Linke und Steuerzahlerbund für geringere Nutzung der Flugbereitschaft ...

Der Fraktionschef der Linken im Bundestag Dietmar Bartsch hat sich nach der Panne eines Regierungsflugzeugs mit dem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Australien ...

Umfrage: Mehrheit sieht wirtschaftliche Zukunft des Landes ...

Fast zwei Drittel der Deutschen rechnen damit, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland in den kommenden Jahren verschlechtern werden.

Forsa: Poltische Stimmung unverändert - AfD bleibt auf ...

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist die politische Stimmung im Vergleich zur Vorwoche unverändert geblieben.

Von Nagern und Reifen: Die Pannenserie an Regierungsfliegern. ...

Die abermalige Panne an dem Regierungsflugzeug von Baerbock sorgt für Aufsehen.

Linke fordert Abschaffung der Flugbereitschaft

Nach dem doppelten Ärger von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit der Regierungsmaschine Konrad Adenauer in Abu Dhabi fordert Gesine Lötzsch Chefhaushälterin ...

Habeck-Beirat warnt vor Unfinanzierbarkeit der Rente

Der wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium kritisiert die Rentenpolitik der Ampel-Regierung scharf und warnt vor einer Unfinanzierbarkeit der gesetzlichen ...

Luftwaffe mustert zwei A340-Regierungsflieger früher aus ...

Die Luftwaffe zieht nach den Pannen des Regierungsfliegers auf der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Pazifik-Region die geplante Ausmusterung von ...

Wie Autozulieferer die Transformation bewältigen können. ...

Die Herausforderungen für die Autozulieferer in Deutschland sind gewaltig.

Baerbock bricht Indo-Pazifik-Reise nach Flugzeugproblemen ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre geplante Reise in die Pazifik-Region nach wiederholten technischen Problemen am Regierungsflugzeug abgebrochen.

Insa: Ampel wäre derzeit chancenlos - Schwarz-Rot oder ...

Im aktuellen Insa-"Meinungstrend" verbessern sich SPD (19,5 Prozent) und AfD (21 Prozent) um jeweils einen halben Prozentpunkt.

Bauindustrie warnt Ampel vor Vernichtung zehntausender Jobs ...

Die Bauwirtschaft warnt angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor.

Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung fast fertig

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verspricht, dass die sogenannte Kindergrundsicherung bald kommt.

Rufe nach stärkerem Spionage-Schutz für Forschungseinrichtungen ...

Politiker von SPD, Grünen und Union fordern deutlich schärfere Maßnahmen zum Schutz vor chinesischer Forschungsspionage.

Baerbock in Abu Dhabi gestrandet - Weiterreise noch offen ...

Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen einer Flugzeugpanne in Abu Dhabi gestrandet ist steht der Zeitpunkt für die Weiterreise in Richtung Australien noch ...

Sportlich unterwegs: Wie lebt Scholz in Potsdam?. Private ...

In Potsdam sind Auftritte mit ausländischen Staatsgästen in privatem Ambiente bislang selten.

Baerbock muss Auslandsreise wegen Flugzeugpanne unterbrechen ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist wegen einer Flugzeugpanne erneut dazu gezwungen worden, eine Auslandsreise zu unterbrechen.

Habeck will für Bürokratieabbau auf Praxis-Checks setzen ...

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will für den Bürokratieabbau auf sogenannte Praxis-Checks als neue Methode setzen.

Absage von CDU-Bundesvize zur Koalition mit Linken. CDU-Bundesvize ...

Sollte sich die CDU für die Linken öffnen? Viele Unionsanhänger sind dafür, die Brandmauer nach links zu überdenken.

Kalenderblatt 2023: 23. August

CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. ...

Grüne und FDP fordern von Scholz schnelle Taurus-Entscheidung ...

Während Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine sorgfältig prüfen und sich Zeit nehmen will fordern seine ...

Ampel-Politiker gegen Handyverbot an Grundschulen

In der Debatte um ein Handyverbot an Grundschulen erhält Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) Gegenwind aus der Ampel-Koalition im Bund.

Baerbock hofft auf zügiges Freihandelsabkommen mit Australien ...

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hofft auf baldige Fortschritte in den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Australien.

Scholz sieht Deutschland auf Kurs - und sich am Ruder. Auf ...

Der Kanzler ist wieder richtig an Bord nach seinem Urlaub.

Scholz verteidigt Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Kanzler ...

Kann die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich noch mithalten? Politik und Unternehmen diskutieren darüber, wo Deutschland Defizite hat.

Ökonomin schlägt Formel für Rentenalter-Anhebung vor. ...

Die Debatte um die Zukunft der Rente hält weiter an.

Reptilien als Haustiere - Faszination mit Folgen. Doch die ...

Schlangen und Echsen als Haustiere? Manche Menschen schüttelt es allein beim Gedanken.

Ramelow: CDU muss ihr Verhältnis zu Maaßen klären. Nach ...

In Thüringen wird 2024 ein neuer Landtag gewählt.

Wirtschaftsweise Grimm erwartet Stagnationsphase

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine düstere Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis als ...

Insa: Union und Grüne verlieren SPD gewinnt AfD stabil ...

Union und Grüne verlieren in der Sommerpause weiter in der Wählergunst.

FDP sorgt sich um Weinbauflächen wegen EU-Pflanzenschutzverordnung ...

Die FDP warnt vor drastischen Auswirkungen auf den deutschen Weinbau durch die geplante EU-Pflanzenschutzverordnung (Sustainable Use Regulation).

Grüne regen Steuererleichterungen für ausziehende Hauseigentümer ...

Im Versuch Wohnraum für junge Familien zu schaffen bringen die Grünen das Steuerrecht ins Spiel; es geht darum älteren Menschen den Auszug aus großen Häusern zu erleichtern ...

Innenministerin verteidigt Abschiebepläne

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Abschiebepläne für Menschen, die sogenannten "Clans" zugerechnet werden, präzisiert.

Sozialverband: 24 Milliarden Euro für Kindergrundsicherung. ...

Bundesfamilienministerin Paus bezifferte einen weitaus geringeren Betrag für die jährlichen Kosten der geplanten Kindergrundsicherung.

Union gegen Lebensmittel-Werbeverbot für Kinder

Angesichts des von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeschlagenen Verbots von an Kinder gerichteter Werbung für ungesunde Lebensmittel kritisiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...

Baerbock erleichtert über Rettung von marodem Öltanker ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich erleichtert gezeigt über die geglückte internationale Rettungsaktion der maroden Ölverladeplattform FSO Safer. ...

Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für ...

Politiker mehrerer Parteien diskutieren über neue Zugangsbeschränkungen für den deutschen Bundestag.

Baerbock lobt Ergebnisse des Ecowas-Gipfels zum Niger-Putsch ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Ergebnisse des Gipfels der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) zum Putsch im Niger gelobt.

SPD und Grüne kritisieren Einschnitte bei Flüchtlingsberatung ...

SPD und Grüne wenden sich gegen die im Haushaltsentwurf 2024 vorgesehenen Einschnitte bei der Flüchtlingsberatung und -versorgung.

Pilotanlage zur Herstellung von «grünem Eisen» in Lingen. ...

Es geht um die Dekarbonisierung der Roheisenproduktion.

Tuchel über Kane-Transfer: «Arbeiten mit Hochdruck»

Der Multi-Millionen-Transfer von Harry Kane befindet sich in der wohl letzten Warteschleife.

Grünen-Politiker: Bundespolizei-Einsatz zur Seenotrettung. ...

Wenn es auf europäischer Ebene in Sachen Seenotrettung nicht vorangeht müsse Nancy Faeser halt die Bundespolizei losschicken findet der Grünen-Abgeordnete Julian Pahlke. ...

Elterngeld-Kürzung: Jährliche Ersparnis bis zu 500 Millionen. ...

Finanzminister Lindner hat seinen Kollegen fürs kommende Jahr eine Sparrunde verordnet.

Bayern wartet auf Kanes Ankunft - RB-Coach gratuliert schon ...

Der Multi-Millionen-Transfer von Harry Kane befindet sich in der wohl letzten Warteschleife.

Buschmann hält Umwidmung der WSF-Mittel für verfassungswidrig ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hält eine anderweitige Weiterverwendung der Mittel aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) für nicht rechtmäßig.

NRW-Ministerium warnt Thyssenkrupp vor Entlassungen

Das NRW-Wirtschaftsministerium warnt den Stahlkonzern Thyssenkrupp vor Entlassungen.

Ringen um Finanzierung der Mehrkosten beim Deutschlandticket. ...

Das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat ist ein großer Erfolg.

Länder rufen Bund zu Finanzzusagen für 49-Euro-Ticket ...

Nur gut 100 Tage nach dem Start des 49-Euro-Tickets warnen die Landesminister und die Verkehrsbranche vor einer ungewissen Zukunft des Tickets weil nötige Finanzzusagen für ...

Habeck verlängert Frist für Abrechnungen zu Coronahilfen ...

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Robert Habeck (Grüne) verlängert zusammen mit den Ländern die Fristen für noch ausstehende Abrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen. ...

CO2-Preis - Brüssel genehmigt Entlastung für deutsche ...

Der CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich soll stärker steigen als bisher geplant.

CDU-Politiker fordert Lohnersatz für pflegende Angehörige. ...

In Deutschland sind fünf Millionen Menschen auf Pflege angewiesen.

Grüne fordern Aufarbeitung des möglichen Bundeswehr-Spionagefalls ...

Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni spricht sich dafür aus den Fall des mutmaßlichen Spions im Beschaffungsamt der Bundeswehr in Koblenz durch das Parlamentarische ...

Denkfabrik: Deutschland produziert weniger Treibhausgase. ...

Deutschland hat nach vorläufigen Berechnungen im ersten Halbjahr weniger klimaschädliche Treibhausgase ausgestoßen.

Kretschmann kritisiert geplante Kürzung des Elterngelds ...

Die Senkung der Einkommensgrenze für das Elterngeld ist schwer umstritten.

Mutmaßlicher Spion: Abgeordnete fordern Wachsamkeit und ...

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr haben Abgeordnete des Bundestags Aufklärung und eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Behörden ...

Viele Firmen in NRW hilflos gegenüber Cyberangriffen

Viele Betriebe in NRW sind unzureichend gegen Cyberangriffe geschützt.

CO2-Preis: Warum Tanken und Heizen teurer werden. Dessen ...

Rund 212 Milliarden Euro will die Regierung von 2024 bis 2027 in Klimaschutz und Transformation der Wirtschaft investieren - über ein Sondervermögen.

Kretschmer mahnt Bundesregierung zu aktiver Standortpolitik ...

Nach der erfolgreichen Ansiedlung einer Chipfabrik des taiwanesischen Halbleiterherstellers TMSC in Dresden fordert der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ...

Habeck erwartet Einhalten der Schuldenbremse bis Legislatur-Ende ...

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geht davon aus, dass die Schuldenbremse bis zum Ende der Legislaturperiode eingehalten wird.

CO2-Preis für Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt. ...

Der CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien soll 2024 deutlich steigen, stärker als zunächst geplant.

SPD-Fraktionsvize drängt auf Debatte über allgemeine Dienstpflicht ...

Trotz Widerständen aus der eigenen Partei und der Koalitionspartner FDP und Grüne bekräftigt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese nach der Sommerpause eine Debatte über die Einführung ...

Mehr Wärmepumpen-Fachwissen gefragt - Schub für Handwerk? ...

Nach langem Hickhack soll es im September soweit sein und das umstrittene Heizungsgesetz kommen.

Aufenthaltsrecht für 1277 Geduldete mit unklarer Identität. ...

Mit ihrer Reform des Aufenthaltsrechts wollen SPD, Grüne und FDP jenen helfen, die arbeiten, aber als Geduldete jahrelang in Unsicherheit gelebt haben.

Forsa: Linke rutscht unter fünf Prozent

Die Linke hat in der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Forsa an Zustimmung verloren und ist unter die 5-Prozent-Hürde gerutscht.

Abschiebung von Clan-Mitgliedern? Zurückhaltung in der ...

Ist der Vorschlag aus dem Bundesinnenministerium ein effektives Werkzeug zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität oder eine Luftnummer? SPD-Politiker sind zurückhaltend scharfe ...

Habeck setzt bei TSMC-Ansiedlung auf beschleunigtes Verfahren ...

Das Bundeswirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne) setzt bei der Ansiedlung des taiwanesischen Halbleiterherstellers TSMC auf ein beschleunigtes Verfahren nach ...

Grünen-Fraktion will Konjunktur mit Bau-Förderung ankurbeln. ...

Die deutsche Wirtschaft kommt nicht in Schwung.

60 Jahre nach dem «Great Train Robbery» in England. Sie ...

Eine Gruppe von Kriminellen führt einen minuziös geplanten Überfall auf einen Postzug von Glasgow nach London aus.

Oder-Fischsterben: Drohen weitere Umweltkatastrophen?. Die ...

Bis zu 1000 Tonnen Fische starben im vergangenen Sommer in der Oder, in der Folge litt das gesamte Ökosystem.

Grüne gegen Vorschlag zu Abschiebung von Clan-Mitgliedern. ...

Kaum veröffentlicht, schon beerdigt: Die Grünen bremsen den Abschiebe-Vorschlag der Bundesinnenministerin gegen nicht verurteilte Clan-Kriminelle aus.

Trotz Flaute: Habeck rechnet mit üppigen Investitionen. ...

Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise.

Habeck hebt Stärken des Wirtschaftsstandorts Deutschland ...

In der Debatte über den Zustand der deutschen Wirtschaft hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Stärken des Standorts Deutschland hervorgehoben und auf ...

Grüne wollen Investitionsagenda von 30 Milliarden Euro

Die Grünen-Fraktion im Bundestag will mit einer "Investitionsagenda" die deutsche Konjunktur ankurbeln.

Grüne gegen Abschiebung mutmaßlicher Clan-Mitglieder

Die Grünen wollen bei dem Plan mutmaßliche Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben wenn ihnen keine Straftaten nachgewiesen werden können nicht mitziehen. ...

Familienunternehmen fordern mutige Reformen

Die Präsidentin des Verbandes der Familienunternehmen Marie-Christine Ostermann hat in der Debatte um mögliche Entlastungen für die deutsche Wirtschaft von der Politik ...

Pläne: Bund will Aktienrente vergrößern. Zunächst sollten ...

Mit dem Generationenkapital will die Ampel-Koalition die Rente reformieren.

Bundesregierung erweitert Garantien für Ukraine-Investitionen ...

Die Bundesregierung hat die Garantiekonditionen für deutsche Investitionen in der Ukraine ausgeweitet.

Weiter Erdrutschgefahr in Slowenien und Österreich. Die ...

Für das kleine EU-Land Slowenien zwischen Alpen und Adria war es das Jahrhunderthochwasser.

Konjunkturflaute: Opposition wirft Ampel Tatenlosigkeit ...

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen ...

SPD-Politiker offen für Taurus-Marschflugkörper für Ukraine. ...

In der SPD mehren sich Stimmen, die eine Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine nicht mehr kategorisch ausschließen.

Union fordert «Sofortprogramm» für Wirtschaft. Unionskollege ...

Kanzler Scholz solle die Wirtschaftskrise zur «Chefsache» machen, findet Markus Söder.

Baerbock begrüßt Friedenskonferenz in Dschidda

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bemühungen der Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda ausdrücklich begrüßt.

SPD will Demokratiefördergesetz schnell durchbringen

Die SPD dringt auf eine schnelle Verabschiedung des sogenannten "Demokratiefördergesetzes" im Bundestag.

MdB-Flash: Abgeordnete touren durch Wahlkreise

Das politische Berlin ist weiter in der Sommerpause, viele Abgeordnete nutzen die Zeit für Wahlkreistouren.

Neuer Streit um den Mindestlohn. Für die anderen sind Forderungen ...

12,41 Euro: Für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal, weil viel zu gering.

Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf heftigen Protest. ...

Geht es nach den Plänen der Ampel, steht künftig weniger Geld für Förderprogramme für die ländlichen Regionen zur Verfügung.

Sparpläne für ländlichen Raum stoßen auf hefigen Protest. ...

Aufstand der Bundesländer: Sieben Agrarminister protestieren in einem Brandbrief gegen die Kabinett-Sparpläne für den ländlichen Raum.

Paus: Gleiche Chancen bei frühkindlicher Bildung in Kitas. ...

Kitas sollen bundesweit den gleichen Standard erreichen - dafür sollen die Länder den Löwenanteil von Bundesmitteln in die Qualität investieren.

Bremer SPD fordert Einstufung von E-Autos als Gefahrgut

Die Bremer SPD-Fraktion ruft Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) in einem Brief dazu auf, sich für besseren Brandschutz in der Schifffahrt einzusetzen.

Nawalny: Grünen-Politiker fordert Gefangenenaustausch mit ...

Sergey Lagodinsky (Grüne) Mitglied des Europäischen Parlaments fordert von der Bundesregierung den Austausch des Tiergartenmörders Wadim Krassikow gegen den an diesem Freitag ...

Berlins Kultursenator Chialo will Schlagermusik fördern ...

Der neue Berliner Kultursenator Joe Chialo (CDU) will aus seinem Etat künftig nicht mehr nur die klassische Hochkultur sondern verstärkt auch populäre Kunstformen unterstützen. ...

Mindestlohn: Braucht es eine grundlegende Reform?. Für ...

12,41 Euro: Für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal, weil viel zu gering.

Mindestlohn: Ruf nach grundlegenden Reformen wird lauter. ...

12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal.

Arbeitgeber warnen vor «Populismus mit der Lohntüte». ...

12,41 Euro - für die einen ist die beschlossene Mindestlohn-Erhöhung ein Skandal.

Grüne fordern Umkehr beim Digitalbudget

Im Streit um die Kürzungen bei den Haushaltsmitteln für die Verwaltungsdigitalisierung will die Grünenfraktion im Bundestag eine Kehrtwende durchsetzen.

Heidelberg Materials sieht zum Teil dramatische Lage der ...

Heidelberg-Materials-Chef Dominik von Achten fordert von der Bundesregierung mehr Engagement gegen eine drohende Deindustrialisierung in Deutschland.

Diskussion um Verbot von kontroversen PFAS-Chemikalien. ...

In der EU könnte bald eine riesige Chemikalien-Gruppe verboten sein.

Habeck für Solarparks mit Nutzen für die Biodiversität ...

Der Bundeswirtschaftsminister setzt auf den weiteren Ausbau von Solarenergie und auf eine Symbiose aus Energieerzeugung und Artenvielfalt und landwirtschaftlicher Nutzung. ...

Ampel streitet weiter über Kindergrundsicherung

In der Ampelkoalition wird wohl weiter darüber gestritten, wie die Kindergrundsicherung ausgestaltet werden soll.

Grüne kritisieren Faesers Pläne für längeren Ausreisegewahrsam ...

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Lamya Kaddor kritisiert die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einer Abschiebung die Höchstdauer ...