Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle ...

Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund kommt aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

Söder bekräftigt Koalitionspläne - über Schatten springen ...

CSU-Chef Markus Söder hat nach dem Eklat im Weißen Haus die Pläne für eine künftige Regierungskoalition aus Union und SPD bekräftigt.

Baden-Württembergs Finanzminister für Sondervermögen ...

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für ein neues Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr ausgesprochen.

Widerspruch aus SPD zu Merz-Plan für europäische Atomabschreckung ...

Die Pläne von CDU-Chef Friedrich Merz für eine gemeinsame europäische Atomwaffen-Abschreckung stoßen auf Widerspruch beim möglichen Koalitionspartner SPD.

1,3 Millionen Hamburger wählen neue Bürgerschaft

In Hamburg wird seit dem Morgen eine neue Bürgerschaft gewählt.

EVP-Chef Weber: 'Europa ist alleine'

EVP-Chef Manfred Weber plädiert nach dem Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine für schnelle Entscheidungen über eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. ...

Bolton: Merz sollte Trump vor Amtsantritt kennenlernen

Der ehemalige Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump John Bolton empfiehlt CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz bereits vor seiner möglichen Wahl zum ...

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz

Die Teillegalisierung von Cannabis zu Genusszwecken gehört nach Aussagen von Unionspolitikern zu den Gesetzen der einstigen Ampel-Koalition die ihrer Ansicht nach rasch reformiert ...

Union drängt auf Änderungen beim Cannabisgesetz. Er konnte ...

Im Wahlkampf war CDU-Chef Merz gefragt worden, ob «Bubatz» legal bleibe.

Hamburg wählt neue Bürgerschaft. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale ...

Hamburg wählt eine neue Bürgerschaft.

Spitzentreffen in London: Was kommt nach dem Trump-Eklat? ...

Wie reagieren Europas Staats- und Regierungschefs auf den Eklat im Weißen Haus? Ihr erstes Gipfeltreffen nach dem Zerwürfnis zwischen der neuen US-Regierung und der Ukraine ...

1 3 Millionen Hamburger wählen neue Bürgerschaft. Die ...

In der Hansestadt wird ein neues Landesparlament gewählt.

Insa-Umfrage: Mehrheit hofft auf Schwarz-rote Regierung

Die Mehrheit der Deutschen hofft auf das Zustandekommen einer Regierung aus Union und SPD.

Union rechnet nach Trump-Eklat mit schnellerer Regierungsbildung ...

Der Bruch der US-Regierung mit der Ukraine und die damit verschärfte Sicherheitslage in Europa wird nach Ansicht der Union zu einem früheren Abschluss der Gespräche mit ...

Trump-Eklat setzt deutsche Politik unter Druck

BERLIN - Die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine setzt die deutsche Politik in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl unter erhöhten Druck.

Trump-Eklat setzt deutsche Politik unter Druck

Die Eskalation zwischen den USA und der Ukraine setzt die deutsche Politik in der Übergangszeit nach der Bundestagswahl unter erhöhten Druck.

Kiew und Europa im Konflikt mit Russland auf sich gestellt ...

Nach dem Streit vor laufenden Kameras drängt die Zeit: Europa ist im Ukraine-Krieg noch mehr gefordert und muss notfalls eigenständig handeln.

Trump-Eklat setzt deutsche Politik unter Druck. Von mehreren ...

Das offene Zerwürfnis zwischen den USA und der Ukraine kommt in einem Moment, in dem Deutschland politisch im Schwebezustand ist.

Eklat im Weißen Haus erhitzt auch in Deutschland die Gemüter ...

Nach dem Eklat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj werden in Deutschland Forderungen nach mehr Militärausgaben laut. ...

Kiew und Europa im Konflikt mit Russland auf sich gestellt ...

Nach dem beispiellosen Eklat zwischen dem ukrainischen Staatschef Selenskyj und US-Präsident Trump setzt Kiew nun vor allem auf die Europäer.

Baden-Württembergs Finanzminister für Sondervermögen ...

Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat sich für ein neues Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr ausgesprochen.

SPD-Politiker loben Merz` Votum gegen AfD-Bundestagsvize ...

Mit dem Beginn von Sondierungen über eine schwarz-rote Koalition begrüßen SPD-Politiker die Festlegung von CDU/CSU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz er werde seiner Fraktion ...

Mehrere SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen ...

Unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag gibt es mindestens acht, die ein Problem damit haben, CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen.

Grünen-Chef sagt Ukraine Unterstützung zu

Nach dem Eklat im Weißen Haus hat Grünen-Chef Felix Banaszak der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert und eine umfassende Reform der Schuldenbremse gefordert.

Söder fordert zigtausende Panzer, Drohnen und Raketen

Als Reaktion auf die neue internationale Sicherheitslage fordert CSU-Chef Markus Söder eine massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Banaszak: Grüne müssen wieder grüner werden

Die Grünen wollen sich nach den Worten von Co-Parteichef Felix Banaszak in der Opposition wieder stärker auf ihr Kernthema konzentrieren, den Klimaschutz.

Berlins Ex-Kultursenator Lederer kritisiert Senatssparkurs ...

Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) geäußert.

Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle. ...

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet.

Arbeitgeber unterstützen Schulden für mehr Militärausgaben ...

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger unterstützt die Überlegungen von Union und SPD noch mit dem alten Bundestag neue Schulden zur Finanzierung höherer Militärausgaben ...

Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums dauert länger ...

Die anstehende Sanierung des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin wird deutlich länger dauern als bislang bekannt.

Gewalt an Bahnhöfen steigt - Berlin mit meisten Delikten ...

Eine neue Statistik beschäftigt sich mit der Zahl der Straftaten an Bahnhöfen.

CDU-Politiker dringen auf harten Sparkurs in Koalitionsgesprächen ...

Angesichts der angespannten Finanzlage und des angekündigten Urteils zum Solidaritätszuschlag fordern CDU-Politiker in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einen harten ...

Mehr Gewalt- und Sexualdelikte an Bahnhöfen in 2024

Die Zahl der Gewalt- und Sexualdelikte ist 2024 angestiegen.

Widmann-Mauz: Frauen gleichberechtigt an Sondierungen beteiligen ...

Die Vorsitzende der Frauen Union drängt darauf, dass Frauen an den Gesprächen über ein Bündnis mit der SPD beteiligt sein müssen.

Merz: USA Bedingung für Teilnahme an Ukraine-Friedenstruppe ...

CDU-Chef Friedrich Merz macht eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Absicherung eines Friedens- oder Waffenstillstandsvertrags für die Ukraine von Zusagen für eine ...

Grüne und Linke wollen keinen AfD-Bundestagsvizepräsidenten ...

Nach Union und SPD haben auch Grüne und Linke den Anspruch der AfD auf einen Vizepräsidenten des Bundestages zurückgewiesen.

WDH/ROUNDUP 2/Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert ...

(Tippfehler korrigiert)BERLIN - Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten ...

Union und SPD halten sich nach erstem Sondierungstreffen ...

Union und SPD haben sich nach erstem Sondierungstreffen am Freitag betont zurückhaltend gegeben.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 28.02.2025 - 17.00 Uhr ...

Inflationsrate verharrt bei 2 3 ProzentWIESBADEN - Vorerst keine weitere Entspannung bei der Teuerung in Deutschland: Im Februar lagen die Verbraucherpreise wie im Januar ...

Merz setzt auf faire Verhandlungen mit der SPD

CDU-Chef Friedrich Merz setzt ungeachtet des harten Wahlkampfes mit persönlichen Vorwürfen gegen ihn aus der SPD auf faire Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die ...

NRW-Innenminister stellt Sicherheitskatalog für Sondierungen ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will einen umfassenden Sicherheitskatalog in die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD über die Bildung einer ...

Schwarz-Rot sondiert still und leise

BERLIN - Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung ausgelotet. ...

Geräuschlose Premiere: Schwarz-Rot sondiert still und leise. ...

Möglichst bis Ostern soll die neue Bundesregierung stehen.

WDH/ROUNDUP: Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche ...

(Name und Funktion Merz ergänzt)BERLIN - Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.

Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen ...

Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.

Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen ...

Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen.

Schnelles Sondervermögen? Linke droht mit Karlsruhe

Die Linke droht mit einer Verfassungsklage falls CDU/CSU und SPD sich kurzfristig auf eine Änderung des Grundgesetzes für ein Rüstungs-Sondervermögen mit 200 Milliarden ...

Union und SPD wollen Sondierung kommende Woche fortsetzen

Merz will mit Paris und London über atomare Abschreckung ...

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz möchte mit Frankreich, Großbritannien und anderen Verbündeten über ein europäisches System nuklearer Abschreckung verhandeln.

Neue Beratungsstelle gegen Antisemitismus in der Kunst. ...

Neue Beratungsstelle gegen Antisemitismus in der Kunst

CAREN MIOSGA / am Sonntag 2. März 2025 um 22:00 Uhr im ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 2. März 2025, um 22:00 Uhr im Ersten

Grünen-Europaabgeordneter rechnet mit Wahlkampagne seiner ...

Bei den Grünen beginnt die Aufarbeitung der Niederlage bei der Bundestagswahl.

Voigt fordert mehr Ostdeutsche im neuen Kabinett

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Bundesregierung.

Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben Union und SPD in Berlin damit begonnen, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten.

Union und SPD sondieren hinter verschlossenen Türen. Unweit ...

Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden.

Schwesig: Schwarz-Rot darf Osten nicht verloren geben

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat zum Auftakt der Sondierungsgespräche an die Verantwortung von SPD CDU und CSU für das Land und die ...

Sondierungen zwischen Union und SPD haben begonnen

Ein paar Minuten später als geplant haben Union und SPD in Berlin mit ihren ersten Gesprächen in größerer Runde zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung begonnen. ...

Sondierungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Nicht ...

Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden.

Erste Sondierungen zwischen Union und SPD nach der Wahl

Fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD damit, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten.

Erste Sondierungen zwischen Union und SPD nach der Wahl

Fünf Tage nach der Bundestagswahl beginnen Union und SPD damit, die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung auszuloten.

Erste Sondierungen zwischen Union und SPD nach der Wahl. ...

Wahlgewinner Merz will möglichst bis Ostern eine neue Regierung bilden.

SPD-Länder erhöhen Druck zur Reform der Schuldenbremse ...

Zum Auftakt der schwarz-roten Sondierungsgespräche an diesem Freitag in Berlin in denen sich CDU-Chef Friedrich Merz für höhere Verteidigungsausgaben auf ein neues Bundeswehr- ...

Sondierungen von Union und SPD gestartet

In Berlin sind die Spitzen von Union und Sozialdemokraten am Freitag zu einem ersten Sondierungstreffen zusammengekommen um Möglichkeiten einer gemeinsamen Regierungskoalition ...

Schnellstart - Union und SPD beginnen Sondierungen

Fünf Tage nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD heute Sondierungen für eine schwarz-rote Bundesregierung auf.

Schnellstart – Union und SPD beginnen Sondierungen. Bis ...

Wahlsieger Friedrich Merz macht Tempo.

Rehlinger verlangt mehr Entgegenkommen von Merz

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von CDU-Chef Friedrich Merz größere Zugeständnisse wenn ein schwarz-rotes Bündnis geschmiedet werden ...

Kretschmann will Linkspartei angreifen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert seine Partei zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf.

Ukrainischer Botschafter hofft auf schnelle Regierungsbildung ...

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew setzt auf eine schnelle Koalitionsbildung zwischen CDU und SPD nach der Bundestagswahl.

Ex-SPD-Chef Schulz stellt sich hinter Klingbeil

Der ehemalige Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzende Martin Schulz unterstützt Lars Klingbeil als Vorsitzenden der SPD.

Mittelstandsunion drängt auf schärfere Regeln beim Streikrecht ...

Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Gitta Connemann fordert angesichts der aktuellen Verdi-Streiks erneut schärfere Regeln beim Streikrecht. ...

Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit bei Wärmewende ...

Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber bis zu welchem Termin und auf ...

Politbarometer: SPD in Hamburg vorn Grüne hinter CDU. Doch ...

Nach der Umfrage kann Rot-Grün weiter auf eine Mehrheit in der Bürgerschaft hoffen.

Politbarometer: SPD in Hamburg klar vorn - CDU vor Grünen ...

Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl kann sich die SPD in der Hansestadt im ZDF-Politbarometer als stärkste Partei behaupten. ...

NDR Diskussion zur Hamburger Bürgerschaftswahl: SPD Grüne ...

Hamburg - Vier Tage vor der Hamburger Bürgerschaftswahl sind die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der aktuell drei stärksten Parteien der Bürgerschaft im NDR aufeinandergetroffen: ...

Sondierungen von Union und SPD beginnen am Freitag

Union und SPD wollen noch in dieser Woche die Sondierungen für eine gemeinsame Bundesregierung beginnen.

Bericht: Sondierungen sollen am Freitag starten

Die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über eine mögliche Regierungskoalition sollen am Freitag starten.

Rufe nach intensiver Wahlanalyse werden in CDU lauter

In der CDU hat eine größere Debatte über die Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis begonnen.

Von Beust sieht keine Wechselstimmung vor Hamburg-Wahl

Ole von Beust (CDU) ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg sieht für die Hamburger CDU bei den Bürgerschaftswahlen keinen großen Rückenwind durch den Unionssieg ...

Merz sieht nach Treffen mit Macron große Übereinstimmung ...

CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz zieht ein positives Fazit seines ersten Gespräches mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach der Bundestagswahl.

DGB wirft Union Einschüchterung kritischer Akteure vor

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verurteilt die Parlamentsanfrage der Union zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen als Versuch engagierte Bürger ...

Straßenkarneval beginnt unter starkem Polizeischutz. Davon ...

Vor den Karnevalstagen haben Islamisten Drohungen verbreitet.

FPSB Deutschland: Erbschaftssteuer auf dem politischen Prüfstand ...

Frankfurt am Main - So gut wie alle politischen Parteien plädieren hierzulande für Änderungen am Erbschaftssteuerrecht – mit der wahrscheinlichen großen Koalition dürfte ...

Merz: Große Übereinstimmungen bei Gespräch mit Macron ...

Bei ihrem mehr als dreistündigen Gespräch im Elysée-Palast haben CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Neustart der deutsch-französischen ...

Stephan Brandner: Anfrage zur politischen Neutralität von ...

Berlin - "Die Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur politischen Neutralität von steuergeldgeförderten Institutionen stellt nichts weiter als reine Schaufensterpolitik dar. ...

Weiberfastnacht 11 Uhr 11: Der Straßenkarneval hat begonnen. ...

Die Narren sind wieder los: In den rheinischen Hochburgen ist der Straßenkarneval eröffnet.

Günther für Bundeswehr-Sondervermögen mit altem Bundestag ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus noch mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen für die Bundeswehr zu beschließen. ...

Gut jeder zehnte Abgeordnete hat Migrationshintergrund. ...

Fast ein Drittel der deutschen Bevölkerung sind Zuwanderer oder Nachkommen von Zuwanderern.

Özdemir will von Grünen konstruktive Opposition aus Patriotismus ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) kritisiert das mangelnde Interesse von Friedrich Merz (CDU) an einer schnellen Reform der Schuldenbremse.

Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen ...

Union und SPD ringen noch vor Beginn möglicher Sondierungen zu einem Regierungsbündnis über den richtigen Weg zur raschen Stärkung der Bundeswehr.

Macron empfängt Merz im Élysée-Palast

Der deutsche Wahlsieger Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich zu einem Gespräch im Pariser Élysée-Palast getroffen.

Drei Jahre nach Scholz-Rede: Disput über Sondervermögen ...

Vor genau drei Jahren schlug Kanzler Scholz ein Sondervermögen zur Stärkung der Bundeswehr vor.

Rhein will Tempo bei Bundeswehr-Sondervermögen

Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen.

Unions-Haushälter offen für höheres Bundeswehr-Sondervermögen ...

Die Unionsfraktion ist nach den Worten ihres Chef-Haushälters Christian Haase (CDU) offen für die Einführung eines neuen Bundeswehr-Sondervermögens oder auch für die ...

«Nur für Nackte»: Neue Regeln für Rostocks FKK-Strände. ...

Neben Textilstränden gibt es in Rostock künftig auch Abschnitte nur für Nackte.

Insa: 47 Prozent der Deutschen blicken pessimistisch in ...

47 Prozent der Deutschen blicken "eher pessimistisch" auf die kommenden Monate.

Metallarbeitgeber gegen zweites Bundeswehr-Sondervermögen ...

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall Stefan Wolf hat die Überlegungen zur Einrichtung eines neuen schuldenfinanzierten Bundeswehr-Sondervermögens durch den ...

Trotz IS-Terrordrohung: Reul ermutigt Karnevalisten

Trotz der Terrordrohungen des Islamischen Staats (IS) für die Karnevalstage hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) alle Karnevalsfreunde an Rhein und Ruhr dazu aufgerufen ...

Ines Claus lehnt Ministeramt unter Merz ab

Hessens CDU-Fraktionschefin Ines Claus will einem Kabinett in Berlin unter Friedrich Merz nicht angehören.

Linken-Chefs bezeichnen Merz als Trump-light

Linken-Chefin Ines Schwerdtner bezeichnet CDU-Chef Friedrich Merz als "Trump-light".

Insa: Jeder Vierte sieht Migration als drängendstes Thema ...

Fast jeder vierte Bundesbürger (24 Prozent) ist der Ansicht, dass die neue Regierung als erstes den Themenbereich Migration angehen sollte.