Grüne warnen vor noch höheren Krankenkassenbeiträgen

Die Grünen fordern angesichts der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen Tempo bei Reformen für mehr Effizienz.

Umweltminister wollen Bund bei Klimawandel-Kosten beteiligen ...

Die Umweltminister wollen vom Bund mehr Geld zur Bewältigung des Klimawandels.

Hacker nehmen Rüstungslieferanten der Ukraine ins Visier. ...

Die Cyberkriegertruppe Fancy Bear gilt als eine der einflussreichsten staatlich gesteuerten Hackergruppen weltweit.

Grüne warnen vor noch höheren Krankenkassenbeiträgen

Die Grünen fordern angesichts der kritischen Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen Tempo bei Reformen für mehr Effizienz.

SPD wirft Landesregierung mangelnde Sorgfalt bei Northvolt ...

Die SPD wirft der Landesregierung Versäumnisse im Zuge der Förderung für die geplante Northvolt-Batteriefabrik bei Heide vor.

Klingbeil präsentiert Ergebnis der Steuerschätzung

Wie viele Steuern nimmt der Staat in den nächsten Jahren ein - und was bedeutet das für den neuen Haushalt? Diese Fragen muss Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil ...

Weil rät SPD: Mehr Kontakt mit normalen Menschen suchen. ...

«Die Summe der Minderheiten ist keine Mehrheit», kritisiert Niedersachsens Noch-Ministerpräsident seine Partei.

Klingbeils Baustellen: Zwei Haushalte eine Mission. Der ...

Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen.

Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime höher als bisher ...

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte ist 2024 auf den höchsten Wert seit 2017 gestiegen.

Handwerkspräsident hofft auf wenig Regierungsstreit

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) Jörg Dittrich erhofft sich von der neuen Bundesregierung rasch eine konstruktive Regierungsarbeit und weniger ...

Pistorius: 20 Prozent mehr Einstellungen in der Bundeswehr ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag bekräftigt dass die vereinbarte Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst an die Grundbedingung ausreichender Personalstärke ...

Esken kritisiert mediale Debatte über ihre Person als Jagd ...

SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den medialen Umgang mit ihr und die Debatte über ihre Person mit scharfen Worten kritisiert.

Breite Ablehnung gegen Abschaffung eines kirchlichen Feiertags ...

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den Vorschlag der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft angesichts der wirtschaftlichen Lage einen kirchlichen Feiertag zu streichen abgelehnt. ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 14.05.2025 - 17.00 Uhr ...

Entlastung für Verbraucher: Inflation sinkt auf 2 1 ProzentWIESBADEN - Entlastung an der Zapfsäule - aber teurer Wocheneinkauf: Das Leben in Deutschland hat sich im April ...

Guterres: UN bereit zur Unterstützung eines Ukraine-Friedens ...

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Unterstützung der Vereinten Nationen für eine gerechte Friedenslösung im Ukraine-Krieg angeboten.

Reiche und Klingbeil bei Wirtschaftsforum erwartet

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) werden zum Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow südöstlich von Berlin erwartet. ...

GESAMT-ROUNDUP/Merz wirbt für Kraftakt: Der Staat, das sind wir alle ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert um das Land wieder nach vorne ...

Merz wirbt für Kraftakt: «Der Staat das sind wir alle». ...

In seiner ersten Regierungserklärung wirbt der Kanzler für mehr Gemeinsinn und Vertrauen in die Kraft des Landes.

Entwicklungsministerin widerspricht Merz bei EU-Lieferkettengesetz ...

In der Auseinandersetzung um die Zukunft des europäischen Lieferkettengesetzes hat Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) widersprochen ...

SPD-Fraktionschef: Wir müssen auch streiten

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine konstruktive, aber auch kritische Zusammenarbeit zugesichert.

Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden. Die Aufgabe ...

Der Wehrbeauftragte ist Anwalt der Soldaten und soll dem Parlament bei der Kontrollfunktion helfen.

Merz wirbt für gemeinsame Kraftanstrengung

Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner ersten Regierungserklärung eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Menschen in Deutschland gefordert um das Land wieder nach vorne ...

Merz beklagt zu viel ungesteuerte Einwanderung seit 2015 ...

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Abschiebungen angekündigt.

Merz wirbt für gemeinsame Kraftanstrengung

Eine Woche nach seinem verstolperten Start in die Kanzlerschaft stellt Kanzler Merz sein Regierungsprogramm vor - und erneuert ein Versprechen das auf die Anfangszeit der ...

Bestätigt: CDU-Politiker Otte soll neuer Wehrbeauftragter ...

Der niedersächsische CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte hat bestätigt, dass er neuer Wehrbeauftragter des Bundestages werden soll.

Merz: 15 Euro Mindestlohn möglich - aber nicht per Gesetz ...

Bundeskanzler Friedrich Merz will keine gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro.

Weniger als 17.000 Apotheken in Deutschland - Umsatzplus ...

Die Zahl der Apotheken in Deutschland schrumpft weiter und liegt jetzt unter der Marke von 17.000. Ende März gab es bundesweit noch 16.908 Apotheken wie der Deutsche Apothekerverband ...

Merz dankt Scholz: Reaktion auf Ukraine-Krieg historisch ...

Kanzler Friedrich Merz dankt seinem Vorgänger Olaf Scholz (SPD) für dessen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit auffallend lobenden Worten.

Merz verspricht 'Wohlstand für alle'

Bundeskanzler Friedrich Merz will sich mit seiner Regierung aus CDU, CSU und SPD vor allem für Sicherheit, Zusammenhalt und "Wohlstand für alle" einsetzen.

Merz will Deutschland stärker in Europa auftreten lassen ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will während seiner Regierungszeit Deutschland stärker in Europa auftreten lassen.

Merz verspricht «Wohlstand für alle»

Gut eine Woche nach seinem holprigen Start als Kanzler präsentiert Friedrich Merz sein Regierungsprogramm - und erneuert ein Versprechen aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik. ...

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen ...

Vizekanzler Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, dass Politiker wie Bundestagsabgeordnete auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Klingbeil: Politiker sollten in Rentenversicherung einzahlen. ...

Der Vizekanzler wird im Bundestag nach einem Renten-Vorstoß seiner Parteikollegin gefragt.

Neuer SPD-Generalsekretär warnt Union vor Konflikt bei ...

Der neue SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warnt CDU und CSU vor einer schärferen Migrationspolitik.

Russische Sabotage? Drei mutmaßliche Agenten festgenommen. ...

Die Sicherheitsbehörden warnen schon länger eindringlich vor russischer Spionage und Sabotage.

SPD-Frauen kritisieren Besetzung des Koalitionsausschusses ...

Im neuen Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD sollen elf Männer und mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nur eine Frau sitzen.

Klingbeil kündigt Haushaltsentwurf noch vor Sommerpause ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, noch vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag einen Haushaltsentwurf einzubringen.

Gewerkschaft bestreikt erstmals die Kölner Ford-Werke

Erstmals in ihrer fast hundertjährigen Geschichte hat ein Streik die Kölner Ford US3453708600-Werke getroffen und die Arbeit weitgehend zum Erliegen gebracht.

Gewerkschaft bestreikt erstmals die Kölner Ford-Werke. ...

Seit 1930 gibt es die Ford-Werke in Köln, seither wurde dort noch nie regulär gestreikt.

Bundestag soll im September früher aus der Sommerpause ...

Union und SPD planen offenbar, angesichts ihres Arbeitsprogramms den Bundestag in diesem Jahr früher aus der Sommerpause zu holen.

Haßelmann sieht Koalition auf sehr tönernen Füßen

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann findet kein gutes Wort über die neue Regierung und zieht ein negatives Fazit zu den ersten eineinhalb Wochen unter Schwarz-Rot.

Mützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ...

Das Ansinnen der SPD-Spitze, den früheren Fraktionschef Rolf Mützenich zum neuen Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zu machen, ist gescheitert.

WDH/ROUNDUP/Ukraine-Krieg: Rätselraten um Friedensgespräche ...

(In einer früheren Version des Artikels hieß es im ersten Absatz: Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte zwar am Montag, dass eine russische Delegation am Donnerstag nach Istanbul zu dem von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Treffen reisen werde. ...

Merz verlangt 'gewaltige Kraftanstrengung'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Menschen in Deutschland am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung auf eine gewaltige Kraftanstrengung einschwören um das ...

Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul

Kurz vor geplanten Verhandlungen über die Beendigung des russischen Kriegs in der Ukraine sind Format und Zusammensetzung des Treffens weiter offen.

Merz stellt Regierungsprogramm im Bundestag vor

Gut eine Woche nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gibt Friedrich Merz am Mittwoch im Bundestag seine erste Regierungserklärung ab (13.00 Uhr).

Ukraine-Krieg: Rätselraten um Friedensgespräche in Istanbul. ...

Kremlchef Putin lässt die Welt weiter zappeln - auch, um seine eigene Macht zu demonstrieren.

Landkreistag kritisiert Bas-Vorstoß zu Beamten-Rentenbeteiligung ...

Der Deutsche Landkreistag hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nach dem künftig auch Beamte in die gesetzlichen Rentenkassen einzahlen sollen zurückgewiesen. ...

CSU-Landesgruppe beschwichtigt nach Bas-Vorstoß zur Rente ...

Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag Reinhard Brandl von der ...

Russen haben in Deutschland kaum Chancen auf Asyl

Mehr als drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben bislang nur knapp 350 russische Staatsbürger im wehrfähigen Alter Asyl oder einen ...

Merz verlangt «gewaltige Kraftanstrengung». In seiner ...

Mit der verpatzten ersten Runde bei der Kanzlerwahl hat Merz den Start in seine Amtszeit verstolpert.

Experte Masala: Merz will mit Taurus-Schweigen nur Debatte ...

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München glaubt dass die neue Bundesregierung bei der angekündigten Geheimhaltung von Waffenlieferungen ...

Wirtschaftsweise Grimm: Lehrer sollten keine Beamte mehr ...

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm regt in der Rentendebatte an, Lehrer und Professoren nicht mehr zu verbeamten.

Pistorius glaubt nicht an Verhandlungswillen von Putin

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet nicht damit, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg wirklich verhandeln will.

Bund zieht Millionenspritze für Krankenkassen vor

Angesichts der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zieht der Bund eine Millionenspritze vor.

Linke attackiert Merz für geplante Taurus-Geheimhaltung ...

Linksfraktionschef Sören Pellmann hat die Bundesregierung für ihre Entscheidung kritisiert Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mehr so detailliert wie bisher öffentlich ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.05.2025 - 17.00 Uhr ...

US-Inflation sinkt überraschend - Experte: Zollpolitik wirkt noch nichtWASHINGTON - In den USA hat sich die Inflation überraschend weiter abgeschwächt.

Neuer SPD-Fraktionschef lehnt Taurus-Lieferung ab

Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ausgeschlossen.

Mansoori: Aus für Frankfurter Bayer-Werk völlig inakzeptabel ...

Die geplante Schließung des Bayer DE000BAY0017-Werks in Frankfurt stößt auf scharfe Kritik der Landesregierung in Wiesbaden.

Jusos für Ende des Unions-Unvereinbarkeitsbeschlusses zur ...

Juso-Chef Philipp Türmer hat die Union aufgefordert, dauerhaft eine politische Zusammenarbeit mit der Linken im Bundestag zu ermöglichen.

Schwerdtner kritisiert Koalitionsstreit um Lieferkettengesetz ...

Linken-Chefin Ines Schwerdtner kritisiert den Streit innerhalb der schwarz-roten Koalition über die Zukunft des Lieferkettengesetzes.

Pläne zur Patientensteuerung werden Thema beim Ärztetag ...

Die Rolle von Künstlicher Intelligenz in der Medizin und die Gesundheitspolitik der neuen Bundesregierung sollen wichtige Themen beim Deutschen Ärztetag in Leipzig sein. ...

Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch

Die neue Bundesregierung sollte aus Sicht des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) bei der Reform der Gesetzgebung zu Migration Staatsangehörigkeit ...

Städtetag fordert schnelle Hilfe gegen Milliardendefizit ...

Die finanziell schwer angeschlagenen Städte fordern von der neuen Bundesregierung ein schnelles Handeln und erste Ergebnisse noch 2025.

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik ist zu hoch ...

Einmal pro Jahr analysiert ein Sachverständigenrat die Wirkung von Gesetzen, die Migrationsfragen, Asylgesetze und Integrationsmaßnahmen regeln.

Gutachten: Reformtempo in der Migrationspolitik drosseln ...

Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) warnt die neue Bundesregierung vor Schnellschüssen in der Migrationspolitik.

Beamtenbund kritisiert Renten-Vorschlag von Ministerin Bas ...

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) kritisiert den Vorschlag der neuen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. ...

Bilger kann sich AfD-Ausschussvorsitze nicht vorstellen

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, kann sich Ausschussvorsitze für die AfD im Bundestag nicht vorstellen.

CDU-Frau Connemann gegen politisch festgelegten Mindestlohn ...

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) Gitta Connemann (CDU) spricht sich gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn ...

Rentenversicherung für Einbeziehung von Selbstständigen ...

Angesichts des Renten-Vorstoßes von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich die Deutsche Rentenversicherung für die zügige Einbeziehung von Selbstständigen in die ...

Forsa: 58 Prozent geben Merz in Außenpolitik Vorschusslorbeeren ...

Eine klare Mehrheit der Bürger erwartet, dass Friedrich Merz (CDU) als Kanzler die deutschen Interessen im Ausland gut vertreten wird.

SPD-Fraktionsvize Schmidt: Kein Beamter muss Angst haben ...

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt hat den umstrittenen Vorstoß von Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche ...

Strack-Zimmermann besteht auf Transparenz bei Taurus-Lieferungen ...

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Transparenz bei der möglichen ...

Designierter SPD-Generalsekretär will attraktivere Kommunikation ...

Der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat für seine zukünftige Arbeit Klartext angekündigt.

Bundesbankchef für zurückhaltende Geldpolitik und Einhaltung ...

Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat sich für eine eher zurückhaltende Geldpolitik ausgesprochen.

SPD und Merz widersprechen sich

BRÜSSEL - Wenige Tage nach der ersten Brüsselreise von Friedrich Merz in seiner neuen Funktion tritt Uneinigkeit zwischen dem Bundeskanzler und seinem Vize Lars Klingbeil ...

Uneinigkeit bei EU-Gesetz: SPD und Merz widersprechen sich. ...

Kanzler Merz bekommt Gegenwind für eine Forderung, die er in Brüssel gestellt hat.

Thüringer Innenminister weist AfD-Gutachten zu Beobachtung ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ist der Auffassung dass das AfD Gutachten gegen die Beobachtung durch den Thüringer Verfassungsschutz nicht stichhaltig ist und ...

EU-Schuldenregeln: Klingbeil hofft auf Entgegenkommen

Der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hofft auf ein Entgegenkommen der EU-Kommission bei den europäischen Schuldenvorgaben.

Ukraine lobt Merz für neue Geheimhaltung bei Waffenhilfe ...

Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt für seine neue Geheimhaltungspraxis bei den Waffenlieferungen in die Ukraine Unterstützung aus dem von Russland angegriffenen Land.

EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen

Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.

SPD-Linke formulieren Erwartungen an neue Parteispitze

Juso-Chef Philipp Türmer erwartet von der neuen SPD-Spitze Ideen für einen Weg aus der Krise.

Müssen Solarstrom-Erzeuger bald für Einspeisung zahlen? ...

Sollen Betreiber von Wind- und Solaranlagen künftig Gebühren für die Einspeisung von Strom ins öffentliche Netz bezahlen? Diese und andere Fragen der künftigen Finanzierung ...

Höcke und Urban legen Gutachten gegen Beobachtung vor. ...

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern.

Ministerin Warken will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht sich für mehr Kompetenzen und bessere Arbeitsbedingungen für dringend benötigte Pflegekräfte aus.

EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen

Die EU-Kommission stellt sich gegen die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, das europäische Lieferkettengesetz abzuschaffen.

EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen. ...

Kanzler Merz bekommt Gegenwind aus Brüssel.

IG Metall unterstützt Bas-Vorstoß zur Rente

Im Ringen um die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung erhält Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) Unterstützung aus dem Gewerkschaftslager.

Bas sieht sich bei SPD-Vorsitz vor historischer Aufgabe

Arbeitsministerin Bärbel Bas sieht sich mit ihrer Kandidatur für den SPD-Vorsitz vor einer großen Herausforderung.

Ukrainischer Botschafter unterstützt Merz' Geheimhaltungstaktik ...

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat die Entscheidung der neuen Bundesregierung begrüßt die Waffenlieferungen an die Ukraine wieder als Geheimsache zu behandeln. ...

Warken will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken spricht sich für mehr Kompetenzen und bessere Arbeitsbedingungen für dringend benötigte Pflegekräfte aus.

Berichte: Bas soll SPD-Chefin und Klüssendorf Generalsekretär ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas soll Saskia Esken als SPD-Chefin beerben.

SPD-Linker Klüssendorf soll neuer Generalsekretär werden. ...

Ein Nachfolger für Matthias Miersch als SPD-Generalsekretär ist gefunden.

Bärbel Bas soll neue Co-Parteichefin der SPD werden

Midyatlý will nicht SPD-Parteichefin werden

Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatlý, will nicht SPD-Parteichefin im Bund werden.

Beamte in die Rentenversicherung? SPD verteidigt Bas

Aus der SPD kommt Rückendeckung für den Vorstoß der neuen Arbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas, auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Melnyk kritisiert Merz für Geheimhaltungstaktik. Jetzt ...

Als Oppositionsführer hat Friedrich Merz einst die Geheimhaltung von Waffenlieferungen in die Ukraine scharf kritisiert.

Esken gibt SPD-Vorsitz auf - Wer folgt nach?. Co-Chef Lars ...

Saskia Esken hat ihren Rückzug aus der Doppelspitze angekündigt.

Grüne halten Bas` Rentenvorschläge für nicht ausreichend ...

Den Grünen gehen die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zur Stabilisierung des Rentensystems nicht weit genug.

Arbeitsministerin sieht wöchentliche Höchstarbeitszeit ...

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mahnt zur Vorsicht bei der Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit.