CDU-Politiker streiten über höhere Reichensteuer

In der Union ist ein Streit über höhere Steuern für Spitzenverdiener entbrannt.

Grünes Licht für Serie von Atommülltransporten in NRW. ...

Aus Jülich und Garching rollt Atommüll auf das Zwischenlager Ahaus zu.

Polizist mit Dienstwaffe erschossen - Dobrindt entsetzt. ...

Große Trauer und Betroffenheit: Ein junger Polizeibeamter stirbt im Saarland im Einsatz nach einem Raubüberfall auf eine Tankstelle.

Nach Raubüberfall fallen Schüsse - Polizist stirbt. Ein ...

Zwei Polizeibeamte im Saarland verfolgen einen Tankstellenräuber zu Fuß, als es zu einem Gerangel kommt.

Rückendeckung für Merz zu Israel aus Unionsfraktionsspitze ...

Kanzler Friedrich Merz (CDU) bekommt nach der öffentlichen Erklärung zum Teilstopp der Waffenexporte nach Israel Rückendeckung aus der Spitze der Unionsfraktion.

Ära Haseloff endet 2026 – Wahlkampf ohne Amtsinhaberbonus. ...

In Sachsen-Anhalt muss die CDU im Landtagswahlkampf ohne Amtsinhaberbonus auskommen.

Berichte: Haseloff tritt bei Landtagswahl 2026 nicht erneut ...

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will bei der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antreten.

Parteikreise: Haseloff macht Weg für Nachfolger frei. Wirtschaftsminister ...

Lange wurde spekuliert - nun ist klar, mit wem die CDU in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr in die Landtagswahl 2026 geht.

Begegnung mit AfD – Union auf Distanz zu CDU-Politikerin. ...

Die CDU-Abgeordnete Ludwig ist bei einer Denkfabrik in Ungarn zu Gast, die als Kaderschmiede der Regierung von Rechtspopulist Orban gilt.

Niedersachsens Ministerpräsident fürchtet Staatszersetzung ...

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Olaf Lies fordert von Bund und Ländern ein gemeinsames Vorgehen gegen eine Zersetzung des Staates von innen.

SWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse ...

SWR: CDU-Ministerpräsidentenkandidat Hagel geht bei Schuldenbremse auf Distanz zu Merz

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell ...

FDP-Landesvorsitzender Hans-Ulrich Rülke im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg

Richterwahl: Wüst mahnt sachliche und unaufgeregte Gespräche ...

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat an die schwarz-rote Koalition appelliert die Gespräche zur Richterwahl sachlich und unaufgeregt zu führen mit dem Ziel eines ...

Magdeburg hofft nach Intel-Absage auf andere Investoren

Nach dem Aus für die geplante Chipproduktion des US-Herstellers Intel US4581401001 in Magdeburg hofft Sachsen-Anhalt auf Ersatz für das Milliardenprojekt.

Magdeburg hofft nach Intel-Absage auf andere Investoren. ...

Intel wollte für 30 Milliarden Euro eine Chipproduktion in Sachsen-Anhalt aufbauen und 3.000 Jobs schaffen.

CDU-Landeschef fordert Neustart des Verfahrens zu Richterwahl ...

Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf fordert der erste CDU-Landeschef einen ...

Wegner und Haseloff wollen generelle Senkung der Stromsteuer ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf die Stromsteuer für ...

Woidke als SPD-Landeschef in Brandenburg wiedergewählt

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke ist als SPD-Landesvorsitzender in Brandenburg im Amt bestätigt worden.

Woidke als SPD-Chef in Brandenburg bestätigt. Seine Partei ...

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke ist der am längsten amtierende SPD-Landesvorsitzende in Deutschland.

SWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD) ...

Mainz - Nach Baden-Württemberg:

Schutzpatrone der Kommunen: MPK drängt auf finanziellen ...

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.

Mit Umarmungen und Geduld: Lies regiert nun Niedersachsen. ...

Vom Minister zum Regierungschef: Schon vor Jahren wollte Olaf Lies niedersächsischer Ministerpräsident werden.

SPD nominiert Lies: Ziel Rot-Grün auch nach 2027. Jetzt ...

Stephan Weil hat für die SPD in Niedersachsen eine Ära geprägt.

BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand. Stuttgart - AfD ...

BW-Trend: CDU hält Grüne auf Abstand

Niedersachsens CDU kritisiert Abschaffung des Europaministeriums ...

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies ...

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet

Nach der Zustimmung von CDU und CSU zum schwarz-roten Koalitionsvertrag richten sich die Augen auf die SPD: Bis heute Abend 23.59 Uhr können die rund 358.000 Parteimitglieder ...

SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag endet. Jetzt hängt ...

CDU und CSU haben den Weg für die schwarz-rote Regierungskoalition frei gemacht.

Südwest-SPD nominiert Esken nicht erneut für Bundesvorstand. ...

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erfährt derzeit gehörig Gegenwind - auch im eigenen Landesverband.

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot ...

Gut eine Woche vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler wollen CDU und CSU ihr Personaltableau für die Regierungsmannschaft präsentieren.

Union stellt Ministerriege vor - CDU-Votum über Schwarz-Rot. ...

CDU und CSU wollen nun Klarheit schaffen, wer für sie künftig am Kabinettstisch sitzt.

Wagenknecht verliert BSW-Machtkampf - Wolf bleibt im Amt. ...

Parteigründerin Sahra Wagenknecht wollte Katja Wolf als Thüringer BSW-Landeschefin loswerden.

Erste Abgeordnete für CDU-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag ...

Vor dem Hintergrund des verbreiteten Unmuts an der CDU-Basis über die Zwischenergebnisse auf dem Weg zur Regierungsbildung stößt der Vorstoß eines Brandenburger Kreisverbands ...

Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck

Angesichts steigender AfD-Umfragewerte und wachsenden Unmuts an der Unionsbasis starten die Top-Verhandler von CDU CSU und SPD in die Schlussrunde der Koalitionsgespräche. ...

Chef-Koalitionsverhandler vor Schlussrunde unter Druck. ...

Die AfD zieht in Umfragen mit der CDU/CSU gleich.

GESAMT-ROUNDUP 2/Führungswechsel in Niedersachsen: Weil ...

HANNOVER - Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil hört auf.

GESAMT-ROUNDUP/Führungswechsel in Niedersachsen: Weil übergibt ...

Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil hört auf.

Führungswechsel in Niedersachsen: Weil übergibt an Lies. ...

Nun also doch: Über Jahre hatte Stephan Weil die Gerüchte über einen Rückzug als Ministerpräsident zurückgewiesen.

Kreise: Olaf Lies soll Niedersachsens Ministerpräsident ...

Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies soll nach dem Rückzug von Stephan Weil neuer Ministerpräsident und SPD-Landeschef werden.

Olaf Lies soll Niedersachsens Ministerpräsident werden

SPD nimmt in Hamburg Koalitionsverhandlungen mit Grünen ...

Die SPD in Hamburg will mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen.

Woidke lässt Brandenburgs Votum zum Finanzpaket offen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lässt im Koalitionsstreit mit dem BSW über das Finanzpaket des Bundes für mehr Verteidigungsausgaben das Abstimmverhalten ...

KORREKTUR/ROUNDUP: 16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen ...

(Teilnehmer korrigiert)BERLIN - CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

16 AGs für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen

CDU, CSU und SPD wollen mit 16 Arbeitsgruppen in ihre vertieften Verhandlungen über eine künftige Koalition starten.

Hoffnung auf Einigung am Wochenende. Das schaffen Union ...

23 Tage hat die kürzeste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik gedauert.

Schwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase

Die Sondierungen von Union und SPD für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung gehen in eine entscheidende Phase.

Schwarz-rote Sondierungen gehen in entscheidende Phase. ...

Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt.

Wachsender Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen

Nach der Vereinbarung einer riesigen neuen Schuldenaufnahme in den Sondierungen wächst in der Union der Erwartungsdruck für die Durchsetzung eigener Kernanliegen gegenüber ...

Wachsender Erwartungsdruck aus Union an Sondierungen. Intern ...

In den Gesprächen für eine schwarz-rote Regierung willigte die Union in massive neue Schulden ein.

Ex-Ministerpräsident Vogel ist tot

Bernhard Vogel hatte gleich mehrere politische Leben: Er war Regierungschef gleich zweier Bundesländer - von Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Drei Bürgermeisterkandidaten für Hamburg. Doch auch die ...

Seit 2018 ist Peter Tschentscher Hamburgs Bürgermeister - und will es auch nach der Bürgerschaftswahl bleiben.

WAHL 2025/ROUNDUP/Deutschlandtrend: Migrationsstreit schadet ...

Die von der Union initiierten Abstimmungen zu Verschärfungen in der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD haben CDU und CSU einer neuen Umfrage zufolge nicht geschadet: Wäre ...

Weil wirft Merz Rechtsbruch und Tabubruch vor

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag über eine verschärfte Migrationspolitik ...

NRW-SPD gegen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin ...

Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Achim Post, hat sich entschieden gegen einen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin ausgesprochen.

Bund legt Gesetz für kommunale Altschuldenhilfe vor

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl hat die rot-grüne Minderheitsregierung im Bund eine Grundgesetzänderung zur Linderung des kommunalen Altschuldenproblems auf den ...

1 9 Millionen Menschen fordern Böllerverbot. Der Pyrotechnik-Verband ...

Mehr als 1,9 Millionen haben zwei Petitionen für ein Böllerverbot unterschrieben.

Kretschmer bleibt Ministerpräsident von Sachsen

Michael Kretschmer (CDU) ist als Ministerpräsident von Sachsen wiedergewählt.

«Thüringer Innovation»: Voigt mit Linke-Hilfe Regierungschef ...

Ein CDU-Politiker, dem die Linke ins Ministerpräsidentenamt verhilft, und viel Lob für eine neue demokratische Gemeinsamkeit im Parlament.

Linke will Voigt zum Ministerpräsidenten wählen

Die Linken wollen bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen CDU-Landeschef Mario Voigt zum Erfolg verhelfen.

Woidke will wieder Ministerpräsident werden - Mehrheit ...

Wie knapp wird es für Dietmar Woidke? Er stellt sich in Brandenburg wieder als Ministerpräsident zur Wahl.

Erste Brombeer-Koalition steht - neuer Regierungszuschnitt. ...

Nach CDU und BSW hat auch die Thüringer SPD zugestimmt: Damit ist der Vertrag der ersten sogenannten Brombeer-Koalition perfekt.

Thüringer SPD macht Weg für Koalition mit CDU und BSW ...

Der Weg für die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen ist frei.

Thüringer SPD stimmt für Regierung mit CDU und BSW. Damit ...

CDU und BSW in Thüringen haben bereits zugestimmt – nun auch die SPD.

Van Akten warnt CDU vor Ministerpräsidentenwahl mit AfD-Stimmen ...

Linken-Chef Jan van Aken warnt vor der Wahl eines Thüringer CDU-Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen.

BSW sagt Ja zur Koalition in Thüringen. In Erfurt lauern ...

In Thüringen und Brandenburg steht das BSW kurz vor einer Regierungsbeteiligung.

SPD und BSW in Brandenburg billigen erste Rot-Lila-Koalition. ...

In Brandenburg haben SPD und BSW ein klares Votum über die geplante Koalition abgegeben.

Thüringen-CDU billigt Koalitionsvertrag mit BSW und SPD ...

Die CDU Thüringen hat den Koalitionsvertrag mit BSW und SPD gebilligt.

SPD und BSW in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag ...

Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) haben am Mittwochnachmittag das Ergebnis ihrer Koalitionsverhandlungen vorgestellt.

SPD ringt um K-Frage - Scholz offenbar unbeirrt. Auch bekannte ...

Die SPD steht vor der Entscheidung: Olaf Scholz oder Boris Pistorius als Kanzlerkandidat? Der Amtsinhaber sieht weite Teile der Partei hinter sich.

SPD in K-Frage immer mehr unter Entscheidungsdruck

Die SPD steht vor der Entscheidung: Olaf Scholz oder Boris Pistorius als Kanzlerkandidat? Die Parteiführung will bis Ende des Monats Klarheit schaffen – der Zeitplan scheint ...

Bericht: SPD plant noch am Dienstag Krisengipfel zur K-Frage ...

In der sich immer weiter zuspitzenden Debatte um den richtigen Kanzlerkandidaten plant die Führung der SPD offenbar noch am Dienstag einen Krisengipfel.

BSW bricht Sondierungsgespräche in Sachsen ab

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen.

Miersch warnt Merz vor Annäherung an AfD

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Treffen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit AfD-Landeschef Jörg Urban scharf kritisiert und warnt den ...

BSW kommt Regierungsbeteiligung in Thüringen näher. Doch ...

Erst Brandenburg, nun Thüringen: In gleich zwei Bundesländern ist das Bündnis Sahra Wagenknecht einer Regierungsbeteiligung näher gekommen.

CDU BSW und SPD in Sachsen sondieren nach Konflikt weiter. ...

Der Zwist ist beigelegt, die Brombeer-Koalition in Sachsen kann weiter reifen.

SPD und BSW wollen in Brandenburg über Koalition verhandeln ...

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich SPD und BSW darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Brandenburg: SPD und BSW schlagen Koalitionsgespräche vor. ...

In Sachsen und Thüringen holpert es mit Gesprächen über eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.

Brandenburg: SPD und BSW stehen vor Koalitionsverhandlungen. ...

Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit.

Thüringer Brombeerkoalition auf der Kippe - Bedenkzeit ...

Nach erfolgloser Kompromisssuche in der Friedensfrage mit Sahra Wagenknecht herrscht Frust unter Thüringens potenziellen Koalitionären.

Verhandlungen zwischen CDU BSW und SPD auf der Kippe. Nun ...

Es kamen immer neue Vorschläge für eine Friedens-Präambel in einem möglichen Koalitionsvertrag von CDU, BSW und SPD in Thüringen auf den Tisch.

Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit CDU und ...

Der Landesvorstand der Thüringer SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und dem BSW zur gemeinsamen Bildung einer Landesregierung führen.

BSW macht in Thüringen Friedenspräambel zur Bedingung

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen in Thüringen so lange ab bis sich CDU SPD und BSW auf die Formulierung einer sogenannten ...

BW-Trend: Grüne stürzen auf Tiefstwert in Regierungszeit. ...

BW-Trend: Grüne stürzen auf Tiefstwert in Regierungszeit

AfD darf Abschiebe-Lied nicht mehr spielen. Die Spitze der ...

Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen.

Merz distanziert sich von Kretschmers und Voigts Diplomatie-Appell ...

CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich von der Forderung der Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen Dietmar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) ...

Bericht: Corona-Ausschuss in Thürigen durch BSW- und CDU-Stimmen ...

Der Thüringer Landtag wird wohl einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen: Die BSW-Fraktion und ein Teil der CDU-Fraktion haben eine gemeinsame Mehrheit um den Ausschuss ...

Stresstest für die Demokratie: Wie umgehen mit der AfD?. ...

Die AfD ist in vielen Parlamenten stark - aber in der Minderheit.

NRW-CDU läutet mit Merz Bundestagswahlkampf ein. Beim Parteitag ...

Front gegen die Ampel, Bollwerk gegen Rechts - die CDU bringt sich mit Kanzlerkandidat Merz in Stellung für die Bundestagswahl.

Brandenburgs BSW-Chef: Opposition nicht vom Tisch

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hält sich neben einer möglichen Koalition mit der SPD in Brandenburg auch die Rolle in der Opposition offen.

CDU BSW und SPD: Erstes Treffen in Dreier-Konstellation ...

Die möglichen Partner einer neuen sächsischen Regierung tagen zur Stunde erstmals zu dritt.

Wahl-Duell in Brandenburg: AfD und SPD kämpfen um den Sieg. ...

Die Brandenburger Landtagswahl ist so spannend wie nie.

WDH: Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl. ...

(Im 3.

Die Spitzenkandidaten zur Brandenburger Landtagswahl

Bei der Landtagswahl in Brandenburg stehen die Spitzenkandidaten im Mittelpunkt, sie sind das Gesicht ihrer Partei.

Duell in Brandenburg: AfD und SPD kämpfen um den Wahlsieg ...

Es könnte knapp werden: Schon seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 stellt die SPD in Brandenburg den Regierungschef.

Schlag gegen Islamisten: Brandenburg verbietet Moscheeverein. ...

Ein Moscheeverein im Osten Brandenburgs gilt als extremistisch.

Brandenburg verbietet Islamisches Zentrum in Fürstenwalde. ...

Ein Moscheeverein im Osten Brandenburgs gilt als extremistisch.

GESAMT-ROUNDUP 2: CDU will in Sachsen und Thüringen regieren ...

ERFURT/DRESDEN - Nach dem starken Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen will die CDU in beiden Ländern den Regierungschef stellen - es zeichnen ...

CDU will in Sachsen und Thüringen regieren - doch mit wem?. ...

Die AfD hat abgeräumt bei den beiden Landtagswahlen im Osten, aber auch das neue Bündnis Sahra Wagenknecht.

AfD-Thüringen-Landeschef: Werden unsere Gestaltungsmacht ...

Die AfD in Thüringen will nach ihrem Wahlerfolg nicht nur Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung führen sondern auch im Landtag stärker ihre Positionen durchsetzen. ...

Brandenburgs CDU-Chef: Keine Koalition mit Linken und AfD ...

Die Brandenburger CDU bleibt auch nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beim beschlossenen Tabu für Koalitionen mit der Linken und der AfD.

Brandenburgs CDU-Chef: Keine Koalition mit Linken und AfD. ...

Nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen steht die Regierungsbildung an.