000 Personen betreffen wird.

Bauernpräsident: Wollen keine Rechte auf unseren Demos ...

Ab morgen will der Bauernverband bundesweit gegen die Agrarpolitik der Ampel demonstrieren.

Wanderwitz sieht gute Chancen für ein AfD-Verbot. Die AfD ...

Der frühere Ostbeauftrager tritt vehement für ein AfD-Verbotsverfahren ein.

Wissing: FDP in Regierungsverantwortung tut Deutschland ...

Beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing klar für einen Verbleib in der Ampel-Koalition ausgesprochen - ...

CSU-Klausur startet mit Ruf nach Neuwahl. Dobrindt betont: ...

Die CSU blickt bei ihrer Winterklausur vor allem in Richtung Berlin - und lässt kein gutes Haar an der Bundesregierung.

Betriebsratschef: Sparziele von Daimler Truck nicht realistisch ...

Betriebsratschef Michael Brecht hat die Sparziele des Nutzfahrzeugherstellers Daimler Truck DE000DTR0CK8 kritisiert und als unrealistisch bezeichnet.

EnBW sieht hohe Strompreise als Übergangsphase

Deutschlands drittgrößter Energiekonzern EnBW drängt darauf dass die Bundesregierung den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben sollte um die Stromversorgung in Zeiten mit ...

Munition im Meer: Schleichende Gefahr in der Tiefe. Im Frühjahr ...

In Nord- und Ostsee rosten riesige Mengen alter Weltkriegsmunition vor sich hin.

Buschmann lehnt Aussetzen der Schuldenbremse wegen Flutschäden ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zur Beseitigung aktueller Flutschäden zurückgewiesen.

Buschmann äußert Bedenken zu möglichem AfD-Verbotsverfahren ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Bedenken zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren gegen die AfD geäußert.

Dauerhafte Bergung von Munition aus dem Meer ab 2026 geplant. ...

In Nord- und Ostsee rosten riesige Mengen alter Weltkriegsmunition vor sich hin.

Betriebsratschef: Sparziele von Daimler Truck unrealistisch. ...

Um 15 Prozent will Daimler Truck seine Fixkosten bis 2025 im Vergleich zu 2019 senken.

Haßelmann ruft vor Bauernprotesten zu Deeskalation auf. ...

Ab Montag wollen Landwirte erneut für den Erhalt von Subventionen demonstrieren.

Nanni erhöht Druck bei Taurus-Lieferung an Ukraine

Die Grünen im Bundestag haben den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern.

Netzagentur sieht Regulierung von sozialen Medien als Herausforderung ...

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung.

Fahimi drängt auf Beschluss von Tariftreuegesetz

Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage hat die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) an die Bundesregierung appelliert in diesem Frühjahr das angekündigte ...

Özdemir ruft Bauern zu Gewaltfreiheit bei Protesten auf ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Unterwanderung der Bauernproteste durch Extremisten gewarnt und die Landwirte zu Gewaltfreiheit aufgerufen. ...

Sicherheitsbehörden warnen vor Unterwanderung von Bauernprotesten ...

Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten im Zusammenhang mit den geplanten Bauernprotesten kommende Woche diverse Mobilisierungsaufrufe und Solidaritätsbekundungen von Rechtsextremisten ...