Aus für Koalition in den Niederlanden - Streit um Asyl

Die Regierungskoalition in den Niederlanden ist im Streit um die Migrationspolitik zerbrochen.

Aus für Koalition in den Niederlanden - Streit um Asyl. ...

Der Populist Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber, notfalls den Einsatz der Armee.

Alabali-Radovan warnt vor Folgen des US-Rückzugs aus Hilfsprojekten ...

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) rechnet mit drastischen Konsequenzen durch den Rückzug der Trump-Regierung aus der Entwicklungshilfe.

Audretsch verlangt Offenlegung von Reiches Firmenbeteiligungen ...

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch fordert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dazu auf alle ihre privaten Firmenbeteiligungen zu ...

Kramp-Karrenbauer: Wehrpflicht bald wieder einsetzen

Die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer befürwortet eine rasche Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Justizministerin gegen schärfere Strafen bei Messerangriffen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Notwendigkeit für strengere Strafen bei Messerangriffen.

Justizministerin: Familien-Realität oft schon weiter als ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat anlässlich des Internationalen Kindertages unter anderem eine Reform des Familienrechts angekündigt.

Gesundheitsministerin will mehr öffentlichen Nichtraucherschutz ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat die Länder aufgefordert, den Nichtraucherschutz zu verbessern.

Bauministerin fordert Umdenken beim Umweltschutz

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat angekündigt, das Bauen deutlich beschleunigen zu wollen und dazu ein Umdenken auch beim Umweltschutz eingefordert.

Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen ...

Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen ...

Frankreich verbietet teils Rauchen in öffentlichen Bereichen. ...

Am Strand, in Parks, an Schulen, Bushaltestellen oder Sportstätten ist Rauchen in Frankreich demnächst verboten.

Ministerin Warken will mehr Steuerung bei Facharztterminen ...

Eine gezieltere Vergabe von Terminen bei Fachärzten soll nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken auch den Patientinnen und Patienten nützen.

Ministerin Warken wirbt für mehr Patienten-Steuerung

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken wirbt für eine stärkere Steuerung von Patientinnen und Patienten zu Fachärzten.

WSP 21 feierlich getauft - Neues Einsatzboot für die Wasserschutzpolizei ...

Duisburg/Münster - Die Wasserschutzpolizei in Münster erhält Verstärkung: Ein neues Streifenboot ergänzt ab sofort die Flotte und sorgt für noch mehr Sicherheit auf ...

ISUV setzt Impulse für ein zukunftsfähiges Familienrecht ...

Nürnberg - Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht (ISUV e.V.) begrüßt ausdrücklich die jüngsten Aussagen von Bundesjustizministerin Dr.

Neubaur warnt vor Zerschlagung von Thyssenkrupp

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert Klarheit von Thyssenkrupp.

Entwicklungsministerin warnt vor einseitiger Migrationspolitik ...

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat vor einer einseitigen, zu scharfen Migrationspolitik der Bundesregierung gewarnt.

Polizeieuropameisterschaft der Frauen in Lohne: der Spielplan ...

Polizeieuropameisterschaft der Frauen in Lohne: der Spielplan steht, das Turnier ist in Sicht. Einladung zur Eröffnungsfeier am 16. Juni in Lembruch

Warken will Online-Verschreibung von Cannabis einschränken ...

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den Missbrauch von medizinischem Cannabis verhindern.

EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung.

Der Maga-Look der Trump-Frauen: Wenn Stil politisch wird. ...

Botox und Bibel: Viele Frauen im Orbit von US-Präsident Trump inszenieren sich hyper-feminin – und angriffslustig.

Gesundheitsministerin Warken neue Chefin der Frauen-Union. ...

An der Spitze der Frauen Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer.

Widmann-Mauz mahnt mehr Frauen in der Politik an. Nun hört ...

An der Spitze der Frauen-Union standen einst prominente Politikerinnen wie Rita Süssmuth und Maria Böhmer.

EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen. Möglicherweise ...

Wenn ein gebuchter Flug mehr als drei Stunden Verspätung hat, haben Passagiere Anspruch auf finanzielle Entschädigung.

Neue Eskalation: Trump droht EU mit Zöllen von 50 Prozent. ...

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit Wochen über eine Lösung im eskalierenden Zollstreit.

Hubig will Entschädigungsregel für Flugreisende verteidigen ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat sich deutlich gegen eine in Brüssel diskutierte Änderung der Entschädigungsvorschriften für von Verspätung betroffene Fluggäste ...

Hubig will Entschädigungsregel für Flugreisende verteidigen. ...

Von Verspätungen betroffene Fluggäste könnten in Zukunft seltener Anspruch auf Entschädigung haben.

Kampfkandidatur um Spitze der Frauen-Union

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt sich für einen größeren Einfluss von Frauen in ihrer Partei und in der Gesellschaft ein und will deshalb Vorsitzende ...

Zwei israelische Botschaftsmitarbeiter in Washington getötet ...

In Washington sind bei einem Schusswaffenangriff vor dem Jüdischen Museum mindestens zwei Menschen getötet worden.

US-Ministerin: Mitarbeiter von Israels Botschaft getötet

Neunter Katholischer Flüchtlingsgipfel diskutiert Gefahren ...

Neunter Katholischer Flüchtlingsgipfel diskutiert Gefahren für den Flüchtlingsschutz

Europas größte Technik-Messe startet in Berlin: Spitzenpolitiker ...

Europas größte Technik-Messe startet in Berlin: Spitzenpolitiker und Tech-Vordenker diskutieren digitale Zukunft des Kontinents

Neue Bauministerin Hubertz outet sich als Airbnb-Fan

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich als Airbnb-Fan geoutet.

Wirtschaftsministerium sieht hohe Hürden für Industriestrompreis ...

Das Bundeswirtschaftsministerium sieht hohe Hürden für einen Industriestrompreis in Deutschland.

Experte zweifelt an Beamteneinbeziehung in Rentenversicherung ...

Der Rentenexperte Axel Börsch-Supan glaubt nicht dass der Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ...

Experten kritisieren geplante Reform des Heizungsgesetzes ...

Experten haben die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Reform des als Heizungsgesetz bekannten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückhaltend ...

Ministerin: Werde für Entwicklungsetat kämpfen

Die neue Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan stemmt sich gegen Kürzungen in ihrem Etat.

Entwicklungsministerin will sich gegen Kürzungen zur Wehr ...

Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) will sich gegen Kürzungen in ihrem Etat zur Wehr setzen.

Wirtschaftsministerin: Entlastungspaket bis Mitte Juli

Das Bundeskabinett wird nach den Worten der neuen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bis Mitte Juli ein erstes Entlastungspaket für Unternehmen auf den Weg bringen.

Ministerin Reiche in Bad Saarow beim Wirtschaftsforum

Für den zweiten Tag des Ostdeutschen Wirtschaftsforums im brandenburgischen Bad Saarow hat sich die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) angekündigt.

DGB und Paus kritisieren Arbeitsministerin

Nachdem Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dafür plädiert hatte Frauen in Teilzeit mehr Arbeitsstunden zu ermöglichen kritisiert die Sprecherin der Grünen für Arbeit ...

Österreich offen für Beteiligung an Koalition der Willigen ...

Die Regierung in Österreich ist offen dafür sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen Koalition der Willigen ...

Ministerin Bas fordert bessere Arbeitsbedingungen für Frauen ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas pocht auf die Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Frauen, um ihre Erwerbstätigkeit zu steigern.

Bas will Vorraussetzungen für mehr Mütter in Vollzeit ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) fordert die Wirtschaft auf, mit besseren Arbeitsbedingungen die Erwerbstätigkeit von Frauen zu steigern.

Durch TV-Show zum Staatsbürger? Trump-Regierung prüft ...

Politik und Entertainment gehen bei Donald Trump mitunter nahtlos ineinander über.

Karin Prien: Ich bin eine jüdische Ministerin. Das soll ...

Sie ist die erste Frau am Kabinettstisch, die jüdische Wurzeln hat.

Ministerin Prien gegen private Handynutzung an Grundschulen. ...

Gehören Handys in den Unterricht? Für die neue Bundesbildungsministerin ist die Sache klar.

Prien will jüdisches Leben in Deutschland sichtbar machen ...

Die neue Bildungs- und Familienministerin Karin Prien will ihren jüdischen Familienhintergrund in ihre Arbeit im Ministerium einbringen.

Gesundheitsministerin drängt auf Bundes-Milliarden für ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) drängt auf Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt um die in akuten Finanznöten steckende Pflegeversicherung kurzfristig zu ...

«Traum begraben» - Brandenburgs Innenministerin tritt ...

AfD-Hochstufung und Zoff um den Verfassungsschutz: Brandenburgs Innenministerin gibt ihr Amt auf.

Brandenburgs Innenministerin zurückgetreten. Katrin Lange ...

Nach rund fünf Monaten im Amt tritt Brandenburgs Innenministerin zurück.

Linken-Abgeordneter von Rauswurf wegen Baskenmütze überrascht ...

Nach seinem Rauswurf aus dem Plenarsaal am Donnerstag hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Marcel Bauer überrascht über das Vorgehen von Bundestagsvizepräsidentin ...

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke ...

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Pläne der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke verteidigt.

Ministerin Reiche verteidigt Pläne für neue Gaskraftwerke. ...

Die neue Bundesregierung plant den Bau neuer Gaskraftwerke für mehr Energiesicherheit.

Ministerin Hubertz kündigt Brechstange für das Baugesetzbuch ...

In den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit will die neue Bundesbauministerin Verena Hubertz den "Wohnungsbau-Turbo" anwerfen.

Ministerin Warken will Stabilisierung der Kassen

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will wegen der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen nicht nur auf vorgesehene Kommissionsvorschläge ...

Ministerin Reiche will Beziehungen zu den USA ausbauen

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten "auch in Zukunft stärken und diese ausbauen".

Ministerin: Wollen gute Handelsbeziehungen mit den USA

Thüringen will die Handelsbeziehungen mit den USA trotz der großen Verunsicherung über mögliche US-Zölle stabilisieren.

Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall

Trotz knapper Kassen und schlechter Wirtschaftslage muss der Bund nach Ansicht der neuen Forschungsministerin Dorothee Bär kräftig in die Raumfahrt investieren.

Bär: Raumfahrt ist weit mehr als ein Flug ins Weltall. ...

Deutschlands neue Forschungsministerin Dorothee Bär zeigt sich kurz nach Amtsantritt begeistert von ihrem Ressort.

Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz ...

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen ...

Merz verlangt 'gewaltige Kraftanstrengung'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine gewaltige Kraftanstrengung einschwören um das ...

Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung ...

Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen zurückgewiesen. ...

Merz verlangt «gewaltige Kraftanstrengung». In seiner ...

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert.

Beamtenbund kritisiert Renten-Vorschlag von Ministerin Bas ...

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. ...

WDH/Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik ...

(Wiederholung: Im 3. Absatz, 2.

Wirtschaftsministerin Reiche: Änderungen in Energiepolitik. ...

Das Wirtschaftsministerium ist von den Grünen an die CDU gewechselt.

Ministerin Warken will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht sich für mehr Kompetenzen und bessere Arbeitsbedingungen für dringend benötigte Pflegekräfte aus.

Finanznot bei den Krankenkassen: DAK-Chef warnt vor Beitragsexplosion ...

Baierbrunn - DAK-Vorstandsvorsitzender Andreas Storm fordert in ´ne Dosis Wissen-Podcast Kernsanierung des Gesundheitssystems und warnt vor Zusammenbruch der Krankenkassen. ...

Arbeitsministerin sieht wöchentliche Höchstarbeitszeit ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.

Beamte in die Rentenversicherung - Bas erntet Kritik

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas tritt ihr Amt mit einem Vorstoß zum Einbeziehen von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung an - und ...

Ministerin Bas: Beamte sollten in Rentenversicherung einzahlen ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Bas: Harter Kurs gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen versprochen.

Grüne warnen Ministerin: Zögern bei Erneuerbaren wird ...

Die Grünen warnen die neue Bundesregierung davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu zögern.

Arbeitsministerin: Gesetzliche Mindestlohn-Anhebung möglich ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus.

FW-LFVSH: Landesfeuerwehrversammlung 2025: Feuerwehr blickt ...

FW-LFVSH: Landesfeuerwehrversammlung 2025: Feuerwehr blickt zuversichtlich in die Zukunft - Talkrunde mit RS.H-Moderator und hochkarätigen Gästen zum Thema Katastrophenschutz ...

Bas will Beamte zur Rentenversicherung heranziehen. Die ...

Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig.

Beamtenbund strikt gegen Bas-Forderung zur Rente. Ein erster ...

Union und SPD planen Reformen bei der Rente.

Tauziehen um neues Verteilsystem von Hilfsgütern in Gaza. ...

Seit über zwei Monaten ist der Gazastreifen von Hilfslieferungen abgeschnitten - die humanitäre Lage ist katastrophal.

Grüne warnen Ministerin: Zögern bei Erneuerbaren wird ...

Die neue Wirtschaftsministerin will zügig mehr Gaskraftwerke sehen.

Bas: Harter Kurs gegen Missbrauch von Sozialleistungen. ...

Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten - dagegen will die neue Ministerin etwas unternehmen.

Arbeitsministerin schließt komplette Leistungsstreichungen ...

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung anschärfen eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin ...

Justizministerin Hubig begrüßt Sondertribunal gegen Russland ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine ...

Reiche will Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik ...

Die neue Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) will mit einem Maßnahmenpaket die stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Faeser zu Solingen-Attentat: Keine Versäumnisse beim BAMF ...

Im Sommer 2024 erschüttert ein tödlicher Messerangriff auf drei Besucher eines Solinger Stadtfestes Deutschland.

SPD-Minister kündigen erste Vorhaben an

Die neuen SPD-Minister in der Bundesregierung haben angekündigt, welche Vorhaben sie zuerst angehen und umsetzen wollen.

Neue Gesundheitsministerin Warken will auf Dialog setzen ...

Die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will auf Dialog setzen, um das Versorgungssystem weiterzuentwickeln.

Bischöfin aus Hannover wird Staatssekretärin. In Berlin ...

Zuletzt stand sie an der Spitze des Sprengels Hannover.

Justizministerium: Größter Fentanyl-Fund der US-Geschichte. ...

Drei Millionen Pillen Fentanyl haben Ermittler in den USA beschlagnahmt.

Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Oldenburg ...

Gemeinsame Pressemitteilung der Polizeidirektion Oldenburg und der Stadt Lohne +++ Europäische Polizeimeisterschaft im Frauenfußball 2025 in Lohne

US-Regierung zahlt Migranten Geld bei freiwilliger Ausreise. ...

Trump hat eine App, mit der Termine für Asylanträge gebucht werden konnten, schon umgewandelt - nun dient sie zur sogenannten Selbstabschiebung.

Streit in Israels Sicherheitskabinett über Gaza-Hilfsgüter ...

Bei der nächtlichen Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts ist es nach Berichten mehrerer Medien zu einem Streit über die Wiederaufnahme der blockierten Hilfslieferungen ...

Lauterbach will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik ...

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern.

Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als beschämend ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als "beschämend" kritisiert.

Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden.

Wadephul: Auswärtiges Amt gibt Klimadiplomatie ab

Das Auswärtige Amt gibt nach Angaben des designierten Außenministers Johann Wadephul (CDU) die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie an das SPD-geführte Umweltministerium ...

Behrens: Niedersächsische Polizei nicht strukturell rassistisch ...

Nach den tödlichen Schüssen von Oldenburg weist Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Rassismusvorwürfe gegen die Polizei zurück.

Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

LSVD sieht Berufung Reiches mit großer Skepsis

Erik Jödicke, Mitglied des Bundesvorstands des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), kritisiert die designierte Wirtschaftsministerin scharf.

Faeser: Syrien-Reise Auftakt für Abschiebung abgelehnter ...

Die noch amtierende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht in ihrer Reise nach Syrien den Beginn einer neuen Phase in der deutschen Rückführungspolitik.