Experte Masala: Merz will mit Taurus-Schweigen nur Debatte ...

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München glaubt dass die neue Bundesregierung bei der angekündigten Geheimhaltung von Waffenlieferungen ...

Wirtschaftsweise Grimm: Lehrer sollten keine Beamte mehr ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm regt in der Rentendebatte an, Lehrer und Professoren nicht mehr zu verbeamten.

Pistorius glaubt nicht an Verhandlungswillen von Putin

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wirklich verhandeln will.

Bund zieht Millionenspritze für Krankenkassen vor

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zieht der Bund eine Millionenspritze vor.

Linke attackiert Merz für geplante Taurus-Geheimhaltung ...

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher öffentlich ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.05.2025 - 17.00 Uhr ...

US-Inflation sinkt überraschend - Experte: Zollpolitik wirkt noch nichtWASHINGTON - In den USA hat sich die Inflation überraschend weiter abgeschwächt.

Neuer SPD-Fraktionschef lehnt Taurus-Lieferung ab

Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ausgeschlossen.

Mansoori: Aus für Frankfurter Bayer-Werk völlig inakzeptabel ...

Die geplante Schließung des Bayer DE000BAY0017-Werks in Frankfurt stößt auf scharfe Kritik der Landesregierung in Wiesbaden.

Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur ...

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen.

Schwerdtner kritisiert Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.

Pläne zur Patientensteuerung werden Thema beim Ärztetag ...

Die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Medizin und die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung sollen wichtige Themen beim Deutschen Ärztetag in Leipzig sein. ...

Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Die neue Bundesregierung sollte aus Sicht des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) bei der Reform der Gesetzgebung zu Migration Staatsangehörigkeit ...

Städtetag fordert schnelle Hilfe gegen Milliardendefizit ...

Die finanziell schwer angeschlagenen Städte fordern von der neuen Bundesregierung ein schnelles Handeln und erste Ergebnisse noch 2025.

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch ...

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln.

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik drosseln ...

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) warnt die neue Bundesregierung vor Schnellschüssen in der Migrationspolitik.

Beamtenbund kritisiert Renten-Vorschlag von Ministerin Bas ...

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. ...

Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.

CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn ...

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) Gitta Connemann (CDU) spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn ...

Rentenversicherung für Einbeziehung von Selbstständigen ...

Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die ...

Forsa: 58 Prozent geben Merz in Außenpolitik Vorschusslorbeeren ...

Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird.

SPD-Fraktionsvize Schmidt: Kein Beamter muss Angst haben ...

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche ...

Strack-Zimmermann besteht auf Transparenz bei Taurus-Lieferungen ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen ...

Designierter SPD-Generalsekretär will attraktivere Kommunikation ...

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt.

Bundesbankchef für zurückhaltende Geldpolitik und Einhaltung ...

Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat sich für eine eher zurückhaltende Geldpolitik ausgesprochen.

SPD und Merz widersprechen sich

BRÜSSEL - Wenige Tage nach der ersten Brüsselreise von Friedrich Merz in seiner neuen Funktion tritt Uneinigkeit zwischen dem Bundeskanzler und seinem Vize Lars Klingbeil ...

Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich. ...

Kanzler Merz bekommt Gegenwind für eine Forderung, die er in Brüssel gestellt hat.

Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und ...

EU-Schuldenregeln: Klingbeil hofft auf Entgegenkommen

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hofft auf ein Entgegenkommen der EU-Kommission bei den europäischen Schuldenvorgaben.

Ukraine lobt Merz für neue Geheimhaltung bei Waffenhilfe ...

Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt für seine neue Geheimhaltungspraxis bei den Waffenlieferungen in die Ukraine Unterstützung aus dem von Russland angegriffenen Land.

EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen

Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.

SPD-Linke formulieren Erwartungen an neue Parteispitze

Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der neuen SPD-Spitze Ideen für einen Weg aus der Krise.

Müssen Solarstrom-Erzeuger bald für Einspeisung zahlen? ...

Sollen Betreiber von Wind- und Solaranlagen künftig Gebühren für die Einspeisung von Strom ins öffentliche Netz bezahlen? Diese und andere Fragen der künftigen Finanzierung ...

Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor. ...

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern.

Ministerin Warken will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht sich für mehr Kompetenzen und bessere Arbeitsbedingungen für dringend benötigte Pflegekräfte aus.

EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen

Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.

EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen. ...

Kanzler Merz bekommt Gegenwind aus Brüssel.

IG Metall unterstützt Bas-Vorstoß zur Rente

Im Ringen um die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung erhält Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Unterstützung aus dem Gewerkschaftslager.

Bas sieht sich bei SPD-Vorsitz vor historischer Aufgabe

Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich mit ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz vor einer großen Herausforderung.

Ukrainischer Botschafter unterstützt Merz' Geheimhaltungstaktik ...

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. ...

Warken will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht sich für mehr Kompetenzen und bessere Arbeitsbedingungen für dringend benötigte Pflegekräfte aus.

Berichte: Bas soll SPD-Chefin und Klüssendorf Generalsekretär ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Saskia Esken als SPD-Chefin beerben.

SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden. ...

Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden.

Bärbel Bas soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Midyatlý will nicht SPD-Parteichefin werden

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatlý, will nicht SPD-Parteichefin im Bund werden.

Beamte in die Rentenversicherung? SPD verteidigt Bas

Aus der SPD kommt Rückendeckung für den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Melnyk kritisiert Merz für Geheimhaltungstaktik. Jetzt ...

Als Oppositionsführer hat Friedrich Merz einst die Geheimhaltung von Waffenlieferungen in die Ukraine scharf kritisiert.

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - Wer folgt nach?. Co-Chef Lars ...

Saskia Esken hat ihren Rückzug aus der Doppelspitze angekündigt.

Grüne halten Bas` Rentenvorschläge für nicht ausreichend ...

Den Grünen gehen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Stabilisierung des Rentensystems nicht weit genug.

Arbeitsministerin sieht wöchentliche Höchstarbeitszeit ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.

Gesundheitsversorgung: Landkreise stellen Arztvorbehalt ...

Dem Deutschen Landkreistag (DLT) gehen die umstrittenen Regierungspläne für ein Primärarztsystem zur Patientensteuerung gegen verstopfte Arztpraxen nicht weit genug.

Rente: Schnitzer findet Eingliederung von Beamten sinnvoll ...

Monika Schnitzer, eine der "Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung, hat sich für die Eingliederung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung ausgesprochen.

Grüne mahnen zur Eile bei Umsetzung von Sondervermögen ...

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert umgehend die Umsetzungsgesetze für das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ...

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - keine erneute Kandidatur. Jetzt ...

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus.

Esken will nicht wieder als SPD-Vorsitzende antreten. Jetzt ...

Bei der Kabinettsbildung ging sie leer aus.

SPD-Chefin Esken tritt nicht mehr an

1 2 Millionen Besucher beim Hamburger Hafengeburtstag. Höhepunkt ...

Mehr als eine Million Menschen haben drei Tage in Hamburg eine maritime Party an der Elbe gefeiert.

Caritas begrüßt Rentendebatte und kritisiert Streit in ...

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa befürwortet die von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) angestoßene Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung. ...

Beamte in die Rentenversicherung - Bas erntet Kritik

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas tritt ihr Amt mit einem Vorstoß zum Einbeziehen von Beamten und Politikern in die gesetzliche Rentenversicherung an - und ...

Verdi fordert fordert sofortiges Handeln gegen Pflegekollaps ...

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat anlässlich des Internationalen Tags der Pflegenden die neue Bundesregierung aufgefordert rasch für bessere Rahmenbedingungen in ...

Rente: DIW lobt Bas-Vorstoß zur Einbeziehung von Beamten ...

DIW-Chef Marcel Fratzscher hat den Renten-Vorstoß von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gelobt, aber auf hohe Reformkosten hingewiesen.

Pflege zukunftssicher gestalten / Johanniter fordern schnelle ...

Pflege zukunftssicher gestalten / Johanniter fordern schnelle Umsetzung der Pflegereform

AfD-Fraktion lacht am häufigsten - ist aber selten heiter ...

Keine Bundestagsfraktion lacht so viel wie die AfD.

Sozialverband VdK unterstützt Rentenvorstoß von Bas

Der Sozialverband VdK unterstützt den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Ministerin Bas: Beamte sollten in Rentenversicherung einzahlen ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

Bas: Harter Kurs gegen Missbrauch von Sozialleistungen

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ein hartes Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen versprochen.

Umfrage: Bürokratieabbau wichtigster Wunsch der Unternehmen ...

Zwei Drittel der deutschen Unternehmen halten überbordende Bürokratie und langsame Genehmigungsverfahren für ihre drängendsten Probleme.

Unmut in der Union über Rentenvorstoß von Bas

Der Vorstoß von Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen sorgt beim Koalitionspartner CDU/CSU für ...

Bas ruft Firmen zu Haltung und Standfestigkeit gegenüber ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die deutsche Wirtschaft zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Arbeitsministerin: Gesetzliche Mindestlohn-Anhebung möglich ...

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) schließt eine gesetzliche Anhebung des Mindestlohns ausdrücklich nicht aus.

Miersch mahnt Israel zur Einhaltung des Völkerrechts

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht in den Plänen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens einen Widerspruch zum ...

Grüne kritisieren Schweigen der Justizministerin zu Grenzkontrollen ...

Die Grünen haben das Schweigen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zu den von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigten verstärkten Kontrollen ...

Klingbeil wehrt sich gegen Kritik der Parteibasis. Die nordrhein-westfälische ...

Sein erster Auftritt vor einem Landesparteitag nach Bildung der neuen Bundesregierung ist kein Heimspiel für Bundesparteichef Klingbeil.

Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal für Abschiebungen. ...

Die neue Bundesregierung will mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückführen.

Bas will Beamte zur Rentenversicherung heranziehen. Die ...

Eine Reform der gesetzlichen Rente ist überfällig.

Beamtenbund strikt gegen Bas-Forderung zur Rente. Ein erster ...

Union und SPD planen Reformen bei der Rente.

Rehlinger fordert europäische Energieunion

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Idee einer Europäischen Union für erneuerbare Energien und Wasserstoff vorgeschlagen.

Merz und Macron in Kiew: Mission für eine Waffenruhe

Es ist ein Novum in drei Jahren Ukraine-Krieg: Die Staats- und Regierungschefs der vier wichtigsten europäischen Partner kommen gemeinsam nach Kiew - mit einer klaren Botschaft. ...

Bundesländer melden deutlichen Anstieg häuslicher Gewalt ...

Die Zahl der Opfer häuslicher Gewalt in Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen.

Bas: Harter Kurs gegen Missbrauch von Sozialleistungen. ...

Grundsicherung beziehen und schwarz arbeiten - dagegen will die neue Ministerin etwas unternehmen.

Arbeitsministerin schließt komplette Leistungsstreichungen ...

Die neue Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas will die Sanktionen in der Grundsicherung anschärfen eine komplette Streichung von Leistungen lehnt die SPD-Politikerin ...

Bas deutet Interesse an SPD-Vorsitzposten an

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Interesse an einer Bewerbung für den SPD-Vorsitz an der Seite von Parteichef Lars Klingbeil angedeutet.

Miersch sieht AfD-Verbotsverfahren weiter als Möglichkeit ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hält in der Debatte um die Zukunft der AfD an einem Verbotsverfahren als mögliche Option fest.

Pistorius will noch vor Sommerpause Wehrdienst-Entwurf vorlegen ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will das Gesetz über die Einführung eines neuen Wehrdienstes noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett billigen ...

SPD stellt Mindestlohn von 15 Euro für 2026 in Aussicht ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat für das kommende Jahr eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro in Aussicht gestellt.

Merz mit Macron und Starmer auf dem Weg nach Kiew. Es geht ...

Friedrich Merz ist gerade mal drei Tage Kanzler und bricht schon zu einer denkwürdigen, vielleicht historischen Reise auf.

Deutsche Spitzenpolitiker trauern um Margot Friedländer ...

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach dem Tod der Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer ihre Betroffenheit ausgedrückt.

Deutsche Waffenlieferungen in Ukraine wieder Geheimsache. ...

Ob Leopard-Panzer, Raketenwerfer oder Flugabwehrsystem: Die Ampel-Regierung hat alle an die Ukraine gelieferten Waffensysteme im Internet veröffentlicht.

KORREKTUR/ROUNDUP/Merz in Brüssel: Grenzkontrollen kein ...

(Im 5.

Gewerkschaften fordern Vorgaben für Umgang mit Beamten ...

Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz fordern Gewerkschaften Vorgaben der Politik und Verwaltung für ...

Erst EU dann vielleicht Nato: Merz dämpft Kiews Hoffnungen ...

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz macht der Ukraine keine Hoffnungen auf eine baldige Aufnahme in die Nato.

Justizministerin Hubig begrüßt Sondertribunal gegen Russland ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat eine in Lwiw abgegebene Erklärung zur Einrichtung eines Sondertribunals in Bezug auf die russische Aggression gegen die Ukraine ...

Länder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf ...

Milliarden für Bauprojekte und andere Infrastruktur sowie neue Kreditoptionen: Die Bundesländer haben sich einstimmig darauf verständigt wie sie ihre neuen Schuldenspielräume ...

Länder teilen Infrastrukturmittel und Kreditoptionen auf. ...

Der Staat macht für den Ausbau der Infrastruktur massiv neue Schulden.

CDU wehrt sich gegen Fake-Webseite mit Friedrich Merz. Die ...

Dieser Adresse ist nicht zu trauen: Auf einer Fake-Webseite werden unter dem Namen von Bundeskanzler Friedrich Merz falsche Informationen geteilt.

Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende. ...

Alice Weidel: Regierungschaos und Streit statt echter Migrationswende

SPD-Fraktion gegen pauschale Zurückweisungen bei Asylgesuchen ...

In der Debatte um das verschärfte Vorgehen an den deutschen Grenzen hat die SPD davor gewarnt, die europäische Einigung in Asylfragen zu gefährden.

Mützenich für Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses im ...

Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich könnte Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses werden.

Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel für die verstärkten Kontrollen und Zurückweisungen an deutschen Grenzen verteidigt. ...

Klingbeil setzt auf enge Zusammenarbeit mit Frankreich

Deutschlands neuer Finanzminister Lars Klingbeil hat bei seinem Antrittsbesuch in Paris den Willen zu einer engen Zusammenarbeit mit Frankreich betont.

Merz in Brüssel: Grenzkontrollen kein deutscher Alleingang. ...

Deutschland verschärft seine Grenzkontrollen - und wird dafür von den EU-Nachbarländern kritisiert.