SPD-Fraktion will von Trumps Strategie für Gaza-Deal lernen ...

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Michael Roth (SPD) will vom Vorgehen des neuen US-Präsidenten Donald Trump bei den Verhandlungen Waffenstillstand in Gaza lernen. ...

Krankenhausreform: Berliner Klinikstandort soll schließen ...

Obwohl Berlins Senat noch keinen entsprechenden Landeskrankenhausplan zur Umsetzung der Krankenhausreform verabschiedet hat soll die Klinik der DRK-Schwesternschaft in der ...

Roth verteidigt Umgang mit Trump

SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat die kritischen Äußerungen des Auswärtigen Amts gegenüber Donald Trump im US-Wahlkampf verteidigt.

Mützenich warnt vor Job-Verlusten bei Strafzöllen Trumps ...

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat vor massiven Auswirkungen möglicher Strafzölle der neuen US-Regierung auf die deutsche Wirtschaft gewarnt und für diesen Fall mit ...

Baerbock: Putin nimmt keine Rücksicht auf Wahlkampf

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich dafür ausgesprochen Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. ...

Oxfam: Vermögen der Milliardäre wächst immer schneller ...

Das Vermögen der Superreichen auf der Welt wächst immer schneller.

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Januar 2025. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Januar 2025

Was die Rückkehr Trumps für Deutschland bedeutet. Als ...

Wie teuer wird Donald Trumps erneuter Einzug ins Weiße Haus für Deutschland? Das lässt sich noch nicht beziffern.

SPD-Landesministerin empfiehlt Esken Talkshow-Verzicht

Brandenburgs SPD-Innenministerin Katrin Lange (SPD) empfiehlt der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken einen Talkshow-Verzicht im laufenden Bundestagswahlkampf.

NRW und Rheinland-Pfalz gegen Komplett-Umzug der Bundesregierung ...

Mit scharfen Worten weisen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Forderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach einem Komplett-Umzug der Bundesregierung ...

Pistorius ließ 4 6 Milliarden Euro für Bundeswehr 2024 ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im vergangenen Jahr für die Bundeswehr gut 4,6 Milliarden Euro weniger ausgegeben als möglich und geplant.

Ein Treffen der Weltelite - und der große Abwesende. Einer ...

Auf der Tagesordnung des Weltwirtschaftsforums stehen KI, Klimawandel und Kriege.

Mützenich warnt vor Job-Verlusten bei Strafzöllen Trumps. ...

Was kommt auf Deutschland zu, wenn der neue US-Präsident ans Werk geht? Der SPD-Fraktionschef zeigt sich besorgt über «verstörende Ankündigungen» Trumps.

SPD-Fraktionsvize beharrt auf mehr Schulden für Ukraine-Hilfe ...

In der Diskussion um weitere militärische Hilfen für die Ukraine hat der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post die jüngsten Aussagen von SPD-Generalsekretär Matthias ...

Habeck von vollen Grünen-Wahlkampfveranstaltungen überrascht ...

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat sich überrascht über den Zulauf bei den Wahlkampfveranstaltungen seiner Partei gezeigt.

Scholz bekräftigt Schutz jüdischen Lebens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland bekräftigt und sich "froh" über die Freilassung von drei Hamas-Geiseln gezeigt.

Lauterbachs Entbudgetierung der Hausärzte soll doch noch ...

Die Ampel-Fraktionen haben sich offenbar darauf geeinigt die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Entbudgetierung der Hausärzte doch noch umzusetzen. ...

Scholz will besseren Schutz von Volksfesten

Knapp einen Monat nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit sechs Toten und rund 300 Verletzten hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen besseren Schutz von ...

Milliardenfonds für Umbau der Kliniken soll starten

Um die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gab es viel Gezerre - nun soll die Umsetzung anlaufen.

Mützenich nennt Trumps Fünf-Prozent-Vorstoß 'unklug'

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Vorstoß des künftigen US-Präsidenten Donald Trump für Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten in Höhe von fünf Prozent ...

WAHL 2025/Studie: Pläne von Union FDP und AfD entlasten ...

Einem wissenschaftlichen Gutachten zufolge kommen die von FDP, CDU/CSU und AfD vorgeschlagenen Steuersenkungen vor allem Menschen mit höherem Einkommen zugute.

WAHL 2025: Kapitalerträge belasten? Merz attackiert Habeck ...

Der Grünen-Vorschlag, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf deutliche Ablehnung.

Senatorin: Flug-Verspätungen wegen Krieg und Schlechtwetter ...

Krieg in der Ukraine und Schlechtwetter führen nach Aussage von Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard zu Verspätungen in der Luftfahrt.

ADAC erwartet steigende Zulassungszahlen bei E-Autos

Der ADAC erwartet für das laufende Jahr einen Anstieg der E-Auto-Zulassungen, da der Druck auf die Hersteller durch reduzierte CO2-Flottengrenzwerte steigt.

Wiese schätzt Söder stärker als Merz ein

Nach einem Auftritt von CSU-Chef Markus Söder im sauerländischen Wahlkreis von Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht dessen direkter Gegenkandidat Dirk Wiese (SPD) ...

Deutscher Botschafter: Ungewöhnlich klare Warnung vor Trump ...

Vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten schickt der deutsche Botschafter in Washington Andreas Michaelis eine scharfe Analyse zum «US-Rechtsstaat unter Trump 2.0» ...

Schulze will Klinikpartnerschaften zwischen Deutschland ...

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) will den Wiederaufbau in Syrien durch Klinik-Partnerschaften unterstützen.

Berlins Regierender fordert Komplettumzug der Bundesregierung ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner will alle Bundesministerien komplett nach Berlin holen.

Merz: Scholz war nie offen zu mir

Das Verhältnis zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) war nach Darstellung des Unions-Kanzlerkandidaten fast während der gesamten ...

Union will nach Wahlsieg sofort 50 neue Gaskraftwerke bauen ...

Die Union wird im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl massiv in zusätzliche Gaskraftwerke investieren.

Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos ...

Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt.

Insa-Umfrage sieht Union bei 29 Prozent - SPD unverändert. ...

Die Union steht in einer neuen Umfrage unangefochten auf dem ersten Platz - doch der Trend zeigt nach unten.

Insa: Union fällt unter 30 Prozent

Die Union fällt in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst erstmals seit Juli letzten Jahres unter die psychologisch wichtige Marke von 30 Prozent.

Linke als «coole Straßenkicker» im Wahlkampf. Und doch ...

Die Umfragewerte der Linken sind schwach.

Wagenknecht warnt vor Hysterie im Umgang mit AfD

BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht lehnt eine konsequente Brandmauer zur AfD ab.

Wüst: Deutschland als Impulsgeber international ausgefallen ...

Kurz vor Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gefordert dass Deutschland mehr Verantwortung in Europa übernimmt. ...

Chemnitz als lebendige Stadt mit Brüchen und Narben

Seit Jahren haben die Chemnitzer auf diesen Tag hingearbeitet, nun beginnt das Jahr als Kulturhauptstadt Europas.

Habeck verteidigt umstrittenen Vorschlag zu Kapitalerträgen ...

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge verteidigt.

Schwerdtner warnt vor sozialer Hölle unter Merz

Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem Kahlschlag des Sozialstaats unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU).

ADAC erwartet steigende Zulassungszahlen bei E-Autos. Wichtig ...

Dieses Jahr könnten in Deutschland mehr E-Autos neu auf die Straße kommen als 2024, glaubt der ADAC.

Chef der Metall-Arbeitgeber warnt vor weiterem Stellenabbau ...

In der Metall- und Elektroindustrie droht ein weiterer Stellenabbau.

Habeck würde wieder mit Scholz regieren - aber nicht mit ...

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kann sich vorstellen, wieder mit Olaf Scholz (SPD) in einer Regierung zu gehen.

Schweitzer offen für Ampel-Fortführung in Rheinland-Pfalz ...

Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Alexander Schweitzer (SPD) steht einer Neuauflage der Ampel-Koalition in Mainz die dort bereits seit acht Jahren ein Regierungsbündnis ...

Pistorius will über Wehretat von drei Prozent reden

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert angesichts der Bedrohungslage durch Russland und neuen Nato-Forderungen der künftigen US-Regierung von Donald Trump dass ...

Van Aken fordert Mindestlohn-Erhöhung auf 15,12 Euro

Vor dem Linken-Parteitag zur Bundestagswahl hat Parteichef Jan van Aken eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15,12 Euro gefordert.

Heftige Attacken im Ukraine-Krieg

Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sind bei russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Großstadt Krywyj ...

Reul droht Bundesligaclubs mit Beteiligung an Polizeieinsätzen ...

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert von den Fußball-Bundesligaclubs Maßnahmen zur Eindämmung von Fan-Gewalt andernfalls könnten künftig Rechnungen ...

Heftige Attacken im Ukraine-Krieg

Kurz vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump versuchen Russland und die Ukraine ihre Ausgangsposition für mögliche Friedensverhandlungen zu verbessern. ...

WAHL 2025: Habeck verteidigt Vorschlag zu Sozialabgaben ...

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat seinen umstrittenen Vorschlag zur Erhebung von Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge verteidigt.

Umbau-Fonds für Kliniken soll aufgebaut werden

Ein milliardenschwerer Unterstützungsfonds für die Neuordnung des Kliniknetzes in Deutschland nimmt Konturen an.

Pistorius: Mindestens 30 Milliarden Euro mehr für Verteidigung ...

Die deutschen Verteidigungsausgaben müssen nach Ansicht des zuständigen Ressortchefs Boris Pistorius (SPD) mittelfristig deutlich steigen.

Ukraine-Hilfen: Mützenich spricht von Effekthascherei im Wahlkampf ...

Im Streit um die Finanzierung zusätzlicher Milliardenhilfen für die Ukraine wirft die SPD der politischen Konkurrenz vor die Wähler in Deutschland gezielt hinters Licht ...

Gauck: AfD-Wähler lassen sich zurückholen. Stattdessen ...

Altbundespräsident Gauck fehlt der «berechtigte Stolz» auf das, was Deutschland geleistet habe.

Vor neuer Trump-Ära: Heftige Attacken im Ukraine-Krieg. ...

Donald Trump will den Krieg zwischen Russland und der Ukraine schnell beenden.

Pistorius schließt deutsche Soldaten in der Ukraine nicht ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten ...

Wagenknecht verärgert über Lawrows Wahlempfehlung

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht reagiert verärgert auf die Wahlempfehlung des russischen Außenministers Sergej Lawrow .

Zehntausende Gäste zu Kulturhauptstadt-Auftakt erwartet. ...

Mit einer großen Show und einem Festakt läutet Chemnitz das Jahr als Kulturhauptstadt Europas ein.

K-Frage war laut Pistorius in der SPD lange offen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) begründet das Offenhalten einer möglichen eigenen Kanzlerkandidatur damit dass lange unklar war ob Kanzler Olaf Scholz erneut ...

Anschlag von Magdeburg: Innenministerin will Daten zusammenführen ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Anschlag von Magdeburg die Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter und Terroristen zusammenführen. ...

Scholz hofft auf Frieden in der Ukraine noch in diesem Jahr ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hofft darauf, dass der Krieg in der Ukraine noch in diesem Jahr beendet werden kann.

Pistorius: Zwei Prozent für Militärausgaben reichen nicht ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für definitiv nicht ausreichend - und gegebenenfalls ...

Hamburger Cum-Ex-Ausschuss lädt Kahrs doch nicht vor

Die Vernehmung einer Schlüsselfigur des sogenannten Cum-Ex-Skandals vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ist endgültig vom Tisch.

Pistorius: Zwei Prozent für Militärausgaben reichen nicht. ...

Die Debatte über mehr Geld für Sicherheit und Militär läuft.

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Januar 2025. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 20. Januar 2025

Ost-Bundesländer wollen bei Agrarpolitik geschlossen agieren ...

Die ostdeutschen Bundesländer wollen laut MV-Landwirtschaftsminister Till Backhaus zur Durchsetzung ihrer Agrarziele intensiver zusammenarbeiten.

Streit über Ukraine-Hilfe zwischen Scholz und Baerbock

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt dass er zusätzlichen Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einem Aussetzen der Schuldenbremse ...

Pistorius dringt auf rasche Entscheidung über Ukraine-Hilfe ...

Im Streit um die Finanzierung weiterer deutsche Ukraine-Hilfen in Milliarden-Höhe hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) eine zügige Entscheidung angemahnt. ...

Scholz will Klarheit bei Finanzierung neuer Ukraine-Waffen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt Klarheit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen noch vor der Bundestagswahl.

Studie: Viele Deutsche unzufrieden mit Demokratie. Der Ostbeauftragte ...

Idee gut, Umsetzung schlecht? In einer Umfrage äußern besonders Ostdeutsche Zweifel daran, wie gut die Demokratie funktioniert.

Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und ...

Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.

Kahrs-Vernehmung vor Cum-Ex-Ausschuss endgültig vom Tisch ...

Eine Vernehmung des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal ...

hart aber fair / am Montag 20. Januar 2025 21:30 Uhr live ...

München - Moderation: Louis Klamroth

Scholz: Waffenruhe in Gaza ist 'sehr gute Nachricht'

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Einigung zwischen Israel und der Hamas auf eine Waffenruhe im Gazastreifen und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge ...

Scholz rechnet nicht mit Abbruch der US-Hilfe für Ukraine ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die militärische Unterstützung für die Ukraine einstellt.

Scholz rechnet nicht mit Abbruch der US-Hilfe für Ukraine. ...

Nur noch drei Tage bis zur Vereidigung Donald Trumps als US-Präsident.

Scholz kontert Baerbock: Keine Ukraine-Hilfe ohne Schulden ...

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bekräftigt dass er zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine im Wert von drei Milliarden Euro nur bei einer Aussetzung der Schuldenbremse ...

Scholz kontert Baerbock: Keine Ukraine-Hilfe ohne Schulden. ...

Der Streit um die Ukraine-Hilfe spitzt sich zu.

Ukraine-Hilfe: Merz wirft Scholz innenpolitisches Spiel ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um neue Ukraine-Hilfen ein Wahlkampfmanöver vor.

Scholz will mit Schweden zusammen Ostsee stärker schützen ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will zusammen mit Schweden und weiteren Anrainerstaaten die Ostsee stärker schützen.

Merz: Scholz treibt mit Ukraine-Hilfen innenpolitisches ...

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz wirft Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor die rund drei Milliarden Euro an Militärhilfen für die Ukraine für innenpolitische Zwecke im Wahlkampf ...

Hälfte der Ostdeutschen hadert mit Funktionieren der Demokratie ...

Fast die Hälfte der Deutschen hadert mit dem Funktionieren des demokratischen Systems der Bundesrepublik.

Stephan Brandner: Ostbeauftragten und andere Beauftragte ...

Berlin - Zwischen CDU und SPD gibt es schon jetzt einen Dissens hinsichtlich der Frage ob Deutschland auch 35 Jahre nach der Wende einen teuren Ostbeauftragten benötigt. ...

Baerbock: Streit um Ukraine-Hilfe hat Spuren hinterlassen ...

Außenministerin Annalena Baerbock bedauert den anhaltenden Streit über neue Milliardenhilfen für die Ukraine - und warnt vor den Folgen.

Baerbock: Streit um Ukraine-Hilfe hat Spuren hinterlassen. ...

Ukraine-Hilfen ja, aber wie? Darüber herrscht in Berlin ein anhaltender Streit, in dem Kanzler Scholz eine umstrittene Position einnimmt.

Ifo-Institut kritisiert Rentenkonzepte zur Bundestagswahl ...

Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen laut dem Ifo-Institut nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen.

Kiew und Moskau schmieden an ihren Allianzen

Die Ukraine und Russland bauen ihre jeweiligen strategischen Allianzen aus.

SPD und Grüne wollen an Amt des Ostbeauftragten festhalten ...

Politiker von SPD und Grünen haben Forderungen aus der Union nach einer Abschaffung des Amts des Ostbeauftragten zurückgewiesen.

SPD-Generalsekretär: Habecks Sozialvorstoß völlig unausgegoren ...

Der Vorschlag des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, stößt weiter auf Kritik.

Grünen-Appell an Scholz für Ukraine-Hilfe

In der Debatte über neue Milliardenhilfen für die Ukraine hat die Grünen-Politikerin Ricarda Lang den SPD-Kanzler Olaf Scholz zum Einlenken aufgerufen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 17. Januar 2025. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 17. Januar 2025

FDP verliert viele Mitglieder - CDU gewinnt hinzu. Mitglied ...

Die FDP hat im vergangenen Jahr etwa jedes 20.

Baerbock: Deutschland ist auf Trump vorbereitet

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hält Deutschland für vorbereitet auf die Folgen der Amtsübernahme von Donald Trump.

Union unter bestimmten Voraussetzungen für Vorschulpflicht ...

Die Union stellt sich hinter die Forderung der Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) nach einem verpflichtenden Vorschulbesuch für Kinder ab drei Jahren ...

Kiew und Moskau schmieden an ihren Allianzen. Dafür präsentieren ...

Auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gibt es nur wenig Bewegung.

Fraktionschef Mützenich glaubt an Aufholjagd der SPD. Das ...

Die SPD liegt in Umfragen weit hinter CDU und auch AfD.

FDP-Fraktionsvize wirft Scholz faktenfreien Sozialpopulismus ...

Im Streit um die Ukraine-Milliardenhilfe wirft FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lügen und Populismus vor.

Immer mehr Politiker liebäugeln mit einer Bitcoin Reserve

Verdacht weiterer Seuchenfälle: Ergebnis am Freitag erwartet ...

Beim Verdacht weiterer Fälle der Maul- und Klauenseuche soll am Freitag Klarheit herrschen.

TAGESVORSCHAU: Termine am 17. Januar 2025. Wirtschafts- ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 17. Januar 2025

Union lehnt Aussetzung der Schuldenbremse für Ukraine-Hilfe ...

Die Unionsfraktion weist die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zurück, für ein neues Waffenpaket für die Ukraine die Schuldenbremse auszusetzen.