Suchbegriff: Bundesregierung in Rubrik News
Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Milliardeninvestitionen ...
Wohlfahrts- und Sozialverbände die Gewerkschaft Verdi und das Kampagnennetzwerk Campact fordern den Bund zu Milliardeninvestitionen in Familien Kinder Pendlerinnen und Pendler ...
dpa.de, 21.06.24 14:25 UhrUkrainischer Botschafter kritisiert Bürgergeld-Debatte
Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew hat die Politik dazu aufgerufen den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer Kriegsflüchtlinge ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 14:15 UhrBehörde versteigert Windpark-Rechte für drei Milliarden ...
Die Bundesnetzagentur hat die Rechte für den Bau von zwei Windparks in der Nordsee für rund drei Milliarden Euro versteigert.
dpa.de, 21.06.24 14:10 UhrInnenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung ...
Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 14:00 UhrEU genehmigt drei Milliarden für deutsches Wasserstoffnetz. ...
Wasserstoff soll im künftigen Wirtschaftssystem eine zentrale Rolle spielen.
dpa.de, 21.06.24 12:06 UhrUnion alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa ...
Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol - besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin - in Deutschland und Europa hat sich der gesundheitspolitische ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 12:05 UhrDebatte über Pflichtversicherung gegen Hochwasser dauert ...
«Jahrhunderthochwasser» treten mittlerweile alle paar Jahre auf.
dpa.de, 21.06.24 11:09 UhrAsyl: Landkreistag will Schutz vor Folter im Herkunftsland ...
Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 10:58 UhrUN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz ...
Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 10:35 UhrSalzgitter fordert Wumms von Bundesregierung
Der Chef des Stahlkonzerns Salzgitter Gunnar Groebler hat die Bundesregierung für ihre Energiepolitik und ihren Zickzackkurs bei den öffentlichen Investitionen scharf kritisiert. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 08:00 UhrUkrainer-Organisationen kritisieren Hürden für Arbeitsmarktzugang ...
Die Vorstandsvorsitzende der Allianz Ukrainischer Organisationen in Deutschland Oleksandra Bienert hat hohe Hürden zur Arbeitsmarktintegration kritisiert und die Behauptung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 06:48 UhrBDI will Maßnahmenpaket für Wirtschaftswachstum
Vor dem am Montag beginnenden Tag der Deutschen Industrie hat der der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Siegfried Russwurm von der Bundesregierung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 21.06.24 06:19 UhrSanierungsquote für Klimaziel laut Studie viel zu gering. ...
Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein - auch im Gebäudesektor.
dpa.de, 21.06.24 03:53 UhrKeine Einigung zwischen Bund und Ländern zu Pflichtversicherung ...
Die Bundesregierung gibt der Forderung der Länder nach einer bundesweit geltenden Pflichtversicherung gegen Hochwasser- und andere Elementarschäden nicht nach.
dpa.de, 20.06.24 22:43 UhrLänder fordern «konkrete Modelle» zu Asylverfahren. In ...
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf.
dpa.de, 20.06.24 17:18 UhrRheinmetall bekommt größten Auftrag seiner Geschichte
Als Folge des Ukraine-Krieges hat der Rüstungskonzern Rheinmetall DE0007030009 einen so großen Auftrag bekommen wie nie zuvor in seiner Firmengeschichte.
dpa.de, 20.06.24 16:37 UhrWaffen und Gewaltschutz - Innenminister loten Einigung aus. ...
Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik.
dpa.de, 20.06.24 16:17 UhrRheinmetall bekommt größten Auftrag seiner Firmengeschichte. ...
Rheinmetall stellt Panzer, Geschütze und Militär-Lkw her.
dpa.de, 20.06.24 15:41 UhrAsylverfahren in Drittstaaten: Faeser dämpft Erwartungen. ...
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Regierungschefs und Innenminister debattieren darüber.
dpa.de, 20.06.24 15:23 UhrBundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit Blick auf eine mögliche Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union die Erwartungen gedämpft.
dpa.de, 20.06.24 15:18 UhrLitauen beschließt Steuerpaket für höhere Verteidigungsausgaben ...
Litauen hat ein Steuerpaket beschlossen, mit dem die weitere Steigerung der Verteidigungsausgaben finanziert werden soll.
dpa.de, 20.06.24 15:14 UhrMelnyk kritisiert Bürgergeld-Debatte als Populismus pur ...
Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland Andrij Melnyk hat in scharfen Worten die aktuelle Debatte über den Bezug von Bürgergeld durch ukrainische Flüchtlinge ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.24 14:48 UhrIfo-Institut erwartet 0,4 Prozent Wirtschaftswachstum
Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden Jahr von 0,2 auf 0,4 Prozent angehoben.
dpa.de, 20.06.24 14:05 UhrBundesregierung verhindert strengere EU-Sanktionen gegen ...
BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14.
dpa.de, 20.06.24 13:44 UhrGESAMT-ROUNDUP: Bund kann Deal nicht stemmen - Kein Kauf ...
(mehr Details)BERLIN/DEN HAAG - Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet viele Milliarden - der niederländische Netzbetreiber Tennet wollte deswegen sein deutsches ...
dpa.de, 20.06.24 13:25 UhrKauf von Tennet-Stromnetz gescheitert. Sie ist ein Rückschlag ...
Lange wurde über den Verkauf eines Stromnetzes an den Bund verhandelt, nun gibt es eine Entscheidung.
dpa.de, 20.06.24 13:21 UhrBerlin verhindert schärfere Russland-Klausel
BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben sich nach zähen Verhandlungen um deutsche Änderungswünsche auf ein 14.
dpa.de, 20.06.24 11:23 UhrMinisterium stoppt Shisha-Tabak-Verpackungsregel. Eine zwischenzeitliche ...
In Deutschland ist Wasserpfeifentabak schon bald wieder in großen Packungen zu kaufen.
dpa.de, 20.06.24 11:06 UhrMinisterium kippt umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak ...
Nach scharfer Kritik kassiert das Bundesfinanzministerium eine umstrittene Verpackungsregel für Shisha-Tabak.
dpa.de, 20.06.24 11:03 UhrDLR erhält 130 Millionen Euro Förderung vom Verkehrsministerium ...
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält vom Verkehrsministerium einen Förderbescheid in Höhe von 130 Millionen Euro für den Bau einer Technologieplattform. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.24 10:58 UhrGrünen-Spitzenkandidat für verpflichtende Elementarschadenversicherung ...
Thüringens Grünen-Spitzenkandidat Bernhard Stengele hat eine verpflichtende Elementarschadensversicherung gefordert.
dpa.de, 20.06.24 10:39 UhrIfo-Institut erhöht Wachstumsprognose auf 0,4 Prozent
Das Ifo-Institut hat seine Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im laufenden Jahr von 0,2 auf 0,4 Prozent heraufgesetzt.
dpa.de, 20.06.24 10:37 UhrIfo-Institut erhöht Wachstumsprognose auf 0 4 Prozent. ...
Mehr Konsum, mehr Exporte, vielleicht mehr Investitionen - die deutsche Wirtschaft kommt langsam wieder besser in Gang.
dpa.de, 20.06.24 10:33 UhrVerkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert
Die Verhandlungen über einen Verkauf des Stromnetzes des niederländischen Betreibers Tennet in Deutschland an den Bund sind gescheitert.
dpa.de, 20.06.24 10:19 UhrEU-Staaten einigen sich auf neue Sanktionen gegen Russland ...
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt.
dpa.de, 20.06.24 10:10 UhrDeutscher Altersvorsorge-Index Frühjahr 2024 (DIVAX-AV) ...
Frankfurt/Main - Die beliebteste Form privater Altersvorsorge ist das Eigenheim.
presseportal.de, 20.06.24 10:00 UhrVerkauf von Tennet-Stromnetz an Bund gescheitert. Der niederländische ...
Der Ausbau der Stromnetze in Deutschland kostet Milliarden.
dpa.de, 20.06.24 09:37 UhrInnenministerium: 35 «Gefährder» seit 2021 abgeschoben. ...
Seit der Messerattacke von Mannheim sprechen Politiker wieder vermehrt über die Abschiebung von Schwerstkriminellen und «Gefährdern».
dpa.de, 20.06.24 07:30 UhrUnion dringt auf Asylverfahren in Drittstaaten. Der Union ...
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen.
dpa.de, 20.06.24 07:18 UhrTemu Shein und Co. - NRW will härtere Kontrollen für Versandhändler ...
Das Land Nordrhein-Westfalen dringt auf strengere Zollvorschriften sowie Kontrollen für chinesische Onlinehändler wie Temu und Shein.
dpa.de, 20.06.24 07:08 UhrMigration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor
Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.24 06:43 UhrStreitthema Einwanderung vor dem Bund-Länder-Gipfel. Der ...
Der Kanzler will mehr abschieben und setzt auf Migrationsabkommen zur Begrenzung der irregulären Einwanderungen.
dpa.de, 20.06.24 06:32 UhrArznei-Importeure warnen Regierung vor Geheimpreisen
Der Verband der Arzneimittel-Importeure übt scharfe Kritik am Medizinforschungsgesetz der Bundesregierung und am Plan von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.24 00:00 UhrBundesländer wollen Altersgrenze für Energydrinks
Die Bundesländer fordern die Einführung einer verbindlichen Altersgrenze für die Abgabe von Energydrinks.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.06.24 00:00 UhrApothekerschaft lehnt Entwurf zur Apothekenreform ab. In ...
Berlin - Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker lehnen das vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor wenigen Tagen vorgeschlagene Apothekenreformgesetz ab.
presseportal.de, 19.06.24 16:09 UhrAmazon investiert weiter Milliarden in Deutschland
Der US-Konzern Amazon US0231351067 will weitere zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren, den Großteil davon in seine Cloud-Internetdienstleistungen.
dpa.de, 19.06.24 15:31 UhrBerlin drängt auf Nachbesserungen bei EU-Plänen zur Chatkontrolle ...
Bei den umstrittenen EU-Plänen für die sogenannte "Chatkontrolle" drängt die Bundesregierung auf Nachbesserungen.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 13:49 UhrIVH begrüßt Berücksichtigung seiner Inhalte im Entwurf ...
Berlin - Der Industrieverband Hartschaum (IVH) freut sich bekanntgeben zu können dass viele seiner wichtigen Anliegen und Vorschläge im aktuellen Entwurf der Nationalen ...
presseportal.de, 19.06.24 13:14 UhrVierte DRV-Ernteschätzung 2024 / Niederschläge wirken ...
Berlin - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) erwartet durch die regionalen Starkregenereignisse der vergangenen Wochen keine nennenswerten Auswirkungen auf die bundesweite ...
presseportal.de, 19.06.24 11:16 UhrGroßanleger sind weiter auf Nachhaltigkeitskurs
Union Investment
dgap.de, 19.06.24 10:05 UhrNeue internationale Kino-Koproduktion: Drehstart für „Das ...
Leipzig - Anfang Juni haben in Österreich die Dreharbeiten für den internationalen Kinder- und Jugendfilm „Das geheime Stockwerk“ (AT) unter der Regie von Norbert Lechner ...
presseportal.de, 19.06.24 09:54 UhrUmsatz im Gastgewerbe gestiegen
Deutschlands Gastwirte und Hoteliers haben im April bessere Geschäfte gemacht als im März.
dpa.de, 19.06.24 08:41 UhrUmsatz im Gastgewerbe gestiegen
Das Gastgewerbe in Deutschland verzeichnet im April ein Wachstum - zumindest gegenüber dem Vormonat fallen die Zahlen besser aus.
dpa.de, 19.06.24 08:36 UhrReul will Maßnahmen gegen KI-Missbrauchsbilder
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 06:39 UhrBremens Regierungschef lehnt Asylverfahren in Drittstaaten ...
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte lehnt Überlegungen zu Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der EU ab.
dpa.de, 19.06.24 06:13 UhrUmwelthilfe fordert Klimaprüfung bei Kraftwerksstrategie ...
Die Deutsche Umwelthilfe fordert Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zu einer "Klimaprüfung" bei der geplanten Kraftwerksstrategie auf.
dpa.de, 19.06.24 05:53 UhrSchneider will Klima der Offenheit für Fachkräfte-Zuwanderung ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland Carsten Schneider (SPD) hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 02:00 UhrRichterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung
Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine Forderung für ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 02:00 UhrFaeser beteuert Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan ...
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert dass ihr Ministerium mit mehreren Staaten Möglichkeiten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 01:00 UhrRehlinger pocht auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.06.24 00:00 UhrOst-Länder fordern Korrekturen bei geplanter Klinikreform ...
Die ostdeutschen Regierungschefs fordern Korrekturen bei der geplanten Krankenhausreform des Bundes.
dpa.de, 18.06.24 16:43 UhrMehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden. ...
Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge ist umstritten.
dpa.de, 18.06.24 16:27 UhrMehrere Innenminister wollen Bürgergeld für Ukrainer beenden ...
Mehrere Innenminister wollen die Zahlung von Bürgergeld an Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beenden.
dpa.de, 18.06.24 16:24 UhrHager Komplettlösungen für Energiemanagement und Ladeinfrastruktur ...
Blieskastel - Der Übergang zu einer nachhaltigen Energiezukunft erfordert eine umfassende Elektrifizierung in den Bereichen Wärmeversorgung und Mobilität sowie die Nutzung ...
presseportal.de, 18.06.24 15:14 UhrOstbeauftragter erwartet steigende Löhne in Ostdeutschland ...
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht das Altern der Bevölkerung als "gravierendste Veränderung" des Landes.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.24 11:48 UhrÖkonom: Debatte um Bürgergeld für Ukrainer ist Populismus. ...
Ukraine-Flüchtlinge sollen nach Auffassung der FDP künftig kein Bürgergeld mehr in Deutschland erhalten.
dpa.de, 18.06.24 10:10 UhrCDU fordert Bundesregierung zu Migrationspakt auf
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.24 08:43 UhrBranchenverband: Ausbau der Sonnenenergie schreitet rasch ...
Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet in den nächsten Jahren einen anhaltenden Boom der Sonnenenergie in Deutschland.
dpa.de, 18.06.24 08:38 UhrDritter Terrorprozess gegen «Reichsbürger»-Gruppe Reuß. ...
Erst Stuttgart und Frankfurt, jetzt München: Der bundesweit dritte Terrorprozess gegen die «Reichsbürger»-Gruppe Reuß hat begonnen.
dpa.de, 18.06.24 05:36 UhrNeun Bundesländer wollen Softdrink-Steuer
In den Bundesländern wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden einzuführen.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.06.24 00:00 UhrVerfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse ...
Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich.
dts-nachrichtenagentur.de, 17.06.24 22:27 UhrWanderwitz: Genung Unterstützer für AfD-Verbotsantrag. ...
Der frühere Ostbeauftragte trommelt seit langem für ein AfD-Verbot.
dpa.de, 17.06.24 17:29 UhrPrüfbericht wird wohl von ausgelagerten Asylverfahren abraten ...
