Neuer Anlauf für Geisel-Deal im Gaza-Krieg. Können die ...

Die humanitäre Lage im Gazastreifen wird immer schlimmer.

G20 kann und muss Reformmotor in der UN sein

RIO DE JANEIRO - Außenministerin Annalena Baerbock sieht die G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte als wichtigen Reformmotor innerhalb internationaler ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

BERLIN - Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme ...

Union pocht auf Regelung im Bund für Bezahlkarte für Flüchtlinge ...

Im Streit um eine bundesrechtliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerber bleiben die Fronten verhärtet.

G20 kann und muss Reformmotor in der UN sein

Außenministerin Annalena Baerbock sieht die G20-Runde führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte als wichtigen Reformmotor innerhalb internationaler Institutionen wie ...

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum. Wie das ...

Rätselraten im Bundestag: Die Ampel-Koalition fordert die Regierung zur Lieferung weiterer Waffen mit großer Reichweite auf.

Ampel-Koalition windet sich um Taurus-Frage herum

Der Bundestag hat die Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar mit den Stimmen der Ampel-Koalition aufgefordert der Ukraine zusätzliche weitreichende Waffensysteme für ...

Wegge rechnet mit Zustimmung für Cannabis-Teillegalisierung ...

Die Berichterstatterin der SPD für die Teil-Legalisierung von Cannabis, Carmen Wegge, rechnet damit, dass das Gesetz rechtzeitig zum 1.

Bundestag will weitere Waffen für Kiew - Taurus-Streit ...

Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag der Ampelfraktionen auf den Weg gebracht in dem die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weit reichenden Waffensystemen und Munition ...

Stark-Watzinger wirft Union innovationsfeindliche Haltung ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wirft der Union vor mit ihrer andauernden Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ...

Linnemann verteidigt Blockade beim Wachstumschancengesetz ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Blockade der Union gegen das Wachstumschancengesetz verteidigt.

Schwesig: Agrardiesel hat nichts mit Wachstumschancengesetz ...

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag Manuela Schwesig hat Unverständnis über das Verhalten der Union im Ringen um ein Wachstumspaket für ...

KORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden. ...

KORREKTUR/Köpping: Scholz muss sich mehr zu Wort melden

G20 beraten über Reform internationaler Institutionen. ...

Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten dominierten den ersten Tag des Treffens führender und aufstrebender Wirtschaftsmächte in Rio.

Baerbock fordert von Lawrow Beendigung des Kriegs - Nacht ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt ...

Baerbock wendet sich an Lawrow: Beenden Sie jetzt den Krieg ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich beim Treffen der G20-Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte direkt an ihren russischen Kollegen Sergej Lawrow gewandt ...

WDH/ROUNDUP 2/Baerbock an G20:Krisen in Ukraine und Nahost ...

(Nachname der mexikanischen Außenministerin vervollständigt: Alicia Bárcena Ibarra im 6.

Krisen in Ukraine und Nahost in den Griff bekommen

RIO DE JANEIRO - Außenministerin Annalena Baerbock hat die G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte eindringlich aufgerufen ihr Gewicht für eine Lösung der Krisen in ...

Krisen in Ukraine und Nahost in den Griff bekommen

Außenministerin Annalena Baerbock hat die G20-Runde der führenden Wirtschaftsmächte aufgerufen ihr Gewicht für eine Lösung der Krisen in der Ukraine und in Gaza einzusetzen. ...

Baerbock: Krisen in Ukraine und Nahost in den Griff bekommen. ...

Die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte kommen kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine in Rio zusammen.

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Von der Leyen zu Verbrenner-Aus: Überprüfung 2026 ist ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat betont, dass die auf EU-Ebene getroffene Entscheidung zum sogenannten Verbrenner-Aus 2026 überprüft wird.

Strack-Zimmermann verteidigt Haltung in Taurus-Debatte

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann verteidigt ihre unnachgiebige Haltung im Koalitionsstreit um die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine.

Sachsen-Anhalt: AfD-Ausschusschef nach Potsdamer Treffen ...

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wegen dessen Teilnahme an dem umstrittenen Potsdamer Treffen von seiner Position als Vorsitzender des ...

Waffenlieferungen an Ukraine: Grüne kritisieren Strack-Zimmermann ...

Mit ihrer angekündigten Unterstützung für einen Antrag der Union zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ...

Sächsische SPD-Spitzenkandidatin kritisiert Ampel-Streitigkeiten ...

Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden "Streitigkeiten der Ampel".

Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

(Wiederholung: Überflüssiges Wort gestrichen)BERLIN - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz ...

Schwesig drängt auf schnelle Einigung beim Wachstumschancengesetz ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat eine schnelle Einigung zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ...

Städte fordern Verbesserung des Wachstumspakets. Heute ...

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat muss nicht häufig zusammenkommen.

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin Köpping: Scholz muss sich ...

Sachsens SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Petra Köpping hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bessere Kommunikation gefordert.

Baerbock vor G20-Treffen an Putin: Die Welt wird nicht vergessen ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat vor einem Treffen der Gruppe der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte (G20) an die Verantwortung von Russlands Präsident ...

Baerbock vor G20-Treffen an Putin: Welt wird nicht vergessen. ...

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine kommen die Außenminister der führenden Wirtschaftsmächte in Brasilien zusammen.

Zahl der Übergriffe auf Flüchtlinge auf höchstem Stand ...

Die Polizei hat in Deutschland im vergangenen Jahr deutlich mehr mutmaßlich politisch motivierte Angriffe auf Flüchtlinge verzeichnet als in den Jahren nach 2016.

Krise im Wohnungsbau: «Wer heute baut geht bankrott». ...

Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.

Strack-Zimmermann will auch für Unionsantrag stimmen

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann will in der Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern auch einen Antrag der Unionsfraktion unterstützen. ...

WDH/ROUNDUP: Wer heute baut, geht bankrott - Experten warnen ...

(Name in Absatz 2 und 7 korrigiert: Mattner rpt Mattner)BERLIN - Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau.

Wer heute baut, geht bankrott - Experten warnen vor Bau-Einbrüchen ...

Experten der Immobilienwirtschaft warnen vor dramatischen Einbrüchen im deutschen Wohnungsbau.

Giffey will Berliner Platz nach Nawalny benennen

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) will einen Platz in der Hauptstadt nach dem russischen Oppositionellen Alexei Nawalny benennen lassen.

Ifo sagt längere Krise im Wohnungsbau voraus. Gefordert ...

Deutschland braucht dringend mehr Wohnungen – doch die Aussichten sind laut Experten trübe.

Strack-Zimmermann will für Unionsantrag zu Taurus stimmen ...

FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) will für einen Antrag der Unionsfraktion stimmen in dem die Bundesregierung aufgefordert wird Taurus-Marschflugkörper ...

Büro von Landtagspräsidentin mit Hakenkreuzen beschmiert. ...

Erst am Wochenende wurden Büros der SPD in Thüringen beschädigt.

Göring-Eckardt will für Verteidigung nicht im Sozialbereich ...

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ist dagegen die deutschen Verteidigungsausgaben langfristig aus dem allgemeinen Bundeshaushalt zu stemmen und dazu ...

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen im Bildungsbereich ...

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich für mehr Mitspracherecht des Bundes bei der Bildung ausgesprochen, besonders im Bereich Digitalisierung.

Stark-Watzinger pocht auf mehr Bund-Kompetenzen

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 19.02.2024 - 17.00 Uhr ...

Bundesbank: Konjunkturschwäche hält zunächst anFRANKFURT - Die Schwäche der deutschen Wirtschaft hält nach Einschätzung der Bundesbank zu Beginn des laufenden Jahres ...

Von der Leyen will EU-Kommissionspräsidentin bleiben. Die ...

Demokratie und Werte verteidigen - das nennt Ursula von der Leyen als ihre wichtigsten Ziele im Europawahlkampf.

CDU unterstützt Kandidatur Ursula von der Leyens. Nun gibt ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Geywitz: Bauwirtschaft wartet auf Wachstumschancengesetz ...

Bauministerin Klara Geywitz hat eindringlich für das zwischen Bund und Ländern umstrittene Wachstumspaket für die Wirtschaft geworben.

Rehlinger gegen Agrardiesel-Verknüpfung mit Wachstumschancengesetz ...

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung ...

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

CDU unterstützt Kandidatur von der Leyens für zweite Amtszeit ...

Die CDU will Ursula von der Leyen als Kandidatin für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission vorschlagen.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an.

Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin ...

Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission an.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit. Nun gibt es ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen ließ die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen.

Kreise: Von der Leyen will zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin

Caspary: Green Deal muss Wachstumsgeschichte in Europa werden ...

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament Daniel Caspary hat sich für einen starken Schwerpunkt in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik bei einer möglichen ...

Wagenknecht-Partei gründet in Sachsen ersten Landesverband ...

Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am kommenden Samstag im sächsischen Chemnitz ihren ersten Landesverband grünen.

Stimmen für weitere Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Strack-Zimmermann blickt kritisch auf Kandidatur von der ...

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann blickt kritisch auf eine mögliche Kandidatur von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin. ...

Stimmen für zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Leyen. ...

Will sie oder nicht? Ursula von der Leyen hat die Frage nach einer möglichen zweiten Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission lange offen gelassen.

Was geschah am 1. März?

Tag für Tag gibt es Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, an die erinnert werden soll.

Stark-Watzinger fordert Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ...

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Union aufgefordert Investitionserleichterungen durch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat nicht weiter zu ...

Wehrbeauftragte sieht Bundeswehr mental auf Ernstfall vorbereitet ...

Die Wehrbeauftragte des Bundestags Eva Högl (SPD) sieht die Bundeswehr mental auf den Ernstfall der Verteidigung des Nato-Bündnisses vorbereitet und mahnt eine schnelle ...

Göring-Eckardt mahnt Grüne zum Umdenken

Die frühere Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert ihre Partei auf, ihre Politik neu auszurichten.

Grüne und liberale Jungpolitiker fordern schnelle Rentenreform ...

Der Grünen-Haushaltspolitiker Bruno Hönel und die FDP-Bildungspolitikerin Ria Schröder fordern weitreichende Reformen bei der Rente.

Tod Nawalnys: Ehefrau wird zum Symbol für Mut und Stärke ...

Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny blicken viele verzweifelte Russen nun hoffnungsvoll auf Ehefrau Julia Nawalnaja.

Ukrainischer Außenminister rechnet mit Taurus-Lieferung. ...

Knapp zwei Jahre nach dem russischen Angriff bestimmt der Krieg in der Ukraine viele Debatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Von der Leyen für EU-Verteidigungskommissar

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Idee für die Benennung eines europäischen Verteidigungskommissars.

Maaßen: Lücke zwischen Union und AfD füllen. Nun will ...

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen hat sich mit der CDU überworfen.

Werteunion hat Partei gegründet. Nun folgte die Gründungsversammlung. ...

Im Januar hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Parteigründung gestellt.

Werteunion kommt zur Parteigründung zusammen. Nun folgt ...

Im Januar hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion bei einer Mitgliederversammlung die Weichen für die Parteigründung gestellt.

Baerbock: Europäischen Nato-Pfeiler unabhängig von US-Wahl ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für eine Stärkung der europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik stark gemacht - unabhängig von einem möglichen Sieg ...

Blockaden: Faeser fürchtet Schaden für politischen Diskurs ...

Nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine harte Linie gefordert.

So reagiert die Welt auf den Tod von Nawalny. Alexej Nawalny ...

Russlands führender Oppositionspolitiker ist tot.

Von der Leyen will neue europäische Verteidigungsindustrie ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die wachsenden Investitionen der EU-Staaten in Waffen Munition und Soldaten für den Aufbau einer neuen europäischen ...

Kremlgegner Nawalny in Haft gestorben. Er hatte 2020 nur ...

Der Oppositionspolitiker war mehr als drei Jahre in Haft - zuletzt war er in ein Straflager hinter dem Polarkreis verlegt worden.

Innenministerin Behrens: Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks. ...

Die Ampel-Koalitionsfraktionen hatten sich auf Details einer kontrollierten Cannabis-Freigabe verständigt.

Cannabis-Gesetzentwurf ist Murks

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch.

Faeser: Gepöbel und Gewalt sind Grenzüberschreitungen. ...

Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver.

Blockaden: Künast fordert Bauernverbände zum Handeln auf ...

Nach den aggressiven Protesten gegen ihre Partei fordert Grünen-Politikerin Renate Künast die Bauernverbände zum Handeln auf.

Faeser warnt vor weiterer Vergiftung des politischen Diskurses ...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den jüngsten Angriffen auf Veranstaltungen der Grünen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Vergiftung des politischen ...

KORREKTUR/Baerbock: Menschen vor Offensive in Rafah in Sicherheit ...

(Berichtigung: Der Einstieg wurde präzisiert und der erste Absatz entsprechend angepasst.)TEL AVIV - In der Debatte über den israelischen Militäreinsatz im südlichen Gazastreifen ...

Baerbock: Menschen in Rafah in Sicherheit bringen. Israels ...

Die deutsche Außenministerin fordert in Israel, dass Zivilisten vor Beginn einer Offensive Rafah verlassen können.

Bauernprotest bei Habeck-Besuch in Thüringen

Bei einem Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck im Südwesten Thüringens ist es zu Bauernprotesten gekommen.

Fester für fluide Altersgrenze beim Wahlrecht

Die Grünen-Politikerin Emilia Fester hat an die anderen Parteien appelliert, die kommenden Wahlkämpfe fair zu führen.

Finnland drängt auf glaubwürdige Abschreckung gegen Putin ...

Nach Ansicht der finnischen Außenministerin Elina Valtonen respektiert der russische Präsident Wladimir Putin nur Stärke.

Lemke kritisiert Söders Aschermittwoch-Auftritt

Nachdem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Bundesumweltministerin Steffi Lemke in seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch der CSU am Mittwoch in Passau als grüne Margot Honecker ...

Niedersachsens Kultusministerin unterstützt KI-Einsatz ...

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen.

Warnung vor Gemetzel in Rafah - Die Nacht im Überblick ...

Im Gaza-Krieg haben die Bemühungen um eine neue Feuerpause und Freilassung der Geiseln einen Rückschlag erlitten.

Putin kritisiert deutsche Außenministerin Baerbock

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in einem Fernsehinterview kritisiert.

Putin kritisiert deutsche Außenministerin Baerbock. Aber ...

Als Kremlchef Wladimir Putin nach der deutschen Außenministerin gefragt wird, stockt er beim Namen Baerbock leicht.

Störer beschimpfen Lang nach politischem Aschermittwoch. ...

Wegen massiver Proteste haben die Grünen in Baden-Württemberg ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch abgesagt.

Esdar pocht auf Investitionen in Bildung und Klimaschutz ...

Die Vorsitzende des Gremiums Sondervermögen Bundeswehr im Bundestag Wiebke Esdar (SPD) pocht angesichts der Debatte um eine anhaltende Erhöhung der Verteidigungsausgaben ...

Israel: Baerbock will Sanktionen gegen Siedler auf den Weg ...

Nach den USA und Großbritannien will auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über Sanktionen gegen radikale Siedler im West-Jordanland nachdenken.

Niedersachsens Kultusministerin für Einsatz von KI an Schulen ...

Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg unterstützt den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen.

Senat wirbt um Zustimmung der Bürgerschaft zu MSC-Deal

Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard hat nach dem Senatsbeschluss zum Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistiker HHLA DE000A0S8488 um die Zustimmung ...

Paus für mehr Kontrolle bei Mindestalter 13 Jahre für ...

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich für mehr Kontrolle beim Mindestalter von 13 Jahren für soziale Medien ausgesprochen.

Wagenknecht will Rentenpolitik zum Wahlkampfthema machen ...

Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen.

Politiker nutzen Aschermittwoch zu gegenseitigen Attacken. ...

Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten.