Lage im Niger nach Militärputsch ruhig

Nach Militärputschen in Mali und Burkina Faso seit 2020 war der Niger das letzte der drei Nachbarländer in der Sahelzone das von einer demokratisch gewählten Regierung ...

Brände in Griechenland - Lage entspannt sich. Jetzt aber ...

Tagelang herrschte in Griechenland der Ausnahmezustand.

Spaniens Altkönig Juan Carlos bleibt mit 85 sportlich

Auch wenn er nur mit Mühe und Hilfe mehrerer Männer ins Boot gelang: Spaniens umstrittener Altkönig Juan Carlos ist zu einem ersten Training für eine Regatta aufgebrochen. ...

Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.

Claudia Roth fürchtet weiteres Erstarken der AfD

Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat vor dem AfD-Bundesparteitag vor der Gefahr einer weiteren Erstarkung der rechtspopulistischen Partei gewarnt.

Viele offene Fragen nach Beginn des Justizumbaus in Israel. ...

Nach dem Ja des Parlaments zur Schwächung der Justiz geht eine Schockwelle durch Israel.

«Wirtschaftsweise» fordern Staatsfonds für Altersvorsorge. ...

Ein deutscher Staatsfonds für die Altersvorsorge? Mehrere Wirschaftsexperten fordern das.

Umstrittener Altkönig zu Besuch in Spanien eingetroffen ...

Spaniens Altkönig Juan Carlos, der in Abu Dhabi lebt, ist wieder einmal zu Besuch in seinem Heimatland.

Wirtschaftsweise fordern Staatsfonds zur Absicherung der ...

Vier Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die sogenannten Wirtschaftsweisen fordern einen deutschen Staatsfonds zur ...

Frei fordert Ende der Debatte über Äußerungen von Merz ...

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei (CDU) fordert die Union auf die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen ...

CSU wirft Bundesregierung bewusste Schrumpfung der Wirtschaft ...

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen.

Kretschmer stellt lupenreine Trennung zur AfD in Frage

In der Debatte über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz über etwaige Kooperationen mit der AfD in Kommunen zeigt sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ...

Große Mehrheit befürwortet Hitzefrei für Arbeitnehmer ...

Eine große Mehrheit der Bundesbürger (77 Prozent) spricht sich dafür aus dass es für Arbeitnehmer die im Freien arbeiten an heißen Tagen ab einer Temperatur von über ...

Justizreform vertieft Spaltung der israelischen Gesellschaft. ...

Seit Langem ringen die Israelis um den Kurs ihres Landes.

AfD erreicht auch bei Insa neuen Höchstwert

Die AfD ist in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst auf einen neuen Höchstwert geklettert.

CSU lehnt Debatte um Kanzlerkandidatur ab

Trotz der Diskussionen um CDU-Chef Friedrich Merz erhebt die Schwesterpartei CSU zunächst keinen Anspruch auf eine Kanzlerkandidatur ihres Vorsitzenden Markus Söder.

Parlament in Israel billigt Gesetz zu Justizumbau. Bei einer ...

Zehntausende protestieren landesweit gegen das Gesetz zur Schwächung der Justiz - es gibt Zusammenstöße mit der Polizei.

Großteil für Beibehaltung des individuellen Asylrechts ...

Sollen Flüchtlinge kein individuelles Recht mehr auf Asyl in der EU haben? In Deutschland lehnt eine Mehrheit den Vorschlag des CDU-Politikers Frei ab.

Chrupalla nennt Merz den Joe Biden Deutschlands

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla hat CDU-Chef Friedrich Merz als den "Joe Biden Deutschlands" bezeichnet, der in seiner Politik "verwirrt" erscheine.

Merz: Keine Zusammenarbeit mit AfD auch auf kommunaler ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Israelisches Parlament billigt Gesetz zu Justizumbau. Seit ...

Israels Regierung bringt einen wichtigen Teil ihrer umstrittenen Justizreform durchs Parlament.

Rekordspendensumme aus Deutschland für die Ukraine. Noch ...

Die Solidarität mit der Ukraine drückt sich in Deutschland auch durch das Spendenaufkommen auf.

Kommunen werben für pragmatischen Umgang mit AfD auf lokaler ...

In der Debatte um eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene spricht sich der Städte- und Gemeindebund für einen pragmatischen Umgang mit der Partei aus.

Nach heftiger Kritik: Merz rudert bei AfD-Aussage zurück. ...

Öffnet die CDU der AfD die Tür für eine Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz im ZDF-Sommerinterview wurden von vielen so verstanden.

Thüringer CDU-Chef sendet Ordnungsruf an eigene Partei

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt hat seine eigene Partei nach den umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ...

Mit Russland gut stellen? Meinungen gehen auseinander. ...

Sollte sich die Bundesregierung, aus welchem Grund auch immer, mit Russland gut stellen? Jeder zweite Deutsche sagt dazu Nein.

Bundesländer versprechen Transparenz bei Grundsteuer

Mehrere Bundesländer versprechen Transparenz bei der neuen Grundsteuer.

Nach Löwensuche: Ergebnis von Spur-Analysen erwartet

Nach dem Ende der Suche nach einer vermeintlichen Raubkatze in Kleinmachnow bleibt die Frage: Um welches Tier handelte es sich? Analysen im Labor sollen nun Klarheit bringen. ...

Heftige Kritik an Merz-Äußerungen zur AfD aus eigener ...

Die CDU und die AfD - geht da was zumindest auf kommunaler Ebene? Äußerungen von Parteichef Merz die sich so interpretieren lassen haben einen Sturm der Entrüstung bei ...

Kalenderblatt 2023: 1. August

EU plant neue Werbehinweise an geförderten Baustellen

Mit neuer Werbung für EU-Förderung an sichtbaren Projekten vor Ort sollen sich die Europäer künftig stärker mit der Europäischen Union identifizieren können.

Union mit Tourismus-Strategie der Bundesregierung unzufrieden ...

Die Unionsfraktion wirft der Bundesregierung eine "Tourismuspolitik durch die Klima-Brille" vor, die der heimischen Branche schade und wenig zum Klimaschutz beitrage.

«Nacht der 1000 Lichter» erinnert an Loveparade-Opfer. ...

«Nacht der 1000 Lichter» erinnert an Loveparade-Opfer

Vier Punkte Abstand zur Union: AfD in Umfrage bei 22 Prozent. ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Rhein fordert bundesweite Grenzkontrollen

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat bundesweite Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild und härtere Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung gefordert.

Insa-Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Doch in ...

Die Unzufriedenheit der Menschen mit der Bundesregierung ist groß.

Raubtiersuche bei Berlin: Zweifel an der Wildschwein-Theorie. ...

Löwin oder Wildschwein? Eine Tierärztin aus Potsdam bezweifelt die Wildschwein-Einschätzung.

Umfrage: AfD inzwischen knapp hinter Union. Außenministerin ...

Die AfD legt einer Umfrage zufolge wieder prozentual zu.

Unions-Wirtschaftsflügel gegen Aufrücken Laumanns in Parteispitze ...

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze gestellt nachdem der bisherige ...

Umfrage: Wagenknecht-Partei käme nur auf zwei Prozent

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.

Erster Bürgerrat zur Ernährung: Zusammensetzung steht ...

Die Gesetze beschließt das Parlament, und das soll auch so bleiben.

Kretschmann: Grüne nicht verantwortlich für AfD-Umfragehoch. ...

Die hohen Zustimmungswerte der AfD schreiben Politiker von CDU und FDP der Politik der Grünen zu.

Spanien-Neuwahl könnte Rechtspopulisten in Regierung hieven. ...

Spanien gilt als eines der progressivsten Länder Europas.

Mehrheit hält AfD für rechtsextrem. Der Optimismus in ...

Die AfD stellt in einer Woche ihre Kandidaten für die Europawahl auf.

Mehr Deutsche nach Brexit an britischen Grenzen abgewiesen. ...

Es war eines der wichtigsten Argumente für den Brexit: Die Freizügigkeit zu beenden.

Deutsche fürchten weiterhin Wasserknappheit

Drohende Wasserknappheit ist auch in Deutschland eine Herausforderung, und viele Bürger befürchten, dass sich das Problem weiter verschärft.

Indien: Habeck und Heil werben für Deutschland. Zwei deutsche ...

Indien ist die fünftgrößte Wirtschaftsmacht der Welt.

Deutscher Abt soll vor Klagemauer sein Kreuz verdecken. ...

Eine Anweiserin an der Klagemauer will «Unannehmlichkeiten» vorbeugen - und bittet einen Begleiter von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sein Kreuz nicht offen ...

Rufe aus Mecklenburg-Vorpommern nach Streichung der Netzentgelte ...

Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Streichung der Netzentgelte, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen.

Migration polarisiert vor allem Rechte Klimawandel Linke. ...

Forschende haben Studienergebnisse zu affektiver Polarisierung vorgestellt.

US-Amerikaner nach Grenzübertritt von Nordkorea festgenommen. ...

Bei einer Tour entlang der entmilitarisierten Zone in Südkorea hat ein US-Soldat vorsätzlich und ohne Erlaubnis die Grenze zum Norden überschritten.

Deutschland droht wegen hoher Preise Verschuldungswelle

Die Bundesregierung fürchtet, dass sich angesichts der hohen Inflation die wirtschaftliche Lage privater Haushalte deutlich verschärfen könnte.

Insa: Union legt nach Linnemann-Ernennung zu

Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu.

Hitze und längere Trockenheit: Waldbrände in Griechenland. ...

Zahlreiche Einwohner mussten evakuiert werden.

Riester adé? Vorstoß für Reform der privaten Altersvorsorge. ...

Rund 16 Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Bundestagspräsidentin wirbt erneut für Bürgerräte

Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher Gremien.

Höhere Sicherheitsanforderungen für Tesla bei Werksausbau. ...

Tesla will die Fabrik in Grünheide in Brandenburg ausbauen.

Linnemann: CDU ist Partei der leisen arbeitenden Mehrheit. ...

CDU-Chef Merz betont, seine Entscheidung für einen neuen Generalsekretär sei eine Personalfrage, kein Signal für einen Kurswechsel.

SPD wirft AfD Doppelmoral vor

Die SPD wirft der AfD Doppelmoral vor, weil sie gegen eine Gehaltskürzung für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist.

Linnemann will Bürgergeld komplett überarbeiten

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung komplett überarbeiten.

Baerbock wünscht sich mehr militärische Unterstützung ...

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) würde sich eine noch stärkere militärische Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen die russische Invasion wünschen ...

Bundesdatenschützer gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung ...

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber spricht sich für den Verzicht auf eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung aus.

Lindners Wachstumspaket: Städtetag warnt vor Steuerausfällen ...

«Es darf keine Einschnitte bei der Gewerbesteuer geben denn die Städte brauchen sie» sagt Verena Göppert stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages. ...

Simbabwe schränkt «unpatriotische» Bürger ein

Das Recht auf freie Meinungsäußerung könnte in Simbabwe in Gefahr sein - zumindest unterzeichnete Präsident Emmerson Mnangagwa ein besorgniserregendes Gesetz.

Keine Entwarnung für Hitze in Südeuropa. Meteorologen ...

Hauptstädte wie Rom und Athen glühen, in Kroatien gab es den ersten großen Wald- und Buschbrand des Jahres - der Süden und der Südosten Europas heizen auf.

Frei glaubt nicht an deutlich sinkende AfD-Umfragewerte

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion Thorsten Frei (CDU) hat der Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dass die AfD bei der nächsten Bundestagswahl ...

Scholz kritisiert öffentlichen Ampel-Streit. Beim Kampf ...

Ampel, AfD, Ukraine: Kurz vor seinem Urlaub stellt sich Kanzler Scholz den Fragen der Hauptstadtpresse.

Deutsche unzufriedener mit Internetdiensten von Behörden ...

In vielen Ländern der Welt bewerten die Bürger Onlineangebote von Behörden immer besser - nicht jedoch in Deutschland, hier geht die Zufriedenheit zurück.

Greenpeace verlangt Klimaschutz-Sofortprogramm von Wissing ...

Die Umweltorganisation Greenpeace hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert gemäß aktuell geltendem Klimaschutzgesetz ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorzulegen. ...

Kanzler Scholz lehnt Tempolimit ab

Mit 180 Stundenkilometern über die Straße fahren? Bundeskanzler Olaf Scholz hat versucht zu erklären, warum das in Deutschland immer noch möglich ist.

Kabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.

Kabinett berät zu Verfassungstreue von Schöffen. Damit ...

Schöffen spielen bei Gericht eine wichtige Rolle.

Lemke: Wetterextreme zwingen zur Anpassung an die Klimakrise. ...

Hitze, Starkregen, Flut: Wegen des Klimawandels werden Wetterextreme häufiger, warnt die Umweltministerin.

Familienunternehmer sehen AfD als Risiko für die Wirtschaft ...

Die Präsidentin des Verbandes Die Familienunternehmer Marie-Christine Ostermann warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das Erstarken ...

Kritik an geringem Schutz vor schädlichen Chemikalien

Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung (Reach) stoßen auf Kritik.

Neues Datenschutzabkommen zwischen EU und USA in Kraft. ...

Zweimal haben sich EU und USA auf ein Abkommen zum Datentransfer geeinigt, zweimal hat das höchste europäische Gericht die Regelung gekippt.

Insa-Umfrage: Union baut Vorsprung leicht aus - FDP etwas ...

Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen.

EZB startet Umfrage zu Themen für neue Euro-Banknoten. ...

Die Europäische Zentralbank will Fälschern mit einer neuen Banknotenserie das Handwerk erschweren.

Immer mehr Notenbanken arbeiten an Digitalwährungen. Die ...

Gerade mal vier Länder verfügen aktuell über eigene Digitalwährungen, auf die auch die Bürger Zugriff haben.

Habeck verteidigt geplante Einschnitte beim Elterngeld

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt.

EU startet Feldtests zu digitalen Identitäten. Jetzt soll ...

Bereits im September 2020 wurde eine sichere digitale Identität für EU-Bürger angekündigt.

Union: Debatte um Heizungsgesetz könnte Landtagswahlen ...

Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in Hessen und Bayern eine zentrale Rolle spielen könnte.

Ampel verliert weiter an Zustimmung. Das Gezerre bleibt ...

Ein harmonisches Miteinander sieht anders aus: Wochenlang hat die Ampel über zahlreiche Themen gestritten.

Kretschmann sieht GEG-Verschiebung nicht als Desaster für ...

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert die Abstimmung ...

DTB für Olympia in Deutschland - Bevölkerung kein Zaungast. ...

Der Deutsche Turner-Bund ist uneingeschränkt für Olympische Spiele in Deutschland.

Nouripour beklagt Tatenlosigkeit bei Clan-Kriminalität ...

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert. ...

SPD will Rückkehr zur Sachlichkeit - Kritik an Merz. Die ...

Der politische Diskurs war zuletzt von hitzigen Debatten geprägt.

Stierhatz in Spanien: Archaische Tradition mit Todes-Kick. ...

Das «Sanfermines»-Fest ist berühmt wie umstritten.

Mehrere Verletzte auch bei zweiter Stierhatz in Pamplona. ...

Das «Sanfermines»-Fest ist berühmt wie umstritten.

IfW-Chef: Brauchen eine Million Migranten. Und erklärt ...

«Unser größter Wettbewerbsnachteil sind Fachkräftemangel und Demografie», sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.

DLV-Präsident Kessing: Bürger für Olympia überzeugen. ...

Olympia in Deutschland? Der Präsident der Leichtathleten sieht darin eine Chance.

VdK verlangt angesichts anhaltender Inflation weitere Entlastung ...

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen Einkommen gefordert. ...

Woidke und Schwesig kritisieren Vorgehen der Bundesregierung ...

In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz.

Geteiltes Echo auf Lauterbach-Plan für Rauchverbot im Auto ...

Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus der eigenen Koalition. ...

Bundesrat kippt Vorstoß für KI-Einsatz in Verwaltung. ...

Zu riskant: Grünen-Innenpolitikerin Kahn warnte vor einem voreiligen Einsatz von KI bei Verwaltungsentscheidungen.

Abschaffung des Kinderreisepasses beschlossen

Das Pass- und Ausweisgesetz wird geändert: Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf verabschiedet der den Kinderreisepass abschafft und durch einen elektronischen Reisepass ersetzt. ...

Bundestag: Hitzige Debatte über zu wenig Zeit bei Gesetzen. ...

Die Koalition peitsche viele Gesetze durchs Parlament, kritisiert die Opposition im Bundestag.

SPD erwartet keine Änderungen mehr am Heizungsgesetz

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen soll.

Unionsfraktion will Neustart beim Heizungsgesetz. Die Opposition ...

Eine Abstimmung wird es nicht geben, dennoch ist das Heizungsgesetz heute Thema im Bundestag.

Nach Flucht aus Syrien: Ryyan Alshebl wird Bürgermeister ...

Ab heute Abend ist es offiziell: Ostelsheim bekommt einen neuen Bürgermeister - und damit wohl bundesweit den ersten Träger dieses Amtes der 2015 als Flüchtling nach Deutschland ...