Das Merz-Kabinett: größer älter männlicher. Der Frauenanteil ...

Das neue Kabinett wird mehr Köpfe haben als zuletzt.

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Die Spitzen der Koalitionsparteien CDU SPD und CSU haben am Montag im Gasometer in Berlin-Schöneberg den Koalitionsvertrag für ihre künftige schwarz-rote Bundesregierung ...

Scholz blickt mit gewisser Gespanntheit auf Merz-Kanzlerwahl ...

Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) blickt mit einer "gewissen Gespanntheit" auf die geplante Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag.

Söder: Koalitionsvertrag bietet Anlass für Optimismus

Der schwarz-rote Koalitionsvertrag gibt nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Anlass für Optimismus mit Blick auf die Demokratie in Deutschland.

Scholz will zurückhaltender Ex-Kanzler werden. Zum Abschied ...

Die Tage des Olaf Scholz als Kanzler sind gezählt.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt.

Alsheimer: Rasch zur Regierungsarbeit

München - Neue Bundesregierung muss den Koalitionsvertrag zügig umsetzen und Kosteneffizienz der Energiewende in den Blick nehmen.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl ist die fünfte schwarz-rote Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik besiegelt.

Klingbeil: Werden zügig mit der Arbeit beginnen

SPD-Chef Lars Klingbeil hat einen schnellen Start der neuen schwarz-roten Koalition angekündigt.

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen ...

Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Bürgerinnen und Bürgern mit der geplanten schwarz-roten Regierung eine Wende zum Positiven versprochen.

CDU, CSU und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Merz: Schwarz-Rot wird Deutschland wieder nach vorne bringen. ...

Einen Tag vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler unterzeichnen die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag.

GESAMT-ROUNDUP: SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - ...

Nach zähem Ringen hat die SPD nur einen Tag vor der Kanzlerwahl ihr Team für die schwarz-rote Regierung präsentiert.

SPD mit Pistorius und Bas im Kabinett - aber ohne Esken. ...

Die SPD hat sich erst auf den letzten Drücker auf ihr Team für das neue Kabinett verständigt.

WDH/ROUNDUP: Pistorius bleibt - Bas kommt - Esken draußen. ...

(Im 2.

Esken geht nicht ins Kabinett

SPD-Chefin Saskia Esken wechselt nicht in die schwarz-rote Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).

Pistorius bleibt - Bas kommt - Esken draußen

Nach langem Ringen hat sich die SPD auf ihr Regierungsteam verständigt.

SPD stellt Kabinettsliste vor - Esken außen vor

Die SPD hat ihre Minister für die künftige schwarz-rote Bundesregierung benannt.

Ein klarer Chef und viele neue Namen: Das SPD-Kabinett. ...

Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre Minister.

Pistorius bleibt - Bas kommt - Esken draußen. Kurz vor ...

Die SPD hat lange gerungen.

Pistorius soll Verteidigungsminister bleiben

Bärbel Bas soll Arbeitsministerin werden

SPD verständigt sich abschließend auf Regierungsteam

Die SPD hat sich abschließend auf ihr Regierungsteam verständigt.

SPD verständigt sich abschließend auf Regierungsteam

Bericht: Alabali-Radovan soll neue Entwicklungsministerin ...

Die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan soll in der neuen Bundesregierung offenbar Entwicklungsministerin werden.

Umfrage: Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer ...

Die Bürger sind laut einer Umfrage nicht besonders optimistisch, dass die neue schwarz-rote Regierung erfolgreicher arbeiten wird als ihre Vorgängerregierung.

Lauterbach will sich auch in Zukunft zu Gesundheitspolitik ...

Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich auch in Zukunft zur Gesundheitspolitik äußern.

Einstiger Merz-Widersacher Spahn soll Fraktionschef werden. ...

Er war als Wirtschaftsminister im Gespräch.

Union und SPD stellen letzte Weichen für Regierungswechsel. ...

Die neuen Koalitionäre stehen in den Startlöchern, ein paar Dinge sind aber noch zu klären.

Manager als erfolgreiche Minister für 66 Prozent vorstellbar ...

Die Deutschen trauen einer Erhebung zufolge politischen Quereinsteigern aus der Wirtschaft viel zu.

Bericht: SPD-Politikerin Hubig soll neue Justizministerin ...

Die SPD-Politikerin Stefanie Hubig soll offenbar Teil des neuen Bundeskabinetts werden.

Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen ...

Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen.

SPD-Fraktionschef: Heil verzichtet - Weg frei für Miersch?. ...

Es sind nur noch zwei Tage bis zur geplanten Vereidigung des Kabinetts, aber die SPD ringt weiter um ihre personelle Aufstellung.

Bericht: Matthias Miersch soll neuer SPD-Fraktionschef werden ...

Matthias Miersch soll offenbar neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion werden.

AfD: Grüne und Linke rufen CDU-Spitze zu klarer Positionierung ...

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat den designierten Kanzler Friedrich Merz sowie den künftigen Unions-Fraktionschef Jens Spahn (beide CDU) aufgefordert sich klar ...

Beauftragter beklagt Antiziganismus in staatlichen Institutionen ...

Der scheidende Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, hat die anhaltende Diskriminierung von Sinti und Roma in Deutschland beklagt.

Arbeitsminister Heil künftig ohne Führungsamt

Aufklärung von Steuerbetrug: Ermittlerin mahnt Klingbeil ...

Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat von der neuen Bundesregierung Tempo im Kampf gegen Steuerbetrug gefordert und zugleich das Vorgehen der Ampel-Regierung ...

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen» - Orban stützt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Kirchentag als «Frühlingsmärchen»: Drei Erkenntnisse. ...

Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen beten, feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern.

Innenministerium bei Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend ...

Das Bundesinnenministerium zeigt sich in seinem am Sonntag veröffentlichten Abschlussbericht über Asylverfahren in Drittstaaten zurückhaltend.

Faeser erwartet Rückgang der Asylgesuche auf 100.000 im ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erwartet für 2025 die geringsten Asylzahlen seit mehr als einem Jahrzehnt.

Dobrindt will sofort verschärfte Grenzkontrollen anordnen. ...

Ab dem ersten Tag der neuen Bundesregierung soll es eine härtere Gangart in Sachen Migration geben.

So läuft der Regierungswechsel ab. Eine Hürde muss sie ...

Auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition soll die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

Kann man Rudi Carrells Sommer-Hymne heute noch singen?. ...

Vor 50 Jahren gelang Rudi Carrell mit «Wann wird’s mal wieder richtig Sommer» ein Kult-Hit.

Ex-Finanzminister Eichel traut Klingbeil neues Amt zu

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat seinen wahrscheinlichen Amtsnachfolger Lars Klingbeil zu einem verantwortungsvollen Umgang mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen ...

Drei Lehren aus dem Kirchentag in Hannover

«Christlicher Glaube ist politisch»: Der evangelische Kirchentag lässt Zehntausende in Hannover zusammen feiern und diskutieren – unterstützt von prominenten Politikern. ...

Klingbeil: AfD politisch «kleinkriegen». Aber was folgt ...

Laut Verfassungsschutz ist die AfD gesichert rechtsextremistisch.

Klingbeil: Debatte um Esken ist «beschämend». Co-Chef ...

SPD-Chefin Esken muss aus der eigenen Partei Kritik einstecken.

SPD-Chef sieht AfD-Verbotsverfahren kritisch

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz behauptet dass ein Verbotsverfahren nicht für die ...

Klingbeil kritisiert Esken-Debatte in SPD als beschämend ...

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die innerparteiliche Debatte über die Ministertauglichkeit seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken als "beschämend" kritisiert.

Debatte über AfD-Leute im Staatsdienst und Parteifinanzen. ...

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz betrifft zunächst die Bundespartei.

AfD-Einstufung soll Thema bei Innenministerkonferenz im ...

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für ...

Bericht: Bas soll Arbeitsministerin werden

Die ehemalige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll in der nächsten Bundesregierung Ministerin für Arbeit und Soziales werden.

Künftige Kanzleramtsminister: Schärfere Grenzkontrollen ...

Der künftige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat erneut schärfere Grenzkontrollen ab dem ersten Tag der neuen Regierung angekündigt - wenn auch mit einer zeitlichen ...

GESAMT-ROUNDUP/Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch ...

BERLIN - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD nach mehrjähriger Prüfung als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was ...

Brennpunkt: AfD ist gesichert rechtsextremistisch - was sind die Folgen? heute, am 2. Mai 2025, 20:15 Uhr im Ersten

Designierter Vizekanzler sieht AfD-Verbotsverfahren als ...

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD in einem rund 1.100 Seiten langen Gutachten bundesweit als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat hat der SPD-Vorsitzende und designierte ...

Wadephul: Auswärtiges Amt gibt Klimadiplomatie ab

Das Auswärtige Amt gibt nach Angaben des designierten Außenministers Johann Wadephul (CDU) die Zuständigkeit für die Klimadiplomatie an das SPD-geführte Umweltministerium ...

Debatte um AfD-Verbotsverfahren bekommt neue Dynamik

Der Arbeitnehmerflügel der CDU spricht sich für ein sofortiges Verbotsverfahren gegen die AfD aus.

Wie Scholz mit Karl May den Wehrdienst verweigerte

«Da fanden sie, der ist bekloppt»: Olaf Scholz erzählt, wie er einst den Dienst bei der Bundeswehr ablehnte – und warum er trotzdem für die Wehrpflicht ist.

Behrens: Niedersächsische Polizei nicht strukturell rassistisch ...

Nach den tödlichen Schüssen von Oldenburg weist Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) Rassismusvorwürfe gegen die Polizei zurück.

Faeser: Kein politischer Einfluss auf Neubewertung der AfD ...

Die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betont der Verfassungsschutz habe seine Entscheidung über eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch ...

Umfrage: Union legt zu, AfD verliert

Kurz vor der geplanten Wahl von Friedrich Merz (CDU) zum Bundeskanzler liegt die Union laut ZDF-Politbarometer wieder mit Abstand zur AfD auf Platz eins.

Lauterbach am 1. Mai von Demonstranten angepöbelt. Dabei ...

Gesundheitsminister Lauterbach war in Berlin-Kreuzberg abends privat unterwegs.

Umfrage: Union legt zu AfD verliert. Der Abstand zur AfD ...

Wenige Tage vor der Kanzlerwahl gewinnt die Union laut ZDF-Politbarometer leicht in der Sonntagsfrage.

Netzentgelte für Betriebe seit 2021 mancherorts verdoppelt ...

Für Unternehmen in Deutschland werden Netzentgelte immer mehr zur Last.

AfD-Vize kritisiert Entscheidung des Verfassungsschutzes ...

Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner hat die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert.

Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?. Wie sich ...

In Umfragen ging es für die AfD nach der Wahl aufwärts.

Verfassungsschutz: AfD gesichert rechtsextremistisch

Der Verfassungsschutz stuft die AfD nun als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein.

ZDF-Politbarometer Mai I 2025 / Themenbereich Wirtschaft ...

Mainz - Seit Längerem meint eine Mehrheit der Befragten, dass es mit der deutschen Wirtschaft eher abwärts geht, kaum jemand erwartet eine Erholung.

Bayerische SPD-Chefin Endres lobt Esken. Harsche Kritik ...

Die Zukunft von SPD-Parteichefin Esken ist ungewiss.

Frei warnt Union und SPD vor gegenseitigem Profilieren

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) will aufkommende Konflikte zwischen Union und SPD in der neuen Bundesregierung frühzeitig entschärfen.

Politbarometer: Union legt leicht zu - AfD büßt ein

Nachdem mittlerweile alle beteiligten Parteien dem schwarz-roten Koalitionsvertrag zugestimmt haben, kann die Union im aktuellen ZDF-Politbarometer wieder leicht zulegen.

Ex-Bundestagspräsidentin Bas für Doppel-Etat und spätere ...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) drängt die künftige schwarz-rote Koalition zu schnellen Beschlüssen für mehr Wirtschaftswachstum.

TAGESVORSCHAU: Termine am 2. Mai 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 2. Mai 2025

Frei setzt zunächst auf verschärfte Grenzkontrollen

Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat angekündigt dass die neue Bundesregierung aus CDU CSU und SPD zusätzliche Bundespolizisten an die deutschen Außengrenzen ...

Bas schlägt Doppelhaushalt für 2025 und 2026 vor

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat einen Doppelhaushalt 2025/2026 und einen späteren Beginn der parlamentarischen Sommerpause vorgeschlagen.

Bas mahnt mehr Großzügigkeit unter Koalitionspartnern ...

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die drei Koalitionsparteien aufgefordert, weniger zu streiten und sich wechselseitig Erfolge zu gönnen.

Wieder Gewalt bei 1.-Mai-Demo in Berlin. Bei den linken ...

Wieder Gewalt bei 1.-Mai-Demo in Berlin

TAGESVORSCHAU: Termine am 2. Mai 2025. Wirtschafts- und ...

TAGESVORSCHAU: Termine am 2. Mai 2025

«Respect» am Schluss - Drei Lieder für Scholz zum Abschied. ...

Der Große Zapfenstreich ist ein besonderes Zeremoniell für ausscheidende hohe Amtsträger.

Nach Minister-Aus: Heil schweigt zu möglichen Ambitionen ...

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) der dem neuen Kabinett nicht mehr angehören wird schweigt zu einer möglichen neuen Rolle an der Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. ...

Hände weg vom Arbeitszeitgesetz

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat Plänen einer künftigen Bundesregierung für eine weitgehende Lockerung von Arbeitszeitregeln eine Absage erteilt.

DGB-Vorsitzende Fahimi: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz. ...

DGB-Vorsitzende Fahimi: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz

Scholz wünscht sich zwei Pop-Evergreens zum Zapfenstreich ...

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zwei Pop-Evergreens und ein klassisches Lied für den Großen Zapfenstreich am kommenden Montag ausgesucht.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne der neuen Koalition

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi fordert von der künftigen Bundesregierung einen Wachstumsimpuls und eine Absage an weitere Belastungen der Arbeitnehmer.

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne der neuen Koalition. ...

DGB-Chefin Fahimi kritisiert Pläne der neuen Koalition

Bas vor Top-Posten? - «Entscheide selbst über mein Leben». ...

Dreieinhalb Jahre war Bärbel Bas Bundestagspräsidentin, nun wird sie für einige Top-Posten gehandelt.

Bas hält sich politische Zukunft offen

Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hält sich mit Blick auf die Postenvergabe in Regierung, Partei und Parlament alle Optionen offen.

Verdi warnt vor Reform des Arbeitszeitgesetzes

Verdi-Chef Frank Werneke hat vor den Folgen der von Union und SPD geplanten Reform des Arbeitszeitgesetzes gewarnt.

Scholz fordert anständige Löhne und starke Gewerkschaften ...

Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz stärkt den Arbeitnehmern zum Tag der Arbeit den Rücken.

Hebestreit hält Humor von Scholz für unterschätzt

Regierungssprecher Steffen Hebestreit hält die humoristischen Fähigkeiten des scheidenden Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) für allgemein unterschätzt.

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge ...

Umfrage zu 80 Jahre Kriegsende: Deutschland zwischen Sorge, Erschütterung und Ermüdung

Niedersachsens CDU kritisiert Abschaffung des Europaministeriums ...

Niedersachsens CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert die Abschaffung des niedersächsischen Europaministeriums durch den designierten Ministerpräsidenten Olaf Lies ...

Scholz schließt Aufsichtsratsposten aus

Kanzler Olaf Scholz (SPD) will sich nach Ende seiner Kanzlerschaft als Bundestagsabgeordneter intensiv um den eigenen Wahlkreis kümmern und schließt die Übernahme von Aufsichtsratsmandaten ...

Jeder Zweite fände Auswahl Geflüchteter im Ausland besser ...

Wird die Union ihre Ankündigungen in der Migrationspolitik umsetzen können? Einen Vorschlag der nicht im Koalitionsvertrag steht unterstützt laut einer Umfrage immerhin ...

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge ...

Die geplante Reduzierung staatlicher Leistungen für Neuankömmlinge aus der Ukraine findet in der Bevölkerung großen Anklang.

Werneke warnt vor Ende des Acht-Stunden-Tags

Verdi-Chef Frank Werneke macht zum Tag der Arbeit Front gegen die Reformpläne von Union und SPD für die Arbeitszeit von Beschäftigten in Deutschland.

Mehrheit befürwortet Kürzungen für neue Ukraine-Flüchtlinge. ...

Neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollen nach dem Willen der Koalition von Union und SPD demnächst geringere Leistungen erhalten.