Söder fordert massive Reformen beim Bürgergeld

Nach Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich auch CSU-Chef Markus Söder erneut für tiefgreifende Änderungen beim Bürgergeld ausgesprochen.

Regierung will härtere Strafen für Gewalt gegen Medizin-Personal ...

Die Bundesregierung will Gewalt gegen medizinisches Personal in Krankenhäusern und Praxen schärfer ahnden.

Ulla Schmidt wehrt sich im Richterstreit gegen Vereinnahmung ...

Die frühere SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wirft Bundeskanzler Friedrich Merz und der Union vor sie gegen die umstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zu vereinnahmen. ...

EU: Trumps Zollpläne kommen einem Handelsverbot gleich

Die Umsetzung der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zollerhöhungen hätte nach Einschätzung der EU-Kommission drastische Auswirkungen auf den transatlantischen ...

Bundesregierung begrüßt Trumps Patriot-Entscheidung

Die Bundesregierung hat die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch zu ermöglichen.

Regierung: Streit um Richterwahl entdramatisieren. Hinter ...

Auch drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, mit welcher Lösung Union und SPD aus ihrem Streit herauskommen wollen.

EU: Trumps Zollpläne kommen einem Handelsverbot gleich

Welche Konsequenzen hätten die von Trump angekündigten Zölle auf den transatlantischen Handel? Der zuständige EU-Kommissar wird bei einem Ministertreffen deutlich.

Aktien Frankfurt: Dax dämmt Verluste nach US-Zolldrohung ...

Der Dax DE0008469008 hat seine Kursverluste am Montag nach der jüngsten Zolldrohung der USA etwas reduziert.

DGB will mehr Engagement beim Wohnungsbau

Nach Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu möglichen Reformen beim Bürgergeld hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Engagement beim Wohnungsbau gefordert ...

Aktien Europa: Börsen weiten wegen hoher US-Zölle Verluste ...

Hohe Importzölle der USA auf Einfuhren aus der Europäischen Union (EU) haben die europäischen Aktienmärkte am Montag belastet.

Ölpreise legen zu - Russlandpolitik der USA im Fokus. Ein ...

Die Ölpreise sind am Montag gestiegen.

Frankfurt Eröffnung: Dax gibt deutlich nach - US-Zolldruck ...

Nach der jüngsten Zolldrohung aus den USA in Richtung der Europäischen Union hat sich die Kurskorrektur im Dax DE0008469008 am Montag fortgesetzt.

Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax gibt deutlich nach - US-Zolldruck ...

Nach der jüngsten Zolldrohung aus den USA in Richtung der Europäischen Union hat sich die Kurskorrektur im Dax DE0008469008 am Montag beschleunigt fortgesetzt.

Aktien Frankfurt Ausblick: Dax kräftig unter Druck - Nächste ...

Die Kurskorrektur im Dax DE0008469008 dürfte nach der jüngsten Zolldrohung aus den USA in Richtung der Europäischen Union am Montag weitergehen.

Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben Patriot-Waffensysteme an die Europäische Union verkaufen, damit sie an die Ukraine geliefert werden können.

Pistorius nach Washington - Ukraine-Krieg im Mittelpunkt ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist heute nach Washington um mit seinem Amtskollegen Pete Hegseth über die weitere Unterstützung der Ukraine und die militärische ...

Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

US-Präsident Donald Trump will Patriot-Waffensysteme nach eigenen Angaben an die Europäische Union verkaufen, damit diese an die Ukraine geliefert werden können.

Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz Gewissensfrage-Äußerung ...

Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Pistorius nach Washington - Ukraine-Krieg im Mittelpunkt. ...

Wie geht es weiter bei der Unterstützung der Ukraine? Zur Stärkung der Luftverteidigung werden neue Wege ausgelotet.

Trump will Lieferung von Patriot-Systemen an Ukraine ermöglichen ...

US-Präsident Donald Trump will die Lieferung von Patriot-Systemen an die Ukraine nun doch ermöglichen.

Trump: Verkaufen Patriot-Systeme für Ukraine an EU

Landkreise und Städte fordern Sozialhilfereform

Deutschlands Kommunen fordern neben Änderungen beim Bürgergeld auch eine Sozialhilfereform.

Politologe sieht AfD als Gewinner der Debatte um Richterwahl ...

Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte. ...

Keine rasche Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in den Sommer – und mit der offenen Frage, wie neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Merz schließt sich Forderung nach massiven Gegenzöllen ...

Nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump ab dem kommenden Monat 30-prozentige Zölle auf EU-Einfuhren zu erheben hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der ...

Merz findet Spahn eindeutig richtigen Mann als Fraktionschef ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.

Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den ...

Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.

Koalition sucht Lösung im Streit um Richterwahl. Der Kanzler ...

Die Koalition geht im Streit in die Sommerpause - und mit der offenen Frage, wie nun neue Richter für das Verfassungsgericht bestellt werden sollen.

Länder drängen auf Stromsteuersenkung für alle

In der Debatte um die versprochene Absenkung der Stromsteuer für alle wächst der Druck auf die Bundesregierung.

SPD-Politiker stellen Verlässlichkeit der Union infrage ...

Die gescheiterte Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag nährt in der SPD Zweifel an der Verlässlichkeit der Union.

Was bei der Richterwahl nun alles auf dem Spiel steht. Wie ...

Nach dem Fiasko bei der Richterwahl herrscht große Ratlosigkeit bei Schwarz-Rot.

Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche ...

Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.

EU verschiebt Gegenzölle auf US-Produkte bis Anfang August ...

Die EU hat beschlossen, ihre im Zollstreit mit den USA angekündigten Gegenzölle bis Anfang August zu verschieben.

Weichen für EU-Wirtschaftskooperation mit Indonesien gestellt ...

Die Europäische Union und Indonesien haben in den Gesprächen ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (CEPA) eine politische Einigung erzielt.

USA: Neuer Basiszoll gilt nicht für Autos und Stahl

Der angekündigte 30-Prozent-Zoll von US-Präsident Donald Trump auf EU-Importe betrifft nach Regierungsangaben bestimmte Branchen nicht - darunter Autos und Stahl.

Macron pocht auf Gegenmaßnahmen nach Trumps Zollankündigung ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump die beschleunigte Vorbereitung europäischer Gegenmaßnahmen verlangt. ...

Rheinland-pfälzischer Ministerpräsident drängt auf Senkung ...

Die Stromsteuer muss nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer möglichst bald für alle gesenkt werden.

Geplatzte Richter-Wahl: Linke bietet Union Verhandlungen ...

Die Linke ist offen für Verhandlungen mit der Union um in einem neuen Anlauf im Bundestag eine Mehrheit für die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht ...

USA: Neuer Basiszoll gilt nicht für Autos und Stahl

Im Zollstreit mit der Europäischen Union erhöht US-Präsident Trump den Druck: 30 Prozent will er ab August auf EU-Importe aufschlagen - nun gibt die Regierung ein wichtiges ...

Eskalation statt Einigung: Trump schickt Zoll-Brief an EU. ...

In der EU gab es bis zuletzt die Hoffnung, dass der Zollstreit mit den USA glimpflich enden könnte.

Trump kündigt 30-Prozent-Zoll auf EU-Importe ab 1. August ...

WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump will Importe aus der EU ab 1.

Zollstreit: EU will trotz Trump-Brief weiter verhandeln

Die für die Zollverhandlungen mit den USA zuständige EU-Kommission will sich so lange wie möglich weiter um eine einvernehmliche Lösung des Handelskonflikts bemühen.

Trump kündigt 30-Prozent-Zoll auf EU-Importe ab 1. August ...

Seit Monaten verhandeln die USA und die EU im Zollkonflikt.

Koalitionsstreit um Richterwahl – direktes Treffen?. Jetzt ...

Wird die parlamentarische Sommerpause für CDU/CSU und SPD zur Hängepartie? Die geplante Wahl neuer Verfassungsrichter ist danebengegangen.

30 Prozent Zölle auf EU-Produkte ab 1. August

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, auf Importe aus der EU vom 1.

Trump kündigt 30-prozentige Zölle gegen EU an

US-Präsident Donald Trump hat Zolle auf Einfuhren aus der Europäischen Union in Höhe von 30 Prozent angekündigt.

Eichwede bekräftigt SPD-Festhalten an Brosius-Gersdorf

SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede bekräftigt das Festhalten ihrer Partei an Frauke Brosius-Gersdorf für den Posten als Richterin am Bundesverfassungsgericht und bestätigt ...

Union mahnt nach geplatzter Richterwahl zur Ruhe. Und die ...

Wie geht es nach der geplatzten Richterwahl weiter? Bis jetzt ist keinerlei Lösungsansatz in Sicht.

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor ...

Nach etlichen Verzögerungen will die Bundesregierung die von der Europäischen Union beschlossenen Regeln für den Schutz wichtiger Anlagen und Unternehmen vor Cyberangriffen ...

SPD will Brosius-Gersdorf vor Unionsfraktion auftreten lassen ...

Im Streit um die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht will die SPD der Union ein Gesprächsangebot unterbreiten.

Bundesinnenministerium bereitet Cybersicherheitsgesetz vor. ...

Wer seine IT-Systeme nicht gut schützt, geht ein großes Risiko ein.

Verfassungsrichterwahl: SPD hält an Brosius-Gersdorf fest ...

Die SPD hält an Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht fest.

Richterwahl: Ex-Verfassungsrichter wirft Union Führungsversagen ...

Peter Müller früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern ...

Devisen: Euro im späteren US-Handelsverlauf kaum bewegt ...

Der Euro EU0009652759 hat sich am Freitag im US-Handelsverlauf nur wenig bewegt.

Richterwahl: FDP wirft Union und SPD Planlosigkeit vor

Der Vorsitzende der FDP, Christian Dürr, hat sich verärgert gezeigt über die Art und Weise der Absage der Wahl von Verfassungsrichtern an diesem Freitag.

Frankfurt Schluss: Zolldrohungen schmälern gute Dax-Wochenbilanz ...

Neue Zolldrohungen von Donald Trump haben am Freitag die Rekordjagd des Dax DE0008469008 vorerst beendet.

EQS-Stimmrechte: CANCOM SE (deutsch). 1 WpHG mit dem Ziel ...

CANCOM SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs.

CANCOM SE: Veröffentlichung gemäß § 40 Abs. 1 WpHG mit ...

CANCOM SE / DE0005419105

Aktien Frankfurt Schluss: Neue Zolldrohungen schmälern ...

Neue Zolldrohungen von Donald Trump haben am Freitag die Rekordjagd des Dax DE0008469008 vorerst beendet.

US-Anleihen: Kursverluste

Die Kurse von US-Staatsanleihen sind am Freitag gefallen.

Deutsche Anleihen: Kursverluste

Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Freitag gefallen.

DDR-Sonderrenten: Ost-Länder für komplette Zahlung vom ...

Die ostdeutschen Länder halten die Entlastung des Bundes bei den früheren DDR-Sonder- und Zusatzrenten nicht für ausreichend.

Hubig sieht sehr viele Verlierer durch verschobene Richterwahl ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt.

GESAMT-ROUNDUP: Länder stimmen wichtigen Gesetzen der Bundesregierung ...

Der Bundesrat hat die ersten Gesetze der neuen schwarz-roten Bundesregierung gebilligt.

Spahn betont nach Richterwahl Willen zur Stabilität

Unionsfraktionschef Jens Spahn hat nach dem vorläufigen Scheitern der Richterwahl im Bundestag das Interesse der Union an einem stabilen Bündnis mit dem Koalitionspartner ...

WOCHENAUSBLICK: US-Zölle und Preisdaten stellen Dax-Rekordrally ...

Nach der jüngsten Rekordjagd von Dax DE0008469008 und SDax DE0009653386 könnte der Aktienmarkt hierzulande in der neuen Woche eine holprige Phase erleben.

EQS-Adhoc: Brent Shrine Credit Union Limited: Notierung ...

Brent Shrine Credit Union Limited: Notierung der £15 Mio.

Brent Shrine Credit Union Limited: Notierung der £15 Mio. ...

Brent Shrine Credit Union Limited / GB00BMD2N078

Aktien Frankfurt: Neue Zolldrohungen schmälern starke Dax-Wochenbilanz ...

Neue Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump haben die Rekordjagd im Dax DE0008469008 am Freitag vorerst beendet.

Stromsteuersenkung: Länder erhöhen Druck auf Bundesregierung ...

Die Länder erhöhen den Druck auf die Bundesregierung für eine Stromsteuersenkung für alle.

NRW-JU gegen Wehrpflicht über Köpfe junger Menschen hinweg ...

Der Vorsitzende der Jungen Union in NRW Kevin Gniosdorz fordert dass junge Menschen in der Debatte über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht an den Tisch geholt werden. ...

Geplatzte Richterwahl erschüttert Koalition. Mit diesem ...

Kanzler Merz wollte eine Koalition ohne öffentlichen Streit - anders als die Ampel.

Queer-Beauftragte fordert Schutz sexueller Identität im ...

Die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch, fordert einen besseren Schutz sexueller Identität durch die Verankerung in der Verfassung.

EQS-News: HORNBACH Holding AG & Co. KGaA: Hauptversammlung ...

HORNBACH Holding AG & Co.

HORNBACH Holding AG & Co. KGaA: Hauptversammlung beschließt ...

HORNBACH Holding AG & Co. KGaA / DE0006083405

Staatliches Tierhaltungslogo kommt erst 2026

Das staatliche Tierhaltungslogo für Fleisch im Supermarkt kommt erst im nächsten Jahr.

Bundestag vertagt Wahl von Verfassungsrichtern

Nach langen Diskussionen ist es beschlossen: Die Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern findet vor der Sommerpause nicht mehr statt.

Verfassungsrichterwahlen verschoben

Der Bundestag hat beschlossen, alle drei Wahlen zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung abzusetzen.

Bundestag verschiebt Wahlen von Verfassungsrichtern

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter ...

Bundessozialministerin Bärbel Bas kann sich mit Blick auf eine künftige Rentenreform auch ein höheres Renteneintrittsalter vorstellen.

Aktien Frankfurt: Dax rutscht deutlicher ab - US-Präsident ...

Angesichts neuer Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump ist der Dax DE0008469008 nach seiner Rekordjagd am Freitag unter Druck geraten.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

Sozialministerin auch offen für höheres Renteneintrittsalter. ...

Das Renteneintrittsalter steigt in Deutschland schrittweise auf 67 an.

Spahn hat selbstverständlich noch Vertrauen des Kanzlers ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich im Hickhack um die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht hinter Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gestellt.

Union, SPD und Grüne wollen Richterwahl vertagen

AKTIEN IM FOKUS: Autowerte trotzen den Zollsorgen am Markt ...

In einem von neuen Zollsorgen belasteten Marktumfeld haben sich Automobilwerte EU0009658681 am Freitag recht robust präsentiert.

Frankfurt Eröffnung: Dax fällt von Rekord zurück - Zollsorgen ...

Der Dax DE0008469008 ist am Freitag etwas weiter von seiner am Vortag erreichten Bestmarke zurückgefallen.

SPD-Fraktion will auf Sondersitzung über Richterwahl beraten ...

Die SPD-Bundestagsfraktion will im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht eine Unterbrechung der Bundestagssitzung.

Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht verlangt die Union vom Koalitionspartner SPD die Absetzung der heute geplanten Wahl von deren ...

Aktien Frankfurt Eröffnung: Dax fällt von Rekord zurück ...

Der Dax DE0008469008 ist am Freitag etwas weiter von seiner am Vortag erreichten Bestmarke zurückgefallen.

Union will wohl Wahl von Brosius-Gersdorf verschieben

Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen. ...

Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Im Ringen um die Neubesetzung dreier Richterstellen am Bundesverfassungsgericht droht die Union dem Koalitionspartner SPD mit Enthaltung - sollte die Abstimmung über die ...

Kreise: Union droht SPD mit Enthaltung bei Richterwahl

Berichte: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin ...

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Berichte: Union will Wahl von Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin verschieben. ...

Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts ...

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig (SPD) kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke ...

Deutsche Anleihen legen leicht zu

Die jüngsten Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump haben die Kurse der deutschen Staatsanleihen zum Wochenausklang gestützt.

Aktien Frankfurt Ausblick: Dax fällt wegen Zollsorgen weiter ...

Der Dax DE0008469008 dürfte am Freitag etwas mehr Abstand von seinem am Vortag erreichten Rekord nehmen.

Klingbeils Pläne für Reform der Schuldenbremse verärgern ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sorgt mit seinen Plänen zur Reform der Schuldenbremse für Verstimmung beim Koalitionspartner.

Städtetag: Stromsteuerpläne könnten Wärmewende zerschießen ...

Der Deutsche Städtetag warnt vor negativen Folgen für die geplante Wärmewende durch das Ausbleiben der Senkung der Stromsteuer für alle.

Wer sind die drei Verfassungsrichter-Kandidaten?. Ob alles ...

Drei erfahrene Juristen haben CDU/CSU und SPD als Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht aufgestellt.