Experten warnen vor russischer Propaganda auf Tiktok

Fachleute vom unabhängigen Think-Tank Institute for Strategic Dialogue (ISD) warnen vor russischen Desinformationskampagnen in den sozialen Medien etwa auf der bei jungen ...

EU hält sich mit Sicherheitsgarantien für Kiew zurück. ...

Die EU sieht sich unverbrüchlich an der Seite der Ukraine - aber für die Zeit nach dem Krieg bleibt sie vage.

Lausitzer Energiewende - Habeck bei BASF und Leag. Auf seinen ...

In der Lausitz ist der Bundeswirtschaftsminister kein seltener Gast mehr.

Frankreich rüstet sich für dritte Krawallnacht. Der Beamte ...

Mit einem Großaufgebot will Frankreich eine dritte Krawallnacht verhindern.

Lauterbach: Einigung auf Klinik-Eckpunkte bis 10. Juli. ...

Bund und Länder brauchen doch noch eine Verlängerung, um gemeinsame Grundzüge für eine Krankenhausreform festzuzurren.

Eskens Vorwurf wegen Lübcke-Mord empört CDU. Die Reaktion ...

Die SPD-Vorsitzende attackiert im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke die CDU Hessen.

Frankreich: Vorstadtgewalt nach eskalierter Polizeikontrolle. ...

Rufe nach Gerechtigkeit und gegen Polizeigewalt dominieren einen Trauermarsch nahe Paris.

Revolte in Russland beunruhigt EU-Länder. Aber die Folgen ...

Deutschland und die übrigen EU-Länder sagen der Ukraine unverbrüchliche Hilfe zu.

Özdemir sichert Bauern Verlässlichkeit zu

Beim Bauerntag stellt sich die Politik demonstrativ vor die Landwirte die mit Klimawandel höheren Anforderungen an das Tierwohl und veränderten Ernährungsgewohnheiten klar ...

Esken attackiert Hessen CDU wegen Lübcke-Mord. Die Bundes-CDU ...

SPD-Chefin Esken wirft der hessischen CDU vor, zu wenig gegen Rechtsextremismus getan zu haben.

Nach Wahl: Linkspolitiker Tsipras gibt Parteivorsitz ab. ...

Er zieht die Konsequenzen aus dem Wahldesaster seiner linken Partei Syriza.

Scholz: Regierungswechsel in Russland nicht unser Ziel. ...

Russland stand mit dem Wagner-Aufstand kurz vor einem Bürgerkrieg.

Günther drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung ...

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) drängt auf Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung.

Ampelpolitiker fordern Aufklärung über Informationsdefizite ...

Wegen möglicher Informationsdefizite zum Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland gerät nun der deutsche Auslandsgeheimdienst BND unter Druck.

EU-Gipfel beginnt in Brüssel - Asylpolitik im Fokus

In Brüssel sind am Donnerstagmittag die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten zu einem zweitägigen Gipfel zusammengekommen.

Wissing plant neue Förderungen für Ladeinfrastruktur

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will die Ladeinfrastruktur für E-Autos stärker fördern.

Mehr Opfer nach Raketenangriff auf Café in der Ukraine. ...

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Café sterben mindestens elf Menschen - auch drei Kinder.

Özdemir setzt auf verlässliche Bedingungen für Landwirte. ...

Steigende Preise und die Folgen der Klimakrise: Die Bedingungen für eine krisenfeste Landwirtschaft waren schon einmal besser, sagt der Bundesagrarminister.

Nigerias Präsident überrascht viele Beobachter. Er startet ...

Seit einem Monat führt Bola Tinubu Afrikas bevölkerungsreichstes Land, das mit Wirtschaftsproblemen und Terrorismus kämpft.

Tödliche Verkehrskontrolle: Weiterhin Protest in Frankreich. ...

Bei einer Verkehrskontrolle wird ein 17-jähriger aus nächster Nähe erschossen.

Pistorius: Entwicklungen in Russland legen Risse offen. ...

Russlands innenpolitische Situation ist auch beim USA-Besuch des Bundesverteidigungsministers ein Thema.

Umstrittener Partysong «Layla»: Günther verteidigt Mitsingen. ...

«Sie ist schöner, jünger, geiler»: Diese Worte sang Schleswig-Holsteins Ministerpräsident in einem Bierzelt mit.

Angriff auf Café in Kramatorsk - Verdächtiger festgenommen. ...

Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Café sterben mindestens elf Menschen - auch drei Kinder.

Sinus-Institut: Populismus in der Mitte der Bevölkerung ...

Eine wachsende Gruppe in der Mitte der Bevölkerung neigt einer Erhebung des Markt- und Sozialforschungsinstituts Sinus zufolge zu populistischen Positionen.

Heil will mit Weiterbildungsgeld Langzeitarbeitslosigkeit ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will mithilfe des Weiterbildungsgeldes, das zum 1.

Thüringens Innenminister verteidigt Demokratiecheck von ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten Demokratiecheck des AfD-Politikers Robert Sesselmann der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat ...

Waffenverkauf an Lübcke-Mörder: Teil-Freispruch rechtens. ...

Ein Mann wird vom Vorwurf freigesprochen, die Tatwaffe an den Mörder des CDU-Politikers Lübcke verkauft zu haben.

Schröder hält seine Russland-Politik weiter für richtig. ...

«Erwartet von mir nicht das ein oder andere Abschwören»: Der ehemalige Bundeskanzler Schröder weist Kritik an seiner Nähe zu Kremlchef Putin zurück.

Grüne warnen vor Einbau neuer Gasheizungen

Nach der Einigung der Ampelregierung beim Heizungsgesetz warnen die Grünen vor dem Einbau neuer Gasheizungen.

Russischer Raketenangriff auf ein Café - drei Kinder getötet. ...

Ein Café in Kramatorsk wird von einer russischen Rakete getroffen.

Polizist erschießt Jugendlichen: Schwere Krawalle bei Paris. ...

Bei einer Verkehrskontrolle wird ein 17-jähriger aus nächster Nähe erschossen.

Mordwaffe im Fall Lübcke: BGH urteilt zu Teil-Freispruch. ...

Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen.

Bartsch kritisiert geplante Förderungen bei Heizungsgesetz ...

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die von der Ampel-Koalition geplante staatliche Unterstützung für den Austausch der Heizung als zu gering kritisiert.

Orban: Machen nicht mit bei Flüchtlingsverteilung. Ausgleichszahlungen ...

Ein Asyl-Kompromiss soll irreguläre Migration in die EU begrenzen - Ungarns Regierungschef geht er aber nicht weit genug.

Aufstand gegen Moskau abgesagt: Aber Putin blickt in Abgrund. ...

Aufstand gegen Moskau abgesagt: Aber Putin blickt in Abgrund

CDU kritisiert Leerstellen bei Heizungsgesetz-Einigung

Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jan-Marco Luczak (CDU) sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz große Leerstellen und fürchtet dass ...

Rechtsaufsicht prüft Sesselmanns Demokratie-Tauglichkeit. ...

Die Thüringer AfD wurde vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Forsa: AfD weiter zweitstärkste Kraft

Die AfD bleibt in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa weiterhin die zweitstärkste Kraft.

Wimbledon-Bann aufgehoben: Zverev will kein Politiker sein ...

Nach dem Ausschluss im vergangenen Jahr kehren russische und belarussische Tennisprofis nach Wimbledon zurück.

Wagenknecht sieht eigene Niederlage im internen Machtkampf ...

Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren.

«Rollkommando»: Habeck entschuldigt sich. Sein Ministerium ...

Im Zug einer Razzia gegen Klimaaktivisten benutzte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck einen Begriff aus der NS-Zeit.

Union wirft Ampel Blindflug beim Heizungsgesetz vor

CDU-Vize Andreas Jung wirft der Ampelkoalition beim Heizungsgesetz Planlosigkeit vor.

Röttgen warnt CDU vor Kulturkampf

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Partei davor gewarnt, einen "Kulturkampf" gegen vermeintlich fortschrittliche Gesellschaftspolitik zu entfesseln.

Ringen mit dem AfD-Erfolg: Merz für klare Kante gegen Grüne. ...

Nach dem AfD-Wahlsieg im thüringischen Sonneberg diskutieren andere Parteien über die richtigen Konsequenzen.

Bartsch stößt neue Zusammensetzung von Mindestlohnkommission ...

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch hat sich unzufrieden mit den am Montag vorgestellten Plänen zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gezeigt ...

Faeser warnt vor Übernahme von AfD-Sprache

«Die Brandmauer nach rechts» müsse bestehen bleiben mahnt die Innenministerin mit Blick auf die Wahl in Thüringen - auch um Deutschland als Wirtschaftsstandort nicht zu ...

El Salvadors Präsident Bukele strebt zweite Amtszeit an. ...

Eine unmittelbare Wiederwahl ist in El Salvador eigentlich nicht vorgesehen.

Lauterbach: Hitzeschutzplan soll in diesem Sommer greifen. ...

Hohe Temperaturen machen vielen Menschen in den Sommermonaten zu schaffen - gesundheitlich schwächeren ganz besonders.

AfD-Sieg in Sonneberg - und nun?. Für Höcke nur ein Anfang. ...

Ein Beben hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke angekündigt, nun ist es passiert: Mit Robert Sesselmann ist der erste AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Griechenland bleibt in konservativer Hand. Die größte ...

Die Konservativen gehen in Griechenland in eine zweite Amtszeit.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt bis 2025 um 82 Cent. Erhöhungen ...

Seit 2015 gibt es einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland.

Czaja macht Ampel für Wahl von AfD-Landrat verantwortlich ...

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

WM-Prämien für Frauen: DFB belässt es bei FIFA-Geldern. ...

Die Debatte um gleiche Bezahlung im Frauenfußball ist noch lange nicht zu Ende.

Deutschland will Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren ...

Überraschung kurz vor dem Nato-Gipfel: 4000 Soldaten der Bundeswehr sollen unweit der Grenzen zu Russland und Belarus an der Nato-Ostflanke stationiert werden - so viele ...

«Pandora Papers» werden von Hessen bundesweit ausgewertet. ...

Mindestens 10,4 Millionen Dokumente über potenzielle Steuerkriminalität liegen in Hessen.

Weil: Wahl in Sonneberg zeigt Ost-West-Unterschied

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) blickt besorgt auf das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg.

Mindestlohn soll auf 12 41 Euro steigen - DGB dagegen. Doch ...

Sozialverbände hatten einen großen Sprung von 12 auf 14 Euro gefordert.

Alte und neue Gesichter im neuen Bremer Senat. Auch die ...

SPD-Politiker Andreas Bovenschulte bleibt Bürgermeister.

Experte: Wahlen im Osten könnten «Triumphzug» der AfD ...

Ein AfD-Politiker gewinnt in Thüringen eine Landratswahl - ausgerechnet in einem Bundesland, wo die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde.

Kalenderblatt 2023: 9. Juli

Kalenderblatt 2023: 8. Juli

Kalenderblatt 2023: 4. Juli

Konservative in Griechenland bleiben an der Regierung. Entsprechend ...

Es war die zweite Wahl innerhalb von fünf Wochen.

Aufstand gegen Kreml beendet - Keine Spur von Prigoschin. ...

Mehr als 24 Stunden Revolte, dann ist der Aufstand von Wagner-Söldnern gegen die Führung in Moskau plötzlich vorbei.

Union wirft Pistorius Versäumnisse bei Munitionsbeschaffung ...

Die Union wirft Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Versäumnisse bei der Munitionsbeschaffung vor.

Biograf hält Wüst für wandlungsfähiger als Merz

In der langsam an Fahrt aufnehmenden Debatte über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union zeichnet sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach Ansicht seines Biografen ...

SPD und Linke kritisieren Abhöraktion gegen Letzte Generation ...

Vertreter von SPD und Linken haben mit deutlicher Kritik auf Berichte über eine Abhöraktion bayerischer Ermittler gegen Mitglieder der "Letzten Generation" reagiert.

Mitglieder der Letzten Generation abgehört. Das bestätigt ...

Offenbar schon monatelang haben Ermittler die Telefongespräche von Klima-Aktivisten abgehört.

Geteilte Stadt - Vor 60 Jahren war Kennedy ein Berliner. ...

Vor 60 Jahren kam US-Präsident John F.

Günther bekräftigt Kritik an Kurs der CDU-Spitze

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die eigene Partei erneut deutlich kritisiert.

Konservative in Griechenland rechnen mit klarem Wahlsieg. ...

Die griechischen Konservativen werden nach den Parlamentswahlen allen Anzeichen nach weiter regieren können.

Wagenknecht nennt AfD-Höhenflug als Argument für Parteigründung ...

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat den wachsenden Zuspruch für die AfD als Argument für die Gründung einer eigenen Partei genannt.

Linke fordert Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro

Unmittelbar bevor die unabhängige Kommission der Tarifpartner am Montag ihren Beschluss zur Anpassung des Mindestlohns für 2024 bekannt geben wird hat die Linke eine deutliche ...

Antirassismus-Beauftragte besorgt über AfD-Umfragehoch

Die Antirassismus-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat besorgt auf den Höhenflug der AfD in Umfragen und bei Kommunalwahlen reagiert.

Hellmich will Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr überprüfen ...

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Hellmich will als Konsequenz aus der Nato-Großübung Air Defender die Flugplatzkapazitäten der Bundeswehr ...

Dobrindt warnt vor verfrühter Kanzlerkandidaturdebatte. ...

Die Union soll sich noch nicht mit Personalfragen beschäftigen, fordert CSU-Landesgruppenchef Dobrindt.

Sefcovic zu Batterietechnik-Investitionen: EU überholt ...

Für den geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035 muss der Ausbau der Batteriefertigung deutlich schneller werden.

Özdemir legt Kompromiss zu Kindermarketing für Süßigkeiten ...

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat seine Pläne für ein Werbeverbot konkretisiert das Kinder vor Reklame für ungesunde Lebensmittel schützen soll. ...

SPD und CDU warnen vor möglichem AfD-Sieg in Sonneberg

Die Thüringer Landesvorsitzenden von SPD und CDU haben eindringlich vor den Folgen einer Wahl des AfD-Landratskandidaten in Sonneberg gewarnt.

EU-Rat: Özdemir will tragfähige Lösungen zur Pestizidreduktion ...

Vor dem Treffen der EU-Agrarminister am kommenden Dienstag in Luxemburg hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für eine tragfähige Lösung zur Reduktion ...

Sieben Jahre nach Referendum: Mehrheit der Briten für die ...

52 Prozent der Briten votierten vor genau sieben Jahren dafür, die Europäische Union zu verlassen.

Luftwaffen-Inspekteur: Deutschland ist Drehscheibe für ...

Neun Tage lang haben Luftstreitkräfte westlicher Verbündeter über Deutschland geübt, wie ein Angriff aus dem Osten abgewehrt werden kann.

Strack-Zimmermann: Mit «Air Defender» in Realität angekommen. ...

Neun Tage lang haben Luftstreitkräfte westlicher Verbündeter über Deutschland geübt, wie ein Angriff aus dem Osten abgewehrt werden kann.

EVG zeigt sich offen für Schlichtung. Der Vorsitzende signalisiert ...

Drohen nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen unbefristete Streiks? Die EVG sei nicht «streikwütig», heißt es von der Gewerkschaft.

Testfeld Thüringen? AfD mit Chancen bei Landratswahl. Es ...

Am Sonntag könnte es so weit sein: Zehn Jahre nach Gründung will die AfD erstmals einen Landkreis regieren.

Briten verloren nach Brexit-Votum Vertrauen in Politiker. ...

Briten verloren nach Brexit-Votum Vertrauen in Politiker

Briten verlieren nach Brexit-Votum Vertrauen in Politiker. ...

Briten verlieren nach Brexit-Votum Vertrauen in Politiker

Djir-Sarai will Stopp des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen ...

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dazu aufgefordert das derzeit ausgesetzte Programm für afghanische Ortskräfte ganz ...

«Tag X»-Einsatz: Polizeipräsident räumt Handlungsbedarf ...

Der «Tag X» nach dem Urteil gegen die Linksextremistin Lina E.

Sachsens Ministerpräsident will Reparatur von Nord Stream ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die umgehende Reparatur der durch einen Sprengstoffanschlag zerstörten Pipeline Nord Stream 1 gefordert durch ...

Umstrittener Staatsbesuch: Biden empfängt Modi mit Pomp. ...

Indien ist international und im Indopazifik ein wichtiger Akteur.

Bundesländer fordern einstimmig Industriestrompreis

Appell an Lindener und die FDP: Ein parteiübergreifendes Spontanbündnis der 16 Länderwirtschaftsminister setzt sich für einen Industriestrompreis ein.

Scholz: Asylkompromiss entlastet Deutschland. Kanzler Scholz ...

EU und Nato kommen demnächst zu wichtigen Treffen zusammen.

Scholz: Bei Ukraine-Hilfe Stärkung der Kampfkraft im Fokus. ...

In seiner Regierungserklärung im Bundestag unterstreicht Olaf Scholz die deutsche Unterstützung der Ukraine.

FDP glaubt an Rückhalt der Länder beim Heizungsgesetz

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, glaubt an eine schnelle Einigung in den finalen Verhandlungen zum Heizungsgesetz.

Von der Leyen drängt auf Wiederaufbau-Fazilität für die ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dafür geworben, bis 2027 weitere 50 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Ukraine bereitzustellen.

Tatwaffe an Lübcke-Mörder verkauft? BGH prüft Teilfreispruch. ...

Bis heute ist unklar, wer dem Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke die Mordwaffe verkauft hat.

Drei Palästinenser bei israelischem Drohnenangriff getötet. ...

Die Lage im Westjordanland heizt sich weiter auf.

Kabinett beschließt neues Straßenverkehrsgesetz. Umweltverbände ...

Wird sie zu einem «Meilenstein» der Verkehrswende? Das Kabinett beschließt eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes.

Habeck: Für Notfälle fehlen Deutschland noch Gaskapazitäten ...

Weniger Gas in den Speichern - ist die Versorgung trotzdem gesichert? Laut dem Wirtschaftsminister ist nicht in allen Fällen davon auszugehen.