Ampelkoalition will Steueranreize für Wohnungsneubau ausweiten ...

Die Ampel-Koalition will die geplanten Steuererleichterungen für den Wohnungsbau offenbar noch einmal ausweiten.

Buschmann will «systematische Müllabfuhr» für die Verwaltung. ...

Der Bürokratiekostenindex ist 2022 stark gestiegen.

Besser als Lithium-Riese Albemarle? Das neue Clayton Valley ...

aktiencheck.de AG / DE0000000008

Orell Füssli AG: Tochterunternehmen Procivis lanciert eine ...

Orell Füssli AG / CH0003420806

Cannabis-Entkriminalisierung kommt doch nicht zum 1. Januar ...

Einen legalen Joint in der Silvesternacht wird es bei Jahreswechsel zu 2024 in Deutschland für die Allgemeinheit noch nicht geben.

IG Windkraft: 30 Jahre Pioniergeist. Pölten - Heute feiert ...

St.

Scholz verteidigt Rente mit 67: «Danach ist auch mal gut». ...

Die Altersgrenze ohne Rentenabschläge wird schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben.

Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz ...

In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen.

Bundespolizei hat kein hauptamtliches Personal für Abschiebungen ...

Die Bundespolizei setzt derzeit rund 2.000 Beamte "im Nebenamt" für Abschiebungen von abgelehnten und nicht geduldeten Asylbewerben ein.

Eilt: Riesiges Lithium-Vorkommen nahe Tesla ($TSLA) entdeckt. ...

aktiencheck.de AG / DE0000000008

Mehr Moore: Einigung auf EU-Gesetz zur Rettung der Natur. ...

Ein langes Ringen hat vorerst ein Ende gefunden.

Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie ...

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung ...

NS-Pogrome: Scholz fordert «Aufstehen gegen Hass». Aber ...

Schande, Empörung, Scham: Kanzler Scholz wendet sich 85 Jahre nach der Pogromnacht der Nazis mit klaren Worten gegen Ausgrenzung von Jüdinnen und Juden und Deutschland.

Behörde will Jugendschutz-Angaben von Tiktok und Youtube. ...

Plattformen müssen nach einem neuen EU-Gesetz künftig schärfer gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen.

Mitteilung über einen Erwerb von nutzbringenden Beteiligungen ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Mainz Biomed nutzt das Potenzial künstlicher Intelligenz ...

Mainz BioMed N.V. / NL0015000LC2

Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung ...

Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, fordert umfassende Verbesserungen bei der geplanten Kindergrundsicherung.

Lauterbach sieht in E-Patientenakte Gamechanger für Forschung ...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will nach der Einführung der elektronischen Patientenakte 2025 Patientendaten mit Künstlicher Intelligenz auswerten.

Mariana Harder-Kühnel: Regierung will Stiftungen politischer ...

Berlin - Vor wenigen Wochen hat die Ampel-Regierung einen Gesetzentwurf zur staatlichen Finanzierung von parteinahen Stiftungen in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Riesige Lithium-Lagerstätte nahe Tesla ($TSLA) entdeckt. ...

aktiencheck.de AG / DE0000000008

Prosor will Betätigungsverbot für ausländische Imame ...

Der israelische Botschafter in Berlin Ron Prosor hat Deutschland zu größerer Entschlossenheit bei der Bekämpfung von Judenhass aufgerufen: Wir haben ein Problem mit einigen Imamen aus dem Ausland ...

Wachstumschancengesetz: Millionen für Ihre Innovationen ...

Düsseldorf

Bundestagsbefassung mit Selbstbestimmungsgesetz wird verschoben ...

Das Selbstbestimmungsgesetz, eines der zentralen gesellschaftspolitischen Projekte der Ampelkoalition, erleidet offenbar einen weiteren Rückschlag.

Lithium Hot Stock entdeckt riesige Lithium-Lagerstätte ...

aktiencheck.de AG / DE0000000008

Rascher Aufbau von Schweizer Schnell-Ladehubs für E-LKWs ...

auto-schweiz

Im Eiltempo zur EU? Von der Leyen legt Ukraine-Bericht vor. ...

Kann die EU mit einem Land im Krieg Beitrittsverhandlungen führen? Die EU-Kommission scheint davon überzeugt.

EU-Beitritt: Ukraine kann auf positives Votum hoffen. Von ...

Die Ukraine will so schnell wie möglich in die EU, doch dafür müssen erst einmal Beitrittsverhandlungen beginnen.

Klingbeil nimmt Muslime in Schutz

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nimmt in der aktuellen Antisemitismus-Debatte die Muslime in Deutschland in Schutz.

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von ...

Initiative Vereint für die Gastro kämpft für Erhalt von 7 Prozent Mehrwertsteuer in der Gastronomie / Aufmerksamkeitsstarke Aktion vor dem Brandenburger Tor

Nato-Partner setzen Rüstungsabkommen aus. Berlin und andere ...

Mit dem Ausstieg Russlands aus dem KSE-Vertrag ist ein weiteres Abkommen zur Rüstungskontrolle vorerst Geschichte.

Unionsfraktion im Bundestag fordert Sexkaufverbot. CDU und ...

Ein neues Gesetz sollte kurz nach der Jahrtausendwende die Lage von Prostituierten verbessern - es verfing nicht.

Mainz Biomed präsentiert ColoAlert® auf der Weltleitmesse ...

Mainz BioMed N.V. / NL0015000LC2

Damit es mit der PV-Offensive in Österreich klappt: Drei ...

Graz - Neun von zehn Menschen in Österreich sagen zwar Ja zum Photovoltaik-Ausbau – gleichzeitig beträgt die Photovoltaik-Stromerzeugung am heimischen Strommix trotz hohem ...

Sicherheitsprobleme beim Parken

Klinische Phase-I/II-Studie zur Schnellinfusion bei Harnwegsinfektionen/Urosepsis: ...

Recce Pharmaceuticals Ltd. / AU000000RCE5

BLKB erhöht Zinsen auf Sparen-3-Konten. Basellandschaftliche ...

BLKB erhöht Zinsen auf Sparen-3-Konten

Ferda Ataman: Wir erleben Rekordzahlen bei den Beratungsanfragen ...

Baierbrunn - Ferda Ataman setzt sich als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung und Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes für Seniorinnen und Senioren ein ...

Telefónica Deutschland setzt Wachstumspfad fort – voll ...

Telefónica Deutschland Holding AG / DE000A1J5RX9

Cannovum Cannabis AG: Legalisierung von Cannabis steht unmittelbar ...

Cannovum Cannabis AG / DE000A2LQU21

Umweltverbände: Wärmegesetz verliert Anspruch an Klimaschutz. ...

Das Heizungsgesetz ist beschlossen, bald will die Bundesregierung auch ein Wärmeplanungsgesetz auf den Weg bringen.

Neuer 384% Lithium Hot Stock entdeckt das nächste Clayton ...

aktiencheck.de AG / DE0000000008

Kanzler Scholz: «Wer Juden angreift greift uns alle an». ...

Nach propalästinensischen Demonstrationen am Wochenende ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Verstümmelung der Ehefrau? - Gynäkologe vor Gericht. Eine ...

Wenn die Traumreise zum Alptraum wird.

Kalenderblatt 2023: 18. November

Kalenderblatt 2023: 16. November

Verdi drängt auf Aussetzung der Schuldenbremse

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag drängt die Gewerkschaft Verdi auf eine Aussetzung der Schuldenbremse.

Umstrittene Cannabis-Freigabe: Experten nehmen Stellung. ...

Bis zum Jahreswechsel will die Ampel eigentlich noch die Cannabis-Freigabe durchs Parlament bringen.

FDP-Drogenpolitikerin verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik. ...

Experten und Verbände diskutieren am Montag über die Cannabis-Pläne der Ampel-Koalition.

Von der Leyen zu Besuch in Kiew. Vorher macht sich die Chefin ...

Ist die Ukraine reif für Beitrittsverhandlungen mit der EU? Nächste Woche legt die EU-Kommission einen Bericht dazu vor.

EQS-HV: KWS SAAT SE & Co. KGaA: Bekanntmachung der Einberufung ...

KWS SAAT SE & Co. KGaA

Schnieder kritisiert handwerkliche Mängel bei Lobbyregister ...

CDU und CSU im Bundestag beklagen handwerkliche Fehler bei der Änderung des Lobbyregisters durch die Koalition.

Nationale Notreserve für Masken droht zu scheitern

Der Aufbau einer Nationalreserve an Masken und Medikamenten droht an der weiterhin fehlenden Rechtsgrundlage zu scheitern.

Berlin bedauert Putins Rückzug aus Atomwaffentestverbot ...

Die Bundesregierung zeigt sich besorgt darüber dass Russlands Präsident Wladimir Putin per Gesetz die russische Ratifizierung für das Verbot von Atomwaffentests zurückgezogen ...

Mitteilung über den Erwerb einer Nutzniessung an Wertpapieren ...

Sibanye Stillwater / ZAE000259701

Baby-Bilder auf Windelpackungen - oft ein Problem. Doch ...

Windelpackungen wollen mit niedlichen Babybildern werben.

Problematische Baby-Bilder auf Windelpackungen. Doch einer ...

Windelpackungen wollen mit niedlichen Babybildern werben.

Streit in den USA blockiert Hilfe für Israel und Ukraine. ...

Kriege wüten im Nahen Osten und in Osteuropa.

Innenpolitischer Streit in den USA blockiert Israel-Hilfe. ...

Im Nahen Osten tobt ein schwerer Konflikt.

Künstliche Intelligenz: Staaten wollen besser kooperieren. ...

Künstliche Intelligenz wird die Welt der Zukunft prägen, wie Bundeswirtschaftsminister Habeck sagt.

Paus bereut Haltung zu israelfeindlicher BDS-Bewegung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bereut ihre Haltung zur israelfeindlichen BDS-Bewegung.

Fresenius kommt bei Umbau voran: Was wird aus der Dividende?. ...

Der Gesundheitskonzern hat schwierige Jahre in der Pandemie hinter sich.

Zwei Jahre im Amt: Gründungsdirektorium der Bundesstiftung ...

Zwei Jahre im Amt: Gründungsdirektorium der Bundesstiftung Gleichstellung zieht positive Bilanz / Stiftung schaut auf erfolgreiche Aufbauphase zurück und hat vielfältige ...

Mainz Biomed berichtet über erfolgreiche Darmkrebs-Screening-Kampagne ...

Mainz BioMed N.V. / NL0015000LC2

Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt. Das ...

Darf jemand für dasselbe Verbrechen zweimal angeklagt werden? Gegen Protest hat der Bundestag Regeln dazu gelockert.

Die Bundesstiftung Gleichstellung schließt X-Profil. Berlin ...

Die Bundesstiftung Gleichstellung schließt X-Profil

Kalenderblatt 2023: 12. November

Merz fordert mehr Abschiebungen - Deutschlandpakt wirkungslos ...

CDU-Chef Friedrich Merz fordert mehr Abschiebungen.

Mutmaßliche Konfrontation mit Moralpolizei: Iranerin tot. ...

Ihr erinnert viele an den Fall von Jina Mahsa Amini: Armita Garawand soll kein Kopftuch getragen haben, als sie mit der Moralpolizei zusammentraf.

#VerantwortungstopptVollgas. NRW-Schul- und Innenministerium ...

Märkischer Kreis - Stoppt Vollgas: Öffentliche Straßen sind keine Rennstrecken! Die Polizei wirbt für eine Aktion, die sich an junge Fahrer/-innen wendet.

US-Polizei fahndet weiter nach dem Todesschützen von Maine. ...

Er eröffnet das Feuer, tötet 18 Menschen und ergreift die Flucht.

Bluttat mit 18 Toten: US-Polizei fahndet weiter nach Schütze. ...

Er eröffnet das Feuer, tötet 18 Menschen und ergreift die Flucht.

Bluttat mit 18 Toten: US-Polizei fahndet nach Schütze. ...

Er eröffnet das Feuer, tötet 18 Menschen und ergreift die Flucht.

Wissing will Regulierung für KI mit USA abstimmen. Um die ...

Neue Technologien wie KI und autonomes Fahren bieten Chancen wie Risiken.

Abschiebungen: Unions-Politiker dämpfen Erwartungen. Union ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Unionsinnenminister dämpfen Erwartungen an Abschiebeplänen. ...

Mehr und schnellere Abschiebungen verspricht Innenministerin Faeser.

Gewerkschaft der Polizei: 20.000 Abschiebungen pro Jahr ...

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält 20.000 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber ohne Duldung pro Jahr für machbar wenn das am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte ...

Ampel-Regierung will Abschiebungen konsequenter durchsetzen. ...

Mehr Befugnisse für Behörden, weniger Vorwarnung für Betroffene und längerer Ausreisegewahrsam: Die Bundesregierung will die Regeln für Abschiebungen verschärfen.

Bundeskabinett gibt grünes Licht für schnellere Abschiebungen ...

Die Bundesregierung hat grünes Licht für den Vorstoß von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegeben, der schnellere Abschiebungen ermöglichen soll.

Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen ...

Schnellere Abschiebungen, längeres Ausreisegewahrsam und härteres Vorgehen gegen Schleuser: Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser gebilligt.

Wie geschlechtergerechte Zeitverteilung und Vereinbarkeit ...

Berlin - Zeit ist Geld.

Mehr und schneller: Regierung will Abschiebungen forcieren ...

«Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben», erklärte Kanzler Scholz im «Spiegel».

US-Bundesstaaten: Facebook und Instagram schaden Kindern. ...

Vorwürfe, Online-Dienste wie Facebook und Instagram schadeten der psychischen Entwicklung junger Nutzer, gibt es schon länger.

Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der Hochschulen ...

Hannover - Hannover - Am heutigen Dienstag 24.10.2023 und Mittwoch 25.10.2023 findet in Hannover im HCC der zweite Kongress Netzwerk Demokratiestarke Polizei zum Thema Polizei und Demokratiearbeit - Forschung, Projekte und Diskurse ...

Kinderschützer warnen vor verschärfter Abschiebepraxis ...

Im Vorfeld der Kabinettsentscheidung für eine verstärkte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern übt die Kinderrechtsorganisation Terre des hommes (TDH) massive Kritik ...

Sicherheitsausschuss genehmigt im Rahmen der klinischen ...

Recce Pharmaceuticals Ltd. / AU000000RCE5

Technologie made in Europe - The Hoffman Agency zeichnet ...

München - Europa besitzt alle Voraussetzungen, um einen eigenen, bedeutenden Tech-Stack aufzubauen - insbesondere mit Fokus auf Künstlicher Intelligenz.

Grad der Behinderung: rightmart geht gegen fehlerhafte Feststellungsbescheide ...

Bremen - 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen lebten Ende 2021 laut Statistischem Bundesamt in der Bundesrepublik.

EU-Kommission will Windkraft neuen Schwung verleihen. Die ...

Die EU hat ambitionierte Ziele für die Windenergie.

Pro Asyl: Gesetzespaket für Abschiebungen ist «Aktionismus». ...

Innenministerin Faeser will ein «umfassendes Gesetzespaket für mehr und schnellere Rückführungen» einbringen.

Gesetz gegen Abofallen: Verbraucherschützer finden Verstöße ...

Ob fürs Fitnessstudio, Zeitschriften oder den Stromvertrag: Seit eineinhalb Jahren schon sollen Verbraucher Aboverträge laut Gesetz leichter kündigen können.

Gesetz gegen Abofallen: Verbraucherschützer finden Verstöße ...

Ob fürs Fitnessstudio, Zeitschriften oder den Stromvertrag: Seit eineinhalb Jahren schon sollen Verbraucher Aboverträge laut Gesetz leichter kündigen können.

Gesundheitsminister will mehr Kompetenzen für Pflegekräfte ...

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt erweiterte Befugnisse für Pflegekräfte an.

Schweiz wählt: Sieg der Rechtspopulisten erwartet. Ein ...

Die Rechtspopulisten sind in der Schweiz auf einem Höhenflug und dürften bei der Parlamentswahl zulegen.

Lauterbach kündigt Erleichterungen bei Kinderkrankengeld ...

Erst ab dem vierten Krankheitstag des Kindes soll künftig ein Arztbesuch notwendig sein.

Gewalt bei Demonstrationen: Richterbund für schnelle Strafverfahren ...

Der Deutsche Richterbund hat die Notwendigkeit schneller Strafverfahren im Fall der zahlreichen Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt betont.

Milliardenquelle Lkw-Maut soll stärker sprudeln. Nun wird ...

Die Lkw-Maut bringt seit Jahren verlässliche Einnahmen, um unabhängig vom Haushalt Geld zur Modernisierung der Fernstraßen einzusammeln.

Höheres Bürgergeld beschlossen. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundesrat billigt höheres Bürgeld. Beim Alltagsgeschäft ...

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas.

Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut. Nun wird ...

Die Lkw-Maut ist seit Jahren eine verlässliche Einnahmequelle, um unabhängig vom Haushalt Geld für die Modernisierung der Fernstraßen hereinzubekommen.

Bundestag schärft Lobbyregister nach. Die Opposition zweifelt ...

Jedes Jahr würden in Deutschland 800 Millionen Euro für Lobbyismus ausgegeben, heißt es aus der SPD - dort begrüßt man strengere Auskunftspflichten.