Raketenschutzsystem aus Israel für Deutschland. Jetzt geben ...

Deutschland hat sich für einen Ausbau seiner Raketenabwehr entschieden.

Streit um Wirtschaftspaket - Koalition unter Handlungsdruck. ...

Das Ziel von mehr Ruhe in der Koalition hält nicht lang.

Umfrage: Vertrauen in deutsche Demokratie nimmt rapide ab. ...

Die Deutschen vertrauen ihrer Demokratie einer Umfrage zufolge immer weniger.

Klimastreiks: Neubauer rügt Widerstände in der Politik. ...

Vor fünf Jahren hat sich Greta Thunberg zum ersten Mal mit ihrem berühmten Schild vors schwedische Parlament gesetzt.

Großer Unmut: Containerdorf für Flüchtlinge in Upahl ...

Zu Jahresbeginn geriet das mecklenburgische Dorf Upahl in die Schlagzeilen, als sich die Bewohner vehement gegen den Bau einer Asylbewerber-Unterkunft zur Wehr setzten.

Unternehmenssteuern: FDP wirft Familienministerin Erpressung ...

Führende FDP-Politiker haben Familienministerin Lisa Paus (Grüne) scharf wegen ihrer Blockade des sogenannten Wachstumschancengesetzes zur Senkung von Unternehmenssteuern ...

Grünes Licht für Gras: Cannabis-Legalisierung auf dem ...

Erwachsene sollen künftig in Deutschland legal einen Joint rauchen dürfen.

Blockade im Kabinett: Koalitions-Rückfall in alte Zeiten. ...

Kaum sind Minister und Kanzler aus dem Sommerurlaub zurück, kommt es zum nächsten Eklat der Ampel-Koalition.

Ramelow bedauert Bartschs Rückzug aus der Linken-Fraktionsspitze ...

Der Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (Linke) bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch nicht erneut für das Amt zu kandidieren. ...

Bayern kritisiert Lauterbachs Cannabis-Informationskampagne ...

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) kritisiert die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgestellte Cannabis-Informationskampagne.

Sozialverbände fordern radikale Rentenreform

In der Debatte über die Zukunft der Rente fordern Sozialverbände eine radikale Reform.

Altmaier kritisiert Industriepolitik der Ampel

Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert.

«Kompletter Kontrollverlust» - Kritik an Cannabis-Plänen. ...

Das Bundeskabinett will den umstrittenen Gesetzentwurf für eine Cannabis-Legalisierung auf den Weg bringen.

Weil nimmt nicht an Partei-Ehrung von Ex-Kanzler Schröder ...

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will nicht an der Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder teilnehmen.

Paus offen für Steueranreize an Senioren bei Eigenheim-Wechsel ...

Angesichts wachsender Wohnungsnot regen Grünen-Politiker Steueranreize für Senioren an die aus größeren Eigenheimen in kleinere Mietwohnungen umziehen und damit Platz ...

Ampel-Fraktionen unterstützen Netzentgelt-Pläne der Bundesnetzagentur ...

Politiker aller drei Ampel-Fraktionen unterstützen den Vorstoß der Bundesnetzagentur mit einer Reform der Netzentgelte die Stromverbraucher in Windkraft-Ländern finanziell ...

CDU fürchtet Belastung für Polizei durch Cannabislegalisierung ...

Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Sachsen Herbert Reul und Armin Schuster (beide CDU) haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis ...

Kuhle verlangt von Habeck Beitrag zum Bürokratieabbau

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle hat mit Blick auf das von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplante Bürokratieentlastungsgesetz ...

Vor Wahl: Weiterer Lokalpolitiker in Ecuador getötet. Nun ...

Vergangene Woche war Oppositionskandidat Villavicencio in Quito erschossen worden.

Einzelne Politiker begrüßen «Bezahlkarten» für Asylbewerber. ...

Asylbewerber haben rechtlichen Anspruch auf sogenanntes Taschengeld.

Linke und Steuerzahlerbund für geringere Nutzung der Flugbereitschaft ...

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien ...

Buschmann will Indexmieten nicht einschränken. Der Justizminister ...

Steigt die Inflation, erhöht sich bei bestimmten Verträgen auch die Wohnungsmiete.

Umfrage: Vertrauen in Fähigkeit des Staates auf Tiefstand. ...

Um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates ist es schlechter bestellt denn je zuvor.

Rufe aus FDP und Union nach Neuordnung der Flugbereitschaft ...

Angesichts der anhaltenden Probleme und Pannenserie bei Flugzeugen der Bundesregierung fordern Politiker von Union und FDP einen Umbau bei der verantwortlichen Flugbereitschaft ...

Regierungsflieger: Wenn Kanzler und Ministerinnen reisen ...

In den 90er Jahren ist es Theo Waigel passiert, später Kanzlerin Merkel: Pannen am Regierungsflieger gibt es immer wieder.

Linke fordert Abschaffung der Flugbereitschaft

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine Konrad Adenauer in Abu Dhabi fordert Gesine Lötzsch Chefhaushälterin ...

Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit sinkt auf Tiefpunkt ...

Das Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit ist auf einen neuen Tiefpunkt gesunken.

Buschmann will bei Indexmieten nicht nachgeben. Die Bauministerin ...

Steigt die Inflation, steigt auch die Miete - zumindest bei sogenannten Indexmietverträgen.

Ermittlungen nach mutmaßlichem Angriff auf AfD-Politiker. ...

Ein AfD-Politiker wird frühmorgens in Augsburg zusammengeschlagen.

Rufe nach stärkerem Spionage-Schutz für Forschungseinrichtungen ...

Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage.

Union kritisiert Ampel-Pläne zu Migrationsabkommen

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, kritisiert die Pläne der Bundesregierung zu Migrationsabkommen.

Ernst hält Beitritt in Wagenknecht-Partei für realistische ...

Der Linken-Politiker Klaus Ernst hält einen Beitritt in eine neue Partei von Sahra Wagenknecht für eine "realistische Option".

Warum ein Country-Song in den USA polarisiert. Das Lied ...

«Try That in a Small Town» löst in den USA eine Rassismus-Debatte aus.

Habeck setzt auf «Praxis-Checks» bei Bürokratie-Abbau. ...

«Wir denken von den Bürgern und Unternehmen aus, nicht von den Paragrafen», sagt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck.

SPD-Politiker: Zweifel an Taurus-Lieferung nicht wegwischen. ...

Die Ukraine fordert Taurus-Marschflugkörper von Deutschland.

Sportlich unterwegs: Wie lebt Scholz in Potsdam?. Private ...

In Potsdam sind Auftritte mit ausländischen Staatsgästen in privatem Ambiente bislang selten.

Habeck will für Bürokratieabbau auf Praxis-Checks setzen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen.

Benachteiligung von Deutschen beim Namensrecht soll enden. ...

Der Bundesjustizminister hofft, dass sein Gesetzentwurf zum Namensrecht bei der Klausurtagung auf Schloss Meseberg Ende August beschlossen wird.

Kalenderblatt 2023: 27. August

Kalenderblatt 2023: 22. August

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. ...

Thüringens Innenminister warnt vor Regierungsbeteiligungen ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) rät von Überlegungen ab, die AfD durch Regierungsbeteiligungen "entzaubern" zu wollen.

Ampel-Politiker gegen Handyverbot an Grundschulen

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund.

Union gegen Buschmann-Vorschlag zu Unfallflucht-Ahndung

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings hat das Ansinnen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Unfallflucht ohne Personenschaden ...

Kiew drängt auf Taurus-Marschflugkörper - Scholz bremst. ...

In ihrem Verteidigungskrieg gegen den russischen Aggressor bittet Kiew dringend um Taurus-Marschflugkörper.

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Gedenken und Mahnungen zum Jahrestag des Mauerbaus. 62 Jahre ...

Mindestens 140 Menschen sind an der Berliner Mauer getötet worden oder wurden Opfer des DDR-Grenzregimes.

Richterbund bekräftigt Kritik an Cannabis-Plänen. Im Vorfeld ...

Die Regierung dürfte die drogenpolitische Kehrtwende wohl in der neuen Woche auf den Weg bringen.

Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Kanzler ...

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat.

Kretschmer warnt vor Lieferung von Marschflugkörpern an ...

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ausgesprochen.

Pellmann mahnt Linke zur Zusammenarbeit mit Wagenknecht

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann hält seine Partei nur für zukunftsfähig, wenn Sahra Wagenknecht eingebunden wird.

Außenseiter führt Übergangsregierung in Pakistan. Der ...

Seit Monaten toben Machtkämpfe in der Atommacht Pakistan.

Australien feiert Matildas: «Absolut atemraubende Ladies». ...

Australien macht die WM immer mehr zur Party in eigener Sache.

Schweizer Präsident feiert bei Street Parade. Nur 2020 ...

Die Street Parade rollt seit 1992 jedes Jahr durch Zürich.

Ministerpräsident Ramelow erinnert an Mauerbau vor 62 Jahren. ...

Ministerpräsident Ramelow erinnert an Mauerbau vor 62 Jahren

Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klären. Nach ...

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.

FDP-Politiker für kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege ...

Bundesjustizminister Buschmann und Bundesfinanzminister Lindner wollen die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzen.

Anschlag in Ecuador: Villavicencios Vize wird Kandidatin. ...

Am Mittwoch wurde der Politiker nach einer Wahlkampfveranstaltung erschossen.

Union fordert höhere Eigenbeteiligung der Krankenversicherten ...

Die Union fordert eine höhere Eigenbeteiligung der Versicherten sowie neue Tarifmodelle um die wachsenden Defizite der gesetzlichen Krankenkassen in den Griff zu bekommen. ...

Justizminister verteidigt Vorschlag zu Fahrerflucht-Ahndung ...

Werden Unfallfluchten ohne Personenschaden bald nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet? Bundesjustizministers Buschmann stößt mit seinem Vorschlag nicht nur auf Zustimmung. ...

Australien feiert die Matildas: Im Halbfinale gegen England. ...

Die Weltmeisterschaft gerät immer mehr zu einer australischen Party.

Ecuador: Vom friedlichen Natur-Paradies zum Narco-Staat

Die Schüsse auf den Präsidentschaftskandidaten Villavicencio zeigen dass der brutale Drogenkrieg längst die Politik erreicht hat: Wer das lukrative Geschäft mit Kokain ...

Litauen drängt zur Eile bei Stationierung von Bundeswehr-Soldaten ...

Mit Blick auf die zugesagte Stationierung von 4.000 Bundeswehr-Soldaten an der Nato-Ostflanke hat Litauen die Bundesregierung zur Eile aufgefordert.

Regierung zahlte in der Pandemie fast 35 Mio. Euro für ...

Die Bundesregierung hat seit 2021 mehr als 35 Millionen Euro für Berater ausgegeben, um die Coronakrise zu bewältigen.

Politiker: Rettung afghanischer Helfer «trauriges Kapitel» ...

SPD-Politiker Michael Müller fordert von der Bundesregierung eine schnellere Umsetzung von Sicherheitsverfahren, um weitere afghanische Helfer rasch aufzunehmen.

Scholz: «Keinerlei Zusammenarbeit» mit AfD. Auch der Bundeskanzler ...

Äußerungen von CDU-Chef Merz zum Umgang mit der AfD in Kommunen haben heftige Diskussionen ausgelöst.

Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für ...

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag.

Druck steigt: Rufe nach Taurus für die Ukraine werden lauter. ...

Soll die Ukraine aus Deutschland einen weitreichenden Bunkerknacker zur Verteidigung gegen Russland bekommen? Die Debatte nimmt Fahrt auf.

CDU lehnt verlängerte Zustellfristen bei der Post ab

Eine mögliche Verlängerung von Zustellfristen für Briefe durch die geplante Novellierung des Postgesetzes stößt bei den Christdemokraten auf Ablehnung.

Grünen-Politiker: Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung. ...

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. ...

Bericht: Ampel plant deutliche Einsparungen bei Migrationsberatung ...

Die Bundesregierung plant im kommenden Jahr wohl deutliche Einsparungen bei der Unterstützung von Migranten.

Kiewer Vize-Ministerin sieht in Wiederaufbau Teil des Widerstands ...

Die stellvertretende Infrastrukturministerin der Ukraine, Oleksandra Azarchina, ruft den Westen dazu auf, die Hilfen für den Wiederaufbau ihres Landes zu verstärken.

Holetschek fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

Der zunehmende Fachkräftemangel verschärfe die Herausforderungen in der Pflege immer mehr.

Buschmann verspricht Unternehmen substanzielle Entlastung. ...

Unternehmen klagen oft über überbordende Bürokratie.

Ukrainische Ministerin will mehr Hilfe beim Wiederaufbau ...

Die ukrainische stellvertretende Infrastrukturministerin Oleksandra Azarkhina fordert eine verstärkte Hilfe beim Wiederaufbau.

Scholz hält höheres Rentenalter für unnötig. Eine Erhöhung ...

Wer länger arbeiten möchte, sollte das tun, meint Kanzler Scholz.

Staatsanwaltschaft ermittelt nach Antifa-Aufruf gegen AfD-Kandidaten ...

Nachdem eine Antifa-Gruppe aus Frankfurt am Main auf ihrer Homepage eine interaktive Karte veröffentlicht hat auf der Kandidaten der AfD Hessen aufgeführt sind ermittelt ...

Verfassungskonvent-Geburtstagsfeier im Schatten der AfD. ...

Beim Festakt zur Geburtsstunde des Grundgesetzes überwiegen die mahnenden Töne und die Sorgen vor Verfassungsfeinden.

Pistorius will Spionageabwehr weiter ausbauen. Boris Pistorius ...

Verdacht auf geheimdienstliche Agententätigkeit für Russland: Der Fall im Beschaffungsamt der Bundeswehr wirft ein Schlaglicht auf Gefahren für die Sicherheit.

Bundespräsident mahnt zu Verteidigung von Demokratie. Bei ...

Vor 75 Jahren erarbeitete ein Verfassungskonvent die Grundlage fürs Grundgesetz.

IW: Inklusion an Schulen für Wirtschaft unverzichtbar

Nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) ist Inklusion an Schulen für den Arbeitsmarkt in Deutschland unverzichtbar.

CDU-Politiker fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

In Deutschland sind fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen.

Ausnahmezustand in Ecuador nach Kandidaten-Mord. Doch längst ...

Für Naturliebhaber gilt Ecuador als friedfertiges Traumziel.

Kuhle sieht Deutschland im Fadenkreuz russischer Spionage ...

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle geht davon aus, dass der Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt kein singuläres Ereignis war.

Spionageverdacht im Bundeswehr-Beschaffungsamt: Festnahme. ...

Ein deutscher Behördenmitarbeiter soll sich «aus eigenem Antrieb» mehrfach an die Russische Botschaft gewandt und eine Zusammenarbeit angeboten haben.

Union will bezahlte Pflegezeit nach Vorbild des Elterngeldes ...

Die Union fordert für die Pflege von Angehörigen einen Lohnersatz nach dem Vorbild des Elterngeldes.

Kretschmann kritisiert geplante Kürzung des Elterngelds ...

Die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld ist schwer umstritten.

Stegner ruft Bundesregierung zu Gesprächen mit Taliban ...

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner ruft die Bundesregierung dazu auf, auf die afghanische Taliban-Regierung zuzugehen.

Klimaausschuss-Vorsitzender kritisiert höhere CO2-Bepreisung ...

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klimaschutz Klaus Ernst (Linke) hat die im Klima- und Transformationsfonds vorgesehene Erhöhung des CO2-Preises um vier Cent ...

Kretschmer mahnt Bundesregierung zu aktiver Standortpolitik ...

Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...

Heusgen fürchtet Folgen zweiter Trump-Amtszeit

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, schaut mit großer Sorge auf eine mögliche erneute Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten.

Lauterbach weist Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe zurück ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Vorwurf unsicherer Corona-Impfstoffe und eine dadurch ausgelöste unverhältnismäßig große Zahl von Impfschäden ...

Lauterbach will über Cannabis-Risiken aufklären. Zuvor ...

Cannabis könnte in Deutschland bald unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt sein.

Daten von Polizisten in Nordirland aus Versehen freigegeben. ...

Die Lage für Polizisten in Nordirland bleibt gefährlich.

Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Zurückhaltung in der ...

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend scharfe ...

Grünen-Fraktion will Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln. ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung.

Umfrage: Bundesbürger bezüglich AfD-Verbot gespalten

Die Deutschen sind in der Frage eines möglichen Verbots der AfD gespalten.

Grüne wollen Investitionsagenda von 30 Milliarden Euro

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer "Investitionsagenda" die deutsche Konjunktur ankurbeln.

Amthor bezeichnet Faeser-Vorstoß als Wahlkampfmanöver

CDU-Innenpolitiker Philipp Amthor glaubt nicht dass Innenministerin Nancy Faeser (SPD) die Abschiebung von nicht straffällig gewordenen Clan-Mitgliedern durchsetzen wird. ...

AfD-Programm: Einigkeit zwischen Europas Rechtsparteien?. ...

In der Migrationspolitik herrscht zwischen Europas Rechtsparteien traute Einigkeit.